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Meinungsfreiheit
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Fleischhauer wegen ironischer Bemerkung
Weil er in einem ironischen Kommentar fragte, ob sich die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland erwache“ nenne, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft München gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Focus-Kolumnisten Jan Fleischhauer wegen einer Bemerkung, die er in seinem Podcast „Der schwarze Kanal“ getätigt hat. Laut Fleischhauer, der den Fall in seiner Focus-Kolumne schilderte, werden die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.
Fleischhauer hatte in seinem Podcast Anfang Dezember über den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation gesprochen. Damals sorgte der bizarre Auftritt von Alexander Eichwald für Aufsehen, weil dieser sich am Sprachstil Adolf Hitlers orientierte (Apollo News berichtete). Unter anderem aufgrund dieses Auftritts fragte Fleischhauer in dem Podcast ironisch, wie der Name der neuen Jugendorganisation laute.
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„‚Generation Hoffnung‘ oder ‚Generation Deutschland erwache‘?“ Obwohl Fleischhauer die Aussage also in kritischer Absicht gegen die Organisation machte und keineswegs affirmativ, wie er selbst auch noch einmal in seiner Kolumne schilderte, erhielt er in der Folge ein Schreiben des Münchner Kriminaldezernats. Darin heißt es: „Beim o. a. Wortlaut handelt es sich um eine verbotene Parole gem. § 86a StGB“. Konkret bezieht sich das Dezernat dabei auf die verbotene SA-Parole „Deutschland erwache“. Mittlerweile wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft München übergeben.
Fleischhauer ist allerdings dankbar dafür, dass die Behörden keine Hausdurchsuchung bei ihm durchführten: „Ich habe drei kleine Kinder, die jüngste Tochter ist vier. Man weiß auch als Vater nicht, welchen Eindruck ein unerwartetes Auftreten der Staatsgewalt in aller Herrgottsfrühe bei empfindlichen Kinderseelen hinterlässt. Insofern bin ich dankbar für die Rücksichtnahme, die man hat walten lassen“, sagte er in seiner Kolumne weiter.
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Der Fall weist Parallelen zum Ermittlungsverfahren gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz auf. Bolz hatte ebenfalls die Parole „Deutschland erwache“ in einem polemischen Kommentar gegen die „Woke“-Bewegung gewendet. „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“, schrieb Bolz damals. Im Gegensatz zu Fleischhauer blieb Bolz der Überraschungsbesuch von Polizeibeamten mit Durchsuchungsbeschluss nicht erspart (Apollo News berichtete). Im Falle einer Verurteilung drohen Fleischhauer eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
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Irgendwie ist hier der Wurm drin.
Soll das jetzt immer so weiter gehen?
Mit solchen Verfolgungsorgien macht sich die Staatsgewalt bald selbst zum Verdachtsfall der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
DDR 2.0 lässt grüßen
Warum wohl wird Merkel wieder aktiv?
Genau.Merkel allein ist das Problem.
Alle anderen Unionspolitiker und deren Wähler sind seit Jahren im Widerstand?!🙈🤡🤣
StaatsAnwalt……ich denke da ist alles gesagt….
„Unser Demokratie „Braucht eben auch deren Justiz zum Schutz !!
Nein, da ist kein Wurm drin, das ist Absicht, das ist der Plan
Wo ist das Problem? Im Gegenzug wurden doch schon mal 50 echte Straftäter wegen Staatsversagens entlassen. passt doch, oder? 😉
Die haben selber solche Parolen an ihren Dienstgebäuden stehen und machen ihnen alle Ehre. Ohne es zu merken. Wie blöd und dumm kann man sein??
wieder ein Grund mehr die AFD zu wählen.
„Ja, wir leben in dem besten Deutschland, das es je gab!“ (F.-W. Steinmeyer)
Nein,im besten Venezuela aller Zeiten. Ich war damals dabei ald die Demokratie auf Links gedreht wurde.
Für ihn sicher das beste Deutschland. Üppiges Gehalt lebenslang, residiert in einem Schloss, üppige Privatresidenz, eigenes Flugzeug, Bücklinge und Ehrungen überall!
