200 Milliarden
Gespräche mit SPD: Merz soll Sondervermögen für Verteidigung planen
Friedrich Merz soll sich am Dienstag mit der SPD-Führung über ein neues Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgetauscht haben. Das Vorhaben bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
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Am Dienstag traf sich Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten, um über die Einrichtung eines neuen Sondervermögens von über 200 Milliarden Euro für die Verteidigung zu sprechen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit der Thematik vertraut sind. Auch Table.Media berichtet über vertrauliche Gespräche zwischen der CDU- und SPD-Führung.
Laut Bloomberg soll Merz am Dienstag deswegen auch mit Lars Klingbeil telefoniert haben. Die beiden sollen besprochen haben, wie die Vorgaben der Schuldenbremse umgangen werden könnten. Das neue Sondervermögen soll noch durch den alten Bundestag verabschiedet werden, so der Plan.
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Es gibt mehrere Optionen, das Paket durchzusetzen. Entweder könnte das bestehende Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgestockt werden oder ein neuer Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben genehmigt werden.
Eine dritte Option wäre die Reform der Schuldenbremse, berichten die mit der Sache vertrauten Personen Bloomberg. Für jede Option braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Da im neuen Bundestag die Linke und die AfD über eine Sperrminorität verfügen, wäre man auf die Zustimmung einer der Parteien angewiesen. Jedoch gilt das als unwahrscheinlich. Im alten Bundestag wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die beiden Parteien möglich.
Am 24. März soll der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bis dahin hätten CDU und SPD also Zeit, um den Plan umzusetzen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD sollen am 06. März beginnen, nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Tag der Bundestagswahl kündigte Friedrich Merz an, einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten bis Ostern abschließen zu wollen.
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Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme gegenüber Bloomberg ab. Wie die FAZ berichtete, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, im Deutschlandfunk, dass der Bundestag über die Einrichtung eines neuen Sondervermögens reden könne. Angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen wolle er nicht ausschließen, dass „sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“.
Das sei jedoch etwas völlig anderes als die Frage, ob die Schuldenbremse grundsätzlich reformiert werden müsste, so Frei. Von einer generellen Reform der Schuldenbremse würde er „rechtlich und politisch abraten“. Boris Pistorius sagte gegenüber der Bild-Zeitung, dass eine Reform der Schuldenbremse für eine „auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr“ notwendig sei.
Auf die Berichte angesprochen, bestätigte Friedrich Merz am Dienstag vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU, dass man miteinander spreche – „aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen“. Er sehe das Vorhaben „im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche“.
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WIR müssen fremde Kriege finanzieren, während es bei uns gefährlicher ist eine Brücke zu betreten oder tagsüber mit Kindern in einen Park zu gehen!? WIR müssen stillhalten, wenn eine absolute Verliererpartei wie die SPD wahrscheinlich wieder in Regierungsverantwortung kommt und Forderungen stellt obwohl das DEMOKRATISCHE Wahlergebnis eindeutig was anderes sagt!? Es ist nicht mehr zum Aushalten!
Ist es zu viel verlangt, wenigstens einmal zu prüfen, wo man Ausgaben einsparen könnte?
Dem Sondervermögen folgt das nächste Sondervermögen. Die Bundeswehr ist wohl nur noch über Schulden zu finanzieren.
Die Schuldenbremse wird jetzt auch von der CDU gebrochen…
Meine Bereitschaft zur „Bildung dieses Sondervermögens“ liegt bei genau Null Komma Null.
Was soll uns eigentlich der Aufbau der Ukraine kosten?
Das kommt ja noch obendrauf.
Frage für einen Freund.
Wer sollte mit welcher Absicht, Deutschland militärisch angreifen? Diese 200 Milliarden neue Schulden, werden viele Lobbyisten noch reicher machen, aber nicht zu mehr Sicherheit führen.
Was nützt das viele Geld, wenn es in diesem Sumpf Staat versickert?
SONDERSCHULDEN ! — Man darf doch nicht einfach das Heuchelwort übernehmen. Sprache wirkt schon!
Wieder eine Finanzierung die mit der Bezeichnung ,, Sondervermögen “ ( Schulden ) die Bundeswehr Finanzieren soll .Dabei ist noch nicht mal der Öffentlichkeit bekannt ,was mit dem anderen Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro geschehen ist !!!!!! Dieses Sondervermögen ist ein Betrug am Wähler ,weil es keine Regulären Ausgaben des Bundeshaushaltes sind .Das ist das letzte Nachtreten dieser Versager Regierung unter Scholz .
Die sollten erst mal alle NGOs auf en Prüfstand stellen. All die Krawallisten und Omas gegen Rechts, die da in letzter Zeit ihr Unwesen treiben, müssen doch nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Dann sollte man lieber unsere Schultoiletten renovieren als Gendertoiletten in Afrika zu finanzieren. Marode Brücken erneuern, statt Radwege in Peru zu bezahlen. Es gibt viel zu tun Herr Merz sonst wird die AFD die 50% anpeilen.