Freund werden
Sozialstaat
„Gehört reformiert“: Söder fordert Lockerungen beim Kündigungsschutz
Söder drängt auf deutlich schnellere Reformen mit Fokus auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, fordert Lockerungen im Arbeitsrecht, weniger Bürokratie und mehr Arbeitsanreize.
CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung ein deutlich höheres Reformtempo und spricht sich dabei auch für Anpassungen im Arbeitsrecht aus. „Der Kündigungsschutz gehört reformiert und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen“, erklärte der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Für ihn stehe fest, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit „oberste Priorität“ habe.
Nach Söders Auffassung müsse die Regierung die angekündigten Reformen zügig umsetzen. „Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen.“ Besonders Datenschutzregeln, umfangreiche Dokumentationspflichten sowie Klagen durch Nichtregierungsorganisationen sieht er als Belastung für die Wirtschaft. „Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen.“
Werbung
In der Diskussion um Änderungen im Gesundheitssystem zeigte sich der CSU-Vorsitzende offen für Gespräche über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. „Manches wird auch Patienten zusätzlich belasten, deshalb muss man genau hinsehen und prüfen, ob die soziale Balance stimmt“, so Söder. Die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung durch CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken bewertet er grundsätzlich positiv. „Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung bewegt es sich schon deutlich“, sagte Söder. „Aber es gibt noch viel zu besprechen.“
Zudem fordert Söder, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern übernimmt. „Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren“, betonte er.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Söder fordert Lockerungen beim Kündigungsschutz“ Bedenke worum Du bittest, es könnte dir gewährt werden… .
Erst die Wirtschaft vor die Wand fahren, nochmal Gas geben und dann den Kündigungsschutz lockern. Ganz mein Humor. Nur noch AFD. Ganz besonders in Bayern!!!
Na Na da haben wir wir den Erzkonservativen Wendehalskönig.
Bayern ist gerne Geberland für den verkorksten Osten von Resteschreihälse.
Die normalen sind alle bei uns in Arbeit.
Kati noch als Prinzessin
Und der Oiwanger darf mit der Ebner -Steiner am engstirnigen Stammtisch hocka.
Söder ist damit doch auf Seiten der AfD, die ja auf „Deregulierung“ setzt und damit auch eine Aufweichung des Kündigungsschutzes meint sowie eine Schwächung der Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten fordert.
Die AfD steht nicht auf der Seite der abhängig Beschäftigten.
Der meint doch sicherlich auch SEINEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ ?;-)
Naja, von den weißblauen Sepplhosenträgern hat er wohl nicht so viel zu befürchten…
Gelten die ersehnten Lockerungen beim Kündigungsschutz auch für die allseits gepamperten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst?
Oder nur für die Lohnknechte in der freien Wirtschaft?
Wenn er sich da jetzt noch für einen kleineren Staatsapparat, weniger Steuergeldverschwendung und zurückfahren der Schulden aussprechen würde könnte man fast den Eindruck bekommen er hätte bei Milei gespickelt.
Natürlich gelten diese Verschärfungen weder für Beamte, Politiker noch für Ukrainer, Syrer, Afghanen und Afrikaner im Bürgergeld
Für Angestellte im ÖD gilt der ausgehandelte Tarif, der einige der Rechte von Beamten kopiert hat. Die meisten Konzerne haben auch weitergehende Regelungen, insbesondere was die Höhe der Abfindungen angeht. Und Beamte haben ein ganz anderes System. Sie sollen quasi an der Arbeit angekettet sein (freie Versetzung, kein Streikrecht, große Durchgriffsrechte in die Freizeit), das funktioniert natürlich nur, wenn der Käfig wenigstens ein bißchen golden ist. Außerdem ist das im GG so geregelt. Insgesamt war das immer eher ein Vorteil – in Abhängigkeit von der Qualität der Regierung.
