Vorratsdatenspeicherung
Fundamentale Wende in der Rechtsprechung: EuGH macht Weg frei für massenhafte Online-Überwachung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun für die Verfolgung jeglicher Straftaten erlaubt ist. Das Urteil ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung. Der EuGH macht damit den Weg für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung frei.
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein folgenschweres Urteil gefällt. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschied der EuGH, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun für die Verfolgung jeglicher Straftaten, einschließlich Urheberrechtsverletzungen, erlaubt ist. Weiterhin ist ab sofort die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar, sofern diese Daten keine genauen Rückschlüsse auf das Privatleben einer Person oder etwa dessen politischer Gesinnung zulassen. Die „allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen“ begründe demzufolge „nicht zwangsläufig einen schweren Eingriff in die Grundrechte“.
Internet-Provider dürfen also zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet werden. Notwendig ist lediglich, dass auf mitgliedsstaatlicher Ebene vorgeschrieben ist, dass verschiedene Kategorien personenbezogener Daten strikt getrennt werden müssen. Bei Strafermittlungen jeder Art sind die Internet-Provider anschließend verpflichtet, der jeweiligen Behörde die Identitätsdaten zur entsprechenden IP-Adresse herauszugeben. „Eine vorherige Kontrolle des Zugangs durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle“ ist dabei regelmäßig nicht erforderlich.
Konkret ging es in dem Verfahren um das französische Anti-Piraterie-System „Hadopi“. Hadopi (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’internet) wurde 2009 eingerichtet, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen. Gemäß FranceInter versendete Hadopi zwischen 2009 und 2021 mehr als 14 Millionen Abmahnungen an Personen, die das Urheberrecht im Internet verletzt hatten. Dies entspricht rund 11 Prozent der Internetnutzer in Frankreich. Anfang 2022 fusionierte Hadopi mit der Medienregulierungsbehörde CSA zur Arcom, der Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation.
Die Digitalorganisation La Quadrature du Net hatte Klage gegen Hadopi vor dem EuGH eingereicht. Die Gruppe argumentiert, dass das Gesetz im Widerspruch zum europäischen Datenschutzsystem, insbesondere zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der ePrivacy-Richtlinie stehe. Das Urteil des EuGH nannte man „enttäuschend“. „Mit diesem neuen Urteil wird der Zugriff auf IP-Adressen nicht mehr standardmäßig als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte angesehen. Infolgedessen lässt der Gerichtshof die Möglichkeit einer Massenüberwachung des Internets zu“, so die Digitalorganisation.
Die bisherige Rechtsprechung habe man durch das jetzige Urteil stark aufgeweicht und den „massenhaften, automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt, die mit der bürgerlichen Identität und dem Inhalt einer Kommunikation verbunden sind“. Zu Bagatellzwecken könnten die EU-Mitgliedsstaaten nun sogar diesen Zugriff erlangen. Jedoch hat sich die Wende in der europäischen Rechtsprechung bereits in der jüngeren Vergangenheit abgezeichnet.
Bis vor wenigen Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehrfach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich als rechtswidrig abgelehnt. In neueren Urteilen erklärte man hingegen, dass das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“ möglich sei.
Rückenwind für die Pläne von Nancy Faeser
Mit dem jetzigen Urteil macht der EuGH jedoch den Weg für eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung frei. Internet-Provider können unter bestimmten Voraussetzungen zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen verpflichtet werden. Sofern IP-Adressen in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen jeglicher Art gelangen, können die Internet-Provider zudem angewiesen werden, gegenüber den Behörden entsprechend Auskunft zu geben.
Auf Basis der alten Rechtsprechung des EuGH entschied das Bundesverwaltungsgericht noch, dass das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) in Teilen rechtswidrig ist. Die dort enthaltene Verpflichtung für Diensteanbieter, verdachtsunabhängig über Monate hinweg Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, sei mit EU-Recht „in vollem Umfang unvereinbar“. Doch auch diese rechtliche Bewertung könnte sich nun ändern.
Für die Ampel und allen voran für Bundesinnenministerin Faeser dürfte das Urteil des EuGH Genugtuung sein. Die SPD setzt sich bereits seit längerem für eine Reformierung des Telekommunikationsgesetzes und eine Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung ein. Innenministerin Nancy Faeser fordert den Justizminister Marco Buschmann dazu auf, den Ermittlungsbehörden erweiterte Befugnisse, insbesondere den Zugriff auf Telekommunikationsdaten einzuräumen.
