Ampel-Streit
FDP-Bundesvorstand fordert Regieren ohne Grüne – „Migration mit der Union ordnen“
Der Streit in der Ampel spitzt sich zu: Die Grünen blockieren Handeln in der Migrationsfrage. FDP-Bundesvorstand Gerald Ullrich fordert jetzt, die Grünen links liegenzulassen - und ab sofort „Migrationspolitik mit der Union“ zu machen.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit den schlechten Ergebnissen für die Ampelparteien gibt es weitere Differenzen: nach dem abgesagten Koalitionsausschuss nächste Woche fordert Gerald Ullrich, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, nun öffentlich, die Migrationspolitik zusammen mit der Union zu gestalten, wenn die Grünen zur Zusammenarbeit nicht willens sind. Die Forderung kommt einem Aufruf zum Koalitionsbruch gleich.
In der Ampel heißt Eiszeit, die Parteien der Koalition sollen nicht mal mehr miteinander reden: Seit den Landtagswahlen haben die Parteien nicht mehr miteinander beraten. Stattdessen haben die drei Parteien einzeln für sich Klausurtagungen durchgeführt. Eine für den 3. September angesetzte Klausurtagung des Bundeskabinetts ist bereits abgesagt worden, heute platzte auch der geplante Koalitionsausschuss für nächsten Mittwoch (Apollo News berichtete). Eine geplante schnelle Verständigung über eine Änderung der Migrationspolitik zwischen der Regierung und der Union scheint jetzt noch schwerer möglich.
In dieser Situation schreibt FDP-Politiker Gerald Ullrich auf X : „Wenn die Grünen nicht wollen, sollten wir die Migrationspolitik mit der Union ordnen”. Der FDP-Politiker ist Mitglied des Bundesvorstandes, daher kommt seinen Worten besonderes Gewicht zu. Ullrich ist auch stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen.
Angesichts der nach wie vor hohen illegalen Migration nach Deutschland fordert die FDP aktuell in einem neuen Strategiepapier, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, eine „Migrationswende“. In über 50 Punkten spricht man sich dafür aus, Anreize für die Einwanderung ins Sozialsystem abzuschaffen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen oder schneller Abschiebungen durchzuführen. Auch Pilotprojekte für Asylverfahren in Drittstarten sollen nach dem Willen der FDP gestartet werden. Die Grünen sind gegen die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Auch die Union fordert solche Zurückweisungen.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen erhielt die FDP 1,1 Prozent der Stimmen, in Sachsen erhielt sie 0,9 Prozent der Stimmen.
Die CDU wird z.Z. zur Heilsbringerin hochstilisiert, was sie nicht ist. Ohne die Merkel-Zeit ohne Scheuklappen aufzuarbeiten, sollte niemand, erst recht nicht die AfD mit ihr Koalitionen auch nur erwägen. Denn ansten bestimmen erneut linientreue Merkelinaer wie Günther und Wüst wo es lang geht.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt das alte Sprichwort.
Pathologische Lügner versuchen jetzt, sich über die nächste Landtagswahl zu retten.
Es wird nicht gelingen. In Brandenburg geht die FDP hochverdient den Bach runter. Die FDP ist — wiederum verdient — am Ende. Bei der nächsten Bundestagswahl fliegt sie raus, und bleibt hoffentlich auch draußen.
Wir haben genügend Parteien, die Wähler verarschen. wer braucht da noch diese Partei von Windbeuteln, Arschkriechern und Wendehälsen?
Und die FDP lernt auch nichts dazu und labert nur Sinnfreies.
Regieren ohne Grüne, ok versucht es im Bundestag.
Migration mit der CDU, die keine Abschiebung macht (max. Wert 10%)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haertere-asylpolitik-cdu-innenminister-schieben-fast-nicht-ab/
Hat er mal geschaut mit wem die CDU in den Ländern koaliert?
Hätten Sie auch schon vorher machen können…die Grünen links liegen lassen…oder ist das rechts? 🙂
Das Fähnchen im Wind.
Schlagzeile WeLT:
Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“.
Stefan Aust MEINE MEINUNG:
„Warum soll man die CDU wählen, wenn man dann die Linkspartei in der Regierung hat?“
https://www.youtube.com/watch?v=hdPHR8MAwVU
Vor der Wahl ist nach der Wahl, der Satz klingt zwar abgedroschen, stimmt aber, denn man will das Ruder rumreißen und macht sich dabei einfach nur noch unglaubhaft….
