Für den Machterhalt gefährden Spaniens Linke die Existenz ihrer Nation
In Spanien plant der linke Regierungschef Sanchez trotz Wahlniederlage an der Macht zu bleiben - dafür schließt er einen Pakt mit Separatisten in Katalonien und im Baskenland. Er macht dabei so weitreichende Zugeständnisse, dass es Spanien buchstäblich zu zerreißen droht. Jetzt erschüttert eine Protestwelle das Land.
Spanien ist in Aufruhr. Bei den nationalen Wahlen vor rund vier Monaten mussten linke Parteien Verluste hinnehmen. Die konservative Partei Partido Popular (PP) verdrängte die sozialistische PSOE als stärkste Kraft. Der amtierende Regierungschef Pedro Sanchez (PSOE) lässt sich von dem Votum der spanischen Bürger jedoch nicht beeindrucken. Mit aller Macht will er eine linke Regierungskoalition der Wahlverlierer zusammenschustern.
Der rechte Parteienblock bestehend aus Vox und der Partido Popular kommt im spanischen Parlament zusammengerechnet auf 169 Mandate. Für eine Mehrheit im Parlament sind jedoch 176 Stimmen erforderlich. Der linke Parteienblock bestehend aus der sozialistischen PSOE und der linksradikalen Sumar kommt auf nur 152 Sitze. Um an der Macht zu bleiben, plant Sanchez nun eine Zusammenarbeit mit den Separatisten aus Katalonien und dem Baskenland. Den autonomen Regionen will Sanchez nun historisch einmalige Zugeständnisse machen.
Sánchez will Amnestie für Separatisten aussprechen
Die Autonomierechte der Katalanen sollen weiter ausgebaut werden. So soll Barcelona etwa die alleinige Hoheit über die Regionalbahnen zugesichert werden. Außerdem sollen Katalonien Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro erlassen werden. Vor allem aber will Sanchez im Gegenzug zur politischen Zusammenarbeit wohl eine Amnestie für die mehr als 1.000 verurteilten Betreiber des Abspaltungsversuchs von 2017 aussprechen.
Das stellt Spanien nun im wahrsten Sinne des Wortes vor die Zerreißprobe. Die Separatisten erklären unverblümt, was nach der Amnestie kommen soll. Sie fordern ein ausschließlich in Katalonien stattfindendes Referendum über die Abspaltung der Region. Dass es dazu kommen wird, ist alles andere als ausgeschlossen. Sanchez muss dem katalanischen Wahlbündnis Junts per catalunya weitgehende Zugeständnisse machen. Ohne die Separatisten ist Sanchez seinen Ministerpräsidenten-Posten los.
Sánchez riskiert aus Machtkalkül den gesellschaftlichen Frieden
Eine solche Abstimmung könnte in Spanien einen Flächenbrand auslösen. Unabhängigkeitsbestrebungen würden wohl weitere Teile des Landes erfassen. Neben Katalonien gibt es im Baskenland eine erhebliche Unterstützung für Separatisten. Im nordöstlichen Galicien, in der Region um Valencia und auf den Baelearen sind weitere Unabhängigkeitsbestrebungen denkbar. In Galicien wird eine Mischung aus dem Portugiesischen und dem Spanischen gesprochen. In Valencia und auf den Balearen spricht man eine Unterart des Katalanischen. In diesen drei genannten Regionen sind in der Vergangenheit ebenfalls Abspaltungsrufe laut geworden.
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Die Regionalkonflikte, die seit dem rechtswidrigen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017 schleichend abgekühlt sind, werden nun durch Sanchez Machtkalkül wieder befeuert. Um Ministerpräsident zu bleiben, nimmt er die Zersplitterung der spanischen Nation in Kauf.
In Spanien steht aktuell nichts weniger als der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Santiago Abascal, Chef der rechten Vox-Partei erklärte die amtierende Regierung um Pedro Sanchez für illegitim. Die Polizei rief er dazu auf, „illegale Anweisungen“ der Regierung zu missachten. Seit Tagen demonstrieren bereits tausende Anhänger der VOX-Partei vor der Madrider Parteizentrale der PSOE. PP-Chef Feijóo rief indes zur Mäßigung auf: „Die Gewalt hat keinen Platz in der Demokratie. Egal ob sie von Radikalen der extremen Linken oder Rechten kommt“.
