Im Rahmen der Haushaltsberatungen findet am Mittwochmorgen die Generaldebatte im Bundestag statt. Den Aufschlag macht traditionell die Oppositionsführung – in diesem Parlament ist das Alice Weidel von der AfD. „Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Station in Deutschland angelegt haben“, begann die AfD-Chefin ihre Rede mit einer Attacke auf den Kanzler.

Deutschland sei das Land, dem Merz einen Neustart versprochen habe – stattdessen warf Weidel ihm vor, er würde „die Ampel-Politik eins zu eins fortsetzen.“ Weidel hielt Merz das jüngste gebrochene Versprechen, die nicht erfolgte Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Wähler wüssten jetzt, was sie von Merz zu erwarten hätten: „nämlich nichts. Gar nichts.“ Der Kanzler sei ein „Papierkanzler“, der sich „vom Wahlverlierer SPD“ vorführen lasse.

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„Wenn es zum Schwur kommt, behaupten Sie dreist und frech, es sei kein Geld dar. Im gleichen Atemzug bieten Sie dem US-Präsidenten an, mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Ich persönlich glaube, Sie haben da schon ihren nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klargemacht“, ätzte die AfD-Chefin.

Nicht die Bürger müssten, wie Merz es fordere, mehr Arbeiten, sagte Weidel, die diese Forderung als eine „Frechheit“ bezeichnete. „Sie müssten Ihr Wort halten, Ihre Pflicht tun und aufhören, das Geld der Bürger – das Ihnen nicht gehört – zum Fenster hinauszuwerfen!“

So aber gehe Merz‘ Kanzlerschaft „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein.“ Weidel sprach über das „gescheiterte Bürgergeld“, welches man angesichts fast 50 Prozent ausländischer Bezieher eigentlich „Migrantengeld nennen müsste“, so die AfD-Chefin. Hier habe Merz sein Wort gebrochen, eine Reform voranzutreiben, behauptete Weidel. „Ihr Finanzminister legt noch gerade mal 5 Milliarden obendrauf.“ Die Kosten würden explodieren, erklärte Weidel.

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Auch die Renten- und Sozialkassen seien durch riesige Löcher geprägt. „Unter Ihrer CDU-Vorgängerin Angela Merkel hieß es vor zehn Jahren noch, Flüchtlinge würden unsere Renten bezahlen. Das war schon immer ein Märchen, an das Arbeitnehmer, die heute mehr und länger arbeiten sollen, und Rentner, die Flaschen sammeln müssen, schon lange nicht mehr glauben.“

Deutsche Arbeitnehmer und Rentner hätten am Ende „oft weniger Netto in der Tasche, als Ihre Flüchtlinge und Sozialmigranten, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben und es voraussichtlich auch nie tun werden. Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit?“, fragte Weidel die Koalitionäre sarkastisch.

„Solange Sie die Anreize zur illegalen Migration nicht beseitigen, sind auch ihre migrationspolitischen Schaufensterübungen nichts als Wählertäuschung“, fuhr die AfD-Chefin fort. „Ihre Zurückweisung von Asylmigranten, mit denen Sie sich brüsten, trifft einmal zwei Prozent der Einreisenden. Der Rest stellt munter weiter Asylanträge“, so Weidel.

„Die Hintertüre der Einreise per Flugzeug steht weiter sperrangelweit offen und Ihre Regierung fliegt weiter munter Afghanen per Flugzeug ein. Über den Familiennachzug wandert jährlich eine weitere Großstadt ein.“ Weidel stellte klar, dass die „homoöpathischen Einschränkungen auf Zeit, nur für subsidiär Schutzberechtigte“, nicht mal „ein Zehntel“ der Familiennachzügler betreffe. „Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung“.

„Eine Revision der Schleusenöffnung bei Staatsbürgerschaft und Aufenthalt wagen Sie sich gar nicht heran“, fuhr Weidel fort und referierte den Rekordwert von 300.000 Einbürgerungen, der im letzten Jahr erreicht wurde. „Der Deutsche Pass sollte aber eine Auszeichnung sein und kein Ramschartikel!“, rief die AfD-Chefin.

Die „massenhafte Einbürgerung“ würde auch „dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungsbezug“ einbürgern – genauso wie „importierte Konflikte und inkompatible Kulturen“ oder auch „die hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die Sie so nie mehr loswerden“, fuhr Weidel fort.

„Junge Mädchen werden in den Freibädern belästigt, missbraucht und vergewaltigt. Und müssen sich, wie jüngst in Gelnhausen, von CDU-Bürgermeistern auch noch verhöhnen lassen“, sagte Weidel. Den Grünen, die bei ihrer Rede immer wieder dazwischenriefen, warf Weidel vor, sich über diese Mädchen lustig zu machen.

„An den Schulen terrorisieren fanatisierte Jung-Muslime ihre Altersgenossen und Lehrer. Islamisten verbreiten vor den geschlossenen Augen der Behörden ihre Propaganda an Hochschulen und Universitäten. Sie hingegen schicken die Bundespolizei auf einen sogenannten Aktionstag gegen Hass und Hetze, während fast 150.000 Haftbefehle in diesem Land nicht vollstreckt werden. 90 Prozent davon im übrigen ausländische Staatsbürger!“, so Weidel. „Unsere Polizeibeamte hätten wahrlich besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen irgendwelcher Memes die Tür einzutreten“. Die Polizisten würden „missbraucht, um mit unverhältnismäßigen Aktionen andere einzuschüchtern.“ Der Staat flüchte sich in die Repression, sagte Weidel.

Merz sei für die Bürger schon jetzt „der Lügenkanzler“, erklärte Weidel zum Ende. „Links ist vorbei, hatten Sie im Wahlkampf versprochen – von wegen! Die Finanzierung von Pseudo-NGOs, die mit Steuergeld grünlinke Propaganda verbreiten, geht auch unter CDU-Regie einfach weiter“, klagte die AfD-Chefin an. Weidel forderte eine Steuerreform und -senkung. „Warum halbieren Sie nicht einfach die Einkommenssteuer oder schaffen die Stromsteuer komplett ab?“, schlug sie beispielsweise vor. Man könnte auch dem „Migrations-Magnet“ des Bürgergeldes „abschalten“. Weidel forderte auch „konsequente Abschiebungen“ zur Verbesserung der Sicherheitslage“, einen Wiedereinstieg in die Kernkraft – „mit uns gemeinsam können Sie das machen“. „Kommen Sie heraus aus Ihrer Sackgasse“, rief sie der Union zum Schluss zu.

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