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Sachsen-Anhalt
Gegen eine Kooperation mit der Linkspartei: Internes CDU-Papier sorgt für Aufruhr
Ein Papier aus dem CDU-Kreisverband Harz sorgt in Sachsen-Anhalt für Diskussionen: Im Papier wird vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei nach der Landtagswahl argumentiert. Mitverfasst hat die Forderung ein amtierender CDU-Landtagsabgeordneter.
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In der CDU Sachsen-Anhalt sorgt ein Papier aus dem Kreisverband Harz für Diskussionen: Dieses richtet sich vehement gegen eine drohende Kooperation mit der Linkspartei nach der kommenden Landtagswahl am Sonntag. Die Christdemokraten stehen – gesetzt den Fall, sie wollen nach einer Landtagswahl ohne AfD-Mehrheit die Regierung bilden – vor einer nahezu unmöglichen Entscheidung: Sowohl mit der Linken als auch mit der AfD dürfen sie laut Parteitagsbeschluss nicht kooperieren, werden es am Ende aber mit einer der beiden Parteien doch tun müssen – zumindest, wenn man eine neue Regierung bilden möchte.
So wird in dem Dokument, über das der Focus berichtet, ein Beschluss des Kreisverbands Harz gefordert, wonach die CDU kein Modell eingehen sollte, das „faktisch nur noch mit dem Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung der Fraktion Die Linke durchsetzbar“ sei: „Ein Konstrukt, das der Linken ein De-facto-Vetorecht über die gesamte bürgerliche Regierungsarbeit einräumt, ist für die CDU Harz untragbar.“
Man wolle stattdessen „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“ umsetzen und nicht auf Verhandlungen mit der Linken angewiesen sein. Darauf sollen nach Ansicht der Verfasser des Papiers auch die Mitglieder des Kreisverbands Harz im CDU-Landesvorstand drängen. Außerdem soll den Mitgliedern des Kreisverbands auf dem Kreisparteitag Mitte Oktober über alle wesentlichen Ergebnisse von Sondierungs- und Regierungsgesprächen Bericht erstattet werden.
Wie der Focus berichtet, wurde das Dokument noch nicht im Kreisverband Harz beschlossen, es ist also nur ein Vorschlag. Es wurde jedoch von dem Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher mitverfasst, der gegenüber dem Magazin betont: „Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.“ Wenn jemand in der CDU Verhandlungen mit einem Mitglied der AfD oder der Linkspartei führe, würde er sich deshalb „stark überlegen, ein Parteiausschlussverfahren gegen denjenigen zu bemühen.“
Räuscher hat in der Vergangenheit bereits mehrfach das Ende der Brandmauer gefordert (Apollo News berichtete hier und hier). Nun üben vehemente Gegner der Linkspartei innerhalb der CDU erheblichen Druck aus, um eine mögliche Kooperation mit der Linken zu verhindern. Laut Umfragen werden die Linkspartei und die AfD jedoch mindestens eine Blockademehrheit im Landtag erringen können – eine Regierung wird dann ohne die Unterstützung einer der beiden Parteien unmöglich.
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Klassische CDU-Logik: Erst jahrelang die Brandmauer zementieren, um sich dann kurz vor der Wahl in ein unlösbares Rechenexempel zu verstricken, bei dem am Ende doch wieder der Posten über Prinzipien siegt.
Und nichts daran ist wirklich neu – Merz konnte nur durch Absprachen mit Linken und Grünenden selben Tags zum BK gewählt werden (von der anschliesenden Grundgesetzänerung ganz zu schweigen).
In der deutschen Christdemagogie hat man das offenbar gar nicht bemerkt… 🫠
…wohlgemerkt erst im zweiten Durchgang….nachdem der Friedrich sich mit der Heidi nett unterhalten hat. Böse Zungen behaupten, er hat ihr mit dem Schlüssel für den Audi A8 gewinkt und zugezwinkert. Ich distanziere mich davon. 🙂 🙂 🙂
„Christdemagogie“ ist wunderbar.
Der Tag ist gerettet!
Vielleicht zieh‘ ich mir jetzt doch noch die Rasah Sobetti rein.
Vor der Wahl, Widerstand gegen die Linke.
Nach der Wahl, Koalition mit der Linken.
Der CDU vertraue ich nicht mehr.
Die CDU muss Taten sprechen lassen,
denn ihre Worte sind nur Lüge.
Sagt es euren CDU Abgeordneten vor Ort an den Ständen, sofern die sich noch trauen dort hinzukommen
Viele Wähler und Politiker in Deutschland messen mit zweierlei Maß:
Die CDU sollte sich mal fragen ob es Konservative nur in Deutschland gibt?
Die Politik der AFD ist gefühlt in 2/3 der Länder der Welt eine Selbstverständlichkeit
Dann sollte sich die CDU mal fragen wer alles die Linke wählt.
Wünsche der CDU viel Spaß beim beantworten der Wählerfragen nach der Wahl, wenn Sie mit der Linken zusammenarbeiten. Ähm, ja, öh, ja wir dachten, äh, öh, ja was dachten wir eigentlich?, äh, öh …
Unter Merkel wurden die Konservativen in der CDU regelrecht „kaltgestellt“. Letzter trauriger Höhepunkt in der Nach-Merkel-Ära war die Nichtanerkennung der „Werteunion“ als offizielle CDU-Parteigruppe.
Damit hat sich die CDU absolut von ihren konservativen Wurzeln abgekoppelt. Sicherlich hat sie es deswegen getan, um zukünftig bündnisfähig mit den Grünen und der SPD zu bleiben. Wären Konservative in der CDU verblieben, hätte es bei zukünftigen Koalitionen mit Linksparteien heftigen Widerstand gegeben. Diese Konflikte wurden umgangen, indem die Konservativen als unerwünscht angesehen wurden.
Die Wähler wurden bei der Bundestagswahl massiv getäuscht, weil Merz als konservativer Kanzler von den Medien verkauft wurde. Tatsächlich führt er die linke Politik aus der Merkel-Ära fort.
Jetzt gibt es ein Aufbegehren bei CDU-Mitgliedern in der dritten und vierten Reihe, die tatsächlich für einen konservativen Rest in der CDU stehen.
Und das, obwohl klar war, daß man mit diesen Radikalinskis keine Mehrheit und keine Regierung zu machen ist.
Der Untergang der CDU ist eingeläutet.
Sich ohne Not dermaßen zu verlaufen ist tödlich.
Denkt daran: wer1 x lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Wie oft hat Merz und seine Truppe versprochen und nach kurzer Zeit gebrochen.
Man möge mir auch nur einen einzigen Punkt im Parteiprogramm nennen den die CDU konservativ macht.
Also mir jedenfalls fällt keiner ein.
Und dann?
Die CDU hätte schon im Bund eine Koalition mit der AFD bilden sollen, wie es der Wille der Wähler war. Sie stünde heute wesentlich besser da, Merz hätte vielleicht eine bessere Figur gemacht und dem Land ginge es besser.
Ein CDU-Schulze kann in Sachsen-Anhalt ohne Linke gar nicht regieren. Das muss jedem Wähler am Sonntag klar sein. Bei der CDU scheint es schon beschlossene Sache zu sein.
Sollte es so kommen, kann sich die cdu dann um ihre eigene Beerdigung kümmern! Scheint aber dem Baron von Merzhausen völlig am Allerwertesten vorbei zu gehen! Mein Gott, die cdu als Büttel der Linksextremen Parteien, wenn Kohl und der Franz-Josef daß noch miterleben müssten!!
Merkel scheint jedem CDU Funktionär höchstpersönlich die Ei.. entfernt zu haben.
Beschneidungsfest bei der CDU.
Hier passt eher der Begriff Kastration der CDU.
Was heißt „sollte es so kommen“? Es IST doch bereits so gekommen! Und dann die heiße Luft von wegen „dann ist aber was los“. Man weiß doch inzwischen längst, worauf es hinausläuft. Es gibt – aus völlig offensichtlichen Gründen – bloß keiner öffentlich zu.
Ich sehe hier spontan Taktik. Die noch Unentschlossenen sollen jetzt unbesorgt CDU wählen und nicht AfD. Viele Wähler haben sich geäußert, „wenn die CDU mit den Linken geht, wähle ich AfD“. Das ist eine Falle. Weil wie verlogen die CDU ist, hat Merz doch bewiesen. Die Aussagen derer hat einen Halbzeitwert von 1,5 Sek.! Nach der Wahl gehen die CDU mit den Linken sehr wohl zusammen um AfD zu verhindern.
Stimmt, diesen Brüdern kann man nicht über den Weg trauen.
Ihr kennt uns. Wir wissen nicht was wir wollen. Nicht mit den Linken nicht mit den Rechten.
Im Zweifel mit der SED…..
um die Macht zu behalten.
