Digital Services Act
Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen
Am 1. Juli trat eine Änderung des DSA in Kraft: Internetfirmen sind verpflichtet, stärker gegen Desinformationen vorzugehen, ansonsten drohen hohe Geldstrafen. Das beinhaltet unter anderem Sperrungen, Reichweiteneinschränkungen und Demonetarisierung.
Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen wie Facebook oder Twitch gesetzlich verpflichtet, stärker gegen angebliche Desinformationen vorzugehen als bisher. Wenn die Firmen dem nicht nachkommen, drohen hohe Geldstrafen.
Zum Stichtag 1. Juli wurde die Änderung des DSA gültig: Der ehemals freiwillige „Code of Practice on Disinformation“ aus dem Jahr 2022 wurde als verpflichtende Maßnahme in den DSA aufgenommen. Die betroffenen Internetfirmen wie TikTok oder Google hatten gegenüber der EU-Kommission im Januar erklärt, dass sie diese Änderung unterstützen würden.
Der Code sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Firmen nun im Kampf gegen vermeintliche Desinformation ergreifen müssen: Demonetarisierung, die Gewährung des Zugriffs auf interne Daten für Forscher und mehr Faktenchecker. Jede einzelne Verpflichtung innerhalb eines Themengebiets wird durch zahlreiche Maßnahmen ergänzt, wie die Verpflichtung praktisch umgesetzt werden soll.
So heißt es zum Thema Demonetarisierung: „Der Kodex soll sicherstellen, dass Verbreiter von Desinformationen nicht von Werbeeinnahmen profitieren.“ Praktisch umgesetzt werden soll das, indem die Firmen es vermeiden, Werbung neben Desinformationen zu platzieren und indem vermieden werden soll, dass durch Werbung vermeintliche Desinformationen verbreitet werden.
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Faktisch würde das auf eine inhaltliche Überprüfung und Bewertung der Werbung durch die Internetplattformen hinauslaufen, was Firmen und Medien benachteiligen könnte, die nicht genehme Meinungen vertreten. Außerdem soll gegen „bösartige Deepfakes“ vorgegangen werden, wie es im Code heißt, sowie gegen Bots und Fake Accounts. Die Faktenüberprüfung soll „konsistenter“ angewandt werden, indem das Angebot auf alle und in allen Sprachen in der EU erweitert wird.
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Internetplattformen werden dazu verpflichtet, Forschern Zugriff auf interne Daten zu geben. Unter anderem, damit sie prüfen können, ob der Digital Services Act adäquat umgesetzt wird – der beinhaltet auch das Löschen von Inhalten, die „Desinformation“ sein sollen.
Zugleich werden die Firmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die das „kritische Denken“ der Nutzer stärken. Im Rahmen dessen sollen die Nutzer auf Desinformationen hingewiesen werden. Empfehlungssysteme sollen so angepasst werden, dass „seriöse Informationen“ verstärkt angezeigt werden und die virale Verbreitung von angeblichen Falschinformationen soll eingeschränkt werden.
Der DSA sieht heftige Geldstrafen vor, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden. Einmalige Geldstrafen, die wegen des Nichteinhaltens von Vorschriften verhängt werden, können bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres betragen. Außerdem kann ein regelmäßiges Zwangsgeld verhängt werden, dessen Höhe fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes beträgt.
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Zu den Unterzeichnern des Code of Conduct gehören unter anderem Google, Adobe, Facebook und Instagram, LinkedIn oder TikTok. X hatte nicht unterschrieben. Dass der Code of Conduct nun Teil des DSA ist, wird wohl dazu führen, dass die Internetplattformen noch rigoroser gegen vermeintliche Desinformationen vorgehen und lieber zu viel löschen als zu wenig.
Wer entscheidet dann was Desinformation ist? Unser toller Staat? Ich denke lieber selbst,denn ich belüge mich nicht selbst!