Spanien vor der Zersplitterung
Am Sonntag hat die Partido Popular zu Großdemonstrationen in ganz Spanien aufgerufen. In insgesamt 52 spanischen Städten wurde demonstriert. Hunderttausende Bürger kamen zusammen. Selbst in Barcelona versammelten sich rund 6.000 Sanchez-Gegner vor der Generalitat, dem Sitz der katalanischen Regierung. „In ganz Spanien gehen wir auf die Straße. Nein zur Straffreiheit, nein zur Amnestie“, heißt es in einem Manifest der Partido Popular, das bei sämtlichen Protesten verlesen wurde. Der Chef der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo erklärte, dass Sánchez sich der „Erpressung der Unabhängigkeitsbewegung“ ergeben habe. „Spanien wird leiden“, erklärte der PP-Chef weiter. Die PSOE habe ihre „verfassungstreue Tradition begraben“. Auch Sanchez Machtpolitik verurteilte er aufs Schärfste. „Es sind nicht die Urnen, die uns hierher gebracht haben, sondern die Gier einer Person.“
In ganz Spanien schallte es am Sonntag „Sánchez, dimisión“. Die Bürger fordern den Rücktritt des amtierenden Regierungschefs. Nach Umfragen fordert die ganz überwiegende Mehrheit der Spanier Neuwahlen. Selbst 40 Prozent der PSOE-Anhänger sprechen sich inzwischen wieder für Neuwahlen aus. Sollte Sánchez jedoch Ernst machen, könnte der spanische Nationalstaat vor dem Zusammenbruch stehen.
tja überall wo die Sozen einmal an der Macht sind/waren geben sie die nichtmehr freiwillig her.
Siehe auch Venezuela ein sehr reiches Land, kaum waren die Sozen an der Macht ist das jetzt ein sehr bitterarmer Staat geworden und die Leute hungern. Mit Deutschland dasselbe wenn wir nicht gegensteuern.
Wie lautet der Text der spanischen Nationalhymne?
Es gibt keinen!
Warum?
Weil das Land eine Ansammlung von ganz verschiedenen Regionen ist, die fast an Jugoslawien erinnern., Früher von einer Diktatur zusammengehalten, jetzt will man sein eigenes Ding machen, Identität zeigen , und leben. Katalonien fühlt sich ausgenutzt , die Nordländer bezeichnen die aus dem Süden als Afrikaner, die Madrilenen meinen .sie wären was Besseres , von Franco gelernt. Oft vereint ein Königreich ein Land, das hat in Spanien nicht geklappt, reine Fassade.
Was die Regionen gemeinsam haben, man will die EU nützen , um die naiven aus dem Norden auszuplündern, was bisher gut funktioniert.
hier disqualifiziert jonas aston sich mit falschen aussagen und unkenntnis von rechtslagen.
unabhängigkeitsreferenden sind nicht rechtswidrig.
das gegenteil ist der fall: die gewaltsame unterdrückung von selbsbestimmung und freiheit von völkern und volksgruppen ist völkerrechtswidrig. das gilt auch für schottland, die ostukraine (die von kiew aus unterdrückt und angegriffen wurde) usw. usw.
bitte lest mal die un-charta und die ausführungen von alfred de zayas zu diesen themen!
es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass einerseits zwar ein staat israel gegründet wurde, aber andererseits sinti, roma und kurden bis heute völker ohne eigenes land sind und in vielen regionen unterdrückt und diskriminiert werden!
die katalanen und basken haben mit ihren unabhängigkeitsbestrebungen das völkerrecht auf ihrer seite!
nochmal: bitte erst rechtsgrundlagen lesen, bevor hier mit befremdlichen aussagen irreführung der leser betrieben wird.
ich will auch unabhängigkeit von berlin und der ampel!
LINKE😴
Als sich Norwegen von Schweden abspaltete, würde nur in Norwegen abgestimmt. Als sich Montenegro von Serbien abspaltete, würde nur in Montenegro abgestimmt. Als die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen, wurde nur in Schottland abgestimmt. Ob sich die Katalanen oder Basken unabhängig machen, ist allein deren Entscheidung. Eine Abstimmung in ganz Spanien über diese Frage wäre völlig absurd. Wenn die Niederlande und Portugal ein Recht auf Unabhängigkeit von Spanien haben, dann auch Katalanen und Basken. Weder in Galicien, noch in der Autonomen Region von Valencia oder auf den Balearen sind Mehrheiten für eine Unabhängigkeit von Spanien in erreichbarer Nähe.
Die Geschichte lehrt uns, überall wo die Linken Macht erlangen, herrscht nach einiger Zeit Chaos, Anarchie und Verderbnis.
Der Sozialist Sanchez, der mit den Kommunisten von „Podemos“ (deutsch: Wir schaffen das, englisch: Yes we can, also die Propagandasprüche der Kommunisten Merkel und Obame) ohne Rücksicht auf Verluste regiert, hat sich nunmehr mit den Extremisten der Anti-Nation Katalonien verbündet:
Anti-Nation Katalonien? Ja. Die Nachfolger der Anarchisten des Bürgerkrieges 1936. Die heutzutage progagierten „Tourists go home Refugees welcome“ auf einer Wandschmiererei in Barcelona. Mit einer Extremistin Ada Colau auf dem Bürgermeistersessel. Eine „Nation“, die illegale Marokkaner und Pakistanis und Senegalesen (alles islamistisch) innerspanisch wie ein Magnet anzieht (weil es dafür Geld gibt). Und deren nationalistischen Parteien sich als links und nicht als rechts versteht. Man kann und muß Katalonien sehr kritisch sehen innerhalb Spaniens.