Brandenburg
„Gesetze sind einzuhalten“: BSW unternimmt nichts gegen automatische Diätenerhöhung
Landtagsabgeordnete in Brandenburg erhalten automatisch immer mehr Geld. Das BSW kritisierte das - doch jetzt will man die Regelung doch nicht abschaffen. „Gesetze sind einzuhalten“, meint der Fraktionsvorsitzende.
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Im Brandenburger Landtag sollen die Diäten zum 1. Januar um etwas mehr als 500 Euro auf über 9.800 Euro steigen. Hinzu kommt noch ein Beitrag für die Altersvorsorge der Parlamentarier, der auf rund 2.185 Euro steigt. Grund für den Anstieg ist ein gesetzlich festgelegter Automatismus der Diätenerhöhung. Dieser ist prozentual und richtet sich nach der Gehaltsentwicklung in der Bevölkerung und zu einem kleineren Anteil nach der Verbraucherpreisentwicklung. Kritiker weisen immer wieder darauf hin, dass eine prozentuale Steigerung der Diäten den Abstand zwischen dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung und dem Einkommen eines Abgeordneten immer weiter vergrößert.
Die oppositionelle AfD fordert deshalb für dieses Jahr eine Nullrunde, und auch das bald in Brandenburg in Regierungsverantwortung stehende BSW sieht den Mechanismus kritisch. Fraktionsvorsitzender Crumbach äußerte sich bei einer Pressekonferenz dazu klar: „Unsere Fraktion hält die bereits beschlossene Erhöhung für falsch“. Dennoch werden er und seine Fraktion nichts gegen diese Erhöhung tun, obwohl es mit der AfD zusammen sogar eine parlamentarische Mehrheit für eine Nullrunde gäbe.
„Auch als Arbeitsrichter sage ich, Gesetze sind einzuhalten“, erklärte Crumbach seinen Standpunkt gegen die Nullrunde. Dass er inzwischen als Parlamentarier Gesetze ändern kann, scheint Crumbach bei der Diätenfrage zu ignorieren.
Vielmehr scheint Crumbach bei seinen Aussagen Rücksicht auf seinen großen Koalitionspartner zu nehmen. Die SPD, die diesen Mechanismus als Regierungskraft etablierte, sieht aktuell auch „keinen besseren Mechanismus“. Auch die oppositionelle CDU sieht aktuell keinen Anlass für eine Nullrunde.
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Im April 2025 läuft die Automatismusregel der Diätenerhöhung aus. Dann muss das Parlament einen neuen Weg finden, die Diäten in Zukunft zu regeln. Gut möglich, dass diese Regelung bereits im Koalitionsvertrag von SPD und BSW festgeschrieben wird. Die Koalitionsverhandlungen befinden sich aktuell auf der Zielgeraden. Die Wahl des aktuellen und zukünftigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ist bereits auf den 11. Dezember terminiert. Ab dem Tag wäre die erste SPD-BSW-Regierung im Amt.
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Gesetze sind einzuhalten! Was für eine Aussage. Gesetze die die Abgeordneten sich selbst zur Bestversorgung geschaffen haben. Gierige Politiker gibt es auch bei BSW. Ein Bündnis Wagenknecht, das niemand braucht.
Wenn die Gesetze einzuhalten sind, warum werden die Asylanten noch immer nicht abgeschoben? Ist der Satz noch ok Zensi?
Alles für die Politiker und Parteien, nix fürs Volk.
Das ist das ewige Gesetz des Parteienstaates der sich den Staat zur Beute gemacht hat.
Nur nicht dran rütteln. Das geht alles zackzack und automatisch.
Gesetze kann man auch ändern, davon scheinen die nur etwas zu halten wenn’s gegen die AfD geht
Tja, wenn man`s erst Mal an den Fleischtopf geschafft hat…
Es sind und bleiben sozialistische Abgreifer.
Wer beim BSW jetzt auf Wunder und neue Impulse,Hoffung,neuen Weg, ein weg vom bisherigen gesetzt hat, dem ist aber auch nicht mehr ganz zu helfen…das war doch vollkommen klar! Linke wenn’s ums Geld geht ….wein saufen und Wasser predigen.
„„Gesetze sind einzuhalten“
Solange sie alle davon profitieren, berufen sie sich plötzlich auf Gesetze. Bei Hausdurchsuchungen wegen „Beleidigung“ ist denen das Gesetz jedoch egal….
Es geht doch um die Diaetenerhoehung bzw Anpassung und nicht darum, einem Gesetz zu folgen. Nur Traumtaenzer waehlen BSW…..
Klar, wenn’s ums 💰 💰 💰 geht, sind sich immer alle einig…
Wer hat denn was anderes erwartet? BSW, das sind die Linken, die zusammen mit den Altparteien eine politische Wende verhindern wollen und dabei auch ordentlich abkassieren möchten.
Unwort 1995, Diätenanpassung.
Das ärmste Bundesland Brandenburg, der Platzeck schloss ein Konkordat ab und zahlt nun ewig fröhlich millionen für die Staatskirche.
Monatlich Altersvorsorge mit 2.185 Euro, dazu kommen traumhafte Vertragsbedingungen und Kredite.
Es sind Nassauer die wohl demnächst zur Verantwortung gezogen werden wenn der Pistorius und die grüne Pest so weiter macht.
Gesetze sind einzuhalten, wenn man denn will
Die Roten denken an sich. Selbst zuletzt.
Moin, ja das ist die Demokratie der Politiker.
Nicht jammern…….
Wie bestellt so geliefert…
Und glaubt mir das ist es der Anfang
So kennt man sie, die Superreichen besteuern wollen, sich selbe aber schamlos die Taschen vollstopfen.
warum auch jetzt wo man an der titte der nation hängt
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Ganz häufig bei Linken anzutreffen.
Ich hoffe, dass das BSW nur ein kurzes Intermezzo war. Es gibt ja genug andere Parteien für die Doofen.
Das die Salonbolschewiken den Honigfluss stoppen ist genauso wahrscheinlich, wie ein sechster im Lotto.
Wenn sie sich die Taschen füllen können, dann sind sie sich alle einig. Aber vor den Wahlen immer die Volksnähe raushängen. Es hat sich da mittlerweile eine widerwärtige Kaste herausgeschält, die Lichtjahre vom Volke entfernt ist. Bei Kritik gibt’s morgens Besuch und dann werden durch Anzeigen die Tantiemen noch etwas aufgebessert. Es ist mittlerweile nur noch die AFD , die dem Bürger nahe steht.
bsw altert schnell, gehört gefühlt schon zu den altparteien.
Ich lach mich kaputt. Genau so dachte ich mir das. Die BSW Wähler werden noch einige böse Überraschungen erleben. Immer fein die Sahnestücken herauspicken. Wie Sie’s brauchen.
Dann haltet doch mal alle Gesetze ein und nicht nur die, die der persönlichen Bereicherung dienen.
BSW? Ach hör doch auf! Was für ein umbenannter, verlogener Haufen von geld- und machtgeilen Mehrheitsbeschaffern (FDP 2.0!)!