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Korruptionsrisiko
Firmenbeteiligungen von Ministern: Bundesregierung will keine Konsequenzen aus Fall Weimer ziehen
Kabinettsmitglieder müssen nicht offenlegen, an welchen Unternehmen sie als Gesellschafter beteiligt sind. Daran will die Bundesregierung festhalten – trotz der Affäre um die Lobbygeschäfte des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.
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Die Bundesregierung sieht keinen Verbesserungsbedarf bei den Regeln für Unternehmensbeteiligungen von Ministern. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Götz Frömming und seiner AfD-Fraktion hervor, die Apollo News vorliegt. Anlass für die Anfrage waren die Verstrickungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel, bei dem die Weimer Media Group Lobbykontakte zu Kabinettsmitgliedern verkauft.
Weimer hatte vor seinem Wechsel ins Bundeskanzleramt behauptet, sich aus dem Familienunternehmen zurückgezogen zu haben. Dann kam heraus, dass er nur die Geschäftsführung aufgegeben hat, ihm aber weiterhin die Hälfte der GmbH gehört.
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Die AfD wollte daher unter anderem wissen: „Plant die Bundesregierung, die bestehenden Vorschriften zur Anzeige, Prüfung oder Bewertung von Unternehmensbeteiligungen zu überprüfen oder zu verschärfen?“ Als knappe Antwort kam: „Nein, die bestehenden Regelungen haben sich bewährt.“
Dass diese bestehenden Regelungen sehr locker sind, räumte die Bundesregierung selbst ein. Auf die Frage, ob Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und hohen politischen Beamten derzeit erfasst, angezeigt, dokumentiert und kontrolliert werden, antwortete sie: „Für den Personenkreis im Sinne der Fragestellung bestehen keine generellen Anzeigepflichten über den Besitz von Unternehmensbeteiligungen.“
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Die weiteren von der AfD-Fraktion gestellten Detailfragen zu möglichen Unternehmensbeteiligungen der aktuellen Regierungsmitglieder ließ die Bundesregierung daher offen. Ihr lägen „keine zentralen Erhebungen im Sinne der Fragestellung vor“, antwortete sie nur.
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Nachdem Apollo News diese Geschäftspraktiken aufgedeckt hatte, kündigte Wolfram Weimer an, seine Unternehmensanteile von einem Treuhänder verwalten zu lassen.
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Warum sollten korrupte Politiker auch ihre korrupten Geschäfte freiwillig offenlegen?
Mafiokratie
Sehe ich auch so…wie im italienischen Baugewerbe.
Wahrscheinlich setzen sie die Gelder auch noch als „Spende“ von der Steuer ab.
Würde mich jedenfalls nicht wundern.
die Anrechnung von Schmiergeldern von der Steuer, war bis Ende der 90er Jahre noch völlig legal. Aber über „Beratungshonorare“ oder Parteispenden laufen die Geschäfte bestimmt immer weiter. Ex-BP Wulff machte mal Urlaub in der Villa vom Maschmeyer usw. usw. Ergo Versicherungen hatte auch mal ein ganz besonderes „Belohnungssystem“ für erfolgreiche Vertreter
Weimer ist Treugeber. Sein Anteil am GmbH-Gewinn geht zunächst an den von ihm beauftragten Treuhänder. Weimer hat aber gegenüber dem Treuhänder einen sog. Herausgabeanspruch auf den Gewinnanteil. Letztendlich ändert sich durch den Treuhänder nichts.
Das System schützt sich selber…
Ist doch vollkommen logisch: Mit einer Änderung würden sie automatisch eingestehen, dass da etwas Unrechtes geschehen ist bzw. nach wie vor geschieht.