Kurzum: eine Änderung der Gesetzeslage würde vor allem die Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Betrieben betreffen. Da wo es mehr Schaden anrichtet und am wenigsten gebraucht wird. Es würde Millionen Unternehmer ein Stück der Loyalität ihrer Mitarbeiter kosten, ohne ihnen etwas zu bringen. Denn in kleinen Betrieben finden fähige Unternehmen ohnehin Wege sich von Personal zu trennen. Im Guten oder im Bösen.
Ich bin dafür diese Leute in eine richtige Beschäftigung ins Bergwerk zu schicken!
Ich wäre für einen „gelockerten Kündigungsschutz“ für die Regierung. Ich habe auch einen konkreten Vorschlag.
Wie wir wissen, wählen wir Parteien und bestimmen somit „nur“ die Zusammensetzungen der Parlamente. Welche Regierung wir bekommen, darauf haben wir nur indirekt einen Einfluss.
Auf der Halbzeit (2 bzw. 2,5 Jahre) findet eine Volksentscheid statt. „Sind die mit der Arbeit der Landes- oder Bundesregierung zu frieden?“ Geht es mit 50٪ + mit Nein aus, tritt die Regierung zurück und es kommt zu Neuwahlen des Parlaments.
Das wäre doch mal was? Oder?
DAS wär‘ mal ’ne Idee.
Es dürfte überhaupt keine Angestellten und Beamten mit Privilegen mehr geben.
Die gehören alle entlassen und sollen arbeiten gehen.
Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit erinnern, als wir öffentlich Bediensteten von allen Seiten ausgelacht wurden, weil in der freien Wirtschaft erheblich höhere Gehälter gezahlt wurden. Wir sind nur geblieben, weil der Kündigungsschutz besser war. Die anderen wurden reicher.
Da haben Sie völlig Recht. Die Dislikes stammen sicherlich von Menschen die über die heutige Staatsführung erbost sind und die Verhältnisse nicht kennen. Vor 1989 ging man eigentlich nur zum Staat, wenn der einen sicheren Arbeitsplatz vor Ort bot, oder weil man gerne Polizist, Soldat oder Feuerwehrmann werden wollte.
Die passiv aggressive Fragestellung, für etwas, das bereits etablierte Rechtslage ist, zeigt, wieso Lohnknechte noch härter geknechtet gehören.
Die „Lohnknechte“ sollten alle in den Generalstreik treten, bis man alle Faulenzer, Beamte, Politiker in ein anderes, gerechteres und bezahlbares System und/oder einer wertschöpfenden Arbeit zugeführt hat.
Die offensiv aggressive Art in der sie die einzige wirtschaftlich produktive Schicht unserer Gesellschaft als „Lohnknechte“ bezeichnen zeigt, daß sie in einer Tätigkeit oder Untätigkeit sind die wir so schnell wie möglich abschaffen sollten. Sie sollten den Müll im Park aufsammeln müssen.
Durch grüne Politik die Energiepreise auch für die Wirtschaft maximal erhöhen und als Problemlösung Arbeitnehmerrechte beschneiden wollen.
Die Firmen geben reihenweise auf, weil durch die Energiepreise die Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind, aber die Leute einfacher kündigen können soll die Lage bessern.
Wer so denkt, will die hohen Energiepreise durch niedrigere Löhne ausgleichen.
Der Kündigungsschutz für Politiker muss unbedingt reformiert werden! Es muss möglich sein, Politiker per Volksbefragung, jederzeit aus ihrem Amt zu entfernen. Dann wären wir nach dem momentanen Umfragewerten schon mal Merz, Klingbeil und Söder los.
Die „Reformierung“ von Kündigungsschutz, Krankenmitversicherung der Ehefrau und Ehegattensplitting werden dem Brandmauer-Kartell sicher helfen, die AfD auf 50% zu bringen.
Das wollte Friedrich Merz ja sowieso.
Ja, aber das verlorene Jahr 2025 kann die AfD auch nicht wegzaubern. Es wird keine dankbare Aufgabe werden das Land wieder in die Spur zu bringen aufgrund der Besetzung mit LinksGrünen an wichtigen Schaltzentralen bis hin in die obersten Gerichte.
Ja, er sagte doch. Er will die AfD „halbieren“. Also auf 50% der Sitze im Bundestag. Die schaffen das!
