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Nach Misstrauensanträgen
Frankreichs Premierminister Lecornu droht mit Neuwahlen
Nachdem die französische Regierung das Freihandelsabkommen Mercosur nicht verhindern konnte, stellten gleich zwei Parteien unabhängig voneinander Misstrauensanträge. Zur Disziplinierung des Parlaments droht Premierminister Lecornu nun mit Neuwahlen.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat angekündigt, den zuständigen Innenminister mit den Vorbereitungen auf mögliche Parlamentswahlen Mitte März beauftragt zu haben. Hintergrund ist die schwelende französische Regierungskrise rund um das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten, das von der französischen Politik einheitlich abgelehnt wird.
Nachdem das Abkommen am Freitag auf EU-Ebene durch eine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist, haben unabhängig voneinander die Linkspartei LFI und der Rassemblement National (RN) jeweils einen Misstrauensantrag gegen die bestehende Regierung eingereicht. Die Parteien werfen der Regierung vor, nicht ausreichend gegen das Abkommen vorgegangen zu sein.
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Mit den angedrohten Neuwahlen will Lecornu den Erfolg der Misstrauensanträge verhindern. Dabei zielt er vor allem auf eine Disziplinierung der Sozialisten (PS) und der Republikaner (LR), die bei Neuwahlen laut Umfragen kräftige Verluste zu verzeichnen hätten. Beide Parteien unterstützen derzeit die Minderheitsregierung. Durch die angedrohten Neuwahlen könnte deren Unterstützung der Misstrauensanträge verhindert werden. Bisher hatten sich die Sozialisten nicht klar vom Misstrauensantrag der Linkspartei distanziert.
Insbesondere der RN dürfte laut Umfragen von Parlamentswahlen immens profitieren. Lecornu bekräftigte daher in der Zeitung Le Parisien am Sonntag, dass die Stabilisierung der bestehenden Regierung für ihn die oberste Priorität habe: „Ich will weder eine Misstrauensabstimmung noch eine Auflösung. Mein Kampf gilt der Stabilität“, sagte er.
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Viele französische Landwirte haben die Sorge, in offener Konkurrenz mit südamerikanischen Bauern nicht mehr konkurrenzfähig sein zu können. Die Führung der Linkspartei bezeichnete das Mercosur-Abkommen daher als „Verrat an der Demokratie“. RN-Politiker fordern gar die Einstellung von EU-Beitragszahlungen. Die Verhandlungen über das Abkommen haben in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland politisch wie medial hohe Wellen geschlagen und wurden von wochenlangen Protesten begleitet.
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Das wäre eine gute Entscheidung des französischen Parlaments der Regierung Macron das Misstrauen auszusprechen.
Macrons Zustimmungswerte liegen gerade noch bei 13%. Das wäre tatsächlich ein Grund neu zu wählen.
Besonders auch deshalb weil bei wichtigen Entscheidungen das Volk nicht mehr hinter ihm steht. Die Frage ist nur was danach kommt. Wie in Deutschland haben die Franzosen auch schon seit Jahren immer wieder Regierungen, welche an den Interessen der Menschen vorbei regieren.
Je schneller dort Neuwahlen kommen um so besser.
Wahlen als Drohung, so tief ist europäische Demokratie gesunken.
Und vor allem macht man dann genau wieder das, was in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat.
Wer Angst vor Neuwahlen hat, zeigt damit sein Wissen, dass seine Politik von der Mehrheit der Wähler nicht gewollt ist, und seinen Willen, sich trotz dieses Umstands an der Macht zu halten.
Das ist in allen „demokratischen“Staaten so, in denen Wahlen zur Ablösung der Regierung eigentlich das Herz jeder wahren Demokratie sein sollten.
Das man seine nationale Souveränität gegenüber einer faschistische Institution nachweislich wieder verlor, scheint jene nicht zu stören.
Denn man hat eher Angst vor den eigenen Bürger der eine andere Ansage machen könnte, als vor den Brüsseler Diktaten.
Er droht also genau mit Dem, was die französischen Bürger selbst schon seit zwei Jahren fordern, obwohl seine eigene Partei dann zu den größten Verlieren zählen würde. . . . Finde die Fehler . . .
Im Prinzip finde ich das Abkommen ganz gut, nur im Bereich der Landwirtschaft muss deutlich nachgebessert werden.
