Sachsen-Anhalt
Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig
Weil sich AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt nicht „beharrlich“ von anderen AfD-Mitgliedern distanzierten, bestätigte ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Entzugs des Waffenscheins.
Von
Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei entzogen. Begründet wurde dieser Schritt von der zuständigen Behörde mit der Einstufung der Partei durch den Landesverfassungsschutz, der die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Dadurch gelten die AfD-Mitglieder als waffenrechtlich unzuverlässig.
Die AfD-Politiker Christian Mertens und Matthias Kleiser sowie der ehemalige AfD-Politiker Frank Pasemann sind gegen den Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis juristisch vorgegangen und verloren vor Gericht. Während Mertens und Kleiser die aktive Mitgliedschaft in der Partei vorgeworfen wird, wird Pasemann vorgeworfen, die Partei in der Vergangenheit unterstützt zu haben.
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Eine Ausnahme von der pauschalen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit hätte das Gericht nur gesehen, wenn sich die Personen „beharrlich von Verhaltensweisen und Aussagen anderer Mitglieder, die das Auftreten der AfD Sachsen-Anhalt prägten“, distanziert hätten, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Außerdem stellte das Gericht fest, dass es nicht ausreiche, dass die Kläger jahrelang die waffenrechtliche Erlaubnis besessen haben, „ohne waffenrechtlich auffällig geworden zu sein“.
In Thüringen bekam AfD-Mitglied seine Waffen zurück
In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz ebenfalls wie in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird, wurde ebenfalls AfD-Mitgliedern pauschal die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Das Verwaltungsgericht Gera urteilte im August 2023, dass einem AfD-Mitglied vorläufig seine Waffen und sein Waffenschein wieder auszuhändigen sind.
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Das Gericht widersprach der Auffassung, dass alle AfD-Mitglieder pauschal als unzuverlässig einzustufen sind. Den zuständigen Behörden warf das Gericht vor, die Voraussetzungen für einen Widerruf der Waffenerlaubnis „bislang nicht tragfähig nachgewiesen worden seien“.
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Auch die Überprüfung der Verfassungstreue des ersten AfD-Landrats in Deutschland, Robert Sesselmann, die zu dem Ergebnis kam, dass Sesselmann verfassungstreu sei, legte das Gericht positiv für den Kläger aus, da dies „gegen die Annahme spreche, es existiere nur eine einzige politische Grundausrichtung der Partei, die alle anderen dominiere“. Im Februar 2024 wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt.
Diktaturen erkennt man an ihrer Angst vor einer Opposition!
@Angst vor einer Opposition!
was berechtigt ist.
Die AFD droht, ihre verbrechen aufzudecken, von Corona bis zu den Pädos, und ihren Korruptionsklüngel zu sprengen – damit wird den meisten der Blockpartei die Existenz zerstört.
Eigene Arbeit und Eigenleistung kennen die nicht, nur nach mafia-Art das geld anderer ausgeben. Das die sich da vom Untergang bedroht sehen, kann ich nachvollziehen.
Dreimal Volk gesagt und schon ist man nicht mehr verfassungstreu. Das ist die deutsche Unseredemokratie.
Was für ein unsinniger Spruch.
Mein Leben ist sinnlos und mein Wortschatz begrenzt.
Das glaube ich Ihnen sofort! Wenigstens da erkennen Sie Ihre eigene Dummheit! Lässt hoffen…
Lieber ein Rasputin als gar kein Putin?
Hallo besitz- und familienlose 75-jährige Linkstrulla, man wird nicht wieder jung, wenn man sich kindisch gebärdet und auf die „Boomer“ schimpft.
Und an zig Stolpermauern.
Die Einstufung einer Organisation durch den Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ entfaltet weitreichende rechtliche und faktische Folgen – insbesondere im Waffen-, Beamten- und Vereinsrecht. Dabei handelt es sich jedoch um eine behördliche Einschätzung, keine gerichtliche Entscheidung. Sie unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle und basiert häufig auf nachrichtendienstlicher Bewertung, die nicht zwingend auf objektiv gerichtsfesten Tatsachen beruht. Ein konsequenter Rechtsstaat schützt nicht nur sich selbst, sondern auch den Bürger – gerade dann, wenn dessen politische Ansichten nicht dem Mehrheitskonsens entsprechen. Eine pauschale Verbindung zwischen Parteimitgliedschaft und fehlender Verfassungstreue steht diesem Anspruch entgegen.
