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Industrie- und Handelskammer
Für mehr Verständnis: Merz meint man müsse seine Politik nur besser „erklären“
„Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft – man müsse Reformen besser erklären und die Menschen mitnehmen. So erhofft sich Merz offenbar mehr Verständnis für seine Politik.
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„Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg“, das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahres Empfang der Wirtschaft, ausgerichtete von der Industrie- und Handelskammer (IHK). Merz hatte einen „Herbst der Reformen“ angekündigt und einen Stimmungsumschwung in Aussicht gestellt, doch Wirtschaftsverbände bemängeln bislang fehlende Impulse zur Belebung der Konjunktur. Nun meint Merz wohl, seine Politik nur besser erklären zu müssen.
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwächephase in Deutschland zeigte sich Merz dennoch zuversichtlich. Er verwies auf positive Signale mit Blick auf das Jahr 2026. So sei die Inflationsrate zum Ende des Jahres 2025 unter die Marke von zwei Prozent gesunken. Zudem gebe es eine wachsende Zahl von Unternehmensgründungen. Auch der Auftragseingang in der Industrie und im Mittelstand habe sich in den Monaten November und Dezember spürbar erhöht. Vor einer zu negativen Bewertung der Lage warnte der Kanzler ausdrücklich: „Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus“.
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Auf die Frage, welches Gesetz er im Falle einer Gelegenheit abschaffen würde, nannte Merz das Arbeitszeitgesetz. „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen. Das ist ein klassisches Beispiel, wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss.“ In Richtung der anwesenden Wirtschaftsvertreter ergänzte Merz: „Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält.“ Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa erhielt der Kanzler für diese Aussagen großen Applaus.
Das Arbeitszeitgesetz verfolgt nach Darstellung des Arbeitsministeriums zwei zentrale Ziele: den Schutz der Beschäftigten sowie die notwendige Flexibilität für Unternehmen. Es dient dem Gesundheitsschutz, indem es unter anderem Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und Mindestpausen festlegt.
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Zugleich appellierte Merz an den Koalitionspartner SPD, Unternehmen nicht durch neue Diskussionen über die Erbschaftsteuer zu verunsichern. „Deswegen möchte ich meinen und unseren Koalitionspartner (SPD) bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen, wenn es denn um die Frage der Nachfolge der nächsten Generation in diesen Unternehmen geht“, sagte Merz. „Wir sollten es nicht erschweren, wir sollten es ermöglichen und ermutigen.“ Zudem verwies er darauf, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer abzuwarten, das für 2026 erwartet wird.
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Sie können erklären so viel sie wollen, Wortbruch bleibt Wortbruch und Lüge bleibt Lüge.
Mir muss niemand die Politik erklären.
Die Ergebnisse von politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre zeigen sich im öffentlichen Raum, in explodierenden Steuern, Sozialabgaben und Gebühren.
Weil wir so dumm sind, haben wir leider noch nicht verstanden, daß ihre Lügen wahr sind. Vielleicht hilft hier aber eine Anhebung der GEZ-Gebühren, damit der Staatsfunk neue Erklärsendungen auflegen kann.
Menschen die IHN und SEINE Politik ablehnen da sie GEGEN das Volk ist, wollen NICHT mitgenommen werden.
Außerdem wissen viele NICHT, ob er überhaupt legitim zum Kanzler gewählt wurde, da u.a. ER und SEINE Partei eine Neuauszählung BTW 2025 VERWEIGERN.
Ergo bevor man „mitgenommen“ wird durch „bessere Kommunikation“, erst einmal Grundlegendes klären in seiner Person aber auch andere (bestbuddy) Kabinettsmitglieder!!!
PS: Mündige Menschen brauchen KEINEN Vormund aus einer Parteizentrale, der sie an die Hand nimmt und durch Leben führt.
Und auch die Ampel argumentierte über Jahre die „Kommunikation“ war das Problem – das glaubte man auch da nicht.
Das ist wohl der Standardsatz für alle Parteien, deren Umfragewerte sich im Sinkflug befinden. Oder, wenn nach Wahlen deren Abgeordnete die Schuladen leeren müssen.
Die leeren ihre Schubladen nicht, die packen ihren Kram nur in eine andere Schublade und machen munter weiter.
Haben das die Grünen während ihrer Ampel-Koalition nicht auch schon die ganze Zeit palavert? (z.B. Katharina Dröge)
Ja, haben sie! Nicht mal eigene hohle Phrasen kann er dreschen.
Wenn man die gleiche Politik macht, sind es auch die gleichen Phrasen.
z.B. Fleischlogos in Speisekarten
Bundesagrarminister Rainer will staatliche Tierhaltungslogos für Fleisch nicht auf Restaurants ausweiten.