Nicht reden, machen. Man kann sich ja kurz mit der CDU abstimmen aber dann ist es an der Zeit einen Gesetzesentwurz einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Das kann man auch als Regierungspartei selbst dann machen, wenn die Koalitionspartner nicht einverstanden sind. Dann stimmt man halt als FPD wie vorher besprochen mit der CDU dafür und erreicht die 50+% durch die Stimmen der AFD. Das wäre mal demokratisch. Einfach abstimmen.
„Angesichts der nach wie vor hohen illegalen Migration……..“
Das muss man sich mal langsam reinziehen: Sie wissen was illegal ist und unterstützen das auch noch!
Angesicht der Wahlergenisse der FDP haben die mal gar nichts mehr zu fordern.
Pffft, letzte Zuckungen des Gehirns auf dem Sterbebett. Wer soll euch denn das noch abkaufen, geschätzte FDPler???
Glaubt Herr Ullrich, dass er mit solch einem lauen Aktionismus die FDP retten kann?
Runter mit der faschistoiden Brandmauer, denn erst dann werdet ihr halbwegs glaubhaft und zurechnungsfähig!
erstaunlich wie schnell die „Wohlfühl-Gutmenschenpartei“
sich zu einer zweiten „Schwefelpartei“ gewandelt hat.
Ciao, Grünbraun, an der Ostfront könnt ihr aber durchaus noch restverwertet werden.
Ach, die Pünktchenpartei…
Wenn die nur für zwei Pfennig Rückgrat hätten (man beachte den Konjunktiv!!),
ließen sie die Ampel platzen und es gäbe noch vor Weihnachten Neuwahlen.
Und zwar OHNE „Brandmauern“.
Der AfD kann man nur raten, sich weder mit der gehäuteten Merkill-🌜DU, noch mit den Wendehälsen der FDP einzulassen.
Ihr Ziel heißt: 50+%.
Lächerlich diese FDP.
Die FDP wurde doch gerichtlich erst als absolut irrelevant bestätigt. Die sollten umgehend mit den restlichen Altparteien links liegen gelassen werden.
Regieren ohne Grüne, und dann ausgerechnet mit der immer grüneren CDU! Ein Glück, daß diese FDP politisch keine Rolle mehr spielt! Realisieren die eigentlich noch irgendetwas?
Ist ja allgemein bekannt, was in der Politik mit geplanten Veränderungen geschieht, gerade bei der Umfaller-Partei FDP. Wir wissen also schon im Voraus, was wir von den wunderbaren Änderungsvorschlägen zu halten haben:
Wir ändern morgen, wir ändern heut,
wir ändern wütend und erfreut.
Wir ändern ohne zu verzagen,
an allen sieben Wochentagen.
Wir ändern teils aus purer Lust,
mit Vorsatz teils, teils unbewusst.
Wir ändern gut und auch bedingt,
weil ändern immer Arbeit bringt.
Wir ändern resigniert und still,
wie jeder es so haben will.
Die Alten ändern und die Jungen,
wir ändern selbst die Änderungen.
Wir ändern was man ändern kann,
und stehen dabei unseren Mann.
Und ist der Plan auch gut gelungen,
bestimmt verträgt er Änderungen.
Wir ändern deshalb früh und spät,
alles, was zu ändern geht.
Wir ändern heut und jederzeit,
zum Denken bleibt uns wenig Zeit.
Da hat doch die FDP drei Jahre diesen links/grünen Mist mitgemacht. Und jetzt, wo ihnen die Felle wegschwimmen, schreien sie nach der CDU. Noch nicht kapiert, dass die CDU genauso links/grün ist? Es gibt nur eins, die Altparteien müssen komplett weg, die AfD muss Regierungsverantwortung bekommen. Sonst ändert sich in der Migrationskrise gar nichts.
3 Jahre die Hände in den Schoß legen, um dann zeitig vor den Wahlen das sinkende Schiff zu verlassen. Politische Verantwortung frei interpretiert nach FDP- daher: zu wenig, zu spät Herr Lindner.