Super, und wie wird das nun umgesetzt vom gemeinen Bürger?
Demokratie ist nichts, das man nur beobachtet – sie verlangt Mitwirkung, gerade in schwierigen Zeiten. Das bedeutet, den Mund aufzumachen, sich einzubringen und fair zu bleiben – auch wenn es anstrengend wird.
Das hatten wir schon zwei mal, nur Diktaturen haben ein Problem mit legalen Waffenbesitz von Jägern oder Sportschützen! Wehret den Anfängen!
Wehret den Anfängen? Die Anfänge sind schon lange vorbei!
Wie viele Straftaten werden mit legalen Jagd- und Sportwaffen verübt?
Wie viele Verbrechen werden mit illegalen Feuerwaffen begangen?
Worauf müsste eine rationale Sicherheitspolitik sich konzentrieren?
Hilfestellung: Jagdwaffen waren bis 1972 in der Bundesrepublik vollkommen frei erhältlich und wurden erst nach dem Olympia-Desaster reguliert. Das Warum erschließt sich mir nicht – im günstigsten Fall der übliche hirnlose Aktionismus, im schlimmsten Fall die Überlegung, dass ein Jäger mit Präzisionswaffe vielleicht den einen oder anderen Terroristen hätte ausschalten können, während die Polizei noch ratlos war.
Gut dann können viele nun aufgrund dieser „richterlichen Logik“ ihre Steuerverpflichtungen auch nicht mehr nachkommen, weil sie sich nicht von den Altparteien und deren Aussagen distanzieren können, die z. B. an Schuldengrenze, Nachhaltigkeit und Sicherheit orientierten aber nicht einhalten/realisieren wollen.
Du bringst mich jetzt vielleicht auf Ideen…… Super!
Solche Regime darf der brave Bürger nicht durch seine Arbeit stützen. Hier herrscht politische Willkür!!!
und Waffenbesitzer die die Grünen wählen, dürfen jetzt ihr Waffenarsenal erweitern?
Merkwürdige Gerichtsentscheidung
Heißt das dann,das AfD Mitglieder und ihre Wähler nicht zum Wehrdienst müssen?
Was hier für ein Schmierentheater aufgeführt wird um die AFD zu bremsen.
Na ja kein Theater sondern wieder mal ein Beweis das es deutlich eine politisierte oder politische Justiz gibt.
Wer sich nicht von Aussagen anderer distanziert verliert also Rechte. Kann jemand den passenden Paragraphen zeigen, der dies als Bedingung zum Erwerb des Waffenscheins beinhaltet. Steht da explizit die eine Partei oder alle Parteien, steht da explizit Mitglieder oder alle Personen die sich „falsch“ äußerten.
Wurde die Rechtmäßigkeit der „Einstufung“ des Verfassungsschutzes NEUTRAL von Richtern die NICHT Parteimitgliedern sind, geprüft?
Der Unterschied zwischen einem Yeti und einem Richter ohne Parteibuch ist der, dass beim Yeti zumindest einige noch an seine Existenz glauben.
Ja, die Unabhängigkeit unserer Richter.
Bekommt man auch seinen Arbeitsplatz entzogen wenn man nicht mit dieser Politik in diesem Land zufrieden ist ?
oder ist man nur der Dukatenesel
Kommt bestimmt noch.
Verfassungstreue ist in Deutschland ein großes Wort – das war’s dann aber auch schon.
Einzellfallentscheidung, kein Grund zur kollektiven Schnappatmung.
Da kommen Zweifel zu unseren Gerichten auf.
Sinnvoller fände ich, sog. „Hobby-Jäger“ zu entwaffnen.
Ich bin auch schon lange dafür, dass wir für unsere Arbeit entlohnt werden und nicht auch noch draufzahlen müssen.
Nachdem ich die DDR erlebt habe möchte ich keinen Staat der sich anlog verhält und gebärdet. Ich sehe immer weniger Unterschiede.
Hat es eigentlich schon gewaltsame Übergriffe durch AFD Mitglieder gegeben?
