Meinung •
FDP-Vize Kubicki attackierte Habeck und sein Heizgesetz, am Ende stimmte auch er dafür
Noch vor wenigen Wochen warf FDP-Vize Kubicki Wirtschaftsminister Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor. Über Monate schoss er gegen die Grünen und ließ insbesondere am Heizgesetz kein gutes Haar. Nun hat Kubicki am Ende doch für das Gesetz gestimmt.
„Ich habe mich noch nicht final entschieden, wie ich abstimmen werde.“ Das erklärte Wolfgang Kubicki noch am Donnerstag, einen Tag vor der Abstimmung zu Habecks Heizungsgesetz. Dem zuvor ging eine monatelange Auseinandersetzung mit Robert Habeck. Noch Ende August warf Kubicki dem Wirtschaftsminister „Ahnungslosigkeit“ vor.
Als im Juli die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz verhindert wurde, bezeichnete er dies als „verdiente Quittung für die Grünen“. Gegenüber Bild erklärte Kubicki er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
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Auf dieser Grundlage könnten Parlamentarier keine vernünftige Abwägung vornehmen. „Wie sollen die Abgeordneten dann guten Gewissens eine Entscheidung fällen, die dazu führen soll, dass der klimapolitisch notwendige Pfad eingeschlagen wird? Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO₂-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit“, so Kubicki.
Bereits bei der Impfpflicht machte er auf Freiheitsverfechter – und stimmte dann doch dafür
Inzwischen hatte Kubicki eine Entscheidung gefällt. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages hat für das Gesetz gestimmt. Niemand aus der FDP-Fraktion hat gegen das Gesetz gestimmt. Lediglich Linda Teuteberg, Bundesvorstandsmitglied Gerald Ullrich und zwei weitere Abgeordnete haben sich enthalten. 6 Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
Kubickis Verhalten erinnert an den 10. Dezember 2021. Nach dem sich Kubicki über Wochen als Verfechter der Freiheit und Konterpart zu Karl Lauterbach aufspielte, votierte er am Ende für die Impfpflicht für Pflegepersonal. Man erklärt sich zum Verteidiger der Freiheit, wenn es hart auf hart kommt, knickt man aber doch ein. Ein inzwischen häufiges Muster bei der FDP.
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Ein schmarotzender Fähnchenschwenker. War er schon immer. Großes Maul, um am Ende doch gegen die Interesse der Menschen abzustimmen. Hauptsache lobbygerecht. Insofern unterscheidet er sich nicht von allen anderen der NSED (Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP)
Kubicki ist schon die ganze Zeit ein großer Blender. Good Cop Bad Cop, Kubicki spielt den „Good Cop“ um Wählerstimmen zur FDP zu ziehen. Aber später merkt man, das war alles nur eine Show. Kubicki ist absolut unglaubwürdig geworden. Das die FDP in der Regierungs Koalition ist hat nichts mit der Politik der FDP zu tun, es ging nur um einen Ministerposten für den karrieregeilen Lindern. Die ganze Politik hat überhaupt gar keine Ziele mehr, denen geht es nur noch um Ihre Karriere und wenn sie den Ministerposten haben, dann so lange wie möglich daran festbeißen um eine gute Altersversorge zu haben. Minister mit über 20.000 € finden das beim Engergiepreis noch was geht (Eröhung) Die Fraktion im Bundestag über 10.000 je Kopf findet das auch. Die Studien dazu kommen dann von Parteinahen Stiftungen und NGOs, die sich zwischen 7.000-12.000 Gehälter zahlen. Niemand interessiert, wie jemand mit 1500 € überleben muss. Das ist modernes Sklaventum.
So können nur Personen agieren, welche nicht das mindeste Ehrgefühl in ihrem Leib haben.
Einst meine Partei des Herzen und heute => es wird gedealt bis zum abwinken und nur zum eigenen Machterhalt. Diese Partei hat sich nun vollends von der eigenen Agenda, d.h. von ihrem Wesenskern verabschiedet. Mein Prognose < 5% und das ist auch gut so.
Ist doch das selbe Verhalten wie damals bei Bosbach und der CDU. Die werden regelmäßig vorgeschoben, um zu zeigen, das es intern auch kritische Stimmen gibt. Nur heiße Luft.
Kubicki ist Politiker, von dem her also ganz grundsätzlich von der Selbstbestimmung her Opportunist und ein ‚ young ‚ Global Leader. Schon diese beiden Faktoren zusammen genommen führen zu einer Art von zwanghafter/ bedingungsloser Zustimmung zu diesem Gesetz! Zu eigentlich jedem Gesetz….
Diese amtierenden Freien Demokraten werden in der Außerparlamentarischen Opposition ab 2025 erkennen, dass sie Ihre Wähler nicht veräppeln können!
Hätten Sie Politik für die Wahlberechtigten gemacht, lägen sie heute bei 20%. Und Parteivorsitzender Westerwelle, oder war er damals noch Generalsekretär, hatte nur die 18% anvisiert!
Kubicki hat ausweislich der entsprechenden Aufstellung des WEF deren Young Global Leader Hirnwäscheprogramm durchlaufen.
Genauso wie Baerbock, Merkel, Spahn und etliche andere. Man sollte sich angewöhnen, diese Leute als feindliche Agenten zu betrachten.
Kubickis Aufgabe scheint jedenfalls zu sein, Pseudo-Opposition zu spielen, um den Eindruck des Totalitären abzufedern.
Schade, ich hatte eigentlich Kubicki immer für einen integeren Politiker gehalten, war aber auch damals bezüglich seines Abstimmungsverhaltens zur Impfpflicht schwer enttäuscht, habe dies für einen Ausrutscher gehalten. Aber diesmal zeigt sein Abstimmungsverhalten doch, dass er ein Opportunist ist, der immer sieht, wie er mit dem Arsch an die Wand kommt.
Ich bin nicht unbedingt mit allen Anliegen der Freien Sachsen einverstanden, muss ihnen aber immer wieder recht geben, wenn sie sagen, dass mit Parteien sich in unserem Land nichts mehr ändern wird und ich befürchte, dass dies auch in Zukunft auf die AFD zutreffen wird.
„Hütet euch vor Liberalen
Die nur reden, die nur prahlen
Nur mit Worten stets bezahlen
Aber arm an Taten sind:
Die bald hier-, bald dorthin sehen
Bald nach rechts, nach links sich drehen
Wie die Fahne vor dem Wind.“
Robert Prutz, um 1848