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500 Milliarden Euro
FDP-Vize fordert neues „Sondervermögen Rente“: Kubicki will Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten“
Wolfgang Kubicki will ein neues Sondervermögen Rente einrichten. Dafür soll der Bund 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die am Kapitalmarkt investiert werden könnten. Auch an anderer Stelle will der FDP-Vorsitzkandidat die Schuldenbremse aufweichen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bewerber um den Vorsitz seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat im Gespräch mit The Pioneer die Einrichtung eines weiteren Sondervermögens im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dieses Geld, das wohl vollständig durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden würde, solle für die Einrichtung eines Renten-Staatsfonds genutzt werden.
Seinen Vorschlag sieht Kubicki als Pfeiler seiner Wirtschafts- und Sozialreformen. Mit dem Geld soll das Modell der Aktienrente „viel intensiver“ als bisher verfolgt werden. Nicht mehr der Einzelne soll die Entscheidung treffen, Geld fürs Alter zurückzulegen. Vielmehr würde der Staat – und mittelbar der zukünftige Steuerzahler – dafür herangezogen werden und eine zentralplanerische Investitionsentscheidung treffen.
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Als Vorbild gilt Kubicki der norwegische Staatsfonds. Ein „privates Konsortium“ solle das Geld verwalten und so eine „Rendite zwischen zehn und 13 Prozent jedes Jahr erwirtschaften.“ Drei Prozentpunkte könnten für „Zinsen und Tilgung“ genutzt werden, der Differenzbetrag sei mit 50 Milliarden Euro im Jahr „erheblich“. Dieses Geld will der Politiker nutzen, „um die Rente zu stabilisieren“.
In Norwegen freilich ist der Staat praktisch schuldenfrei – der Fonds speist sich aus den Öleinnahmen des ressourcenreichen Landes. Konkret würde Kubickis Plan eine weitere massive Ausweitung der Verschuldung des Bundes zu Konsumzwecken bedeuten. Er käme einer nachträglichen Legalisierung der Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur gleich – diese will Kubicki jedoch wiederum verhindern. Er spricht von „ganz engen Bedingungen“ für die Sondervermögen. Alles andere mache das Land „auf Dauer arm“.
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Außerdem will Kubicki die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Schuldenbremse weiter anpassen. Konkret spricht er davon, die Schuldenregeln „auf einen Zyklus zu beziehen“. Dadurch soll eine stärkere Differenzierung zwischen wirtschaftlich guten und schlechten Jahren erreicht werden, um – nach keynesianischem Modell – die Wirtschaft im Abschwung durch Ausweitung der Staatstätigkeit zu stimulieren.
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Politiker von CDU und SPD zeigten sich bei The Pioneer denn auch ablehnend gegenüber den Vorschlägen zur Ausweitung der Staatsverschuldung. So zweifelt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, an einem weiteren Sondervermögen „zur Beschaffung des Basiskapitals“ für eine Stabilisierung der Renten. Das würde die Zinslast des Bundes weiter erhöhen und könne das Rating, also die Kreditwürdigkeit, der Bundesrepublik beeinträchtigen.
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Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase kritisierte den Schuldenkurs des Kandidaten für den FDP-Vorsitz scharf: Kubicki wolle „schon falsch abbiegen, obwohl er noch gar nicht gestartet ist.“ Seiner Ansicht nach ist die Schuldenbremse schon heute „flexibel genug“.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich nicht selbst um den Vorsitz bewirbt, sondern den NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne unterstützt, lehnt Kubickis Ideen ab. Eine Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse scheint derweil nur noch zum Schein zu tagen – eine Einigung ist nicht mehr denkbar (mehr dazu hier). Für eine Änderung der Schuldenbremse ist eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
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„In Norwegen freilich ist der Staat praktisch schuldenfrei“
Norwegen hat Öl und Gas im Überfluss. Das Land muss weniger als 6 Millionen Menschen versorgen.
Deutschland hat auch Öl und Gas. Obendrein noch sehr viel Kohle, schwarz und braun.
Der wahre Unterschied ist: die Norweger sind nicht komplett bescheuert und heben ihre Bodenschätze um sie an andere zu verkaufen.
Wenn wir das auch machen würden könnten wir auch einen Staatfond gründen, der die Rente nicht nur stabilisiert sondern finanziert.
