Kriminelle Vereinigung
Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Letzte Generation
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation erhoben. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung und dahingehend die Planung und Durchführung von Straftaten vorgeworfen.
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Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen fünf zentrale Personen der Letzten Generation erhoben. Das gab die Organisation am Montag auf X bekannt. Den Klimaaktivisten wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, mit der die Angeklagten strafrechtlich relevante Angriffe und Aktionen geplant und durchgeführt und damit politische Ziele verfolgt haben sollen.
Auf X beklagt die Letzte Generation das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft gegen das „friedliche Engagement“ der Organisation als einen „Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement“. Außerdem haben die Ermittler „wegen desselben Verfahrens bereits Hausdurchsuchungen mit gezogener Waffe durchgeführt, Gelder beschlagnahmt, die Website gesperrt und das Pressetelefon über Monate abgehört“, heißt es in der Mitteilung.
Im Mai 2023 war es zu bundesweiten Razzien bei mit der Organisation verbandelten Akteuren gekommen In diesem Kontext wurden 15 Objekte im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Ermittler nahmen damals sogar sieben Köpfe der Organisation ins Visier.
Jetzt werden fünf prominente Mitglieder auf 149 Seiten angeklagt. Zu ihnen gehört laut der Letzten Generation auch Carla Hinrichs, die in den vergangenen Jahren zum Gesicht der Letzten Generation aufstieg und auch in den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geladen war. Zu den Hochzeiten in 2022 und 2023 polarisierte die Letzte Generation mit Straßenblockaden, organisierte sich über Telegram-Gruppen und Zoom-Konferenzen, in denen die Aktionen abgesprochen wurden.
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Vor allem der Angriff auf das Brandenburger Tor, bei dem die Aktivisten den Sandstein des Gebäudes mit oranger Farbe nachhaltig beschädigten, sorgte bundesweit für Aufsehen. Die Täter wurden später von einem Berliner Gericht gesprochen und zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt (Apollo News berichtete).
Stimmt doch- Öl tötet. Was die letzte (hoffentlich) Generation offenbar nicht weiss ist, dass sich verschiedene Öle einfach nicht zum Verzehr eignen. Die EU sollte daher einen entsprechenden Hinweis auf bspw. Motoröl vorschreiben.
Alles Gut und Recht aber ich traue der Sache nicht ganz über den Weg. Ist das eine richtige Anklage oder nur ein Feigenblatt? Oder werden die gar freigesprochen? Heutzutage muss man leider um sieben Ecken denken.
Denen passiert strafrechtlich rein gar nichts.
Na ja, mal gucken, ob das nicht einfach nur Aktionismus ist.
Öl tötet. Stimmt, junge Dame. Besonders Rapsöl, dieses Abfallprodukt aus der Chemieindustrie.
Ach, das meinte sie gar nicht?
Das Tragische ist, daß wir so etwas wie eine „Letzte Generation“-Protestgruppe wirklich dringendst bräuchten. Junge Leute, die gegen die Vernichtung ihres Lebensraums protestieren. Die sich gegen die Windkraft-Industrie stemmen, gegen Solaranlagen protestieren, sich vor den Toren der Lebensmittelindustrie anketten, die mit „Make Love Not War“-Gebrüll auf die Strasse gehen.
Stattdessen haben wir leichtgläubige Mitläufer, die sich von den großen Industrien und dem „Establishment“ vor den Karren spannen lassen und gegen ihre eigenen Interessen protestieren.
Hühnchen für Kentucky Fried Chicken. In der Tat.
Jemand wird erst ein Rebell, wenn er sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Ein Beispiel:
Wenn ein Punk sich mit der Umwelt außerhalb seiner Bezugsgruppe – den Punks – anlegt, ist er nur konformer Teil der Punks. Ein Rebell/Ketzer wird er erst, wenn er sich mit den Punks selbst anlegt. Das Gruppendenken – die Konformität – der Punks bewusst wird.