Wenn man sich den ganz speziellen ‚Background‘ dieses Herrn anschaut, dem selbst Maßanzüge unrettbar schlecht sitzen und dessen Habitus man in seiner Herkunftsregion als inhaltsleeres ‚Gedröhne‘ bezeichnet, könnten Sie recht haben…
Ansonsten zitiere ich hier gern die kluge Liselotte von der Pfalz, die 1719 an ihre Halbschwester schrieb:
„Ich habe einmal in einem buch gelesen, daß man solche an säue vergleicht, mit goldenen halsbänder. Das hat mich frappiert und auch lachen machen, ist aber doch nicht übel gesagt.“
Das ist unerträglich. Wir bezahlen hier jedem eine langjährige Schulbildung und der Polizist bekommt ein FH-Studium obendrauf. Dazu hat er den Beamtenstatus als Schutz vor unfähigen Vorgesetzten und um seinen Dienst für den Bürger mit persönlicher Sicherheit ausführen zu können.
Und dann finden sich da Leute, die alles umsetzen wie es von oben kommt. man fragt sich doch unwillkürlich, ob die auch Menschen in den Güterwaggon sperren würden, wenn es nur im Gesetz stehen würde und der Vorgesetze es anweist.
zu Ihrem letzten Satz:
Das Verhalten der gesamten Mitläufer und dieser Staats“diener“ in den vergangenen Jahren lässt mich nicht daran zweifeln, dass man diese Frage mit „ja“ beantworten MUSS
Mit dieser Einschätzung dürften sie alles andere als falsch liegen.
Was glauben Sie denn? Hinterher heißt es wieder? Man habe nur Befehle ausgeführt. Ich frage mich manchmal, ob dieser Befehlskadaver eine rein deutsche Sache ist?
Man fragt sich, ob man sich bei der Polizei künftig nicht nur wegen des Fehlens deutscher Sprachkenntnisse, sondern auch wegen des IQs von „Ermittlern“ Sorgen machen sollte?
Sie müssen sich keine Sorgen machen. Low IQ ist ein Einstellungskriterium. Also alles in Ordnung 😉
Das und die Haltung bitte nicht vergessen 👍😁🤮
Da viele Bewerber gravierende Mängel bezüglich Rechtschreibung aufwiesen, wurde doch der Punkt „Diktat“ sowieso schon abgeschafft……..
Üblicherweise ermitteln genau die Beamten, die beim Deutsch-Sprachtest zunächst durchgefallen sind 😉
Da muss mir keiner mit einer angeblichen Überlastung der Staatsanwaltschaften daherkommen, so lange die noch Kapazität haben, offensichtlich grundlosen Anzeigen nachzugehen.
Das läuft dann bestimmt unter rechte Straftaten!
Es wird immer lächerlicher. Sogar Donald macht sich Sorgen was hier los ist.
In welchem Wälzer kann man denn die ganzen verbotenen Parolen und Wörter finden, damit man sich orientieren kann? Oder Beliebigkeit á la neuer „Demokratie“? Das ist doch alles nicht mehr normal diese „Rechts“-Neurosen. Das Vertrauen in Justiz und Polizei baut jeden Tag mehr ab.
Es wäre wahrscheinlich einfacher, die Wörter aufzulisten, die man noch sagen darf.
Es gibt ja Listen mit verbotenen Parolen und Wörtern, vor allem „rechten“, weniger „linken“ oder Israelfeindlichen. Nur geht es bei dem Verbot im Kern ja darum, dass jemand, der diese Parolen und Wörter nutzt, im ursprünglichen Sinn hinter ihnen steht(!), hier: sozusagen eine nationalsozialistische Gesinnung offenbart. (Wozu im Übrigen auch gehört, dass ihm der Hintergrund der Parolen und Wörter überhaupt bekannt ist, natürlich. Nicht jedermann sind NS-Sätze geläufig.) Da man Herrn Fleischhauer wegen seiner ironischen Anmerkung wohl kaum als Rechtsextremist einordnen wird, kann einen die Aktivität der Staatsanwaltschaft nur verwirren. Wäre er Böhmermann, würde er sagen: Das war Satire.
Man sieht, WIE DUMM diese Leute (hier Staatsanwaltschaft!!) tatsächlich sind Und wie MECHANISCH ihr „Denken“ tatsächlich ist – sie können offensichtlich Ironie NICHT erkennen und NICHT verstehen!!
Demnächst sollten sie die deutsche Sprache verbieten! Hitler und ALLE Nazigrößen haben nämlich Deutsch gesprochen!!