Selbst wenn CDU und FDP hinsichtlich der Migration 100%ig die Haltung der AFD übernehmen sollten (wofür ich überhaupt keine Anzeichen sehe): Mit wem wollen sie es denn politisch durchsetzen? Zusammen kommen sie auf 36% der Stimmen, falls die FDP die 5%-Hürde überhaupt schafft. Da müßten sie schon das BSW dazunehmen, aber auch dann bin ich mir nicht sicher, ob man dann eine Mehrheit hätte.
Die Parteien, die die Migrationskatastrophe seit ca. 2005 verursacht haben, können ihre eigenen Probleme nicht lösen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Agenda zur Migration überhaupt in Deutschland ersonnen wurde. Anders läßt sich die schon sture Lösungsvermeidung gar nicht mehr erklären.
Für die FDP ist es bereits zu spät. Da die FDP der Deindustrialisierung (CO2/GEG) und den offenen Grenzen zugestimmt hat, wird ihr niemand eine dauerhafte Kurskorrektur glauben.
Das fällt euch nun auf, nachdem ihr drei Jahre mitgemacht habt?
Isch over, hätte Schäuble gesagt
Abgesagter Koalitionsausschuss nächste Woche? Das Ergebnis dreier Klausuren dreier Parteien, die Handlungsbedarf haben?
Migrationspolitik mit der Union? Klar, wenn Merz und sein Vorstand AfD/CDU und CDU/AfD durchwinken tut, dann geht das natürlich!
Ansonsten ist die CDU sowohl in Berlin als auch in Thüringen und Sachsen noch in der Findungsphase, ob die Kommunistin Wagenknecht mit den Stallknechten vor Ort geeigneter Koalitionspartner sein könnten?
Eine solche CDU ist definitiv kein Geschäftspartner für Freie Demokraten! Lieber Gerald Ullrich, geben sie das Strategiepapier an die Presse. Dann können sich auch die Bündnis90/Die Grünen ein Bild machen!
Den FDP-Apparatschiks kann ich nur empfehlen, sich einen Platz in anderen Parteien zu suchen.
Die haben ja eine irre Reaktionszeit bei der FDP. Vor Jahren wollte Herr Lindner einen Untersuchungsausschuss zum Thema Migration und danach gab es das Problem für die FDP offenbar nicht mehr bis die Tage.
Selbst wenn die vollbremsung beim Güterzug eingeleitet wird , dauert es einige Zeit bis zum stillstand
Ist die Aussage einer Nicht-mal-1%-Partei relevant?
Sie hatten 30 Jahre Zeit – noch mal 30 Jahre Zeitverschwendung sind nicht drin. Basta.
Die CDU nach Hoyerswerda: „Wir müssen die Asylflut stoppen“. Die CDU nach Rostock Lichtenhagen: „Wir müssen die Zuwanderung reduzieren. Die CDU 2015 „Wir schaffen das.“ Die CDU 2024: „Blabla“
Das Problem ist, es reicht nicht die Grünen links liegen zu lassen, denn da ist noch die SPD.
FDP, wer ist das?
MIgration stoppen, und zwar dauerhaft. Deutschland ist kein Einwanderungsland, wir brauchen keine Migration, wir brauchen auch nicht den Pöbel aus Europa
Schattenboxen!
was will der Vogel der 1% Partei uns sagen?
Jeder Regenwurm hat interessanteres und gewichtigeres zu berichten.
Hoffentlich Seuchen die trotzdem durch bis 2025…..
Ihre Umfragewerte sind zum Teil nach wie vor zu hoch…. aber das wird schon
Agonie in Reinkultur. Die CDU wird in der Migrationspolitik auch nichts zum Wohle des Deutschen Volkes ändern, die sind viel zu viel vergrünt und würden offen AfD Positionen übernehmen, dies wär nicht erklärbar nach dem ganzen Nazigeschrei. Schau, trau, wem!!!!!
Ganz einfach: War alles seit 2009 bzw. 2015 glasklar. Erst zu Jahresbeginn hat Linderung nochmal mit allen möglichen Tricks das „Weiter so!“ durchgedrückt, gegen die Mitglieder, gegen die Wähler. Wie viele Chancen denn noch?! Es kam ja noch nicht mal das berühmte „Wir haben verstanden.“ (Westerwelle, selbst der war ja nun kein Lichtblick)
Aber diese Kubickis jetzt?
Nein, die FDP sollte am besten die CDU gleich mitnehmen ins politische Aus. Ist schon lange vorbei, alles.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Da hättet Ihr schon früher drauf kommen können!