Die Epoche Aufklärung kann Konformität/Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Das die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist, das wissen wir doch schon lange.
Endlich!
Demokratie lebt vom Konflikt, nicht von Disziplinierung. Immer dann, wenn politische Bewegungen nicht ins etablierte Raster passen, wenn sie den gesellschaftlichen Konsens irritieren oder wirtschaftliche Interessen tangieren, gerät die Grenze zwischen unabhängiger Justiz und politischer Strafverfolgung ins Wanken. Dass die Strafverfolgung nun so reagiert, ist kein einmaliger Ausreißer, sondern ein Rückfall in alte Denkmuster. Schon deshalb entsteht der Eindruck, dass die Einordnung als kriminelle Struktur nicht allein aus juristischer Logik erwächst, sondern auch aus einem wachsenden politischen Bedürfnis, Unruhe zu delegitimieren, Kontrolle zu demonstrieren und Handlungsfähigkeit zu inszenieren. Doch sollte sich die Justiz zunehmend entlang solcher Bedürfnisse ausrichten, gerät ihre Unabhängigkeit ins Rutschen – leise, aber folgenreich.
Da bzgl Ziel Klimaneutralität jetzt alles Im Grundgesetz festgeschrieben ist, ist mit einem Freispruch zu rechnen. Und die letzte Generation bekommt dann auch noch Unterstützung aus den Sonderschulden.
Geldströme offenlegen! Bis auf den letzten Cent.
Behinderung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum, also Nötigung, und Sachbeschädigung ist kein friedliches Engagement
1 Jahr auf Bewährung wird es schon sein. ansonsten alles gut
Nanu, was erlauben Staatsanwaltschaft? Das sind doch sonst immer die Guten mit den edlen Motiven.
Mag schon sein das Strafrechtlich nicht viel passiert, aber kriminelle Vereinigung, wiegt schon schwer. Zivilrechtlich klagen ja viel Flughafen Betreiber da geht es dann gleich um 1 Million € und noch Geschädigte, wenn jeder eine Geldstrafe bekommt und die wird nicht billig sein. Die sie nicht so einfach bezahlen.
Hier sollten auch die Förderer, die NGO´s mit verurteilt werden! Sie haben Beihilfe geleistet.
Tuten Tach
Gründung einer kriminellen Vereinigung
kleben lassen. Dann würden die zum ersten Mal in ihrem Leben was Sinnvolles machen!
Das Urteil wird recht milde ausfallen.
Wie immer: Als Tiger starten und als Bettvorleger landen!
Da wird schon für gesorgt werden.
Alles nur Show fürs Volk!
(Upps, darf man Volk noch sagen?)
Was soll da passieren? Wenn überhaupt eine Geldstrafe und weil niemand von denen Geld verdient, sondern von dem Geld anderer lebt, bezahlen sie die Strafen aus der Portokasse!
Wahrscheinlich rennen jetzt die Grünen zu Merz, und sagen ihm dass er seine Kanzlerschaft gefährdet wenn er diese „Leute“ nicht freisprechen lässt und dass man ab besten noch ins Grundgesetz schreiben soll, dass Klimaktivsten alles dürfen.
Der Prozeß wird eine Werbeveranstaltung für die Organisation. Das endet im Freispruch und einem Bekenntnis, dass diese Organisation den Klimaschutz im Grundgesetz verteidigt. So macht man aus Kriminellen Verfassungsschützer, die zwingend mit Steuergeld unterstützt werden müssen.
Selbstverständlich werden sie im allen Punkten, medial maximal begleitet und inszeniert, freigesprochen, und aus Steuergeldern fürstlich entschädigt.
Ich schwöre hiermit feierlich: wenn Luisa „Langstrecken“-Neubauer ins Gefängnis muss, robbe ich aus Dankbarkeit auf Knien nach Altötting.