Entweder unsere Landwirte können zu den gleichen Rahmenbedingungen produzieren wie die südamerikanischen Landwirte, oder die südamerikanischen Landwirtschaftsprodukte unterliegen den gleichen Vorgaben, die auch unsere Landwirte in den Wahnsinn treiben.
Studie: Alle zwei Tage begeht ein französischer Bauer Selbstmord / Quelle: Euractiv
Wenn das so weitergeht werden wir das leider auch bald erleben.
aehnlich uebrigens auch in UK, nachdem starmer mit eiserner faust ein neues erbrecht durchgesetzt hat.
und in NL, nachdem die regierung neue umweltkriterien erlassen hat
folgt wohl alles dem grossen plan von der vernichtung der landwirtschaft zugunsten der gatesschen agrarindustrie
Weis-Mattutat sagt, Frongroischs PM heißt auf Deutsch: „der Gehörnte“. Der Monsieur hat Courage, mit diesem Namen einer ganzen Nation vorzustehen.
Naja, der Lecornu wurde im L’Express jahrelang als Gemäßigter und Vernünftiger gehandelt. Nicht auf Macht oder persönliche Bereicherung aus. Nicht intrigant. Lecornu hat überhaupt nichts satanisches, wie z.B. Jean-François Copé oder (um kein Geschlecht zu benachteiligen…) Rachida Dati.
Nun, da wäre noch zu klären, ob er nur von seiner Ehefrau betrogen wurde oder eine Reinkarnation von Satan ist. Beide Deutungen sind möglich.
Wieviele „Aussenbezirke“ im Mercosour Einflussbereiche haben Europäische Länder denn noch? Was gehört alles zu Frankreich „dort unten“? Könnte das auch eine Rolle spielen? Eigenschutz? Wer weiß genaueres?
Er appelliert Annedore Vernunft der Geldbörse zu denken … und mir deucht , er wird damit Erfolg haben . Funktioniert nicht nur in Frankreich , sondern in vielen anderen Ländern !! Drohen mit Neuwahlen ist heute offenbar eine Nötigung und kein demokratisches Heilmittel mehr !!
Schade, dass wir solche Drohungen in Deutschland nie hören.
Es wäre gut wenn Frankreich endlich macron abwählen könnte. Existenzen sind bedroht. Nicht umsonst sind die Bauern auf der Palme. Ist ähnlich wie bei uns nur das unsere nicht so widerspenstig sind. Suicide von Bauern dort nicht selten.
https://m.youtube.com/watch?v=7UcmZsZ4TKs
Er droht mit Parlamentswahlen, nicht Präsidentschaftswahlen.
Auch in Deutschland protestieren und demonstrieren die Landwirte heftig. Schauen Sie sich die Beiträge von Anthony Lee auf terraherz an. Nur im ÖRR wird darüber nichts berichtet.
Droht mit Neuwahlen?! Jordan Bardella lacht sich bestimmt halb tot.
„Frankreichs Premierminister Lecornu droht mit Neuwahlen“
„Droht mit Neuwahlen“
Was ist das?
„Its democracy a la Francaise, stupid“
Tja hat nicht geklappt mit Versailles 2.0 bisher….
Die können wählen was sie wollen
Utopia auf D Kreditkarte wird nicht geben….. sind selber pleite
https://m.youtube.com/watch?v=7UcmZsZ4TKs
Zeit das Macron und seine Regierung abgelöst werden
Macron ab nach Elba…
Und dann macht den Rudelbums dicht…und dreht der Kloake in Brüssel den Geldhahn zu…
Nicht nur drohen, MACHEN!!!!!!
Mit freien Wahlen kann man nur in einer Diktatur oder bei Putin und co drohen.
Putin hat keine Angst vor Neuwahlen. Warum sollte er? Die Zustimmungswerte für ihn liegen bei ca. 80%. 🤷♂️
Was für ein Schmierentheater von Mocron seinem Regierungschef!
Schmierentheater: Verehrter Gerald, das könnte ich nicht sagen, ich wüßte nicht warum. Aber wenn Sie vielleicht den Chefdramaturg Mélenchon meinen, dann untertreiben Sie sogar.
Selbst Wikipedia kann den Mélenchon nicht schönschreiben: https://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Luc_Mélenchon