Müssen desinformierende Regierungsvertreter auch 6% vom BIP und EU Vertreter vom Haushalt dann als Strafen zahlen bei jeder Wortmeldung die man entsprechend entlarvt, würden manche sich fragen.
Ganz sicher nicht, die haben Immunität.
Man weiß, wie sehr man sich schuldig gemacht hat und die Wahrheit darüber soll verschwinden. Erst hinter der moralischen Brandmauer, dann hinter dem DSA und schließlich ganz. Das Verbot wird kommen.
„Desinformationsbekämpfung“ hat in Demokratien nix verloren. Wer so etwas benötigt, hat sehr viel zu verbergen.
Das GrundG wird ausgehebelt. Ist das nicht verfassungswidrig? Aber die höchsten Gerichte segnen das ab.
Da sieht man KEIN Problem, denn man nenne hier mal ein Mitgliedsstaat wo es eine Volksherrschaft gibt und keine Parteienherrschaft.
Dieser Etikettenschwindel sollte doch endlich auch der Letzte bemerken, dass nicht die Bevölkerungen die Macht inne haben, sondern der Politadel bzw. Parteienadel, würden manche anmerken.
Demokratie geht von unten nach oben, ist es umgekehrt nennt man es Beherrschung.
Nun ja, die Dementsprechenden verstehen Orwell als Autor von Anleitungen. Aber alles dreht sich zu gegebener Zeit.
Schade, daß das nicht für den ÖRR gilt. Aber es ist natürlich immer einfacher, eine Verordnung gegen Nachbar’s Hundehäufchen zu erlassen, als den eigenen Misthaufen, oder besser gesagt das eigene Mistgebirge wegzuschaffen…
Das könnte als Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretiert werden. Es scheint offensichtlich zu sein, dass dieses Gesetz nur dazu dient, systemrelevante Meinungen zu fördern. Mal schauen, wie Trump- USA darauf reagiert. Schließlich kommen die Plattformen zum Teil aus den USA.
Würde das Gesetz aber auch bei deutschen Medien angewandt? Der Youtuber Clownswelt hat regelmäßig über Fakes des ÖRR berichtet und sie nachweislich aufgedeckt. Auch andere Fakes deutscher Medien stehen bei Kritikern im Fokus, werden regelmäßig aufgedeckt. Eine Anzeigenwelle gegen solche Fakes der deutschen Medien ist erforderlich. Dann wird man sehen, wieviel dieses Gesetz tatsächlich wert ist, oder ob es nur der Einseitigkeit dient. Dann wäre es verfassungswidrig.
Das wird genauso einseitig wie alles andere in der EUdSSR und speziell in der erweiterten DDR.
Was eine Desinformation ist entscheidet dann wer?
So langsam aber sicher erübrigt sich der westliche Kampf gegen den „Unterdrücker-Osten“. Wir gleichen uns einfach an. Fragt sich nur noch, warum wir dann eigentlich noch „Kriegstüchtig“ werden müssen. Warum und für was ?
Schon einmal darüber nachgedacht, dass auch die Angst vor Bürgerkriegen ein Grund sein könnte?
Ja, das habe ich mir auch schon gedacht, dass die Kriegstüchtigkeit gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden soll.
Da die Bundeswehr jetzt wieder die Regenbogenflagge hoch hält, müssen wir uns da wohl eher weniger Sorgren machen.^^
Das Verlangen genau die, die uns die Wahrheit nur in Teilen und geschwärzter Form und nur über den Klageweg der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Die gegen jede Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss sind.
Wenn die Wahrheit zur Desinformation
umdeklariert wird, kommt sowas dabei raus.
Würde das Gesetz „neutral“ angewendet werden, müssten 90 % der Regierungspropaganda und fast alles was der ÖRR verbreitet verboten werden und dürfte weder Online, noch per Radio, TV oder Zeitschriften verbreitet werden.