Ich es laufen schon Dinge, die Kohlevorkommen, welche noch für viele Jahrzehnte reichen würden, mit Wasser zu fluten, sodass niemand mehr, auch keine späteren Generationen diese Kohlevorkommen nutzen kann.
Die Kohle wird sozusagen verschlammt.
Unser Volksvermögen wird förmlich den Bach runtergespült.
@Morgens,
Das ist so nicht richtig.
Man flutet die alten Stollen nicht sondern die laufen von alleine voll. Was man macht ist nicht mehr abzupumpen.
Der Kohle ist das herzlich egal. Die ist nicht wasserlöslich und das Wasser steht nur in den Stollen und Schächten.
Man könnte jederzeit beginnen die Schächte wieder leerzupumpen, die Stollen und Schächte neu bestücken und ausrüsten und die Förderung wieder aufnehmen.
Die Kohle muss nach dem Fördern eh gesiebt und gewaschen werden.
OH DOCH! Die Norweger SIND komplett bescheuert. Das im Einzelnen aufzuschreiben würde Bände füllen… JEDER denkbare Bereich ist betroffen! Keine Ausnahme…
Das sollten Sie ausführen. Ich habe Norwegen als äußert geordnetes Land mit hohen Löhnen wahrgenommen. Gebildete Menschen, viele sprechen Englisch.
Der norwegische Staatsfonds basiert auf den Öl und Gasvorkommen Norwegens. Der geplante deutsche Staatsfonds basiert auf Schulden.
Das bedeutet nur, dass der deutsche Staatsfonds um die Höhe der Zinsen niedriger rentieren würde. Klar soweit?
dafür kämpft deutschland doch mit windmühlen für energiewende und depopulation bis zur letzten hirnzelle. auch bei apollo.
links oder rechts nehmen sich hier nichts. unterm strich steht bei beiden in der rechnung schädigung und tot für die bevölkerung und vor fett triefende mundwinkel der schmarotzer
da passt es doch auch dass ein wolfgang kubicki denkt, er könne sich mit neuen vorschlägen für weitere zugriffe auf das geld der steuerzahler über seine minderheitspartei wieder in den sattel der aktuellen politik schwingen.
er wil einfach wieder an den fresstrog..
Wie wäre es, das Entwicklungshilfeministerium abzuwickeln?
So wird es Richtung 1,5 Prozent gehen…
Sehr guter Vorschlag!! Und Frage an die FDP: WER hat die „Sonderschulden“ erst ermöglicht?
(das war / ist ein Finanz-staatsstreich gegen das Deutsche Volk)
Der Verrat der FDP in einem short
die Umfaller Helden FDP
https://www.youtube.com/watch?v=UURV8dC4quo
Zum Glück sind Sondervermögen keine Schulden…
Schulden sind aber nicht gleich Schulden. Wenn ich Schulden aufnehme und das Geld konsumiere, habe ich Schulden und gehe bankrott.
Wenn man aber Schulden aufnimmt, und dafür investiert, wachsen beide Seiten der Bilanz, weil man die erworbenen Anlagen auf der Aktivseite hat. Dann sind Schulden zunächst neutral.
Nun kommt es darauf an, dass die Aktiva mehr Erträge erzeugen, als die Passiva Aufwand. Das wäre im Modell von Kubicki grundsätzlich der Fall.
Die Schulden werden aber nicht investiert. Es werden nur Löcher gestopft. Der Schuldenberg wächst weiter schon allein wegen der zu zahlenden Zinsen.
Wenn man einen Staatsfonds auflegt und der das Geld erhält, kann man es nicht im allgemeinen Sumpf untergehen lassen.
Wenn man das so kategorisch wie sie ablehnt, dann kann man auch gleich erwarten, dass die Schulden einfach so aufgenommen und verballert werden. Da brauch es keinen Umweg.
Schulden für Sozialleistungen aufnehmen – und das von einer angeblich liberalen Partei. Das ist schon so absurd, dass ich nur noch darüber lachen kann.
Vielleicht will sich Kubicki wieder an das Linke Kartell Randwanzen, nach dem Motto, seht her ich bin auf eurer Seite mit mir könnt ihr weiterhin rechnen!!
