Berlin
Klimakleberin muss nach Flughafen-Besetzung 1.000 Euro zahlen
Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation hat vor Gericht verloren und muss jetzt mehr als 1.000 Euro für die getroffenen Polizeimaßnahmen zahlen. Der Flugverkehr war bei dem Vorfall Ende November 2022 für zwei Stunden lahmgelegt.
Ende November 2022 durchbrachen sechs Aktivisten der Gruppe Letzte Generation den Zaun des Berliner Flughafens BER und gelangten auf das Flughafengelände. Dort klebten sie sich auf dem Rollfeld fest und legten den Flugverkehr für rund zwei Stunden lahm – 40 Flüge fielen aus. Nun, fast eineinhalb Jahre später, sorgt ein weiteres Gerichtsurteil für Aufsehen. Trotz einer erneuten juristischen Niederlage für die Aktivisten bleibt das verhängte Strafmaß bemerkenswert. Der rbb berichtete darüber.
Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin-Brandenburg musste aufgrund der Blockade umfangreiche Maßnahmen ergreifen. Unter anderem wurde ein Hubschrauber eingesetzt, um das Flughafengelände aus der Luft zu überwachen und mögliche weitere Eindringlinge frühzeitig zu erkennen. Diese polizeilichen Einsätze verursachten erhebliche Kosten, die auf die beteiligten Aktivisten umgelegt wurden. Eine der Aktivistinnen erhielt daraufhin einen Gebührenbescheid über 1.017,74 Euro. Dagegen zog sie vor das Verwaltungsgericht Berlin.
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Am Donnerstag fällte das Gericht sein Urteil: Die Klage wurde abgewiesen, die Aktivistin muss die Kosten tragen – es sei denn, sie geht in Berufung. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die polizeilichen Maßnahmen angemessen gewesen seien. Auch die Höhe der Gebühr sei verhältnismäßig.
Schadensersatz-Prozess steht noch aus
Die 1.000 Euro sind für die Aktivistin allerdings nicht die größte Sorge. Wegen der Ausfälle im Flugverkehr und der Reparatur des Zaunes hatte der BER die sechs beteiligten Mitglieder der Letzten Generation auf Schadenersatz von insgesamt 33.000 Euro verklagt. Die Klage wurde im August 2024 beim Landgericht Cottbus eingereicht, jedoch noch nicht verhandelt. Sollte das Gericht dem Flughafen recht geben, drohen den Aktivisten weitere finanzielle Konsequenzen.
Die Letzte Generation hatte den Berliner Flughafen mehrfach als Aktionsziel ausgewählt. Am 8. Dezember 2022 versuchten erneut mehrere Aktivisten, durch Löcher im Zaun auf das Rollfeld zu gelangen. Diesmal blieb der Flugverkehr unbeeinträchtigt. Im Mai 2023 wählten die Klimaaktivisten eine andere Taktik: Sie zerstörten einen Teil des Zauns, gelangten zum Startplatz für Privatjets und kleine Propellermaschinen und besprühten ein Flugzeug mit oranger Farbe aus Feuerlöschern.
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Zahlst du keine Rundfunkgebühr , gehst du ins Gefängnis .
Gefährdest du die Luftsicherheit und Menschenleben , kaufst du dich mit 1000 Euro frei.
In diesen Land stimmt so einiges nicht mehr .
1000€? Wie abschreckend!!!
Das zahlt ihre NGO – also wir !
Und was ist mit gefährlichem Eingriff in den Luft- und Strassenverkehr ?
Wo ist der Führerscheinentzug ? Was ist mit den Schadensersatzforderung der Luftfahrtbetriebe?
Streiten sich schon die Ministerien , wer zahlen darf ?!
Meme-Poster gehen für kaum vergleichbaren Schaden ein ganzes Jahr hinter schwedische Gardinen.
Freiheit für Aron P.
Die 1000 Euro zahlt sie selbstverständlich
nicht selber.
Viel zu wenig – hoffentlich hat die Schadensersatzklage Erfolg. Ausserdem ist so eine Aktion gefährlich und rechtswidriges Eindringen.
Mehr nicht? 🤔 Nur 1000 €???
Ach das sind doch Peanuts, zahlen tun das die dahinterstehenden US Milliardären wie Getty, Eychaner, Melvin Simon, Soros etc. und co aus der Portokasse! Verstehen das die Leute noch immer nicht?