Wäre sinnvoll, denke aber, dass wir noch zu viele Idioten und Privilegierte etc. haben.
Ich fordere auch die Kündigung von Markus Söder, aber pronto.
Tja, was soll man da noch sagen? Erst die Wirtschaft vor die Wand rammeln und dann den Arbeitnehmern den Schwarzen Peter zuschieben.
Natürlich ist eine Wirtschaft dynamischer, wenn Entlassungen einfacher und billiger möglich sind. Im Idealfall ist das nicht nur für die Arbeitgeber besser, sondern auch für die Arbeitnehmer. Wer schneller entlassen werden kann, wird auch mit weniger Vorbehalten eingestellt. Und eine dynamische Wirtschaft benötigt auch immer gute Kräfte und daher wird das allgemeine Lohnniveau steigen.
Soweit zur Theorie. In der Praxis kommt es sehr darauf an, wie die gesamte Kultur eines Landes ausgerichtet ist. Besteht z.B. ein breites Vertrauen in die Wirtschaft und ein Verständnis davon? Wenn nicht, wird das die Arbeitnehmer eher demotivieren – für einen unsicheren Arbeitsplatz engagiert man sich weniger.
Insgesamt zahlt unser System für die Unternehmen viel ein: Loyalität und unbezahlte Überstunden in kleinen Betrieben z.B..
Söder an vorderster Front dabei …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
„Zudem fordert Söder, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern übernimmt. „Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren“, betonte er.“
Diese Problemlösungskompetenz ist wahrlich atemberaubend.
Man reiche mir eine Staubmaske.
Wenn Söder sagt, das etwas „gehört“, sollte man ihm höflicherweise Gehör schenken, denn es kann nie auszuschließen sein, dass er sein Fähnchen einmal in den richtigen Wind gehängt hat,
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht, genauso übrigens wie die restrikiven Rechtsregeln im Scheidungsrecht, führt zu sehr einseitigen und am Ende kontraproduktiven Wirkungen.
Abgesehen davon werden die kündigungsschutzrechtlichen Vorteile für Abeitnehmer in der Regel dadurch neutralisiert, wenn nicht sogar gegen den Arbeitnehmer gewendet, indem er deren Wirksamkeit auch für den Arbeitgeben (also die Verlängerung der Kündigungsfristen seitens des Arbeitnehmers) in der Regel in einem (halbwegs vernünftig aufgesetzten Arbeitsvertrag) zustimmen muss.
Im Ergebnios ist Söders Initiative genauso billig wie vernünftig !
Ich bitte um Entschuldigung.
Gaaans wichtiges Problem, jetzt bei den vielen Firmenpleiten…
Da jubelt der Stammtisch, wenn der S. wieder einmal populistisch Strohmänner aufstellt. Im Grunde billiges Bashing gegen Arbeitnehmer u. Arbeitslose, die gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Man kann zwar über den Kündigungsschutz nachdenken, aber das ist ein ungeordnetes Thema, das immer mal wieder hervorgekramt wird, um von den Hauptursachen des Niedergangs abzulenken.
Das Problem sind nicht Menschen, die in Arbeit sind, aber der Arbeitgeber gerne loswerden würde. Anreize für ALG-Empfänger zu setzen, ist nur dann sinnvoll, wenn entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und nicht von der Politik zerstört werden. Das reduziert auch nicht Transfers an das Heer der Unvermittelbaren.
Wenn der Staat mit ideolog. Zuwanderungspolitik die Sozialsysteme u. mit ideolog. Energiepolitik die Wirtschaft zerstört u. die Staatskassen durch dreiste Verschleuderung leert, dann muss man an der Wurzel der Probleme ansetzen, wenn man das ändern wollte, und nicht Nebelkerzen zünden.
Ihrem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen. Sie haben es treffend analysiert.
