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Liberale Reformen
Gegen überbordende Regulierung: Mileis Arbeitsmarktreform soll die argentinische Wirtschaft revolutionieren
Der argentinische Präsident Javier Milei hat Ende Februar seine große Arbeitsmarktreform durch den argentinischen Kongress gebracht – die Reform war noch im Januar 2024 vor Gerichten gescheitert. Für Mileis Reformagenda ist das deshalb ein wichtiger Schritt.
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Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Arbeit (Ley 27802) trat am Freitag eines der Herzstücke im Reformprogramm des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Kraft. Das Gesetz war eine Woche zuvor mit einem Verhältnis von 42 zu 28 Stimmen im argentinischen Senat beschlossen worden und stellt die größte Arbeitsmarktreform in Argentinien seit 50 Jahren dar. Das erklärte Ziel der Reformen ist es, Arbeitnehmer aus der Schattenwirtschaft in registrierte Arbeitsverhältnisse zu überführen und den Arbeitsmarkt flexibel und dynamisch zu gestalten.
Das Gesetz markiert einen Meilenstein für Mileis wirtschaftlichen Reformkurs. Die früheren Versuche des Präsidenten, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, waren gescheitert. So wurde Mileis Notstandsdekret im Januar 2024 von Gerichten für verfassungswidrig erklärt. Erst der Sieg bei den Parlaments-Zwischenwahlen im letzten Herbst hat Milei nun die Beinfreiheit gegeben, um solche radikalen Reformen durch den argentinischen Kongress zu bringen.
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Mit der neuen Arbeitsmarktreform zeigt Milei, dass er auch parteiübergreifende Mehrheiten organisieren kann, die insofern notwendig sind, da Mileis Parteienbündnis „La Libertad Avanza“ trotz Wahlerfolgen keine absolute Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses besitzt – es ist auf Stimmen seines konservativen Koalitionspartners PRO und eines Regionalistenbündnisses angewiesen.
Wie schon beim Haushalt für das laufende Jahr und der Steuerreform hat Milei auch bei der Arbeitsmarktreform deren Unterstützung erhalten. Das neue Gesetz sieht Einschränkungen des Streikrechts vor, die Schlüsselbereiche wie die Gesundheitsversorgung und kritische Infrastruktur betreffen. Darüber hinaus wird die gesetzlich erlaubte Arbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag erhöht, wobei Überstunden auch unentgeltlich erbracht und auf einem Stundenkonto verbucht werden können. Ebenso werden gesetzlich festgelegte Abfindungsleistungen im Falle von Kündigungen reduziert, um Arbeitgeber zu entlasten.
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Von links regte sich deshalb massiver Widerstand: Die mächtigen Gewerkschaften des Landes organisierten mehrere Streiks und Großdemonstrationen gegen die Reform. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters nannte ein Sprecher des argentinischen Gewerkschaftsbundes CGT das Gesetz am Rande einer Demo eine „ernsthafte Verletzung individueller und kollektiver Rechte“ und der „Verfassungsprinzipien“.
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Milei war 2023 mit dem Versprechen angetreten, Argentiniens Wirtschaft von Grund auf neu zu ordnen. Seitdem brachte seine Regierung ein umfassendes Deregulierungspaket auf den Weg und konsolidierte den Staatshaushalt. In der Folge verzeichnete der argentinische Staat 2024 und 2025 die ersten Haushaltsüberschüsse seit 2010. Dies reduzierte in Kombination mit einer restriktiven Geldpolitik auch die Inflationsrate von knapp 300 Prozent im Jahr 2023 auf 31 Prozent im Jahr 2025. Die Armutsquote sinkt ebenfalls. Mit der Arbeitsmarktreform konnte Milei nun eine weitere umfassende Reform durch den Kongress bringen. Sie stellt einen der bislang wichtigsten Schritte dar, um sein Versprechen eines radikalen wirtschaftspolitischen Neuanfangs einzulösen.
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Brauchen dringend jemanden wie Herrn Milei, keinen Merz!
