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Nach Misstrauensanträgen
Frankreichs Premierminister Lecornu droht mit Neuwahlen
Nachdem die französische Regierung das Freihandelsabkommen Mercosur nicht verhindern konnte, stellten gleich zwei Parteien unabhängig voneinander Misstrauensanträge. Zur Disziplinierung des Parlaments droht Premierminister Lecornu nun mit Neuwahlen.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat angekündigt, den zuständigen Innenminister mit den Vorbereitungen auf mögliche Parlamentswahlen Mitte März beauftragt zu haben. Hintergrund ist die schwelende französische Regierungskrise rund um das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten, das von der französischen Politik einheitlich abgelehnt wird.
Nachdem das Abkommen am Freitag auf EU-Ebene durch eine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist, haben unabhängig voneinander die Linkspartei LFI und der Rassemblement National (RN) jeweils einen Misstrauensantrag gegen die bestehende Regierung eingereicht. Die Parteien werfen der Regierung vor, nicht ausreichend gegen das Abkommen vorgegangen zu sein.
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Mit den angedrohten Neuwahlen will Lecornu den Erfolg der Misstrauensanträge verhindern. Dabei zielt er vor allem auf eine Disziplinierung der Sozialisten (PS) und der Republikaner (LR), die bei Neuwahlen laut Umfragen kräftige Verluste zu verzeichnen hätten. Beide Parteien unterstützen derzeit die Minderheitsregierung. Durch die angedrohten Neuwahlen könnte deren Unterstützung der Misstrauensanträge verhindert werden. Bisher hatten sich die Sozialisten nicht klar vom Misstrauensantrag der Linkspartei distanziert.
Insbesondere der RN dürfte laut Umfragen von Parlamentswahlen immens profitieren. Lecornu bekräftigte daher in der Zeitung Le Parisien am Sonntag, dass die Stabilisierung der bestehenden Regierung für ihn die oberste Priorität habe: „Ich will weder eine Misstrauensabstimmung noch eine Auflösung. Mein Kampf gilt der Stabilität“, sagte er.
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Viele französische Landwirte haben die Sorge, in offener Konkurrenz mit südamerikanischen Bauern nicht mehr konkurrenzfähig sein zu können. Die Führung der Linkspartei bezeichnete das Mercosur-Abkommen daher als „Verrat an der Demokratie“. RN-Politiker fordern gar die Einstellung von EU-Beitragszahlungen. Die Verhandlungen über das Abkommen haben in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland politisch wie medial hohe Wellen geschlagen und wurden von wochenlangen Protesten begleitet.
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Wahlen als Drohung, so tief ist europäische Demokratie gesunken.
Und vor allem macht man dann genau wieder das, was in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat.
Das man seine nationale Souveränität gegenüber einer faschistische Institution nachweislich wieder verlor, scheint jene nicht zu stören.
Denn man hat eher Angst vor den eigenen Bürger der eine andere Ansage machen könnte, als vor den Brüsseler Diktaten.
Das wäre eine gute Entscheidung des französischen Parlaments der Regierung Macron das Misstrauen auszusprechen.
Macrons Zustimmungswerte liegen gerade noch bei 13%. Das wäre tatsächlich ein Grund neu zu wählen.
Besonders auch deshalb weil bei wichtigen Entscheidungen das Volk nicht mehr hinter ihm steht. Die Frage ist nur was danach kommt. Wie in Deutschland haben die Franzosen auch schon seit Jahren immer wieder Regierungen, welche an den Interessen der Menschen vorbei regieren.
Je schneller dort Neuwahlen kommen um so besser.
Im Prinzip finde ich das Abkommen ganz gut, nur im Bereich der Landwirtschaft muss deutlich nachgebessert werden.
Entweder unsere Landwirte können zu den gleichen Rahmenbedingungen produzieren wie die südamerikanischen Landwirte, oder die südamerikanischen Landwirtschaftsprodukte unterliegen den gleichen Vorgaben, die auch unsere Landwirte in den Wahnsinn treiben.
Er droht also genau mit Dem, was die französischen Bürger selbst schon seit zwei Jahren fordern, obwohl seine eigene Partei dann zu den größten Verlieren zählen würde. . . . Finde die Fehler . . .
Studie: Alle zwei Tage begeht ein französischer Bauer Selbstmord / Quelle: Euractiv
Wenn das so weitergeht werden wir das leider auch bald erleben.
Es wäre gut wenn Frankreich endlich macron abwählen könnte. Existenzen sind bedroht. Nicht umsonst sind die Bauern auf der Palme. Ist ähnlich wie bei uns nur das unsere nicht so widerspenstig sind. Suicide von Bauern dort nicht selten.
https://m.youtube.com/watch?v=7UcmZsZ4TKs
Er droht mit Parlamentswahlen, nicht Präsidentschaftswahlen.
Macron ab nach Elba…
Und dann macht den Rudelbums dicht…und dreht der Kloake in Brüssel den Geldhahn zu…
https://m.youtube.com/watch?v=7UcmZsZ4TKs
Zeit das Macron und seine Regierung abgelöst werden
Mit freien Wahlen kann man nur in einer Diktatur oder bei Putin und co drohen.
Putin hat keine Angst vor Neuwahlen. Warum sollte er? Die Zustimmungswerte für ihn liegen bei ca. 80%. 🤷♂️
Was für ein Schmierentheater von Mocron seinem Regierungschef!