Ampel-Streit
FDP-Bundesvorstand fordert Regieren ohne Grüne – „Migration mit der Union ordnen“
Der Streit in der Ampel spitzt sich zu: Die Grünen blockieren Handeln in der Migrationsfrage. FDP-Bundesvorstand Gerald Ullrich fordert jetzt, die Grünen links liegenzulassen - und ab sofort „Migrationspolitik mit der Union“ zu machen.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit den schlechten Ergebnissen für die Ampelparteien gibt es weitere Differenzen: nach dem abgesagten Koalitionsausschuss nächste Woche fordert Gerald Ullrich, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, nun öffentlich, die Migrationspolitik zusammen mit der Union zu gestalten, wenn die Grünen zur Zusammenarbeit nicht willens sind. Die Forderung kommt einem Aufruf zum Koalitionsbruch gleich.
In der Ampel heißt Eiszeit, die Parteien der Koalition sollen nicht mal mehr miteinander reden: Seit den Landtagswahlen haben die Parteien nicht mehr miteinander beraten. Stattdessen haben die drei Parteien einzeln für sich Klausurtagungen durchgeführt. Eine für den 3. September angesetzte Klausurtagung des Bundeskabinetts ist bereits abgesagt worden, heute platzte auch der geplante Koalitionsausschuss für nächsten Mittwoch (Apollo News berichtete). Eine geplante schnelle Verständigung über eine Änderung der Migrationspolitik zwischen der Regierung und der Union scheint jetzt noch schwerer möglich.
In dieser Situation schreibt FDP-Politiker Gerald Ullrich auf X : „Wenn die Grünen nicht wollen, sollten wir die Migrationspolitik mit der Union ordnen”. Der FDP-Politiker ist Mitglied des Bundesvorstandes, daher kommt seinen Worten besonderes Gewicht zu. Ullrich ist auch stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen.
Angesichts der nach wie vor hohen illegalen Migration nach Deutschland fordert die FDP aktuell in einem neuen Strategiepapier, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, eine „Migrationswende“. In über 50 Punkten spricht man sich dafür aus, Anreize für die Einwanderung ins Sozialsystem abzuschaffen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen oder schneller Abschiebungen durchzuführen. Auch Pilotprojekte für Asylverfahren in Drittstarten sollen nach dem Willen der FDP gestartet werden. Die Grünen sind gegen die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Auch die Union fordert solche Zurückweisungen.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen erhielt die FDP 1,1 Prozent der Stimmen, in Sachsen erhielt sie 0,9 Prozent der Stimmen.
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Die CDU wird z.Z. zur Heilsbringerin hochstilisiert, was sie nicht ist. Ohne die Merkel-Zeit ohne Scheuklappen aufzuarbeiten, sollte niemand, erst recht nicht die AfD mit ihr Koalitionen auch nur erwägen. Denn ansten bestimmen erneut linientreue Merkelinaer wie Günther und Wüst wo es lang geht.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt das alte Sprichwort.
Pathologische Lügner versuchen jetzt, sich über die nächste Landtagswahl zu retten.
Es wird nicht gelingen. In Brandenburg geht die FDP hochverdient den Bach runter. Die FDP ist — wiederum verdient — am Ende. Bei der nächsten Bundestagswahl fliegt sie raus, und bleibt hoffentlich auch draußen.
Wir haben genügend Parteien, die Wähler verarschen. wer braucht da noch diese Partei von Windbeuteln, Arschkriechern und Wendehälsen?
Und die FDP lernt auch nichts dazu und labert nur Sinnfreies.
Regieren ohne Grüne, ok versucht es im Bundestag.
Migration mit der CDU, die keine Abschiebung macht (max. Wert 10%)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haertere-asylpolitik-cdu-innenminister-schieben-fast-nicht-ab/
Hat er mal geschaut mit wem die CDU in den Ländern koaliert?
Hätten Sie auch schon vorher machen können…die Grünen links liegen lassen…oder ist das rechts? 🙂
Das Fähnchen im Wind.
Schlagzeile WeLT:
Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“.
Stefan Aust MEINE MEINUNG:
„Warum soll man die CDU wählen, wenn man dann die Linkspartei in der Regierung hat?“
https://www.youtube.com/watch?v=hdPHR8MAwVU