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Kommentar

FDP-Minister mit Gehaltserhöhungen für Beamte: Kassen plündern auf dem sinkenden Schiff

Dicke Beförderungen in den FDP-Ministerien: Finanz- und Justizministerium befördern dutzende Beamte in Spitzenpositionen mit Mega-Gehaltszuwachs. Es geht um viele zehntausend Euro. Und das, während Lindner Haushaltsdisziplin predigt! Es wirkt wie das Sichern der letzten Pfründe vor dem Ende der FDP - sowas gab es schon mal.

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Stellen Sie sich folgendes vor: Ein Geschäftsführer oder ein leitender Angestellter sitzt in einem großen Unternehmen. Seiner Firma geht es schlecht: Die Kunden laufen ihm reihenweise weg, von einst über 50 Prozent Marktmacht sind nach zwei Jahren ihrer Amtsführung gerade mal 30 übrig. Dazu kommt noch eine klamme finanzielle Lage: Die Firma hat nicht soviel Geld wie eigentlich gedacht, weil man sie vor Gericht wegen Buchführungstricks rangekriegt hat. Plötzlich fehlen dem Unternehmen ein paar Milliarden Euro. In dieser Situation beschließt der Geschäftsführer, seinen Lieblings-Mitarbeitern eine fette Gehaltserhöhung zu geben. In der freien Wirtschaft wäre ein solcher Geschäftsführer beziehungsweise ein solcher leitender Angestellter schnell weg vom Fenster. Firmenbosse, die dicke Boni auszahlen, während die Firma gerade kollabiert, sind immer wieder Grund von Skandalen – und das auch zurecht.

Im Staatswesen hingegen läuft das grundlegend anders. Hier gelten unternehmerische Grundsätze und konservativer Umgang mit dem Geld nichts. Und was in der freien Wirtschaft ein Skandal wäre, wird hier als notwendige Maßnahme verkauft – es sei quasi Sachzwang.

Ausgerechnet die FDP-Minister Lindner und Buschmann sind dabei, vielen ihrer Mitarbeiter jetzt eine ordentliche Gehaltserhöhung zu zahlen. Zahlreiche Beamte sollen von der A15- auf die A16-Ebene gehoben werden – ein saftiger Verdienstzuwachs um immerhin rund 8.000 Euro, auf rund 80.000 Euro im Jahr. Während gerade Finanzminister Lindner jetzt zurecht Spar- und Haushaltsdisziplin in der Bundesregierung anmahnt, befördert sein Haus dutzende Spitzenbeamte in noch höhere Gehaltsklassen. Es geht dabei um insgesamt 72 Personen, wie Table.Media berichtet. Während andere Ressorts wie das Bau-, Umwelt- oder Familienministerium jeweils nur eine Beförderung anmelden, finden sich in den Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerien 59 Namen auf der Liste.

Der Leser – und der Autor auch – fragt sich wahrscheinlich: warum? Welchen Grund könnte es für so eine Beförderungs-Orgie geben? Glaubt man den Ministerien, ist das quasi Sachzwang: Das Bundesfinanzministerium zumindest rechtfertigt die Höherstufungen innerhalb der eigenen Institution als einen regulären Schritt. Ein Sprecher erklärt, dass diese Beförderungen Teil der „normalen Personalentwicklung für Führungskräfte“ im BMF wären. Das mag sogar stimmen: In Behörden läuft das normalerweise so. Beamten, gerade Bundesbeamten in so hoher Position, können eigentlich mit solchen Hochstufungen rechnen. Normalerweise und eigentlich.

Geschmacklos und unverantwortlich in Zeiten der Krise: FDP-Ministerien als Selbstbedienungsläden?

Aber „normal“ ist aktuell wenig – der Bund steckt in einer Haushaltskrise. Auch, wenn Finanzminister Lindner das immer wieder öffentlich leugnet. Vor diesem Hintergrund erscheint eine solche Beförderungswelle unverantwortlich. Sollte man solche Gehaltserhöhungen nicht, wenn schon nur aus Gründen der öffentlichen Kommunikation und Außendarstellung, zumindest kurzzeitig auf Eis legen, bis die Haushaltslage final geklärt ist? Eigentlich wäre das eine Frage des guten Geschmacks.

Aber der Staat kann sich das eben erlauben – was ihn von einem Unternehmen unterscheidet. Um zum Anfangsbeispiel zurückzukommen: Ein Geschäftsführer, der in einer Krisenlage erstmal dicke Gehaltserhöhungen für seine Lieblings-Angestellten beschließt, würde vom Aufsichtsrat und den Aktionären geschasst werden – und zwar zu Recht, wegen unverantwortlicher Geschäftsführung. Ein Politiker kann höchstens abgewählt werden – und damit müssen die FDP-Minister angesichts der desolaten Beliebtheitswerte ihrer Partei ja rechnen.

Wenn Sie, wie ich, der Argumentation des Finanzministeriums keinen Glauben schenken und diese dicken Beförderungen nicht als „normalen“ Schritt ansehen wollen, hätte ich vor diesem Hintergrund noch eine alternative Erklärung für die Maßnahme anzubieten. Denn all das gab es schonmal.

Vor 10 Jahren beförderte FDP-Außenminister Guido Westerwelle 15 Beamte seines Ministeriums ebenfalls von A15 auf A16. Wenige Monate später flog die FDP aus dem Bundestag, ihr Ende zeichnete sich damals schon ab. Der Schritt rief damals viel Kritik hervor – berechtigte Kritik. Denn der verständliche Eindruck, ein Minister im Abgang würde seinen Leuten hier nochmal ein paar Pfründe sichern wollen, verfing sich nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den Medien. Heute steht die FDP vor einer ähnlichen Situation – und verhält sich genau gleich. Es könnte ein Omen sein für das, was in spätestens zwei Jahren an der Wahlurne passieren könnte.

Sichern Lindner und Buschmann ihren Leuten hier also nochmal ein paar Pfründe? Der Eindruck bleibt. Besser wäre gewesen, öffentlichkeitswirksam auf eine solche taktlose Gehaltserhöhung für die eigenen Leute zu verzichten. Das hätten den Ruf nach mehr Haushaltsdisziplin glaubhaft gemacht. So hingegen wirkt es so, als machten sich zwei Minister mit Ablaufdatum auf der Stirn nochmal den Staat zur Beute. Es ist wie das Plündern der Kasse auf der sinkenden Titanic. Die immer kleiner werdende Gruppe der FDP-Wähler dürfte davon wenig begeistert sein.

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