Was der Staat vom Grundgesetz hält bzw. die Richter.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
„Waffenschein“ 🙄…
Apollo bitte Richtigstellung..
es handelt sich um „Waffenbesitzkarten“… gewaltiger Unterschied.
bitte selber googeln, keine Lust auf den unsinnigen Freigabe Kram..
Das ist richtig, aber juristisch gesehen ist es nur der Unterschied ob du die Waffe in der Öffentlichkeit tragen darfst oder nicht(Waffenschein ja Waffenerwerbsscheine nein). Es ändert nix daran das dir aus fragwürdigen Gründen juristisch geprüfte und anerkannte Rechte enzogen werden. Darum geht es hier eigentlich und nicht wer wo was und wie seine Waffen nutzt.
Ja stimmt, klingt banal ist aber ein Unterschied. Viele benutzen es trotzdem (like me) um dies verständlicher zu machen. Ist auch wie bei Führerschein und Fahrerlaubnis.
Aber relevant ist auch wie das gleiche Verwaltungsgericht urteilte und nun plötzlich
https://ovg.sachsen-anhalt.de/aktuelles/pressemitteilungen?tx_tsarssinclude_pi1action=single&tx_tsarssinclude_pi1controller=Base&tx_tsarssinclude_pi1uid=375935&cHash=b38e2710a00606d66f6416529f6fb513
Vor 2 Jahren war eine Mitgliedschaft kein Problem, heute eine fehlende Distanzierung von Äußerungen von Mitglieder schon. Morgen vielleicht die Farbe blau beim eigenen Pkw wohl auch schon. Irgenwelche Gründe lassen sich „juristisch“ finden, wetten.
haha kaum nutzt man den Link schon „verschwindet“ die Pressemitteilung wie von Zauberhand
https://vg-md.sachsen-anhalt.de/fileadmin/tsa_rssinclude/verwaltungsgericht-magdeburg_02_03_2023_pressemitteilung_vg-md-entziehung-der-waffenbesitzkarte-wegen-mitgliedschaft-in-der-partei-afd.pdf
mal schauen wie lange das bestehen bleibt
@Wortleser
Selbst die einfachsten Dinge im Internet sind für dich eben Fremdland.
Du hast einfach nicht den vollständigen Link gepostet. Wenn es aber die Wahl zwischen der eigenen Unfähigkeit und grundloser Paranoia gibt, dann fällt man auf letzteres. Ein Teufelskreis.
Das habe ich immer wieder erlebt. Sie säubern das Netz.
Jeder weiß doch, was damit gemeint ist. Es ist Umgangssprache. Wir sind hier nicht auf dem Justizportal 😉
„Umgangssprache“ ist sehr verbreitet bei Rechtspopulisten. Mit Fakten nimmt man es nicht so genau.
ich zweifle stark an, daß „jeder“ weis, dass
„Waffenschein“ und „Waffenbesitzkarte“ zwei paar Schuhe sind.
Etwa so, wie Bahn-Card 100 und ein Pendlerticket für den Regio von A nach B…
Herr Putin, als ob das in der Sache einen Unterschied machen würde. Es geht hier um politische Justiz.
Ist der Rechtsweg damit schon erschöpft, oder geht es noch weiter?
Ich habe vor einem Jahr einen Antrag auf eine Sportwaffe gestellt; der Antrag bleibt auf Eis liegen, bis das Oberlandesgericht ein Urteil zu AfD-Mitgliedern gefällt hat.
Als nächstes strängstes Messerverbot. Und Gabelverbot. Sollen Sie Haferbrei und Pürree mit dem Löffel essen ! Am deutschen Besteckwesen soll Europa genesen!
Ich verstehe das Problem nicht.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat festgestellt, dass AFD Mitgliedern nicht automatisch waffenrechtlich unzuverlässig sind.
Wer sich partout nicht von rechtsextremistischen Aussagen distanzieren will muss mit den Konsequenzen leben.
Völlig normaler Vorgang. Sogar im Sinne der AFD, die sich regelmäßig selber von Rechtsextremismus distanziert. Oder wollte jemand behaupten, dass die AFD rechtsextremistisch ist?