Eine Kennzeichnung dürfe nicht zu ausufernder Bürokratie für die Gastronomie führen, sagte der CSU-Politiker. Kleine Logos in Speisekarten sind laut Rainer nicht praktikabel.
Die für Supermärkte geplante Kennzeichnung will der Bundestag in seiner heutigen Sitzung auf kommendes Jahr verschieben. Die verpflichtende fünfstufige Fleisch-Kennzeichnung sollte eigentlich zum 1. März starten.
Jetzt sollen die Regeln nachgebessert werden.
Die Etikettenpflicht war 2023 von der Ampel-Koalition beschlossen worden. Bisherige Kennzeichnungen sind freiwillig.
Die sind wie Flasche leer! Frei nach Trapattoni, da kommt nichts mehr!!
diese „Argumentation“ ist kulturmarxistisch, und daher umso schlimmer, wenn die „C““D“U sich solcher Taschenspielertricks bedient!
Da muss man nichts mehr erklären. Die Ergebnisse dieser Politik sprechen für sich selbst.
Man muss die eigene Politik nur besser erklären, man muss die Menschen besser mitnehmen. Man muss die AfD inhaltlich stellen. Immer die gleichen Floskeln. Nur „die Menschen“ erleben die Realität täglich, die mit dem erzählten nicht übereinstimmt.
Mit anderen Worten: er hält die Wirtschaftsführer für dumm.
…was ja in Teilen der rotgrün angehauchten Führungsebenen durchaus zutrifft, oder?
Der Satz müsste eigentlich richtig lauten,
Man müsse das Totalversagen besser erklären.😉
Dann soll er seine 180-Grad Wende bei der Schuldenbremse schlüssig erklären!
Nicht nur das, auch die unzähligen anderen Lügen kann er doch gerne mal erklären.
„Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa erhielt der Kanzler für diese Aussagen großen Applaus.“
Hier liegt der Hase im Pfeffer.
Applaus sollte es grundsätzlich nur für besondere Leistung geben.
Dafür müsste er erst mal seine eigene Politik verstehen.
Ende März ist hoffentlich Ende Merz.
Gerne auch früher.
Darsteller
Im Europaparlament wächst der Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team.
Wie Parlamentspräsidentin Metsola mitteilte, wurde erneut ein Antrag auf ein Misstrauensvotum gestellt.
Es ist bereits der 4. innerhalb eines halben Jahres.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/erneut-misstrauensvotum-gegen-eu-kommission,V8Icks2
Mit einem Misstrauensvotum wird man nichts ausrichten können. Es löst den Kleber auf ihren Thron nicht auf. Und wenn es doch passieren sollte, wird umgehend die nächste WEF-Marionette dort hingeklebt.
Also ich möchte weder das erklärt bekommen, noch den irren Weg mitgehen.
Ich möchte, dass endlich kompetente Leute mit Sachverstand, Ehrgefühl und Verantwortungsbewußtsein für Land und Leute in Entscheidungsposition kommen.
Na, wenigstens kommt bald die schönste Jahreszeit: Ende Merz!
Seine Politik ist so komplex das es vermutlich eine KI zur Erklärung braucht.
aber die ist ja auch nur mit dem alten Mist gefüttert. Also kommt bei der KI auch nix neues raus. Es ist nur besser strukturiert. Alter Wein in neuem Schlauch!
Und sie applaudieren wieder artig!
Oh Gott ist das bitter!
stimmt, ich bin dumm und verstehe die politik seit 10 jahren nicht mehr 🙂 heureka, das löst jetzt alle meine probleme
vice versa: „Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt der Wähler – man müsse Reformen besser erklären und die Politik mitnehmen. So erhofft sich der Wähler offenbar mehr Verständnis für seine Politik.
Nicht die Kommunikation sondern die Kompetenz ist das Problem.
Kompetenz muss man auch nicht erklären.
Man hat sie oder halt nicht.
Er meint eher, er solle die Direktive von Black Rock besser erklären.
Ich frage mich, was kann man an volksschädigender Politik, noch besser erklären?
That‘s what Habeck said!
Und er ist immer wieder gut im Ablesen seiner Zettel. Bei Biden war das zumindest oft lustig.
Wie sagt Merz? Wir machen alles richtig, aber Ihr seid zu doof, um es zu verstehen.
Genau so wollten die Grünen das auch erklären.
Er meint, das Volk ist einfach zu blöde für meine Genialität.
Nun, vielleicht hat er ja recht, vielleicht aber auch nicht. Mal sehen, wie die LT-Wahlen ausgehen…und wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird ?!
Das ist nichts anderes als zuzugeben: Wir halten euch für komplett verblödet!
Er will seine Lügen besser erklären???
Aber egal was da erklärt wird – die Konsequenzen sind immer fatal für Bürger und Land.