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Niederösterreich

„Kein Shopping-Erlebnis“: Bundesland in Österreich führt restriktive Bezahlkarte für Asylbewerber ein

Die FPÖ in Niederösterreich plant eine neue, stark eingeschränkte Bezahlkarte für Asylwerber, die ab 1. September eingeführt wird und wesentliche Änderungen in der Grundversorgung mit sich bringt. Diese Karte erlaubt weder den Kauf von Alkohol oder Zigaretten, noch die Nutzung von Apotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln, und Geldtransaktionen sind vollständig verboten.

Der niederösterreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer

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Die FPÖ in Niederösterreich plant eine umfassende Neuregelung im Umgang mit Flüchtlingen. Mit der Einführung einer eigenen Bezahlkarte ab dem 1. September ändert sich die bisherige Praxis der Grundversorgung radikal. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 1.120 Asylbewerber, von denen etwa 80 Prozent Syrer und Afghanen sind. Die FPÖ, die das Modell federführend vorantreibt, hat sich mit der ÖVP auf die landesweite Umsetzung geeinigt. Die neue Karte soll das bisherige Modell des Bundes weit übertreffen und klare Signale setzen.

Im Rahmen eines Pilotprojekts in Oberösterreich erhalten derzeit 130 Flüchtlinge eine Visa-Debitkarte, auf die die Gelder für die Grundversorgung gebucht werden. Die Asylbewerber können mit dieser Karte ihre Einkäufe tätigen, jedoch unterliegen sie gewissen Einschränkungen. Ziel des Projekts ist es, den Abfluss von Bargeld durch Überweisungen ins Ausland oder an Schlepper-Organisationen zu verhindern. Das Innenministerium hatte vorgesehen, dieses Modell im kommenden Jahr auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Das Modell, das ursprünglich vom österreichischen Innenministerium im gesamten Bundesgebiet geplant war, wird nun in Niederösterreich in einer verschärften Form umgesetzt.

Die in Niederösterreich geplante Karte ist im Vergleich zu der in anderen Bundesländern in ihrer Funktionalität stark eingeschränkt. Während das oberösterreichische Modell den Flüchtlingen erlaubt, ihre Bedürfnisse weitgehend frei zu decken, beschränkt die neue Karte in Niederösterreich die Einkaufsmöglichkeiten erheblich. So ist es mit der neuen Karte nicht möglich, Alkohol oder Zigaretten zu kaufen. Auch Apotheken und Sozialmärkte sind ausgeschlossen, und selbst öffentliche Verkehrsmittel können nicht mit der Karte bezahlt werden.

Christoph Luisser von der FPÖ unterstrich die strikte Haltung der Landesregierung: „Wer sich nicht daranhält, fliegt aus der Grundversorgung.“ Die FPÖ macht kein Geheimnis daraus, dass diese Maßnahme ein klares Signal setzen soll: „Wer in unser Land kommt, um Geld statt Schutz zu suchen, wird wieder gehen müssen.“ Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) ergänzte, dass die Grundversorgung „kein Shopping-Erlebnis“ sei.

Ein besonders gravierender Unterschied zum bisherigen Modell betrifft das Verpflegungsgeld. Asylbewerber, die in Unterkünften mit Selbstversorgung leben, erhalten das Verpflegungsgeld in Niederösterreich nicht mehr als monatliche Gesamtsumme, sondern in täglichen Teilbeträgen von 5,70 Euro. Damit sollen größere Geldbeträge auf den Karten vermieden werden. Ein weiteres wesentliches Merkmal der neuen Bezahlkarte ist das völlige Verbot von Geldtransaktionen. Das Taschengeld von 40 Euro, das die Flüchtlinge monatlich erhalten, wird weiterhin direkt von den Unterkunftsanbietern ausgezahlt. Ein Abheben am Bankautomaten, wie es im oberösterreichischen Modell möglich ist, wird in Niederösterreich ebenfalls nicht erlaubt sein.

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In Niederösterreich regiert derzeit eine Koalition aus der ÖVP und der FPÖ. Die Koalition mit der FPÖ wurde nach der Landtagswahl im Januar 2023 gebildet, bei der die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlor und daher einen Koalitionspartner benötigte, um regierungsfähig zu bleiben.

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21 Kommentare

  • Sehr Gut! So etwas wuerde ich mir auch fuer Deutschland wuenschen. Das wuerde ein klares Signal an die Wirschaftsfluechtlinge senden.