Faeser schwebt konkret die Speicherung von IP-Adressen vor. Buschmann plädiert hingegen für das „Quick-Freeze-Verfahren“. Bei diesem Verfahren werden Kommunikationsanbieter lediglich bei Verdacht verpflichtet, einzelne Daten von Nutzern für eine bestimmte Zeit aufzubewahren beziehungsweise „einzufrieren“. Als Begründung für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung führt Faeser vor allem die steigende Bedrohungslage durch den zunehmenden Islamismus an.
Tja – man nennt es EUdSSR…
Früher Verschwörungstheorie – nun scheibchenweise (was erwartbar war) zunehmend Realität.
Die „EU“ wurde 1957 im Vatikan gegründet („Römische Veträge“)!
Zufälle gibts… .
😉
nunja, es ist eigentlich seit offenlegung der agenda 2030 keine verschwoerungstheorie mehr, dass gates, WEF und UNO massiv auf totale digitalisierung und kontrolle weltweit setzen.
dennoch winken viele menschen gelangweilt ab, wenn das thema aufkommt.
sie werden sich – vielleicht – eines tages verwundert die verschlafenen aeuglein reiben.
in vielen laendern gilt fuer unterschiedliche aktivitaeten schon jetzt e-ID pflicht.
vietnam hat auch gerade die e-ID fuer in- und auslaender eingefuehrt.
es ist eine globale agenda, und alle staaten halten sich in unterschiedlichem tempo daran.
aber es gibt kein land, das ueberhaupt nicht mitspielt.
logisch, weil jede regierung gerne mehr macht hat als weniger.
wir sitzen in der falle, und sind live dabei, wie sie zuschnappt.
.
https://uncutnews.ch/bill-gates-und-die-un-stehen-hinter-der-digitalen-
oeffentlichen-infrastruktur-fuer-globale-kontrolle/
Na gut, wenn VPN gegen EU-Faschismus nicht reichen würde, fügen wir doch Tor hinzu. Fröhliches Datensammeln, ihr armseligen Datenfetischisten!
Manche sagen, dass der Tor-Browser durch ein VPN noch sicherer sei, denn mit Tor alleine sieht der Serviceprovider, z.B. die Telekom, dass Sie Tor benutzen. Dies kann er dann weitermelden.
auch tor ist nicht sakrosankt.
hatte es gestern schon verlinkt .
man wird zumindest versuchen, dagegen vorzugehen.
logisch, wenn schon totale ueberwachung und kontrolle aller buerger, dann richtig. luecken muessen moeglichst geschlossen werden.
inwieweit das erfolg hat wird sich zeigen.
https://www.patrick-breyer.de/en/leak-eu-governments-double-down-on-penalising-privacy-friendly-and-encrypted-messaging-services-with-chat-control-bulk-scanning-orders/
Der Tor-Browser nutzt VPN. Und VPN verschlüsselt eh Ihre Daten.
Warum wird dann in ernst zu nehmenden PC-Magazinen auf die Kombinationen: Tor + VPN und VPN + Tor hingewiesen und besprochen.
Tails ist besser, als der Tor-Browser alleine. Tails ändert beispielsweise die MAC.
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass VPN in irgend einer Weise vor Verfolgung der IP Adressen schützen würde. Die meisten VPN-Anbieter speichern sehr wohl die ursprünglichen Adressen ihrer Nutzer und geben diese auch bereitwillig heraus, wenn (Strafverfolgungs-)Behörden diese Anfragen. Selbst TOR ist inzwischen ’not save as‘ 😉 es den Anschein erweckt, da etliche der ‚Nodes‘, also der Knotenpunkte, über welche der Datenverkehr geleitet wird, von Geheimdiensten betrieben werden.
Eben. IMEI! Die Weltherrscher in Rom+London sind ja nicht so doof, daß sie freiwillig die Kontrolle über ihre Sklaven aus der Hand geben. Auch gibt es zu jeder „Verschlüsselung“ einen Schlüssel.
😉
Klar, das Einzige, was du mit einem VPN machst, ist, dass du bestimmst wer deine Daten speichern könnte bzw. speichert. Nämlich dein VPN Anbieter. Daher ist es essentiell zu schauen wo der Anbieter seinen Sitz hat, und welchen Gesetzen er unterliegt. Prüfe genau, ob das VPN vertrauenswürdig ist. Auch wenn er gesetzlich nicht speichern muss, so kann er es ja dennoch trotzdem tun. Daher:
– Finger weg von kostenlosen VPN Angeboten!
