200 Milliarden
Gespräche mit SPD: Merz soll Sondervermögen für Verteidigung planen
Friedrich Merz soll sich am Dienstag mit der SPD-Führung über ein neues Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgetauscht haben. Das Vorhaben bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
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Am Dienstag traf sich Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten, um über die Einrichtung eines neuen Sondervermögens von über 200 Milliarden Euro für die Verteidigung zu sprechen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit der Thematik vertraut sind. Auch Table.Media berichtet über vertrauliche Gespräche zwischen der CDU- und SPD-Führung.
Laut Bloomberg soll Merz am Dienstag deswegen auch mit Lars Klingbeil telefoniert haben. Die beiden sollen besprochen haben, wie die Vorgaben der Schuldenbremse umgangen werden könnten. Das neue Sondervermögen soll noch durch den alten Bundestag verabschiedet werden, so der Plan.
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Es gibt mehrere Optionen, das Paket durchzusetzen. Entweder könnte das bestehende Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgestockt werden oder ein neuer Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben genehmigt werden.
Eine dritte Option wäre die Reform der Schuldenbremse, berichten die mit der Sache vertrauten Personen Bloomberg. Für jede Option braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Da im neuen Bundestag die Linke und die AfD über eine Sperrminorität verfügen, wäre man auf die Zustimmung einer der Parteien angewiesen. Jedoch gilt das als unwahrscheinlich. Im alten Bundestag wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die beiden Parteien möglich.
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Am 24. März soll der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bis dahin hätten CDU und SPD also Zeit, um den Plan umzusetzen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD sollen am 06. März beginnen, nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Tag der Bundestagswahl kündigte Friedrich Merz an, einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten bis Ostern abschließen zu wollen.
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Das sei jedoch etwas völlig anderes als die Frage, ob die Schuldenbremse grundsätzlich reformiert werden müsste, so Frei. Von einer generellen Reform der Schuldenbremse würde er „rechtlich und politisch abraten“. Boris Pistorius sagte gegenüber der Bild-Zeitung, dass eine Reform der Schuldenbremse für eine „auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr“ notwendig sei.
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Auf die Berichte angesprochen, bestätigte Friedrich Merz am Dienstag vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU, dass man miteinander spreche – „aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen“. Er sehe das Vorhaben „im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche“.
WIR müssen fremde Kriege finanzieren, während es bei uns gefährlicher ist eine Brücke zu betreten oder tagsüber mit Kindern in einen Park zu gehen!? WIR müssen stillhalten, wenn eine absolute Verliererpartei wie die SPD wahrscheinlich wieder in Regierungsverantwortung kommt und Forderungen stellt obwohl das DEMOKRATISCHE Wahlergebnis eindeutig was anderes sagt!? Es ist nicht mehr zum Aushalten!
Verrat der Union am Wähler
Jeder, der die CDU am vergangenen Sonntag wählte,
war durch die Aussage von Angela Merkel vorgewarnt:
https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
Merz, Mogelpackung bestätigt, dass das wohl auch so weiter geht!
Ist es zu viel verlangt, wenigstens einmal zu prüfen, wo man Ausgaben einsparen könnte?
Wir haben halt wieder eine linke Regierung, da wird nicht gespart.
Wenn Sie nicht nur AN lesen würden, hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass genau das auch gerade in der Unionsfraktion geprüft wird. 🤷
Ein Hoch auf die skandalisierende Lückenpresse.
Toll, es wird „geprüft“. Wo soll denn bitte schön eingespart werden?
Etwa beim Bürgergeld? Da sagt die SPD NEIN.
Oder beim Migrationsfond? Auch da sagt die SPD NEIN.
Behörden-Wasserköpfe? Platterdings sagt auch hier die SPD NEIN, weil sie und die Grünen flugs noch viele, viele Beamte in höhere Einkommensstufen befördert haben.
Was ist mit der Entwicklungshilfe, da könnte man doch . . . NEIN, die SPD wird dem NICHT zustimmen.
WO soll also gespart werden?! Beim Militär gerade nicht (außer, man feuert alle gierigen Berater…)
Das ist, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, Kanonendonner.
Fritze und seine Mannen kündigen viel an, wenn der Tag lang ist. Eins steht fest: Schwarz-rot wird für den Steuerzahler verdammt teuer.
„Sondervermögen“, wenn ich diesen Dreck schon lesen muss. SCHULDEN sind das, die die Staatsverschuldung ordentlich in die Höhe treiben! Frankreich ist am Abgrund. Wird auch mit deutschem Steuergeld gerettet werden müssen. UND WER RETTET UNS?
