Unterbringung von Migranten
Flüchtlingskosten explodieren: Berlin will Notfallkredite mobilisieren
In Berlin wird Medienberichten zufolge geprüft, ob etwa eine Milliarde Euro an Flüchtlingskosten durch Notfallkredite gedeckt werden könnten. Hierfür müsste das Abgeordnetenhaus eine Notlage ausrufen.
Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland setzt Bundes- und Landeshaushalte immer stärker unter Druck. Nach Informationen der B.Z. wird in Berlin derzeit geprüft, ob die Flüchtlingskosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro durch Notfallkredite gestemmt werden können. Dies würde jedoch voraussetzen, dass das Abgeordnetenhaus – einmal mehr – eine Notlage ausruft. Durch diesen haushaltspolitischen Trick will man dem Ziel, im kommenden Jahr drei Milliarden Euro einzusparen, näherkommen.
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) plant, die Unterbringung von Flüchtlingen grundlegend neu auszugestalten. Großunterkünfte als solche sollte es ihrer Meinung nach gar nicht mehr geben. „Es ist für die Menschen nicht gut, wenn 14 Personen auf engstem Raum schlafen müssen, ohne Perspektive, wann sie die Unterkunft wieder verlassen können.“ Anwohner in der Nähe von Großunterkünften hätten sich in der Vergangenheit zudem vermehrt beschwert. Demnach vermülle der Bereich rund um die Unterkunft immer mehr. Außerdem würde auf offener Straße ein vermehrter Drogenkonsum stattfinden.
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Noch im Frühjahr wurde eine Erweiterung der Unterbringungskapazitäten am ehemaligen Flughafen Tegel angekündigt. Geplant war, die bestehenden 16 Hallen um fünf weitere zu ergänzen, wodurch die Gesamtkapazität auf 7000 Plätze steigen sollte. Im Juli waren insgesamt 4704 Plätze belegt, wobei der Großteil (3801) von ukrainischen Geflüchteten und der Rest (903) von Asylsuchenden genutzt wurde. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Bewohner hat sich auf nunmehr 190 Tage verlängert.
Die Nutzung des Tegel-Geländes als Unterkunft ist bis Ende 2025 genehmigt. In dieser Zeit sollen zehn von 16 geplanten Unterkünften errichtet werden. Parallel dazu entstehen im laufenden Jahr weitere 2000 Plätze in anderen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen. Die aktuellen Zuzugszahlen für Berlin zeigen einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr: Im Juli kamen 871 Ukrainer (gegenüber 1026 im Juli 2022) und 833 Asylbewerber (gegenüber 1397 im Juli 2022) in die Stadt.
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Notfallkredite oder Sondervermögen Hauptsache immer mehr Geld ausgeben. die nächste Steuer wird auch schon ausgebrütet. Länger arbeiten sollen wir auch noch.
Es muss Schluss sein mit dem Unsinn.
Frau Cansel Kiziltepe, wie wäre es denn, wenn Sie ein paar von den Früchtchen bei sich selbst einquartieren? Sprach- und kulturelle Hürden dürfte es ja keine geben 😉
Eine Geldverbrennung apokalyptischen Ausmaßes.
Und die grünrotbraune Asylantenindustrie kriegt sich vor lauter Jubeln nicht mehr ein.
Ah so….“Notfallkredite“! Und wer soll die dann bedienen? Natürlich der Bürger. Solange das dann die Berliner bezahlen und nicht wir, soll es mir recht sein.
Man nimmt also Kredite auf, bei denen stets Zinsen anfallen, um dann zu verkünden, um „im kommenden Jahr drei Milliarden Euro einzusparen….“
Diese Rechenoperation sollte mir einer mal erklären!
Aber berlin ist ja nicht der Rest von Deutschland, zum Glück. Lebt dort mit Eurer Wahl, liebe Berliner.
Äh, ist irgendwann mal Ende mit dem Zirkus? Wenn voll, dann voll. Ganz einfach : 10 Liter Eimer, da passen keine 20 rein. Dürfte doch wohl nicht so schwer sein.
Interessant, denn somit wird die Migrantenkrise von Berlin als Notfall eingestuft – wiki Defintion: „Als Notfall oder Notfallsituation gilt jede Situation, in der eine drohende Gefährdung für Sachen, Tiere oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen eintritt.“
Aber wenn jetzt hierfür ein Kredit aufgenommen wird, ohne die Ursache des „Notfalls“ zu beseitigen, was passiert dann in den nächsten Jahren? Wie viele Notfallkredite kann Berlin pro Jahr denn aufnehmen? Und wann bzw. wer soll die zurückzahlen, wenn die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, weil die Wirtschaft auf der Flucht aus D ist?
Also möchte Frau Kiziltepe die vermehrte „Vermüllung, die Kriminalität und den Drogenkonsum“ auf die ganze Stadt verteilen! Warum lassen sich die normalen Bürger diesen kranken Wahnsinn gefallen? Glaubt jemand ernsthaft, dass CDU Merkelianer Wegner auch nur das Geringste positiv verändert?