Ein VPN verursacht Kosten für den Anbieter. Wenn du die nicht bezahlst, dann solltest du darüber nachdeken *wer* es tut und womit. Im günstigsten Fall, du selbst mit all deinen Daten. Vom Regen in die Traufe.
– Informiere dich, ob der VPN Anbieter logs speichert und wie seine Server konfiguriert sind. Schau dich um, ob auch jemand die Angaben nachgeprüft hat.
– Sei nicht zu geizig: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Schau, dass der Anbieter nur dein Brot braucht.
Auch das hochgelobte Nord VPN ist nicht sicher, da dieser Betreiber bei entsprechendem Druck, die IP-Daten etc., herausgeben muss. Dabei hat der Anbieter seinen Sitz in Panama (der Hauptsitz ist in Litauen). Gleiches gilt für Proton VPN, mit Sitz in der Schweiz.
Ich wollte eigentlich 😉 keine Werbung machen. Zuerst, nein ich bekomme keinerlei Gegenleistung von denen für meine Meinung. Ehrenwort! Aber ich nutze Perfect Privacy seit sehr vielen Jahren und bin voll zufrieden. Serversysteme auf RAM-Basis, keine Festplatten, keine Logs, ein ausgeklügeltes System was anonyme (!) Portweiterleitungen angeht (3 Ports, nicht selber wählbar, aber per Skript vorberechenbar, wenn man automatisch was hosten möchte…), Serverstandorte rund um die Welt. Anders als NordVPN aber nicht so viele kleine, sondern eher wenige (im Vergleich) große Server. Vorteil: Man geht eher in der Masse unter. Nachteil: Bei Sachen wie 1-Klick-Hostern kann die IP manchmal schon genutzt sein für free Download.
Adresse, Impressum? Ja, nee. Ist nicht. Gibt eine Firma an die du zahlst, aber die macht nur die Zahlung. Keine Zuordnung von Zahldaten mit Userdaten. Mahn mal jemanden ab, den du nicht kennst 😛
Da kannst du genauso einen Taschendiebstahl am FKK-Strand versuchen 😀
Oder gleich Bastyon, da können die den ganzen Planeten nach einem Ansprechpartner absuchen.
🙂
und was ist mit der „IMEI“?
😉
Naja, IMEI steht für „International Mobile Station Equipment Identity“, quasi die eindeutige Seriennummer jedes Handys. Und die ist natürlich in gewissem Maße zurückverfolgbar zum Käufer des Handys.
Sollte man schon wissen, wenn man wirklich anonym bleiben will. Zum Glück wissen die „bösen Jungs“ das ja nicht, niemals!. Und zum Glück haben sie natürlich keine Ahnung, dass man das Problem mit einem virtuellen Gerät wie z.B. dem Bluestacks Android Emulator umgehen kann….“ … Upsi…vergesst das Letzte! Warum ist mein Hut gerade so dunkelgrau?
Und was ist mit IMEI!
P.S.: Es gilt immer noch der Spruch von Phil Zimmerman: „If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy.“
„Wenn Privatsphäre verboten wird, haben nur noch Gesetzlose Privatsphäre.“
Privatsphäre gab es nie. Auch vor 70 Jahren wußte man über jeden bescheid (Brief/Telefon) Schon sehr bald werden wir Sklaven weltweit ums Überleben kämpfen dürfen, weil Rom mit voller Macht die ganze Menschheit drangsaliert.
Wenn die Nancy erst jetzt eine steigende Bedrohungslage durch den zunehmenden Islamismus bemerkt haben will, dann Gute Nacht Deutschland mit dieser Innenministerin.
Vermutlich hat sie zu lange im Klo getaucht und hat Nazis gesucht und dabei natürlich den Überblick verloren.
als schon 2014 einige große Schübe mohammedanische junge Männer ins Land fluteten, gab es bereits Auseinandersetzungen in meinem Bekanntenkreis zur Gefahr dadurch. Besonders in Erinnerung blieb mir einer, der meinte, von den fünf, sechs Million Mohammedanern im Land damals braucht es, sagen wir, zehntausend Radikale mit Kalaschnikows u.ä. und du wirst diese Republik nicht wieder erkennen. Ich bin überzeugt davon, daß z.B. die Waffen dazu schon längst im Land sind. Das Kalifat-und Bestrafungs-Geschrei allen „Ungläubigen“ gegenüber ist die Begleitmusik. Erzähl das mal unseren Ampel-Schlaumeiern und masochistischen Frauen in Machtpositionen.
OK, verstanden! Wir haben auf der einen Seite Nancy Faeser, die den totalitären Überwachungsstaat möchte. Auf der anderen Seite steht Buschmann, der mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ lediglich die IP-Adressen für einen gewissen Zeitraum abspeichern möchte, um gegen mögliche Gefahren gegen unsere Demokratie vorgehen zu können.
Letzteres klingt für mich nach der Stimme der Vernunft, jedoch gebe ich zu bedenken, daß Menschen immer Mittel und Wege finden werden, sich dieser Verfolgung zu entziehen. Zumal es einen Rückzugsraum geben muß, den man benötigt, um zu erden. Bei mir wäre das z. B. die Kunst.
Ich empfehle mal sich die folgende Rede von Höcke anzuhören, dabei die Augen zu verschließen und die Parteizugehörigkeit völlig zu ignorieren:
https://www.youtube.com/watch?v=aXU2QLCFV0k
Ich habe jedenfalls Gänsehaut bekommen! Sie auch?
Das sind Worte voll von Patriotismus und keine faschistische Brüllerei. Patriotismus ist das notwendige Korrektiv der Grünen; und das fürchten die sehr.
Glückwunsch. Dann kann unsere tolle Ministerin ja jetzt alle kalt stellen die ihr nicht in den Kram passen. Haldenwang sorgt derweil schon mal für den Schampus.
Deutschland hat fertig und wird endgültig zum Überwachungsstaat.
Noch etwas an die eher progressiveren Bürger, die der AfD nicht über den Weg trauen oder sie gar ablehnen:
Wenn Vaterlandsliebe und/oder Patriotismus mit allen Mitteln unterdrückt werden soll, entsteht ein Faschismus; dann transformiert der Antifaschismus zum Faschismus!
Das Kriegstrauma lebt in uns weiter! Meine Großeltern musste das noch hautnah erleben: auf der Flucht, in den Bunkern, auf dem Schlachtfeld. Danach folgten die biedere Adenauer-Ära und die Generation meiner Eltern brüllten haßerfüllt die sozialistischen Parolen der 68er. Das hat uns innerlich für Generationen vergiftet und hätte sich immer weiter gegenseitig aufgeschaukelt bis zum Krieg.
Hier muß dagegen gesteuert werden! Träumen darf man – wahrscheinlich muß man das sogar, um sein tieftes Innerstes auszugleichen!
Ich kann in manchen Dingen ein erzkonservativer Knochen sein, aber bei Happy Hardcore habe ich immer wieder meine Gegenseite gefunden – extremer könnten die Unterschiede gar nicht sein. 🙂
Noch’n Stück Brot dazu? Salami ist genug da!
Ich hatte die Salami-Scheibentaktik ja schon mal geschrieben, aber hier kurz nochmal:
Anfangszustand: Keine Speicherung von IP-Adressen
Dann Speicherung:
Stufe 1: Nur für schwerste Straftaten wie Mord, Terrorismus, Kinderpornographie
Stufe 2: Nur für Verbrechen (alle Straftaten mit Mindeststrafe > 1 Jahr Haft
Stufe 3: Nur für Straftaten (also auch für Vergehen [ < 1 Jahr Haft])
Stufe 4: Nur für Staftaten und Ordnungswidigkeiten
Stufe 5: Nur für Rechtsverletzungen (straf- oder zivilrechtlich [z.B. Uhrheberrecht])
Stufe 6: Präventive Speicherung zur Feststellung von Feinden der Demokratie auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle [z.B. für Kontrollen für Waffenbesitz, aktives und passives Wahlrecht, öffentlicher Dienst etc.]
Hui da haben wir 5 Scheiben auf einmal + kein Richtervorbehalt! Aber mit den Daten "könne man ja keine Rückschlüsse auf Privatleben + politische Gesinnung ziehen". Ja, nee, is klar
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Europa überleben wird. Dieser ganze Wahnsinn wird genau dort enden wo die UdSSR endete und woran auch Russland enden wird. Nur zufriedene Bürger beugen sich der Salami. In Europa ist aber niemand mehr zufrieden. Jetzt hat schon Polen angekündigt in der „Friedensunion“ mehr Mitsprache zu wollen. Frankreich will seine Atomwaffen nicht teilen. Jeder versucht ein noch größeres Tortenstück abzubekommen. Das wird über kurz oder lang das genaue Gegenteil einer Friedensunion.
Der EuGH ist auch nur verlängerter Arm der Politik. Insofern nur folgerichtig. Der Bürger ist somit erst einmal generell verdächtig. Nächster Schritt: Wegfall der Unschuldsvermutung. Siehe Fäsers Beamtenknute.
ES GIBT KEIN EUROPÄISCHE GERICHTSHOF, sondern und nur Gerichtshof der EU!!!!!
Eigentlich steht es so auch auf dem Titelbild…
Baerbock will Reform der EU zur „Sicherheitsunion“
Anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Osterweiterung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine sicherheitspolitische Reform des Staatenbunds gefordert.
„Europa muss zur Sicherheitsunion werden“, sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in der polnischen Grenzstadt Slubice. „Wir können uns keine Grauzonen in Europa mehr leisten“,
Zugleich müssten „diejenigen Länder, die auch Teil dieser Freiheits- und Friedensunion werden wollen“, in die EU aufgenommen werden.
Baerbock betonte außerdem, dass von der Erweiterung um die ehemaligen Ostblockstaaten „die ganze Europäische Union profitiert habe“.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, Beitrittskandidaten möglichst schnell in die Europäische Union aufzunehmen.
„Freiheitsunion“ – das ich nicht lache. Für wen denn ?
Wer frei ist, kann selbst entscheiden. In der EU entscheidet niemand mehr selbst.
Und inwiefern haben wir denn von den Ostblockstaaten profitiert ?
Die träumen sich was zusammen. Außer Spesen nix gewesen. Deren EU-Beitritt in den Schengenraum inkl. der freizügigen Grenzaufgabe hat uns nichts als Kriminalität gebracht. Arbeitnehmer kann man auch ohne EU-Beitritt gewinnen, das war Jahrzehnte und Jahrhunderte so. Und der Frachtverkehr wurde auch nicht mit den offenen Grenzen erfunden.
EU-Beitritt? Da muß ich stets an eine bekannte Szene im Film „From Dusk till Dawn“ denken.
„Willkommen in der Sklaverei!“
„Nein, danke! Ich war schon mal verheiratet.“
🤣
https://m.youtube.com/watch?v=aFfBTZEv5LA
😉 Schön, daß ausgerechnet die „CIA“ (Catholics in Action) ihren Bibel-Fers aus Joh.8:32 pflegt:
„und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen!“.
Scheint so, als hätten die Politdarsteller der ReGIERungen der europäischen Länder endlich die korrupten Richter plaziert, die ihnen die genehmen Urteile liefern, welche zur totalen Überwachung des Internets erforderlich sind. Damit kann nun jede noch su unerhebliche Urheberrechtsverletzung wie ‚illegales‘ Serien oder alte Filme schauen verfolgt werden, jede vermeintliche ‚Beleidigung‘ oder ‚Hate Speech‘ reicht schon aus, um an die Adressen der Nutzer zu kommen. Das war es mit ‚freiem Internet‘! Die Trageweite dieses Urteils wird erst dann deutlich, wenn den Internet-Nutzern demnächst für jedes noch so kleine echte oder eingebildete ‚Vergehen‘ Abmahnungen wie anno dazumal ins Haus flattern. In den Abmahn-Kanzleien der Winkeladvokaten und Rechtsverdreher knallen gerade die Sektkorken. Immer mehr Menschen werden es sich nun zweimal überlegen, bevor sie ihre nicht dem gewünschten Narrativ entsprechende Meinung äußern, von jetzt an heißt es ‚In Deckung gehen und Schnauze halten!‘
Oha, plötzlich ist der Islamismus eine Gefahr, die solcherart eingedämmt werden muss. Wie’s gerade passt. Finde den Fehler!
Juckt doch die ganzen dämlichen Bürger nicht. „Ich hab nichts zu verbergen“, höre ich die Hirnamputierten schon wieder labern. Nur eins ist klar:
DIE FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT.
Von all den bunten Vögeln ist es der Wanderfalke, der den
schnellsten Sturzflug hinlegt – von der EU einmal abgesehen.
Und das mit sage und schreibe ca. 300 km/h. Man kommt aus
dem Staunen nicht heraus, wozu Raubvögel fähig sind.
Jeder Befürworter sollte sich die Dystopie „1984“ reinziehen.
Möglicherweise finden die das sogar noch geil.
