Im Bundestag
FDP beklagt: Union beschafft rot-grünen Energiegesetzesvorhaben die Mehrheit
Die Union wird gleich mehreren Gesetzesvorhaben der Grünen und der SPD im Bundestag über die Ziellinie helfen. So konnten sich die Fraktionen auf mehrere Vorhaben im Bereich Energie und Wirtschaft einigen. Die Handschrift ist unverkennbar grün.

Die Union wird im Bundestag gleich mehreren Gesetzesvorhaben der noch regierenden Koalition aus SPD und Grünen im Bundestag zustimmen und ihnen damit die Mehrheit verschaffen. Das berichtet die Zeit. So hat die Union sich in mehreren energiepolitischen Fragen offenbar mit der SPD und den Grünen auf mehrere Gesetzesvorhaben einigen können. Die drei Fraktionen konnten sich gemeinsam auf acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft einigen, so SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. Wesentlich mehr, als die Ampel aus SPD, Grünen und FDP wohl jemals noch hätte vorbringen können, wenn sie denn noch Bestand hätte. Die Gesetzesvorhaben sollen, so Hubertz, bereits in dieser laufenden Woche im Bundestag beraten werden – also in einem enormen Tempo.
Die Inhalte der neuen Gesetze tragen kaum die Handschrift der Union und mehr die von dem amtierenden Wirtschaftsminister und grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck: Die Gesetze betreffen die Themen Emissionshandel, den Ausbau der Solarenergie oder veränderte Abstandsregeln für Windräder an Land. Ein Gesetz zur Förderung umweltfreundlicher Kraftwerke, sogenannter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, sei auch, so Hubertz, in Planung. Wesentliche Maßnahmen zur Kostenreduktion, etwa bei den Subventionen der Erneuerbaren Energien, sind dagegen nicht zu finden.
Während die Grünen, die SPD und auch CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sich zufrieden zeigten über die konstruktiven Gespräche, gibt es vor allem aus der FDP Kritik an dem Kurs der Union. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Michael Kruse, schrieb via „X“ zu den Gesetzesvorhaben: „Wer erleben will, wie sich die Union Grün-Rot an den Hals schmeißt, schaut diese Woche auf die Energiepolitik: Dort peitschen die drei Fraktionen jetzt Gesetze durchs Parlament, wie es sich die Ampel nie getraut hätte – Vorlage von fünf (!) Änderungsanträgen zu Gesetzen gestern“, so der FDP-Politiker.
„Lauter Habeck-Gesetze, die sogar noch um die wesentlichen Maßnahmen zur Kostenreduktion bei den Erneuerbaren-Subventionen entkernt sind. Wie man als Union aus einer Oppositionsrolle heraus so schlechte Verhandlungsergebnisse produzieren kann, wissen selbst viele Unionsabgeordnete nicht. Angesprochen auf die Gesetze sind sie überrascht, was der grüne Flügel in der Union da treibt“, so die Worte des FDP-Abgeordneten.
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Es ist doch klar: wer CDU wählt, der gibt dem linksgrünen „weiter so“ seine Stimme.
Merz hat u. a. gesagt, daß er den green deal weiter verfolgen will. Auch ist er gegen die Atomkraft. Außerdem will er das Lieferkettengesetz beibehalten und disst Javier Mileil. Merz ist Merkel 2.
„Emissionshandel, den Ausbau der Solarenergie oder veränderte Abstandsregeln für Windräder an Land“
Also alles „Gesetze“, die keinem anderen Zweck dienen, als daß sich gewissenlose Lumpen mit dem Geld der Steuerzahler die Taschen füllen – und im Falle der beiden letzteren auch noch irreparable Schäden an Umwelt und Natur anrichten.
Daher wahrscheinlich auch der dröhnende Vorstoß zur Migrationspolitik.
Das ganze Land schaut auf dieses Spektakel, und im Hintergrund werden die wirklich einschneidenden Gesetze klammheimlich durchgeschleust.
Soviel zu den „Tricksereien und Spielchen“!
Es geht einfach weiter so. Die CDU ist mit Sicherheit keine „Alternative“ zur bisherigen Regierungspolitik.
Na klar winkt die Union alles durch. Schließlich will Friedel Blackrock sich seine möglichen zukünftigen Koalitionspartner warm halten.
Leider war ja in den letzten Jahren die FDP nicht an der Regierung beteiligt, um die Grundlagen dieser Umtriebe zu verhindern! Die Glaubwürdigkeit der FDP ist enorm und fernab eines jeden Zweifels!
[/Ironie aus]
Die CDU ist, da hat Herr Maaßen völlig recht, inzwischen die gefährlichste Partei Deutschlands., weil sie vorspiegelt, für konservative wählbar zu sein, während sie in Wirklichkeit eifrig bei der Zerstörung des Wohlstands mittut. Viel Getöse um die Migration, ein Gesetz, das sie im Bundesrat hintertreiben wird, und hintenrum wird mit grünen Rezepten das Land weiter in die Scheiße geritten, die Meinungsfreiheit abgeschafft und die Überwachung der Bürger perfektioniert. Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD!