Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, warnt vor steigender Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Interview mit der Welt erklärte sie, die Entwicklung habe inzwischen ein Ausmaß erreicht, das nicht nur die betroffenen Mitarbeiter belaste, sondern auch die „Funktionsfähigkeit“ des Staates gefährde.

Laut Hannack deuten die verfügbaren Daten darauf hin, dass die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes weiter zunimmt. Zwar sei die Evidenz insgesamt unzureichend, weil viele Übergriffe nicht systematisch erfasst würden. Eigene Erhebungen des DGB zeichneten jedoch ein deutliches Bild: 43 Prozent der Befragten berichteten von Gewalterfahrungen. 58 Prozent seien beleidigt worden, 25 Prozent hätten Bedrohungen mit körperlicher Gewalt erlebt.

Zwölf Prozent gaben an, sogar mit einer Waffe bedroht oder angegriffen worden zu sein; ähnlich viele seien geschlagen oder getreten worden. Hinzu komme eine zunehmende digitale Gewalt. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik und der Sicherheitsreport der Deutschen Bahn stützten diese Entwicklung, die inzwischen „nicht nur ein individuelles Problem“ sei, sondern „am Ende auch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“ gefährde.

Hannack schilderte mehrere Beispiele aus Gesprächen mit Betroffenen. So habe ihr ein Mitarbeiter eines Ordnungsamtes berichtet, bei einer Verwarnung gegen eine Steinmauer gestoßen worden zu sein. Besonders eindrücklich sei für sie der Fall einer Busfahrerin gewesen, der bei einem Angriff ein Arm gebrochen worden sei. Vergleichbare Berichte höre sie auch von Pflegekräften oder Beschäftigten in Jobcentern. „Dass es mittlerweile Sicherheitsschleusen an den Eingängen öffentlicher Einrichtungen gibt, bei denen kontrolliert wird, ob Besucher Messer oder andere gefährliche Gegenstände dabeihaben, zeigt sehr deutlich das Problem“, sagte Hannack.

Nach Einschätzung der DGB-Vizechefin bleiben die Folgen nicht auf die unmittelbar Betroffenen beschränkt. Übergriffe führten zu längeren Krankheitsausfällen und belasteten dadurch die gesamte Verwaltung. Nach DGB-Erhebungen fielen 35 Prozent der Beschäftigten, die verbale oder körperliche Gewalt erlebt hätten, anschließend länger als 30 Tage aus. Kollegen müssten die Arbeit übernehmen, Verfahren verzögerten sich und Dienstleistungen könnten nur eingeschränkt erbracht werden. „Gewalt gegen Beschäftigte ist deshalb nicht nur ein individuelles Problem. Sie trifft am Ende auch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, sagte Hannack.

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Als Ursachen nannte die DGB-Vizechefin mehrere Faktoren. Der jahrelange Investitionsstau und eine Sparpolitik im öffentlichen Sektor hätten die Leistungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen geschwächt. Lange Bearbeitungszeiten, ausfallende Busse oder überlastete Behörden führten bei vielen Bürgern zu Frust und Vertrauensverlust. Die Beschäftigten seien häufig die einzigen persönlichen Ansprechpartner des Staates und würden deshalb zum „Blitzableiter“ für Ärger über politische und strukturelle Defizite, für die sie selbst keine Verantwortung trügen. Das rechtfertige Übergriffe keinesfalls, zeige aber, dass der Staat seine Beschäftigten besser schützen und zugleich wieder handlungsfähiger werden müsse.

Die Corona-Pandemie betrachtet Hannack nicht als eigentlichen Ursprung der besorgniserregenden Entwicklung. Man habe zwar weder die Pandemie noch die folgenden Krisen gesellschaftlich wirklich aufgearbeitet. „Allerdings muss ich klar sagen, dass es die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Vertretern des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Sektors nicht erst seit Corona gibt. Die Krisen haben das Problem aber weiter verschärft“, so Hannack.

Wer Staatsbedienstete beleidige, bedrohe oder angreife, überschreite eine klare Grenze, erklärte die Gewerkschafterin. Gleichzeitig müsse die Politik die Ursachen ernst nehmen. Viele Menschen hätten das Gefühl, nicht gehört zu werden und dass die Politik an ihren alltäglichen Problemen vorbeirede. Deshalb müsse Demokratie wieder stärker als wirksam erfahrbar werden – etwa durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Betrieben oder gewerkschaftlichen Gremien.

Die Mehrheit der Bürger verhalte sich gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiterhin respektvoll, betonte Hannack ausdrücklich. Ein gesteigertes Anspruchsdenken allein sei aus ihrer Sicht keine Erklärung für die zunehmende Gewalt. „Mitursächlich für die dennoch hohe Zahl an Übergriffen ist meines Erachtens eher ein aggressiveres Klima in der Gesellschaft insgesamt.“ Frustration entzünde sich häufig an alltäglichen Problemen wie maroden Schulen, ausfallenden Verkehrsmitteln, langen Bearbeitungszeiten in Behörden oder schwer nachvollziehbaren gesetzlichen Vorgaben. Hinzu komme eine deutlich geringere Geduld vieler Menschen als noch vor einigen Jahrzehnten.

Auf die Frage nach einem möglichen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes äußerte sich Hannack zurückhaltend. „Generelle Aussagen zu den Tätern sind rein spekulativ, weil die Vorfälle überhaupt nicht systematisch erfasst werden“, erklärte Hannack. Aus Erfahrungsberichten von Betroffenen gehe lediglich hervor, „dass eher Männer als Frauen zum Täter werden.“ Genau deshalb fordert der DGB gemeinsam mit Bund und Ländern eine bundesweit einheitliche Statistik über Übergriffe. Erfasst werden müssten Ort, Häufigkeit und Tätermerkmale. Nur auf dieser Grundlage könnten wirksame Schutzmaßnahmen entwickelt werden.

mmx

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