Und die FDP? Die vor langer Zeit mal strikt gegen den maschinenlesbaren Personalausweis war? Wird natürlich Fasers Antrag zustimmen! Und Kubicki wird dann wieder rumloltern, NACHDEM auch er zugestimmt hat. Wann hört das endlich auf?
Der EUGH besteht nur aus Selbstermächtigung. Ihm zu folgen ist nicht nötig.
und nicht zu vergessen, die totale freigabe unserer intimsten koerperlichen daten zu unterschiedlichsten kommerziellen und nichtkommerziellen zwecken .
hier deutlich die namen derer, denen wir das zu verdanken haben.
https://www.patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
Dadurch werden auch nicht mehr Justizbeamte wie Staatsanwälte und Richter aus dem Hut gezaubert. Es erhöht auch nicht die Zahl der Polizeibeamten. Und Knäste werden auch nicht von selbst wie Pilze aus dem Boden schießen. Was hat man also vor ? Ganz klar : die brauchen unser Geld ! Jetzt werden Bußgeldbescheide verschickt. Millionen über Millionen ! Das ist ein Geschäftsmodell, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Krimirate bleibt trotzdem wie sie ist und wird weiter wachsen und wachsen und wachsen.
Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in der EU
Was erwartet man denn von dieser gekauften Politik-EU der Bestechungen! Wenn jeder machen kann, was für sein Konto gut ist aber gegen die Demokratie, dann kann man auch den letzten Weg der Diktatur ebnen. Der Gerichtshof ist eine NGO Einrichtung und nicht wirklich Rechtsgültig!
Letztendlich werden wir jetzt alle wie potenzielle Kriminelle behandelt.
Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.Lückenlose Überwachung rund um die Uhr.
Doch die wirklichen Kriminellen bekommt man dadurch nicht.Die sind doch nicht blöde.
Somit wird nur der normale Bürger überwacht.Ein falsches Wort und du bist fällig.
Und wer entscheidet,was dann verfolgt wird?Eine gewissenlose Politiker Klasse,die eigentlich
selber wie Kriminelle handeln,weil die ja unverholen dauernd zum eigenen Vorteil,
auf die Rechte der Bürger und die eigentlich für alle geltenden Gesetze schei..en.
Und die Justiz macht fleissig mit.Genauso wie vor 80 Jahren.
Mörder kommen frei und Eierdiebe in den Knast.
Der sich allgemein ausbreitende Faschismus in der/durch die EU,trägt zur Tarnung nur noch ein dünnes schlecht gewebtes Hemdchen mit dem Aufdruck „Demokratie“.
wer von Euch wäre bereits, für einen PHYSISCHEN Einwahlpunkt über VPN in die CH zu bezahlen? Es braucht hierzu zwei Router, die in der firmware einen VPN ohne backdoor ‚drinhaben (die meisten kommerziellen VPN-Software-Lösungen haben backdoors für die USA ‚drin!). Den einen benutzt Du, der andere steht in der CH, und wählt sich physisch dort ein => CHer Gesetze, keine EU.
Kosten wären ca. 400 Euro für die beiden router, und ca. 75 CHF für Zugang, housing, Strom, etc. p.p.
„…anlasslose Vorratsdatenspeicherung…“. Was die Staatssicherheit mit Abhören und Wanzen hinbekommen hat, wird jetzt vom Brüsseler Verwaltungskonglomerat, welches seinen souveränen Bürgern nicht mehr über den Weg traut, gebilligt?
Wenn die Bürger dann spiegelverkehrt das Vertrauen in diese Spitzelbehörde namens „Art EU“ verloren haben, macht diese sich endgültig entbehrlich!
Wie wäre es, wenn wir es erstmal an EU-Beamte und Politiker allgemein austesten? Am Besten mit direkter Ausleitung an Medien oder öffentlich im Internet einsehbar? Ich stelle mich für die Sicherung von SMS von Spitzenfunktionären zur Verfügung, weil denen ärgerlicherweise ab und zu ein paar SMS abhanden kommen.
Jetzt mal ehrlich, jeder kann mir hier antworten:
Was habt ihr eigentlich zu verbergen? Ich höre immer nur Gedöns von irgendwelchen abstrakten, im Raum umherschwirrenden Bürgerrechten auf dies und jenes.
Das ist ja das schöne an der Privatsphäre : Selbst wenn man nichts zu verbergen hat, geht es niemanden etwas an. Der private freie Mensch entscheidet selbst, wem er was von sich erzählt. Dieses Bürgerrecht wurde mit einem Meer aus Blut erkämpft.