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Geschwänzte Sitzungen: Faeser demütigt das Parlament

Keine wirklichen Aussagen zur Schönbohm-Affäre: Erst schwänzt die Ministerin den Ausschuss, der sich mit ihr beschäftigen soll. Im Plenum des Bundestages weicht sie dann den Vorwürfen aus und lacht über Abgeordnete, die Fragen stellen wollen. Die „Verfassungsministerin" hat keinen Respekt vor Parlament und damit der Verfassungsordnung im Land.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser weicht Aufklärungsversuchen im Schönbohm-Skandal weiterhin konsequent aus. Die Innenausschusssitzung vom Donnerstagmorgen, die sich mit der Causa und Faesers Fehlverhalten befassen soll, fand ohne die Ministerin statt – Faeser wurde von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Die Ministerin konzentriere sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestags, hieß es aus dem Innenministerium.

Nachdem Nancy Faeser bereits eine Sitzung am Dienstag augenscheinlich geschwänzt hatte, wäre das bereits das zweite Mal, dass die Ministerin einem Ausschuss, der sich mit ihren Fehltritten beschäftigt, die kalte Schulter zeigt. Die Ausrede ist wieder dünn und unglaubwürdig: Der Innenausschuss tagte am Vormittag, war gegen halb 10 schon fertig.

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Sie will kritischen Fragen ausweichen

Erst fünf Stunden später, um 14:45 Uhr, tritt Nancy Faeser laut Tagesordnung des Bundestages in der Beratung des Haushalts ihrer Behörde auf. Muss sie sich ausgerechnet am Tag der Sitzung noch ausgiebig vorbereiten, wie ein Schüler, der seine Hausaufgaben macht, während der Lehrer selbige schon einsammelt? Das wäre ein trauriges Bild der Ministerin. Viel wahrscheinlicher scheint, dass es wieder ein vorgeschobener Grund ist, um kritischen Fragen zu ihrem Handling der Schönbohm-Affäre auszuweichen.

Dafür sprechen Bilder, die Faeser auf einer Veranstaltung am Vorabend des heutigen Tages zeigen. Die Ministerin gut gelaunt, lachend bei einem Event, auf dem sie Anwesenden bereits großspurig erzählt haben soll, dass sie nicht zur Ausschusssitzung am nächsten Tag kommen werde. Laut Ralf Schuler von Nius versucht Faeser auch aktuell, die Regierungsbefragung in diesem Monat zu vermeiden.

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Ein Schreiben eines CDU-Bundestagsabgeordneten an das Bundeskanzleramt, das Schuler vorliegt, bemängelt Faesers angekündigte Abwesenheit wegen einer Veranstaltung, die einen Tag nach der Regierungsbefragung stattfindet. „Offensichtlich wird hier ein Grund vorgeschoben, um eine Befragung von Frau Faeser durch den Deutschen Bundestag vor der Landtagswahl in Hessen (…) zu verhindern, schreibt Dr. Hendrik Hoppenstedt an das Bundeskanzleramt. Die Bundesregierung lasse „den notwendigen Respekt gegenüber dem Deutschen Bundestag vermissen“.

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Hoppenstedt hat Recht: Schon wieder bringt die Ampel einen radikalen Mangel an Respekt vor dem Parlament zum Ausdruck. Mit der Missachtung des Innenausschusses wird auch das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag gedemütigt – für eine Politikerin, die sich qua Amt „Verfassungsministerin“ nennen darf, eine ungeheure Fehlleistung.

Bundestag: Auch im Plenum schweigt Faeser – und lacht arrogant

Als Nancy Faeser im Bundestag kurz vor drei dann ans Mikrofon tritt, rattert sie ihren Text herunter – sie hatte ja auch viel Zeit, sich vorzubereiten. Stellenaufbau bei der Bundespolizei, ein obligatorischer Dank an die Sicherheitsbehörden des Bundes, ein Bekenntnis zur „Unterstützung“ von „Schutzbedürftigen“ als Teil einer „modernen Einwanderungsgesellschaft“. Auch zu vielen anderen Dingen sagt Faeser etwas.

Nur zu den Vorwürfen rund um die Schönbohm-Affäre schweigt sie. Stattdessen wirft sie der Unionsfraktion vor, sie würde mit „Dreck werfen“. Eine Neubesetzung des BSI-Chefpostens sei „notwendig“ gewesen – immerhin habe Schönbohm das Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Das Ministerium habe „gründlich“ geprüft.

Dass sie es war, die Schönbohm erst feuerte und danach die Vorwürfe gegen ihn untersuchte – dazu sagt Faeser nichts. Eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion weist sie zurück. „Nein, Frau Präsidentin“ – wirkliche Antworten will die Ministerin nicht geben. Stattdessen lacht sie den CDU-Abgeordneten de Vries von der Regierungsbank einfach aus. Der Parlamentarier und sein Anliegen wird schlicht wegignoriert. Selbst unmittelbar vor dem Bundestag weigert die Innenministerin sich, ernsthaft Stellung zu der Affäre zu nehmen. Dass Faeser die berechtigten Fragen der Abgeordneten auch hier im Plenum ignoriert, wird der Titel der Verfassungsministerin erst Recht reine Makulatur.

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