Gipfelwochen in Europa: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sind die Spitzen der europäischen Politik in Antwerpen mit Vertretern der europäischen Wirtschaft zu einem Industriegipfel zusammengekommen. Im Zentrum standen Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Eine Strategie deutet sich bereits an: der Einstieg in eine europäische Schuldenunion über Eurobonds. Diese jedoch wären ein fatales Signal – gerade in Zeiten wachsenden Wettbewerbsdrucks aus Übersee, wo man wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Lösungen setzt. Dass die EU mit dieser Strategie in einen systemischen Konflikt mit den USA gerät, zeigte das diesjährige Weltwirtschaftsforum.

Trump nahm in Davos kein Blatt vor den Mund

Davos muss im Rückblick als Zäsur für die europäische Politik gelesen werden. Der amerikanische Präsident Donald Trump machte mit seiner rund 300 Mann starken Delegation unmissverständlich klar: Die politische Wende in den USA ist kein Strohfeuer. Sie ist von Dauer. Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, ihren Energiesektor zu deregulieren, die Wirtschaft bürokratisch zu entfesseln und den Staatsapparat spürbar zurückzubauen. 

Trump nahm dabei kein Blatt vor den Mund. Auf den Punkt gebracht lautete seine Botschaft: Ihr Europäer seid auf dem Holzweg, wenn ihr glaubt, wir würden Rücksicht auf die Probleme nehmen, die ihr euch selbst geschaffen habt. Dereguliert eure Märkte. Akzeptiert eure geopolitische Lage. Und vor allem: Findet zurück zu einem Ordnungsmodell, dessen Herzstück die Marktwirtschaft und die Souveränität des Individuums sind.

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Und die USA machen beim Umbau Tempo: Bereits im ersten Jahr wurde die Zahl der föderalen Staatsbeamten um 300.000 Stellen reduziert. Mit der „Big Beautiful Bill“ brachte man zudem erste umfassende Steuersenkungen und Deregulierungsschritte auf den Weg. Die USA machen sich fit für den globalen Wettbewerb – mit China, aber eben auch mit Europa.

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Und was geschieht diesseits des Atlantiks?

Es dauerte beinahe ein Jahr, bis man in Brüssel, Berlin und Paris erkannte, dass Washington ernst macht mit der politischen Wende. Die Phase einer transatlantischen Annäherung an eine quasi-europäische Politik, wie sie unter Präsidenten wie Barack Obama und Joe Biden gepflegt wurde, ist definitiv vorüber. In den europäischen Hauptstädten ist diese Erkenntnis inzwischen angekommen, und man hat sich offensichtlich auf eine neue Strategie verständigt. Sie lautet nun: Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit.

Europas Deindustrialisierung schreitet rapide voran

Denn eines ist offenkundig: Der gegenwärtige wirtschaftspolitische Pfad führt geradewegs ins ökonomische Desaster. Hohe Energiekosten im Zuge der grünen Transformation, groteske Überregulierung und die anhaltenden finanziellen Belastungen durch den Krieg in der Ukraine, der maßgeblich mit europäischem Kredit gestützt wird – all das überfordert insbesondere die Industrie, die international nicht mehr Schritt halten kann.

Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel Deutschlands, wo die Deindustrialisierung Fahrt aufgenommen hat. Jahr für Jahr fließen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ins außereuropäische Ausland ab. Kapital, das früher deutschen oder europäischen Produktionsstandorten zugutegekommen wäre, sucht sich heute attraktivere Rahmenbedingungen andernorts.

„Wettbewerbsfähigkeit“ lautet daher das Schlagwort, unter dem der EU-Gipfel an diesem Donnerstag im Schloss Alden Biesen in Belgien steht. Es wirkt beinahe wie eine Komödie: Ausgerechnet jene EU-Bürokraten, die diesen Schlamassel überhaupt erst heraufbeschworen haben, sollen nun dafür sorgen, dass Europas Wirtschaft – insbesondere die Industrie – wieder auf die Beine kommt. 

Die Wirtschaft findet derweil nicht mehr heraus aus der jahrelangen Schrumpfkur. Auch im Dezember sank die deutsche Industrieproduktion um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dabei dürften selbst kurzfristig steigende Produktionsdaten lediglich auf ein konjunkturelles Strohfeuer hindeuten.

Medienwirksame Plauderstunde in Antwerpen

In Vorbereitung auf den EU-Gipfel fand am Mittwoch in Antwerpen der traditionelle Industriegipfel statt, der „European Industry Summit“. Dort versammelten sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Industrie, um über die wirtschaftliche Zukunft Europas zu beraten. 

Eine medienwirksame Plauderstunde der Marke „Made for Germany“, etwas, das Bundeskanzler Friedrich Merz vertraut sein dürfte. Hier werden weder Beschlüsse gefasst noch Strategien festgezurrt. Es handelt sich um eine öffentliche Plattform, um Industrie und Politik miteinander ins Gespräch zu bringen und vor der Öffentlichkeit Entschlossenheit und Reformwillen zu demonstrieren. 

Belgiens Premierminister Bart De Wever hatte neben dem Bundeskanzler auch Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen – ein Treffen der Willigen, die nun die europäische Öffentlichkeit auf den nächsten großen Schritt der europäischen Integration vorbereiten: die Schuldenunion.