Ich glaube nicht einmal daß die am Stammtisch darüber jubeln weil so blöde sind die auch nicht. Die bekommen sehr wohl mit daß wenn die Wirtschaft in den Boden rauscht es nicht leichter wird eine gutbezahlte Arbeit zu finden. Wenn der Stammtisch dann noch erkennt welche Parteien dies zu verantworten haben, ja dann besteht sogar ein bischen Hoffnung. Im Moment kratzt die Regierung das Geld bei Angestellten, Arbeitern und Rentnern zusammen um gleichzeitig den Beamten ja keine Zumutungen/Beteiligungen auferlegen zu müssen. Klappt ja gut dank der hohen Staatsqoute.
Man sollte zuerst das Heer der Beamten und im ÖD Beschäftigten um 75% reduzieren, Abbau von Bürokratie um 90%, Halbierung des Bundestages, Sperre von Zahlungen deutschen Steuergeldes ins Ausland, Senkung aller Bürgergeldtransfers für Nichtdeutsche und Passdeutsche auf Null, Ausweisung aller kriminellen Ausländer, Austritt aus der EU, Abkehr vom Klimawahn, Verbot aller NGO‘s, Abschaffung von Verbandsklagen, Abschaffung CO2-Steuer, keine Krankenkassenleistungen an Türken in der Türkei.
Nach Skala der Belastung: Arbeitnehmer Privatwirstschaft (volle Belastung), dann Arbeitnehmer ÖD und dann erst mit weitem Abstand die Beamten. Die Arbeitnehmer ÖD leiden zwar ähnlich wir die Arbeitnehmer Privatwirtschaft nur dort wird mit Zulagenpolitik und der Sicherheit des Arbeitsplatzes das Kostenproblem ein wenig entschärft. Am besten fahren die Beamten in diesem System, die bestimmen ja auch über die Sozialpolitik der Allgemeinheit.
Vielen Ihrer Forderungen stimme ich zu, aber die Angestellten im ÖD können Sie nicht so drastisch reduzieren. Wir wollen doch den Rechtstaat wieder herstellen und nicht vollends sabotieren!
Man kann das festangestellten Personal allerdings sinnvollen Verwendungen zuführen. Da gibt es sicher Bedarf, denn alles was nicht irgendwie einen politischen Modeanstrich hat, leidet seit den 1990er Jahren an Personalmangel.
Für jeden der nie in das Sozialsystem eingezahlt hat, nur noch Leistungen die zum Überleben reichen und schon spart man jede Menge Geld! Und für diese absolut notwendigen Leistungen sollte aber noch täglich die Straße gefegt werden!
und wer das nicht möchte kommt in macht sich gegenüber der Solidargemeinschaft strafbar und kommt in ein Lager ohne persönliche Freiheiten!
Herr Söder, sie werden sich wundern wie schnell Faulpelze arbeiten wollen!
Markus Söder spielt mal wieder den harten Sanierer – allerdings nur auf Kosen derer, die sowieso schon am Limit arbeiten. Wer den Kündigungsschutz schleifen und beim Arbeitslosengeld die Daumenschrauben anziehen will, verkauft soziale Kälte als „wirtschaftliche Dynamik“. Es ist die alte Leier: Der „kleine Mann“ soll flexibel und kündbar sein, damit die Bilanz stimmt.
Doch wo bleibt dieser Reformeifer bei seinen eigenen Leuten? Während Söder den Arbeitnehmern die Sicherheit rauben will, hockt seine bayerische Beamten-Armee in der Festung der Unkündbarkeit. Warum eigentlich? Wenn Flexibilität das neue Gold ist, warum gilt das nicht für den Staatsapparat? Es ist scheinheilig von Angestellten Lebensrisiken einzufordern, während der Beamtenstatus wie ein heiliger Gral gehütet wird.
Solange Söder die Privilegien im Staatsdienst nicht anrührt, ist sein Geschrei nach Reformen nichts als billige Klientelpolitik. Wer unten tritt und oben absichert, hat den Kontakt zur Realität verloren!
Wie Sie hier lesen können, kritisiere ich Söder ebenfalls und will solche Vögel nicht in Verantwortung haben.
Allerdings muss ich anmerken, dass Gleichheit nicht Gerechtigkeit bewirkt, sondern Ungerechtigkeit.