Klar doch, wir wollen gerne alle unentgeltlich arbeiten! Die Armutsquote wird von Milei übrigens manipuliert.
https://www.fr.de/wirtschaft/taeuschen-milei-manipuliert-armutsquote-medien-und-politik-lassen-sich-zr-93961772.html
FR, alles klar😂
Ist klar. mit Fakten könnt ihr nichts anfangen. Aber vielleicht könnt ihr es ja widerlegen?
Ohne die Milliarden von Trump und weniger Zoll für Argentinien wäre Milei schon am Ende, so verzögert es sich nur etwas.
Der Erfolg seiner Reformen ist nicht zu leugnen, zu fälschen oder von der Hand zu weisen. Da helfen ihnen auch keine Versuche ihn zu diskreditieren. Während er die wirtschaftlichen Bedingungen nachweislich verbessert macht man bei uns das Gegenteil.
https://apollo-news.net/1456-rechtsakte-im-jahr-eu-regulierung-bremst-wirtschaft-in-europa-weiter/
Und das zunehmende Scheitern ist nicht abzustreiten.
https://apollo-news.net/arbeitgeberverband-gesamtmetall-rechnet-in-den-kommenden-jahren-mit-bis-zu-150-000-verlorenen-arbeitsplaetzen/
Mit unentgeltlich arbeiten hat das überhaupt nichts zu tun. Eher schon mit der Differenz zwischen Brutto und Netto.
@Alternativlos:
Sie wollen Fakten, bitteschön:
Die Inflation sank von über 211 % auf etwa 31 %.
Nach Ausgabenkürzungen, der Schließung von Ministerien und dem Abbau von Subventionen wurde ein Haushaltsüberschuss erreicht.
Die Wirtschaft wächst um 4,5 %
Wer der Frankfurter Rundschau vertraut, der vertraut auch Merz und Klingbeil. Sie machen sich lächerlich…
Das ist eh nur noch ein Zeitungszombie, der künstlich am Leben gehalten wird. Wirtschaftlich ist das Käseblatt längst tot, weil es keine Zeitung, sondern auch nur ein Propagandablatt ist.
Was kommst als nächstes: Quellen von ARD und ZDF?
Bei der Geburt ist bei ihnen das Licht leider nicht angegangen.
Also führt Herr Milei eine Minderheitenregierung, die sich Mehrheiten je nach Gesetzespaket mit unterschiedlichen Parteien organisiert.
Anscheinend ein Erfolgsmodell, damit kann Bewegung in viele verkrustete Strukturen gebracht werden.
Das deutsche Modell des Koalitionsvertrags ist dagegen unflexibel und reformunfähig.
Durchaus ein Modell für eine zukünftige AfD Regierung.
Wenn die Altparteien den Laden weiter so vor die Wand fahren, sollte das ja nicht mehr allzu lang dauern.
Anscheinend ist es in Argentinien so,wenn ein Vorschlag gut gemach ist,ist es völlig egal von wem er kommt und wird dem zugestimmt.So sollte es doch sein.
Kommt bei uns vielleicht auch noch, wenn das Leid groß genug ist. Dann wurde hier aber schon alles in Grund und Boden regiert/sozialisiert
Arbeitnehmerrechte sind gut für die Arbeitnehmer mit guten Jobs, aber schlecht für die Wirtschaft insgesamt. Eine Anpassung hin zu mehr Wirtschaftsdynamik scheint angemessen.
„Mehr“ ist manchmal eben auch „weniger“.
Beispiel Abfindungen: Deutschland hat geringe gesetzliche Abfindungen, aber durch den großen wirtschaftlichen Erfolg in der Vergangenheit war es den Betriebsräten möglich, sehr viel größere Abfindungsleistungen vertraglich zu verankern.
Kapitalismus macht aus Luxusgütern Alltagsgüter, Sozialismus macht aus Alltagsgütern Luxusgüter.
Nicht nur schlecht für die Wirtschaft, vor allem schlecht für die Menschen. Denn von den guten Jobs gibt es nur wenige. Alle andere gucken dann in die Röhre.
Kann man wunderbar in Frankreich sehen.