Dem Sondervermögen folgt das nächste Sondervermögen. Die Bundeswehr ist wohl nur noch über Schulden zu finanzieren.
Die Schuldenbremse wird jetzt auch von der CDU gebrochen…
Bundeswehr ist wohl nur noch über Schulden zu finanzieren…
Das auch, aber die 200 Milliarden sind für die Ukraine und nicht für die BW !
Schulden machen für die Ukraine und dafür die Schuldenbremse abschaffen, ist der reine Wahnsinn…
kein Wahnsinn, sonder illegal
Meine Bereitschaft zur „Bildung dieses Sondervermögens“ liegt bei genau Null Komma Null.
Was soll uns eigentlich der Aufbau der Ukraine kosten?
Das kommt ja noch obendrauf.
Frage für einen Freund.
Es hieß einmal 700 Milliarden… Plus die blockierten 200 Milliarden…
Eine Kugel Eis . . . pro Sekunde . . . pro Nase . . . und die Kugel Eis ist so gross, dass man Erfrierungen bekommt, und kostet ein Heidengeld . . .
Hauptsache, der Steuermichel hat NICHTS mehr in der Tasche. Nur darauf kommt es diesen (selbst zensiert) an!
Und demnächst Gaza nicht vergessen
…und Gaza..ä
Wer sollte mit welcher Absicht, Deutschland militärisch angreifen? Diese 200 Milliarden neue Schulden, werden viele Lobbyisten noch reicher machen, aber nicht zu mehr Sicherheit führen.
diese Schulden wandern direkt oder indirekt in die Kassen der Übersee-Finanzkonzerne.
Na Putin greift uns als nächstes an, dessen sind sich doch alle Waffenbrüller einig!
Was nützt das viele Geld, wenn es in diesem Sumpf Staat versickert?
es nuetzt denen, in deren taschen es versickert.
und das duerften dieselben sein, die diese plaene ueberhaupt erst lancieren.
kriegswirtschaft ist eine ebensogute methode, sich zu bereichern, wie co2-zertifikatehandel.
und sie wird vom volk, das sich von gefahren umzingelt sieht, schliesslich will der russe sich europa zu eigen machen, auch groesstenteils ohne murren akzeptiert.
Den Amis.Trump holt sich jeden Dollar zurück.
SONDERSCHULDEN ! — Man darf doch nicht einfach das Heuchelwort übernehmen. Sprache wirkt schon!
Die Macht der Manipulation! So wird der Bürger vera……t.
Der Bürger bürgt für dieses „Sondervermögen“ mit seinem Vermögen. Wohl dem, der nichts hat und dabei glücklich ist (Schwab, WEF?).
Wieder eine Finanzierung die mit der Bezeichnung ,, Sondervermögen “ ( Schulden ) die Bundeswehr Finanzieren soll .Dabei ist noch nicht mal der Öffentlichkeit bekannt ,was mit dem anderen Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro geschehen ist !!!!!! Dieses Sondervermögen ist ein Betrug am Wähler ,weil es keine Regulären Ausgaben des Bundeshaushaltes sind .Das ist das letzte Nachtreten dieser Versager Regierung unter Scholz .
Die sollten erst mal alle NGOs auf en Prüfstand stellen. All die Krawallisten und Omas gegen Rechts, die da in letzter Zeit ihr Unwesen treiben, müssen doch nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Dann sollte man lieber unsere Schultoiletten renovieren als Gendertoiletten in Afrika zu finanzieren. Marode Brücken erneuern, statt Radwege in Peru zu bezahlen. Es gibt viel zu tun Herr Merz sonst wird die AFD die 50% anpeilen.
Sich mit den Russen zusammen zu setzen und wieder normale Verhältnisse schaffen ist wesentlich kostengünstiger und produktiver behaupten Ewiggestrige…..
Ich wette, wenn die jetzt die Schuldenbremse auflösen, wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer und immer wieder in den Topf gegriffen. Obendrein will Merz damit dem Wahlverlierer „die Grünen“ entgegenkommen, damit die das mittragen. Wenn wir jetzt schon sehen, wofür wir uns verschulden sollen, dass die Gelder in fremden Ländern versenkt werden, dann wird damit die Büchse der Pandora geöffnet.
Na wenn das mal keine Summe ist.