Wenn Freiheit herrscht, dann auch Ungleichheit. Gleichheit gibt es nur unter Unfreiheit.
Kündigungsschutz lockern und Faultiere weiter pampern, genau mein Humor
Für Politiker und Beamte ist das längst überfällig!
Mindestens 80% gehören sofort entlassen, denn sie erfüllen ihre Aufgaben nicht!
Bei Politiker würde ich das derzeit unterschreiben, aber wie kommen Sie auf Beamte? Die müssen ihren Job machen. Wenn der schwachsinnig ist oder gar kontraproduktiv, dann ist das nicht ihre Schuld, sondern derjenigen, die die Gesetze und Verordnungen schreiben. Zumal auch meist leitende Positionen politisch besetzt werden.
Mithin trägt die Hauptverantwortung doch der Wähler, der jahrzehntelang CDU, SPD oder Grüne gewählt hat.
Das Foto erinnert mich an das Foto eines Professors, das er zur Erinnerung an seinen Kühlschrank gepinnt hat (Stickwort Reichinnek).
Endlich länger arbeiten für die paar, die das noch tun.
Endlich besser kündigen für die paar, die noch nicht beim Staat abhängen.
Endlich den letzten Vorteil der GKV beenden – aber die Zwangsmitglieder durch höhere BBG drinhalten.
Status Quo ganz aktuell:
Down down deeper and down
Get down, deeper and down
I want all the world to see
To see you’re laughing, and you’re laughing at me
I can take it all from you
Again, again, again and deeper and down
https://www.youtube.com/watch?v=d1gYJDQXPOk
So, genau so, wird es auch noch 1 oder 2 Jahre weiter gehen.
Dann wahlweise
– Bürgerkrieg
– Kalifat
– Entwicklungsland
Für Helmut Kohl bedeutete die (geringfügige) Aufweichung des KSchG das Ende. Aber heute müssen alle arbeitenden Steuerzshler ihren Beitrag leisten für das Bürgergeld der Neubürger und deren Krankenversicherung.
Der Gang in die Grundsicherung sollte so glatt wie möglich geschehen.
Kann man ausbauen: Unfähige Politiker entlassen, erspart hohe Kosten i.V. mit weiteren unnützen Ausgaben. Das bei vielen ergäbe eine stattliche Summe. Kündigungsschutz für Menschen, welche diese ganze Blase bezahlen, ist an sich unantastbar, aber da es keine funktionellen Gewerkschaften mehr gibt, dürfte das ungestreift durchgehen. Vermutlich Thema bei den Bilderbergern.
Wenn es um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, weniger Bürokratie und mehr Arbeitsanreize geht
sollten zuerst ua bei Markus Söder die geforderte Lockerungen des Arbeitsrecht gelten und dieser Mann +der größte Teil der Kartellamtspolitiker die fristlose Kündigung ausgestellt werden Die Gründe lauten ua
Nichterbringung von geforderten Arbeitsleistungen zugunsten der Bürger
Fortwährende ungerechtfertigte Bereicherung weil eben genannte Arbeitsleistungen nicht erbracht wurden
Um nur hier 2 Punkte von noch vielen anderen zu benennen weil dafür hier der Platz nicht ausreicht
Söder: „Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre ARBEIT die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren (Anm. er möchte, dass der Bund einspringt)“. Da wollte Söder mal wieder besonders clever sein. Söder, wo bekommt der Bund das Geld her?
Vielleicht fängt man erst mal damit an, die woken Sonderrechte wieder abzuschaffen.
Mir ist ein Konzern bekannt, in dem sich eine kleinwüchsige Mitarbeiterin darüber beschwert hat, dass sie nicht an den Fenstergriff käme. Einen Tritt zu benutzen, wie es jede Putzfrau ab und zu machen muss, war wohl unter ihrer Würde.
Jedenfalls wurden dann in einem ganzen Verwaltungsgebäude die Fenster ausgetauscht. So kann man natürlich keinen Blumentopf gewinnen. Das Geld fehlt dann an wichtigeren Stellen im Konzern.