Werbung

...
...

Flughafenblockaden: Die Kapitulation vor der Letzten Generation

Am Donnerstag wurden vier Flughäfen von der Letzten Generation besetzt. Damit beweisen die Klimakleber zum wiederholten Male die enormen Sicherheitslücken an unseren Flughäfen - und die leeren Versprechen von Innenministerin Faeser.

Eine Mitstreiterin der Letzten Generation bei der Flughafenblockade in Leipzig am 1. August 2024 sitzt friedlich auf dem Rollfeld.

Werbung

Es ist schon wieder passiert: Acht Mitglieder der Letzten Generation haben insgesamt vier Flughäfen lahmgelegt. In Berlin, Stuttgart, Nürnberg und Köln/Bonn musste der Flugverkehr unterbrochen werden – in Berlin ist es bereits das dritte Mal. Als sich die Letzte Generation am 24. November 2022 zum erstem Mal auf ein Rollfeld klebte, war das ein riesiger Skandal – von einem solchen Aufschrei ist heute jedoch nicht mehr viel zu hören. Dabei beweisen die Klimakleber mit ihren Aktionen eines: Nichts ist in Deutschland leichter als illegal auf einen Flughafen zu gelangen.

Wir müssen fast froh sein, dass es ‚nur‘ die Letzte Generation ist, die Bürger mit Klebstoff daran hindert, in ihren wohlverdienten Urlaub zu starten und Geschäftsleute zwingt, ihre Dienstreisen zu verschieben. Wir müssen ihnen im Prinzip sogar fast dankbar sein, dass sie diese enorme Sicherheitslücke aufzeigen. Denn wenn ein paar Kids mit Bolzenschneider und Sekundenkleber in Hochsicherheitszonen gelangen, warum sollten das nicht auch andere können? Zum Beispiel Terroristen – derentwegen jeder normale Mensch sich ausführlichen Sicherheitsüberprüfungen im Security Check unterziehen muss.

Das ist kein neuer Gedanke – doch der deutsche Staat, die Luftfahrtbehörden und Flughafenbetreiber haben daraus bislang keine Konsequenzen gezogen. Faeser kündigte bereits vor einem Jahr an, die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen zu verschärfen, nachdem Mitglieder der Letzten Generation in Düsseldorf und Hamburg das Rollfeld der Flughäfen betreten hatten. Diese Forderung wiederholte sie auch im Mai dieses Jahres, nachdem der Flughafen München blockiert worden war. Passiert ist seitdem aber nichts.

Die langsame Justiz – der beste Freund der Letzten Generation

Neben der totalen Kapitulation an den Flughafenzäunen zeigt die Letzte Generation noch ein weiteres systematisches Problem in unserem Staat auf. Am 25. Juli 2024 haben acht Mitglieder der Gruppe, darunter Regi und Judith, den Flugverkehr am Flughafen Frankfurt unterbrochen. Zwei Wochen später fanden Hausdurchsuchungen bei den Beteiligten statt. Dennoch war es Judith und Regi möglich, erneut an den Flughafenblockaden am Donnerstag teilzunehmen. Und, das kann man jetzt schon mit ziemlicher Sicherheit sagen, die beiden werden aller Voraussicht nach spätestens heute Abend wieder auf freiem Fuß sein.

Obwohl die Letzte Generation immer wieder klarmacht, dass sie ihre Ziele mit dem Begehen von Straftaten durchsetzen will, werden sie kaum und nur nach sehr langer Zeit belangt. Name und Anschriften sind der Polizei bekannt, die Letzte Generation streitet ihre Taten nicht ab, trotzdem sorgt die langsame Justiz kaum für Verurteilungen.

Mittlerweile wurde deshalb in Bezug auf Flughäfen ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem die Verfahren schneller abgewickelt werden können. Das unberechtigte Eindringen auf Rollfelder soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden, auch der Versuch ist strafbar. Bislang war nämlich unklar, ob die Letzte Generation mit ihren Flughafenblockaden wirklich die Voraussetzungen für den Tatbestand eines schweren Eingriffs in den Luftverkehr erfüllt – bislang gibt es keine Urteile dazu.

Trotz der neuen Gesetzeslage könnten die letzten Täter Glück haben. Das Gesetz ist zwar verabschiedet, aber noch nicht veröffentlicht und somit für die neuen Aktionen nicht anwendbar.

Werbung