Ja, immer schön distanzieren, dann ist alles gut…*Räusper*: Ich distanziere mich hiermit von diesemText sowie von dessen Inhalt. Ich distanziere mich zugleich von mir selbst und allem was ich latent oder offen denke, sage und meine oder sagen, denken oder meinen könnte. Ich erkläre ausdruecklich, alle Meinungen, Einschätzungen und
jedwede Massnahme des Staates gutzuheissen. Ich freue mich, dass Exekutive und Judikative die Grundgesetze, die Verfassung und die Gesetze der jeweiligen Sach- und Interessenlage folgend flexibel neu bewerten oder gegebenenfalls als unwirksam betrachten und so uns Bürger davor schützen, gefesselt durch dieallzu klassische und traditionelle Auslegung dieser Rechtstexte zum Opfer von Demokratiefeinden zu werden. Achtung: Sollte eine meiner Aussagen nicht mehr der tagesakutellen Haltung des Staates ensprechen, soll sie als nichtig gelten und durch eine den jeweiligen Wünschen entsprechende ersetzt werden.
Och nöö… so viel Arbeit und dann wieder für die Tonne… Ja, ich bring mal das geschredderte Altpapier raus, lieber Zensor 🙂
Und wieviel Anti-Rechts-Ave Marias muss man beten, dass einem dann geglaubt wird?
Es geht um parteiische Richter, um die Aufhebung der Gewaltenteilung, um die Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz. Mit genau Ihrem „Argument“ hat man bereits zweimal Dinge „begründet“, deren Benennung meinen Kommentar gleich wieder rausfiltern würde.
Nur Ignoranz oder sogar Zustimmung zu diesem Unrecht?
Ja die Behauptung ist offiziell zum Nachlesen
https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien
Das natürlich dies „neutral“ festgestellt wurde und auch gerichtlich „neutral“ bestätigt wurde, darf jeder Leser selbst prüfen. Vor allem was da stimmt und was nicht.
Ich brauch keine bewaffnete AFD.
Ich weiß auch nicht, wofür AfD-Mitglieder Waffen brauchen, denn immerhin dürfte es in der migrantischen Nachbarschaft schon genug davon geben.
Ja, ja, das glaube ich sofort. Die Linke S_turm A_bteilung (Antifa) droht, verletzt, tötet gerne exklusiv alleine! Die Duldung von Seiten der SPD, Linke, Grüne samt der willigen Justiz ist ihnen sicher. Da stört der Bürger natürlich, der sich des linken Terrors wehren will!
Die AfD braucht keine Waffen. Sie überzeugt ganz ohne Gewalt, Farbbeutelattacken, angezündete Teslas usw. Und genau das ist es, wovor die Angst immer weiter wächst: Die Überzeugungskraft des Programms der AfD für alle Menschen mit Verstand.
Murksel, März und Co, sämtlich hoch gebildet.
Glückwunsch!
Ich brauche keine Menschen ohne Ausbildung in der Politik.
Also sowas dummes …
Was soll denn an legalen Waffenbesitzern der AfD gefährlicher sein als an denen der anderen Parteien ?
Wenn hier jemand gefährlich ist, dann sind es ja wohl die Linken.
Stichworte „Reiche erschießen“ – „Nazis töten“ – schön doppeldeutig verpackt usw. usf.
1938 wurde ein Gesetz in Deutschland erlassen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen ihre Waffen abzugeben hätten.
So etwas sollte IMMER eine Einzelfallentscheidung sein.
Frage- Werden AfD Mitglieder zukünftig von dem Wehrdienst befreit?
… ich denke nicht … man wird AfD-Mitglieder und -Wähler nicht bewaffnen, sie sonst was machen lassen und mit ihnen verächtlich umgehen … es wird sein, wie mit der Zwangsabgabe für den Schwundfunk;
Wäre die öffentliche Sicherheit und die Demokratie dadurch gefährdet, wenn die Waffen im rechtmäßigen Besitz von AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren wollen verblieben?
Ich verfüge über keine Waffen, ich wähle die AfD nicht, aber ich bin noch schlimmer als das Establishment. =D
Bald werden Führerscheine entzogen …
Man muss nur die richtigen Leute an den richtigen Stellen einsetzen und schon bekommt man alles durch! Recht und Gesetz spielen dann keine Rolle mehr!