Die SPD, genauer Scholz, hat da nur 100Millionen ausgerufen. Natürlich werden die das abnicken. Zahlen soll es eh der Bürger. Aber er hat es ja so gewollt. Lernen durch (Sch)Merz.
„Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren“(Friedrich Merz)
Er arbeitet daran. Und ja, das hört sich für mich wie eine Drohung an.
200 Milliarden, wie darf man sich das dann vorstellen? 25 Milliarden versickern im Beschaffungsamt, 25 Milliarden für Genderprojekte in der Bundeswehr, 100 Milliarden als Blanko in die Ukraine und der Rest ist irgendwann nicht mehr auffindbar?
Hauptsache das Geld ist weg und die Deutschen haben nichts davon. Frei nach Joschka Fischer
Leute,bringt das Gesparte in Sicherheit.
Geld abheben und Sparkonten auflösen.
Hosianna! Halleluja! Frohlocket!
Nichts Anderes habe ich von der CDU erwartet! Nur ihre Wähler waren so blauäugig und trugen eine rosarote Brille um das nicht vorherzusehen! Tja, dumm gelaufen liebe CDU-Wähler. Ich hoffe ihr meldet Euch alle fleißig zum Kriegsdienst an der Front! Genießt einfach was Ihr Euch gewählt habt!
Merz, der Blackrock er, blutet D aus, in jeder Hinsicht. Geld für Waffen welche in die Ukraine gehen. Hat Black Rock nicht einen Wiederaufbauvertrag mit diesem Land? Umverteilung pur.
Ausserdem wird dann D Kriegsteilnehmer!
Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Linksgrün konnte nicht sparen und die opportunistische CDU wird es auch nicht tun. Dann belastet man lieber kommende Generationen. Warum stoppt man nicht die unbegrenzte Zuwanderung von meistens gering gebildeten Menschen in unser Sozialsystem? Dann würden Renten- und Krankenkassen auch entlastet. Noch dazu die inzwischen über 300.000 AusreisePFLICHTigen nicht mehr finanzieren – das schafft finanzielle Entspannung. Außerdem sämtliche Entwicklungshilfe stoppen. UNWRA, Warlords und Irrsinn sollten nicht von unseren Steuern profitieren. Was haben wir mit Gender-Positivity in Afrika zu tun? Warum Radwege in Peru finanzieren? Wieso bekommen Indien und China Entwicklungshilfe? Wir haben ein AUSGABENproblem! Die Politik hat den Verstand verloren!
vertrauliche Gespräche zwischen der CDU- und SPD-Führung….
Undemokratischer geht wohl nicht, wenn das Parteien-Kartell „vertraulich“ absprachen, entgegen dem Wählerwillen, den Demokratiegrundsätzen und der Verfassung trifft. Das auch noch mit abgewählten Partei-Mitgliedern, die künftig aus dem Bundestag fliegen. Warum werden solche kriminelle und verfassungswidrige kartellmäßige Absprachen und kriminelle Organisationen nicht Verboten ?
Kettensäge!
Zuerst muss das SONDER_UNVERMÖGEN in der Politik bekämpft werden! Zum Beispiel Angebote eines Nichtangriffspaktes an Belarus, Aserbeidschan, Kasachstan, Sibirien und Ausnahmen von Reparationsforderungen in der Nachkriegszeit. Ferner muss über Kaliningrad neu verhandelt werden, z.B. als Sonderwirtschaftszone, mit Bindung zum Euro-Raum.
Ja und jetzt ? Ihr habt doch das alles erwählt , ein weiter so mit der Diktatur . Wer da jetzt neu sitzt ist genau 0,0 eh egal , es wird genau da weiter gemacht wo das andere auf gehört hat . Jeder der wählen ging hat zu gestimmt und legitimierte auf das neue für die nächsten vier Jahre die Diktatur weiter zu führen.Wer hier an das glaubt dies wäre hier ne „demokratie“ glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Noch mal , wer wählt stimmt zu , so einfach ist das .
Bevor man der Bundeswehr weiter Geld gibt muss erstmal ein Konzept fuer die Bundeswehr her. Vorallem wieviel Mann realistisch rekrutiert werden koennen oder ob man mit Wehrpflicht auf welche Zahl kommen mag.
Dann was macht Sinn, wieviel Panzer und Flugzeuge? Wie stark setzt man auf Drohnen usw. was ist die Waffe der Zukunft?
Jetzt verschwindet das Geld und die Bundeswehr bleibt ein Witzhaufen!
Bitte verwenden wir, auch Sie, für Schulden auch wieder das Wort Schulden.