Es ist wie immer, es kommt drauf an WER etwas sagt! Fleischhauer (rechts)eckt immer wieder mal an, denn er gilt als (ehemals) konservativ, wogegen ein Böhmermann sagen kann was er will, es ist IMMER Satire! Pisto(le)rius übernahm mit der Forderung nach der „Kriegstüchtigkeit“ auch etwas gesagtes von Göbbels ohne nennenswerte Aufregung!
Das ist die neue Normalität.
Selbsterhalt um jeden Preis.
Wenn man für die eigentlichen Aufgaben nichts taugt.
Oder Beschäftigungsthreapie um nicht die wirkliche Probleme angehen zu müssen.
Noch dürfen wir wählen – noch.
Es wird immer kurioser. Muss man jetzt alles was einmal in vergangener Zeit gesagt wurde auswendig lernen, um dieses zu vermeiden, um ja nicht in Verdacht zu kommen…?
Es wird unheimlich in meiner Heimat.
Die Staatsanwaltschaft München müsste das ganze Verfahren sofort einstellen. Punkt.
Damit bekommt der Rechtstaat die Anerkennung die ihm gebührt und dem Steuerzahler wird wenigstens eine unsinnige Ausgabe erspart.
Was ist eigentlich hinsichtlich der verbotenen SA-Parole veranlasst worden, die Bischof Feige aus Magdeburg geäußert hat?
Mal etwas abstrakt festgestellt: Wenn man etwas sagt oder schreibt, hat das drei Bestandteile: 1. die nackte Botschaft/Aneinanderreihung von Wörtern, die fast immer interpretationsfähig ist, 2. die Absicht des „Senders“ (was wollte er aussagen, meinte er überhaupt?), 3. das Verständnis des „Empfängers“ (was versteht er unter dem Gesagten oder Geschriebenen).
Im vorliegenden Fall scheint mir klar zu sein, dass Fleischhauer ironisch sein wollte und die Ironie mit Sicherheit auch beim Publikum angekommen ist.
Es wäre durchaus sinnvoll und sogar unerlässlich, meine ich, beim Thema NS-Slogans/-Sprache den KONTEXT einzubeziehen. Man darf ja m. W. im Übrigen auch als Wissenschaftler zitieren, ohne dass einem das als eigene Gesinnung ausgelegt wird. Hier wird die Motivation des Betroffenen anerkannt. Warum nicht bei ironischen Äußerungen.
Richtig. Zumal unsere Verfassung ausdrücklich sprachliche Freiräume für die Presse, die Kunst und die Wissenschaft dezidiert absichert. Für diese Bereiche gilt nicht nur die normale Meinungsfreiheit, die im wesentlichen nur eingegrenzt ist, dass man den Holocaust nicht leugnen darf. Auch diese Regelung gehört etwas deutlicher eingeschränkt, da sie von linker Seite schon seit Jahrzehnten ausufernd genutzt wird, um den Meinungskorridor zu verengen (Stichwort: „Ausschwitzkeule“).
Gibt es eigentlich mittlerweile einen Ratgeber, was man noch sagen darf, bzw. was nicht? Man will ja schließlich nicht aus Unwissenheit ins Fettnäpfchen treten 🤷♂️. Ernsthaft, es wird immer grotesker 🤐
Und da fragt man sich, warum sie jetzt den geheimen Verfassungsschutz mit eigenen polizeilichen Rechten ausstatten wollen. Hatten wir schon 2x in der deutschen Geschichte. Wer bei 3 noch nicht auf den Bäumen ist, hat es nicht kommen sehen und ist selber schuld. 😣
Vorschlag für die Polizeihochschule: Studienfach „Rhetorikanalyse leicht gemacht!“
KI kann keine Ironie erkennen…
Und für die Statistik ist das eine Straftat mehr, die den Rechten zugeordnet wird.
Beim Tichys Einblick Reporter Josef Kraus tauchte die Polizei zu Hause auf!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polizei-anzeige-dipama/
Deutschland krankt an allen Ecken und Enden
Alles scheint verdreht, muss man es mittlerweile etwa als etwas Positives werten, wenn sich der Staatsanwalt einschaltet?
… weil jemand den Mut hatte, seine Meinung zu äußern oder eine Frage zu stellen?
Aufruhr im Piranha Becken.⚙️
Es gibt bei uns keine freie Meinungsäusserung mehr!!!