Na da wird der Herr mit ein paar Akten gewunken haben, die sonst wohl den BayernKurier erreicht hätten
Man müsste dann doch Apollo News recht geben. Das ist von der Bundesregierung nicht zu erwarten.
solange dem Souverän nicht das Gegenteil bewiesen wird, kann dieser fortan behaupten und resümieren:
Unionspolitiker sind korrupt, die Vorwürfe stehen für jeden sichtbar im Raum, und die Union verweigert eine Aufklärung und Offenlegung.
Vor den anstehenden Wahlen, sollte die Union reinen Tisch machen.
Willkommen in ‚Korrumpel-Land‘! Ansonsten immer dem hehren Grundsatz der englischen ‚Hosenbändler‘ folgen: „Honi soit qui mal y pense“ („Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“). – Gleichwohl möchte ich nicht wissen, was da so alles zum Vorschein käme…
Wieso wollen Sie die Wahrheit nicht wissen? Zu bitter? Im Leben ist nicht alles süss.
In Tschechien haben alle Reguerungsmiglieder ihre Firmenbeteligungen abgegeben.
Die Gehälter der Politiker werden 5 Jahre eingefroren.
Ukrainer, die nicht arbeiten, werden zurückgeschickt.
Und für alle in CZ werden die Energiepreise spürbar gesenkt.
Man sieht, es geht auch anders.
Deutschland ist im Korruptionsindex auf Platz 15:
https://www.transparency.de/cpi/cpi-2024 da ist noch Luft nach unten
Eine Idee aus dem alten Chinesischen Kaiserreich war wie folgt.
Machtvolle Positionen im Staat wurden an Eunuchen vergeben.
Korruption war kein Problem, da sie keine Familie und somit keine Nachkommen hatten. Somit viel nach deren Tot das angehäufte Vermögen an den Kaiser zurück.
Ich möchte mich nicht für diesen Weg positionieren, aber es soll zeigen das dieses Problem schon vor über 2500 tausend Jahren bekannt war.
Liegt in der Natur des Menschen.
Rundfunk und Fernehgebühr verweigern – Knast.
Kölsche Klüngel – Weiter so…….
It´s a family affair……..
Die Politaristokratie kann heute machen was sie will.
logisch,sonst kommen die schmierigen Geschäfte ans Tageslicht.
Für die Regierungsparteien gilt: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert. Noch nicht mal auf den Anschein von Gewaltenteilung wird wert gelegt. Alles wird politisch korrumpiert. Also braucht man auch keinen Weimer zu entlassen.
diese Regierung ist dermaßen korrupt, sie hat ihre Glaubwürdigkeit auf Jahrzehnte verspielt. Es gibt keine andere Möglichkeit mehr, als die jetzt das Sagen haben, in die Wüste zu schicken.
Sie werden jedoch immer wieder gewählt. Also wie bestellt…so geliefert. Eine Schande für Dummland
Sie fahren unser Land mit Vollgas gegen die Wand. Sie machen was sie wollen und werden für Korruption nicht bestraft. Was kann man da noch machen? WAS?
Demonstrieren ist erlaubt.
Das ganze System inzwischen durch und durch korrupt.
Warum sollte er wegen Kleinigkeiten zurücktreten wenn „Verbrechen gegen die Menschheit“ nicht zu Strafverfahren führen?
Linke werden nie Probleme lösen die sie selber verursacht haben.
Unsere korrupten und volksfremden, überheblichen Politiker müssen endlich davongejagt werden.
Diese Münchhausen Fritzel, Traumfrau Bas und Antifa Klinge Kleinko Regierung ist längst am Allerwertesten, dass wird mit diesen 3 Losern nichts mehr! Aber diese 3 Loser machen einfach weiter, der Fritzel fühlt sich als Möchtegern Kanzler auf den die ganze Welt nur gewartet hatte, Traumfrau Bas verschleudert weiterhin unsere Steuermilliarden an alle Faullenzer im Inn- und Ausland und Antifa Klinge Träumt weiter von noch Höheren Abgaben und Steuern von den paar die überhaupt noch eine Arbeit haben und diese werden immer weniger!! 3 Loser in Vollendung!!