Es ist traurig aber was soll er denn sonst machen?
Vor der AfD war die FDP die Feindpartei der linken Mainstreammedien. Seit Anfang der ’00 ist das Projekt 18 schon am Sperrfeuer der Linksmedien gescheitert.
Seitdem kann die FDP machen was sie will. Wenn es was gutes und sinnvolles war, und davon gab es bei der FDP früher so einiges, wurde es totgeschwiegen und kaum ein Wähler hat es mitbekommen, wenn es nicht ins Weltbild des linken Mainstreams passte, und davon gab es bei der FDP wirklich viel, wurden die als neoliberale Teufel dargestellt.
Als Altpartei hat die FDP den Sprung ins Internet nicht richtig geschafft.
Damit hat sie gar keine Möglichkeit mehr ihre potenziellen Wähler effektiv zu erreichen.
Sie stellen das falsch dar. Die Schulden werden aufgenommen, um Sachkapital zu kaufen, dass Einkommen generiert.
Das war über Jahrtausende in verschiedener Form das Rentensystem aller Zivilisationen und ist außerhalb von Deutschland heute noch dominierend.
Das Sachkapital bleibt erhalten, nur die Erträge, die de Kosten übersteigen, sollen die Renten stabilisieren.
Das ist zunächst mal ein Idee, die grundsätzlich funktionieren würde. Das gleich in den Dreck zu ziehen, ist nicht okay.
Bei aller berechtigter Kritik an dem, was die FDP in der Ampel veranstaltet hat.
Nicht verstanden. Der Vorschlag ist, Schulden aufzunehmen, das Geld zu investieren, und damit Gewinne zu erzielen, die höher sind als die Zinskosten.
Das ist ohne weiteres möglich. Zumal für einen Staat, der sich (noch) extrem zinsgünstig verschulden kann und dem gleichzeitig alle Investitionsmöglichkeiten offen stehen.
Diese Art von Verschuldung würde sich auch nicht negativ auf das Rating der Bundesrepublik auswirken, sondern bei gutem Management sogar positiv. Damit würden auch die Zinsen am langen Ende tendenziell sinken, was für alle Unternehmer und Bauherren und den Staat positiv wäre.
Dass sich das positiv auf die Zinslast auswirkt, gilt m.E. nur dann, wenn der Staat den Zugriff auf das Vermögen behält und das Vermögen wieder liquidieren kann, also keine individuellen Konten vorliegen. Derartige Lösungen gab es mehrfach (aber ohne oder mit wenig Aktien) und solches Vermögen wurde wieder abgebaut, sobald irgendwo Geld knapp war.
Dem deutschen Staat ist in dieser Hinsicht nicht zu trauen. Mal abgesehen davon, dass der Staat voraussichtlich wieder irgendwelche schädlichen Bedingungen wie Garantien oder ESG hineinnehmen würde.
Nein, der Staat darf gar keinen Zugriff haben. Dann wird das Geld zuerst nicht vernünftig angelegt und dann die Erträge verballert. Der Fonds muss professionell eingerichtet werden und ab dem zweiten Jahre Erträge direkt an die Rentenkasse überweisen.
Die Zinslast wird automatisch gesenkt. das reine Mechanik. Ein ertragreiches Sondervermögen verbessert die Bewertung des Schuldner, das senkt die Zinsen. Ein Teil des Geldes würde bis zur finalen Investitionen in Anleihen geparkt, das würde ebenfalls die Zinsen senken.
diese gesunkenen Zinsen lassen automatisch alle Marktzinsen sinken, davon profitiert dann jeder.
War da nicht irgendwas von 95% zweckentfremdet…
Vertane Chance. Kubicki zeigt, daß auch er für ein „weiter so!“ der Schuldenpolitik ist und somit keine (weitere) Alternative zu dem CDU-SPD-Grünen-Einheitsbrei darstellt.
Sieht ganz so aus. Schade. Eigentlich ein alter Haudegen.
Er hat halt das Alter. Aber glaubt er wirklich, dass die Sozi- und Union-Stammwählerschaft deshalb zu den Freien rübermacht?
Die FDP ist eindeutig nicht grundlos unter 5%
Einfach aufhören das Geld zu verbrennen, dann braucht man keine Schulden aufnehmen für die Rente.