Abfindungen sind auch so ein leidiges Thema. Wie alle solche Privilegien wirken die nur bei einem kleinen Teil der Arbeitnehmer als Vorteil.
Wenn die Firma einen mit 60 Jahren nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit loswerden will bekommt man einen netten Aufhebungsvertrag.
Einem jungen Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und unter 10 Jahren Betriebszugehörigkeit hilft das kaum. Ausserden sind sehr viele Firmen aus den Tarifverträgen ausgestiegen (auch wegen hoher Abfindungskosten) und das ganze lässt sich leicht umgehen.
In der modernen Arbeitswelt sind lange Betriebszugehörigkeiten eher die Ausnahme. Die deutsche Regelung nimmt die als Normalzustand an. Da sieht man wie Realität und Theorie auseinanderlaufen.
Das ganze „Mitarbeiter kleben an ihren Stellen“ Konzept ist leistungsfeindlich.
Angesichts der vielen Vorschriften, Steuern und Gesetze könnte man fast den Eindruck gewinnen, hier werde aktiv Sabotage betrieben,
Wenn man bedenkt, dass im Besonderen in Deutschland noch immer von den dafür zuständigen Finanzämtern als gemeinnützig anerkannt ist und damit mehr als üppig in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen kommt, was der Ökonom Friedrich August von Hayek längst als Ausdruck von „Scharlatanerie und Schlimmerem“ spätestens seit den 1970er Jahren kritisiert, lässt sich bereits daran erkennen, welch gesellschaftlich eklatante Verdrehung des universalen Günstigkeitsprinzips allen voran Javier Milei in Argentinien derzeit zu gewärtigen hat. Auch dass der Sprecher des dortigen Gewerkschaftsbundes CGT sich nicht zu schade ist, die insofern völlig invertierten Verhältnisse sogar zu verteidigen, legt beredt Zeugnis davon ab, weiterhin keine Scheu davor zu kennen, um des eigenen Vorteils willen buchstäblich über Leichen zu gehen. Angesichts dessen ist der Präsident Argentiniens nicht darum zu beneiden, zuvörderst der dadurch bis zum Äußersten getriebenen Schmutzkonkurrenz ein Ende zu bereiten.
Nur zur Erinnerung: In seiner Ansprache zur Feier des Leibniz’schen Jahrestages am 1. Juli 1926 redete der Nobelpreisträger Max Planck noch „edlem Wettbewerb“ das Wort als der einzigen Möglichkeit fruchtbarer Zusammenarbeit in globalem Maßstab. Werden demgegenüber insbesondere in Deutschland von der öffentlichen Hand zuhauf Praktiken mit Unsummen an Steuergeld materiell gefördert, die heutzutage nichts unversucht lassen, die ehrliche Konkurrenz auszuschalten, ist auf diese Weise zuvörderst eine Sabotage an der Spitzenforschung verübt. Nicht zuletzt die sogenannte High-Tech-Agenda von Bundesministerin Dorothee Bär nimmt daraufhin schweren Schaden. Dass allen voran Javier Milei in Argentinien sich nicht darauf einlassen will, zeigt sich schon daran, dass für ihn als dortigem Präsidenten auch künftig das Moment der Rationalität zuoberst auf der Tagesordnung stehen bleibt; anstatt es wie in Deutschland aus zutiefst nichtigem Anlass heraus als bloß nachrangig zu betrachten.
Milei würde Merz und Klingbeil nicht mal als Lehrlinge anstellen.
Dass es bei uns ohne rigorosen Eingriff nicht funktioniert , beweisen die jämmerlichen Versuche von Herrn Merz!
Früher oder später fortwährendes , wirtschaftliches Jammertal oder es kommt einer vom Schlage Milei an die Macht!
Argentinien hat was bei 80 Jahren gebraucht, um es zu lernen.
Im Jahr 2100 könnte es in Deutschland auch soweit sein. Wenn die EU Deutschland in den Schuldensumpf zieht, vielleicht auch früher. Argentinien war lange Zeit ein beliebtes Auswanderungsland für Deutsche. Mal sehen, ob es das wieder wird.