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FDP-Vize Kubicki attackierte Habeck und sein Heizgesetz, am Ende stimmte auch er dafür

Noch vor wenigen Wochen warf FDP-Vize Kubicki Wirtschaftsminister Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor. Über Monate schoss er gegen die Grünen und ließ insbesondere am Heizgesetz kein gutes Haar. Nun hat Kubicki am Ende doch für das Gesetz gestimmt.

Bildquelle: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons via CC BY-SA 3.0 DE

„Ich habe mich noch nicht final entschieden, wie ich abstimmen werde.“ Das erklärte Wolfgang Kubicki noch am Donnerstag, einen Tag vor der Abstimmung zu Habecks Heizungsgesetz. Dem zuvor ging eine monatelange Auseinandersetzung mit Robert Habeck. Noch Ende August warf Kubicki dem Wirtschaftsminister „Ahnungslosigkeit“ vor.

Als im Juli die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz verhindert wurde, bezeichnete er dies als „verdiente Quittung für die Grünen“. Gegenüber Bild erklärte Kubicki er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.

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Auf dieser Grundlage könnten Parlamentarier keine vernünftige Abwägung vornehmen. „Wie sollen die Abgeordneten dann guten Gewissens eine Entscheidung fällen, die dazu führen soll, dass der klimapolitisch notwendige Pfad eingeschlagen wird? Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO₂-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit“, so Kubicki.

Bereits bei der Impfpflicht machte er auf Freiheitsverfechter – und stimmte dann doch dafür

Inzwischen hatte Kubicki eine Entscheidung gefällt. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages hat für das Gesetz gestimmt. Niemand aus der FDP-Fraktion hat gegen das Gesetz gestimmt. Lediglich Linda Teuteberg, Bundesvorstandsmitglied Gerald Ullrich und zwei weitere Abgeordnete haben sich enthalten. 6 Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Kubickis Verhalten erinnert an den 10. Dezember 2021. Nach dem sich Kubicki über Wochen als Verfechter der Freiheit und Konterpart zu Karl Lauterbach aufspielte, votierte er am Ende für die Impfpflicht für Pflegepersonal. Man erklärt sich zum Verteidiger der Freiheit, wenn es hart auf hart kommt, knickt man aber doch ein. Ein inzwischen häufiges Muster bei der FDP.

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