Man hat das Gefühl, man sei in Simbabwe, wenn Politiker mit Milliarden und Billionen so fröhlich umherwerfen.
Jetzt geht’s los. Den Anfang hätte man besser anders machen sollen, nicht schon wieder mit einem ‚Sondervermögen‘. Ich hab schon die Nase voll. Und hätte Kubicki etwas anderes zugetraut. Dieser Beginn ist schon verdorben. Mal schauen, was Kubicki sonst noch so aufruft. Das hier ist es jedenfalls nicht.
Kubicki hat im Prinzip recht, aber nur wenn man den Staat über die Bürger stellt. Den was er da sagt heißt letztlich, der Staat kann bestimmen, wie meine Rente angelegt wird. Das aber ist gefährlich, da die Politik dann dazu verleitet wird, dass Geld in die Vetternwirtschaft zu investieren. Besser wäre es mittels eines größeren Freibetrag, sowie geringer Kapitalsteuer die Bürger dazu zu bringen, ihre Rente selbst zu investieren.
Nur so erreichen wir, dass auch der Durchschnitt bei den Bürgern mitbekommt, dass ohne die Wirtschaft es auch keine Rente gibt.
Insofern, Kubicki nochmal von vorn anfangen.
Das ist richtig, aber alleine keine Lösung. Wir brauchen eine finanziell gebildete Bevölkerung, damit die auch vernünftige Politik erkennen und wählen können. Daran hapert es offensichtlich.
Und was nützt Ihnen Ihr höheres vermögen, wenn die vielen Unfähigen dann einfach Sozialisten wählen, die Ihnen alles abnehmen, um deren Mäuler zu stopfen?
Wir brauchen beides: einen Staat der uns Vermögen bilden läßt und nicht alles wegbesteuert, und einen Staat der selbst Vermögen hat, damit er nicht ständig mehr wegbesteuern muss.
Ich sehe hier nur Dislikes für zustimmende Kommentare, aber keine Gegenargumente.
Man kann der Politik mißtrauen, das sollte man sogar. Aber der Vorschlag für sich genommen ist deswegen nicht schlecht. Er wäre machbar.
Die pauschale Ablehnung hier steht für einen Teil des deutschen Problems:
Zu wenig Marktwirtschaft. Zu wenig Liberalismus. Ablehnung von Geld und Reichtum als irgendwie „anrüchig“.
Jeder will einfach arbeiten gehen und seine Rente bekommen. Das ist besser, als wenn man erst gar nicht arbeiten will, das reicht aber nicht. Das Rentensystem war eine Totgeburt und seit 1970 wissen wir das.
Unsere Köpfe sind rund, damit das Denken auch mal die Kurve kriegt.
Gerne nochmal, weil es so wichtig ist: Jeder Bürger sollte Kapital bilden um daraus Erträge zu generieren. Und er muss das in Sachwerten tun, solange wir ungedeckte Papiergeld benutzen, dass beliebig inflationierbar ist. Das ist für den Einzelnen und für den Staat sinnvoll und nötig. Nach dem Krieg gab es fast kein Kapital mehr in Deutschland, deswegen waren die Umlagesysteme eine Notlösung. Der Plan war eigentlich, dass die Bürger in einem wirtschaftlich erstarkten Deutschland wieder wohlhabend werden, auch um zu investieren und dem Nachkriegserfolg Dauer zu verleihen.
Leider fingen die Deutschen in größerer Zahl erst damit an, als der Hype um den Neuen Markt entstand und die „Volksaktie“ Telekom massiv mit unserem Geld beworben wurde.
Das war natürlich Schwachsinn und alle, die schon länger an der Börse waren, wußten das auch.
Aber die Lehre daraus kann nur die sein: Lernen. Erst lernen, dann investieren.
Ein Prinzip, was gerade die Deutschen früher gut verstanden haben.
Somit hat Kubicki sich soeben als kommender Parteichef disqulifiziert.
Das einzige Problem bei diesem Vorschlag ist, dass die FDP ihn nicht alleine umsetzen könnte. Und in einer Koalition mit den üblichen Verdächtigen, würde wahrscheinlich zuerst eine Behörde geschaffen werden, die das ganze administrieren soll und die wichtigen Positionen würden mit abgehalterten Politiker besetzt. So entsteht natürlich nichts gutes.