    • Bringt nur nichts, denn wir haben hier genug Verstrahlte, die sehr gern ihre Einkäufe von Besitzern dieser Bezahlkarten erledigen lassen und ihnen im Gegenzug das Geld in bar aushändigen. Gibt sogar irgendwo eine Webseite dazu.

    • Gibt es ja ,aber die GRÜNEN Ungebildeten Deppen Blockieren es ja.

    • schaut euch das gut an!

      noch ist der jubel gross, denn die massnahme richtet sich gegen unerwuenschte mitbewohner.

      doch schon bald koennte das pendel umschlagen und auch die einheimische bevoelkerung treffen.

      das ist sogar sehr wahrscheinlich, denn erste rufe in volk und politik schreien schon nach derartigen karten fuer sozialhilfeempfaenge rund pensionisten
      soll nachher keiner rumjaulen, er haette das nicht kommen sehen..

      bis 2030 ist so einiges moeglich !

      • Gebe Ihnen vollkommen Recht, hier ist alles möglich.

        2
  • „…. Alkohol oder Zigaretten zu kaufen…..“
    Richtig so! Genussmittel brauchen „wir“ nun wirklich nicht auch noch zur Verfügung zu stellen!
    Sonst passiert dsas Gleiche wie mit dem Kindergeld: Es wird von den Erwachsenen gnadenlos zweckentfremdet. Natürlich ist das nicht bei allen so. Aber Viele machen es.

  • „Wer in unser Land kommt, um Geld statt Schutz zu suchen, wird wieder gehen müssen“ ist der beste Satz.
    Hier wird sich der echte Flüchtling zeigen.

  • Was die Österreicher machen, hilft uns leider auch nicht weiter.

    • Nein hilft es uns nicht !! Die ziehen einfach nach Deutschland weiter .
      Frei nach dem alten Reim . Lieber Ankommender ziehe weiter nach Berlin da haben alle ja geschrien !!!

      • Muss GerMONEY eben nachziehen!

        1
  • „Wer in unser Land kommt, um Geld statt Schutz zu suchen, wird wieder gehen müssen.“
    Gängelung statt Freiheit. Kontrolliert eure Grenzen, macht ein richtiges Einwanderungsgesetzt, nutzt Asyl für wirkliches Asyl. Einfacher gesagt, lernt von anderen Einwanderungsländern wie Australien oder Canada.

  • Im Grunde genommen sehr gut, nur müssen wir damit rechnen, dass es auch uns bald so geht. Das Sozialkreditsystem, nach chinesischem Model, ist das Ziel der NWO für alle Menschen.

  • Gut so. Überhaupt kein Bargeld mehr für die Pseudoflüchtlinge. Der Islam gehört nicht nach Europa. Remigration sofort.

  • Super Ansatz, aber bitte nicht zu frü frohlocken, denn so lange dies nicht in allen Bundesländern umgesetzt wird, wandern die halt dann in ein Anders weiter. Zu guter Letzt landen dann halt alle in Deutschland, denn die Deutschen, die Guten werden solche Regeln niemals zu lassen!

    • Ja, viele werden von Ösiland dann nach dummland „flüchten“.

      Die dürften normalerweise Kein Asyl beantragen dürfen in dummland, oder ist in Ö. Krieg oder sonstwas??

      Nein, nein, nein, von dummland gehen Keine Pullfaktoren aus, nein, nein, nein.

      😑

  • Chips, Schokolade, Softdrinks (alles außer Wasser), Handy und Fleisch würde ich auch noch streichen. Nicht überlebensnotwendig.
    Dazu: Paß abgeben, sonst keine Karte.
    Ausreise nur ins Heimatland.
    Die grobe Richtung aber stimmt in Österreich, Zeit für uns Piefkes, sich ein Beispiel zu nehmen!!

  • Weiter so👍. Die Ösis reißen das Ruder hoffentlich früher als Deutschland herum! Nur im knallrot geführten Sozialisten Wien ( Früher sicher, sauber, schön. Jetzt dreckig, kriminell, heruntergekommen), gibt es für syrische Familien weiterhin über 5.000 Euro vom Steuerzahler fürs Nixtun.

  • Wird spannend wie die Asylbetrüger auf die Bezahlkarte reagieren.

  • Das wird es in D mit rot-grün nicht geben. Die träumen von der nachhaltigen Zerstörung der Deutschen Gesellschaft, von daher, in der Form wird das bei uns niemals kommen, solange grün rot die Macht € Instanzen besetzt.

  • Bei Western Union wird man gar nicht begeistert sein, wenn für angebliche „Flüchtlinge“ auf Sachleistungen umstellt wird.

  • Besser nur noch Sachleistungen!

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