Ich glaube zwar nicht, dass alle Aluhüte verschwinden werden, aber schon mal ein guter Anfang und ein Portal zurück in die normale Welt.
Steht ARD & ZDF ganz Oben im Focus?
Die übernehmen die hauptkontrolle
Das Vorgehen gegen die Wahrheit läuft auf allen Kanälen.
Nicht ohne Grund.
Eine neue tschechische Studie will einen signifikanten Zusammenhang zwischen Impfung und Unfruchtbarkeit aufzeigen, sicher Desinformation nach DSA und EU-Vorstellungen.
Aber immerhin deckt sich diese These mit Beobachtungen im privaten Umfeld.
Deshalb wird auch das Verbotsverfahren samt Verbot vor der nächsten BuWa kommen.
Man weiß, dass man auf einem Pulverfass sitzt.
Das Verbot könnte allerdings das Pulverfass sprengen.
Wie auch immer, es bleibt die Hoffnung auf eine grundlegende Richtungsänderung. Ich glaube, die Deutschen würden auch das Verbot hinnehmen. Sind ja schließlich die Bösen.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wo führt das hin? Hier werden doch eh schon sachliche Kommentare gelöscht.
Die Regierung soll sich mal an die eigene Nase fassen. Insbesondere Fritz von Märzhausen.
Dann also über die EU Ebene: Desinformation zu Herrn Lauterbach wird rechtmäßig gestoppt, aber bei anderer Gelegenheit darf gerne rechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Gesetze mit ungenauen Rechtsbegriffen sind der Tod des Rechtsstaates. Hass, Hetze, Desinformation. All diese Begriffe verlagern Macht. Weg vom Einzelnen hin zum Machthaber.
Das ist pure Meinungsdiktatur – so viele erst vor kurzer Zeit benannte Thesen, wurden als Desinformation oder Schwurbelei gemarkt und haben sich letztlich dann doch bewahrheitet.
Aktuelles Beispiel Ursprung C-Virus oder Nebenwirkung Impfung, etc.
Dem wird ja nun entgegengewirkt. Denn heutzutage ist es gar nicht mehr erlaubt, „Schwurbeltheorien“ zu bestimmten Sachverhalten zu ersinnen, die sich dann später als wahr herausstellen. Vielleicht ist es genau das, was man zu bekämpfen versucht. Sonst glaubt einem ja am Ende keiner mehr.
Na klar was Desinformation ist entscheidet natürlich das Wahrheitsministerium. 🎪
Und wer sagt was Desinformation ist?
Na, da rate ich mal.
Das sind bestimmt die selben Faktenchecker wie die vom ÖRR.
Faktenchecker, Desinformation und „Unsere Demokratie“, die Unwörter des Jahrhunderts!
Ist das jetzt die Ausrede für die Zensur hier? Stellt Euch vor, keiner würde mitmachen, was dann?
Zensur-Max wird seine Quittung bekommen, das ist amtlich.
Wer sich über Facebook informiert, dem ist eh nicht zu helfen. Werbung ist dort dann übrigens hoffentlich auch verboten, da es eine derartige Desinformation (oder eher Fake News?) ist….
Willkommen in 1984. Nur was der Staat sagt ist also richtig. Wir leben in einer lupenreinen Diktatur.
Wollte man wirksam gegen Desinformation vorgehen, müsste man erstmal der Bundespressestelle und grossen Teilen der Bundesregierung öffentliche Auftritte verbieten
Ein Wahlkampf der CDU müsste komplett verboten werden. Lügen über Lügen und das schon seit Jahrzehnten
Der Staat fordert den Kampf gegen Desinformation und selbst lügen sie dass sich die Balken biegen. Ich traue keinem mehr, der Staatliche Unterstützung erfährt. Fängt schon mit der Zwangsabgabe für den ÖRR an. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Öffentlich – Rechtlicher- Rundfunk!
Schönes neues Deutschland.