Das ändert aber nichts daran, dass der Vorschlag denklogisch richtig ist. 50 Milliarden wären auch nicht das Ende, weil erfahrungsgemäß die Unternehmen gewinne und Dividenden über die Zeitsteigern. D.h. die Höhe der Rendite für die anfangs getätigte Investition steigt über die Jahre, während er Zins fix ist.
Dagegen wäre Schwankungen der Aktienpreise irrelevant, weil ein Verkauf nicht erforderlich und nicht vorgesehen ist. Das wäre nicht anders, als bei einer sicheren Anleihe, die bis zur Fälligkeit gehalten wird, nur dass deren Rendite nie steigt, sondern um die Inflation im Wert gemindert wird.
Das „private Konsortium“ heißt nicht zufällig BlackRock, oder? 🙂 🙂 🙂
Das müßte man klar ablehnen, die haben schon viel zu viel Vertretungsmacht. Es gibt genug kleine Unternehmen die dass bereits treuhänderisch ganz hervorragend für Staaten, Organisationen oder reiche Familien zu sehr geringen Kosten leisten.
Deutschland muss hier das Rad nicht neu erfinden, sondern nur zur Kenntnis nehmen, dass es das Rad schon gibt.
Was bei uns läuft ist mittelalterlich. Sagt der Fürst zum Bischof: „Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.“
Außerdem: Wer einen Merz anstellt…
Wieso? Hat sich für die gelohnt. Er macht da ein bißchen auf Frühstücksdirektor und jetzt haben sie den Bundeskanzler auf ihrer Seite.
Das wäre übrigens in den ach so verschrienen USA unmöglich gewesen.
Eindeutiger Interessenskonflikt.
Ja, noch mehr Steuern statt sinnlose Ausgaben zu streichen. Die FDP ist nur eine weitere linke Partei.
Schulden, nicht Steuern. Früher gab es hier mal eine Korrekturfunktion.
Wenn es gut geht, warum nicht.
Wenn es schiefläuft, ist der finanzielle Untergang in Deutschlands massiv beschleunigt und somit sind auch die Steuerzahler ruiniert.
Der Steuerzahler ist schon ruiniert. Er weiß es nur noch nicht. Diese Aktion würde die Lage verbessern, wenn sie wie hier dargestellt gemacht werden würde.
Unter dem Strich hätte Deutschland 50 Milliarden p.a. mehr Volkseinkommen. Was soll daran schlecht sein?
Die meisten Foristen hier haben eine Börsenphobie.
Könnte man machen. Ich bezweifele allerdings, dass ein deutscher Staatsfonds die anvisierte Rendite schaffen würde. Ich gehe davon aus, dass den Managern so viele regulatorische Fesseln angelegt würden, dass die kaum möglich wäre. Man muss sich ja nur die heutigen Analagerichtlinien der Länder ansehen: Das ist alles so strukturkonservativ, dass man so nicht einmal den Zinsaufwand generieren kann.
Für Deutschland wäre es daher besser, ein solches Sondervermögen zu nutzen, um die Steuern zu senken und es jedem individuell zu überlassen. Natürlich muss man dann akzeptieren, dass es bei einigen nicht sinnvoll genutzt würde. Deswegen sollte man sich ehrlich machen und dazu sagen, wer es nicht nutzt, bekommt dann aber keine weitere Hilfe.
FDP nein Danke Herr Kubicki
Das wären dann mal Schulden für die eigene Bevölkerung- immerhin mal eine ganz neue Idee….
Und wozu soll das Sondervermögen diesmal zweckentfremdet werden?
Statt eines weiteren Sondervermögens könnten wir ja auch nach Öl bohren. Am besten wir fangen in Kubicki’s Garten an….Alternativ zahlen alle Abgeordneten in Bund und Land die Hälfte ihres Vermögens in einen Staatsfonds. Das würde die Rente garantiert stabilisieren!
Ich fordere die Einzahlung von „Pensionsrücklagen“ in die gesetzliche Rentenversicherung und Streichung des Wortes „Sondervermögen“ im Grundgesetz.
Wahnsinn. Die Rücklagen wären schnell weg und die Rente immer noch Pleite.