Dass die Arbeitgeberverbände in Antwerpen ihren bekannten Forderungskatalog nach Bürokratieabbau, schnellen Genehmigungsverfahren und niedrigeren Energiekosten vortrugen, zählt zum bekannten Setup gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit. Dass es nun aber ans Eingemachte geht und das nächste Grundprinzip der EU, das Verbot gemeinsamer Schuldenaufnahme, endgültig exekutiert werden soll, ist die eigentliche Botschaft des kleinen Gipfelmarathons.

Der Weg in die europäische Schuldenunion?

Den Ton setzte bereits zu Wochenbeginn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte ohne rhetorisches Beiwerk die Einführung von Eurobonds gefordert, um den sogenannten Draghi-Plan, das nächste große EU-Projekt zur Überwindung der Wachstumskrise, in die Tat umzusetzen.

Benannt nach dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi lautet die Strategie, die in Antwerpen angedeutet wurde und nun auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, folgendermaßen: Über mehrere Jahre hinweg sollen die EU-Staaten gemeinsame Staatsanleihen in Höhe von 800 Milliarden Euro emittieren. Auf diese Weise soll der finanzielle Rahmen geschaffen werden, um genau jene Politik fortzusetzen, die bislang krachend gescheitert ist: grüne Transformation mit der Brechstange, ein europäischer Rüstungssektor – alles auf Kosten kommender Generationen, ungeachtet der ökonomischen Kollateralschäden. Mit dem Draghi-Plan tritt die EU in die Phase der Prolongation der gescheiterten Transformationsstrategie ein. 

Mit gemeinschaftlichen Schulden, deren Anker die langsam erodierende Kreditwürdigkeit Deutschlands sein wird, sollen diese beiden Grundpfeiler der europäischen Strategie angeschoben und damit Impulse in die Wirtschaft gegeben werden. 

Den Testlauf für die Schuldenunion hatte man im Zuge der Corona-Krise bereits auf die Beine gestellt. Unter dem sonoren Programmnamen „NextGenerationEU“ emittierte Brüssel Anleihen mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro, deren Ertrag seitdem in erster Linie den öffentlichen Haushalten in Südeuropa zufließt (Apollo News berichtete). Man kauft sich Zeit, stabilisiert kurzfristig die hochdefizitären Staatskassen und sucht nun nach dem Anlass, diese Politik zu verstetigen. Es ist ein Mechanismus permanenter Refinanzierung, der den Staatsapparat weiter ausdehnt, die Verschuldungsdynamik verstärkt und strukturelle Risiken in die Zukunft verlagert.

Begleitet werden soll dieser Prozess von einer sogenannten „Buy-European“-Strategie, also der bevorzugten Behandlung und stärkeren Zentrierung von Wertschöpfungsketten im europäischen Binnenmarkt. Das kann letztlich nur bedeuten, dass sich die EU mit ihrem Zollregime – unter dem Deckmantel des eingespielten Klimaprotektionismus – noch weiter von anderen Märkten abschotten wird.

Der EU-Zentralkörper wächst unentwegt

Es ist offensichtlich, dass die europäische Politik aus dem selbst geschaffenen bürokratischen Käfig nicht mehr herausfindet. Ökonomische Prozesse werden bürokratisiert und immer dichter mit Regeln, Vorgaben und administrativen Verfahren überzogen.

Die politische Macht, die sich im Brüsseler Zentralapparat kumuliert hat, überlagert die nationale Souveränität und lässt eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht mehr zu. 

Erschreckend ist dabei die fiskalische Dimension, in die sich die EU mit dem Draghi-Plan zu katapultieren scheint.

Das kommende Brüsseler Budget wird zwischen den Jahren 2028 und 2034 bereits die Höhe von zwei Billionen Euro erreichen. Brüssel wird dann mit einem zusätzlichen Kreditvolumen von 800 Milliarden Euro pro Jahr operieren.

Der Zug bewegt sich immer schneller auf den Abgrund zu. Damit wächst der Zentralkörper – und mit ihm die Umverteilungsmaschine, die sich durch den wachsenden Verwaltungsapparat in den Mitgliedsstaaten immer tiefer verankert.

Der Effekt auf den Kapitalmarkt ist verheerend. Der europäische Superstaat entwickelt sich zu einem gigantischen Kapitalstaubsauger. Er hat ein Anreizsystem geschaffen, das auch privates Kapital in falsche Kanäle lenkt, mit dem Versprechen staatlich garantierter Renditen in Sektoren, die den tatsächlichen Bedarf der Konsumenten ignorieren. Der Umbau in eine wachsende Staatswirtschaft erfordert immer höheren Kapitaleinsatz, höhere Steuerlasten und wachsende Staatsschulden. 

Das Kuriose im Falle der Europäischen Union ist, dass sich dieser Prozess quasi auf zwei politischen Ebenen simultan vollzieht: der nationalen und der supranationalen Ebene Brüssels.

Und dass Politiker wie Emmanuel Macron angesichts der Finanzlage in der Heimat die Vergemeinschaftung von Schulden fordern, ist die unvermeidbare Konsequenz der europäischen Steuerungslogik und ihrer Hybris der Macht.

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