Die CDU hat Game Over, sie wurde hinter ihrer eigene Brandmauer verbrannt. Von dieser Partei wird nichts übrig bleiben wie bei der FDP.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Ketzer. Quelle: Ich-Entwicklung
Dem Ketzer (E5) wird das Gruppendenken seiner bisherigen Bezugsgruppe bewusst und versucht dem zu widersprechen.
Zitat: „E5 … Obwohl er im Grunde immer noch ein Konformist ist, ist sich die Person auf dieser Ebene bewusst, dass er oder sie nicht immer den erklärten Standards der Gruppe entspricht“ Quelle: Ich-Entwicklung
Dabei riskiert er seine Zugehörigkeit. Diese Zwickmühle (Dilemma) entwickelt die Fähigkeit zum Interessenausgleich.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Zwickmühlen (Dilemma) nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Du hast die Schlümpfe vergessen.
Ich würde empfehlen, zwischen dem Bundesvorstand und dem Rest der CDU zu unterscheiden. Ersterer dient ausschließlich den Interessen der internationalen Hochfinanz.
„Man wolle stattdessen „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“ umsetzen“
😂😂😂…Mit der SPD und den Grünen 😂😂😂
Was für eine Wählerverarsche.
CDU sagt: „Das sind unsere Grundsätze – und wenn sie der Linkspartei nicht gefallen, haben wir eben andere.“
Klasse! Har, har, har …
Die Merkeltruppe wird es genauso wie in Sachsen machen … 🤮🤮🤮
Die CDU ist kaputtgemerkelt. Jetzt noch mit der Nachfolgepartei der SED zusammenarbeiten bedeutet Selbstmord.
An alle Sachsen Anhalter!!!!!! Bitte, bitte macht dem Desaster Dummland ein Ende. Zumindest den Anfang. Ich habe Hochachtung vor euch, das ihr diese Dauerbeschimpfungen von unseren Regierungsdarstellern bis jetzt ausgehalten Habt. Ich wünsche euch alles Gute dieser Welt mit der AFD 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Das wird auch so kommen. Merkel hat die CDU Politik nach Links-Aussen gebracht, das wollen nur viele Mitglieder nicht sehen. Jetzt wird es sich entscheiden ob sie zur SED 2.0 wird oder die Randmauer einreissen. In beiden Fällen wird es die CDU zerreissen. Ich hoffe das sie mit den linken paktieren, dann können Übertritte einzelner zur AFD das Gebäude komplett implodieren lassen.
Seine Aussagen muß er ja nur bis Montag halten, dann kann er wieder lachen und sagen, Ich habe Euch alle verkackeiert. Und weil Merz dieses Märchen nicht mehr bringen kann, muß eben mal kurz ein Anderer ran, aber nur bis Montag.
Was schreibt der Herr Räuscher?
Mit den Linken will er nicht, mit der AfD auch nicht. Was will er dann? Opposition? Wenn er die Umfragen kennt, und davon ist auszugehen, dann verwirrt er die Wähler mit seinem Geschreibsel absichtlich. Kommt mir bekannt vor. „Sie kennen mich“
Ja, so ist es. CDU-Wähler, die das erkannt haben müssten sich die Frage stellen:
Wen wähle ich, damit meine Stimme etwas bewirkt? Auf jeden Fall nicht die CDU, sondern entweder SED oder die AFD. Dann weiß man wenigstens, was man bekommt.
Wie in Sachsen und Thüringen wird die CDU auch in Sachsen Anhalt ihre Wähler verraten und eine wie auch immer geartete Partnerschaft mit der Mauermörderpartei eingehen.
Mich wundert nur, dass es immer noch Menschen gibt, die auf die permanenten Lügen der CDU hereinfallen.
Die Brandmauer zur AfD wird der Sargnagel der CDU, aber selbst schuld.
Wenn die Leute nicht bald aufwachen, auch für Deutschland.
Ich hoffe sie koalieren mit der SED
Dann geht’s schneller.
Hohle Parolen kombiniert mit Rechenschwäche
Man macht zusammen mit der SED Wahlkampf der ausschließlich aus AfD Bashing besteht.
Wer soll das denn jetzt glauben?
Wenn die CDUler noch einen Funken stolz in sich haben werden sie niemals mit der SED zusammenarbeiten.
Wenn’s um Macht geht vergisst man den Stolz.
Äh, die CDU ist doch bereits ein Teil der SED. Gut, man kann das ganze auch Altparteien nennen, aber SED trifft es eher.