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Absurder NGO-Bericht

„Gewalt“ gegen Klimakleber soll Ursache für Freiheits-Tiefstand in Deutschland sein

Die linke NGO CIVICUS habe festgestellt, dass Deutschlands Freiheitsrechte eingeengt sind, berichteten mehrere Medien. Apollo News hat sich den Bericht genauer angeschaut. Die brisante Entdeckung: CIVICUS verharmlost Straftaten der Letzten Generation als „hochkarätige Aktionen des zivilen Ungehorsams“.

Die Freiheitsrechte in Deutschland seien in Gefahr – das berichteten mehrere deutsche Medien in dieser Woche. Ausgelöst hatte all das die Menschenrechts-NGO CIVICUS mit Sitz im südafrikanischen Johannesburg. Im CIVICUS Monitor 2023, einem jährlichen Bericht, der die bürgerlichen Freiheiten auf der ganzen Welt einschätzt, erreichte Deutschland nur noch 76 Punkte (2022 86 Punkte) und hat damit eine genauso hohe Punktzahl wie die Seychellen, Trinidad und Tobago oder Tonga. Aufgrund des massiven Punkteverlusts wurden die Freiheitsrechte von Deutschland von der Kategorie „offen“ auf „eingeengt“ herabgestuft.

Bei einem genaueren Blick fällt jedoch auf, dass CIVICUS eine politisch voreingenommene linke NGO ist, die mit ihrem CIVICUS Monitor versucht, politischen Druck auf Regierungen auszuüben. Apollo News hat sich den CIVICUS Monitor genauer angeschaut und eine interessante Auslegung des Begriffs „Freiheitsrechte“ gefunden.

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Der Hauptkritikpunkt der NGO an Deutschland ist der Umgang des Staates mit den Klimaaktivisten. So spricht die Organisation beispielsweise von „exzessiver“ Polizeigewalt gegen 700 Klimaaktivisten, die das Dorf Lützerath im Januar 2023 besetzten, um einen Braunkohletagebau zu verhindern. Dass diese Besetzung illegal war und durch die Klimaaktivisten über 100 Polizeibeamte verletzt wurden, wird in dem Bericht nicht erwähnt. Stattdessen wird in dem Bericht ein Bild von der schwedischen Klimaikone Greta Thunberg gezeigt, wie sie von mehreren Polizeibeamten beim Protest gegen den Tagebau weggetragen wird.

Letzte Generation organisiere „hochkarätige Aktionen des zivilen Ungehorsams“

Die Straftaten der Letzten Generation wie zum Beispiel das Festkleben auf Straßen, das Beschmieren von Gemälden in Museen oder das gefährliche und illegale Eindringen auf Rollfelder von Flughäfen wird im Bericht von CIVICUS als „hochkarätige Aktionen des zivilen Ungehorsams“ verharmlost. Zudem kritisiert die NGO Deutschland dafür, dass gegen die Letzte Generation Hausdurchsuchungen, Vermögensbeschlagnahmungen und die Sperrung der Webseite erfolgten.

Laut dem Bericht stehen die Klimakleber der Letzten Generation „vor der Herausforderung des schweren Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit ihren nicht gewalttätigen Protesten gegen öffentliche Infrastruktur.“ Auch bei anderen Themen hat die Organisation eine sehr selektive Wahrnehmung. In einem Artikel auf ihrer Homepage von Ende Oktober dieses Jahres geht es unter anderem um den Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland. Es werden die Verbote von Demonstrationen und das Einschreiten der Polizei gegen illegale Versammlungen kritisiert.

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Screenshot monitor.civicus.org

So wird die von Nancy Faeser geforderte Abschiebung von Hamas-Unterstützern als Angriff auf die freie Meinungsäußerung gewertet. In diesem Artikel wird außerdem darüber berichtet, dass Faeser die Bürger bittet, die Behörden über jegliche Propaganda zur Unterstützung der Hamas zu informieren. Das Wort Propaganda ist dabei auffälligerweise in Anführungszeichen gesetzt worden.

Es ist erschreckend, wie unreflektiert die meisten Medienhäuser die Aussagen von CIVICUS übernommen haben und so einer fragwürdigen NGO eine Bühne gaben. Der CIVICUS Bericht zeigt vor allem, dass der Rechtsstaat funktioniert und gegen Straftaten vorgegangen wird. Es entbehrt zudem nicht einer gewissen Ironie, dass sich die deutschen Medien nach drei Jahren Corona-Pandemie erst dann für Freiheitseinschränkungen interessieren, wenn es um die Klimakleber geht.

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