Im Bundestag
FDP beklagt: Union beschafft rot-grünen Energiegesetzesvorhaben die Mehrheit
Die Union wird gleich mehreren Gesetzesvorhaben der Grünen und der SPD im Bundestag über die Ziellinie helfen. So konnten sich die Fraktionen auf mehrere Vorhaben im Bereich Energie und Wirtschaft einigen. Die Handschrift ist unverkennbar grün.
Die Union wird im Bundestag gleich mehreren Gesetzesvorhaben der noch regierenden Koalition aus SPD und Grünen im Bundestag zustimmen und ihnen damit die Mehrheit verschaffen. Das berichtet die Zeit. So hat die Union sich in mehreren energiepolitischen Fragen offenbar mit der SPD und den Grünen auf mehrere Gesetzesvorhaben einigen können. Die drei Fraktionen konnten sich gemeinsam auf acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft einigen, so SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. Wesentlich mehr, als die Ampel aus SPD, Grünen und FDP wohl jemals noch hätte vorbringen können, wenn sie denn noch Bestand hätte. Die Gesetzesvorhaben sollen, so Hubertz, bereits in dieser laufenden Woche im Bundestag beraten werden – also in einem enormen Tempo.
Die Inhalte der neuen Gesetze tragen kaum die Handschrift der Union und mehr die von dem amtierenden Wirtschaftsminister und grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck: Die Gesetze betreffen die Themen Emissionshandel, den Ausbau der Solarenergie oder veränderte Abstandsregeln für Windräder an Land. Ein Gesetz zur Förderung umweltfreundlicher Kraftwerke, sogenannter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, sei auch, so Hubertz, in Planung. Wesentliche Maßnahmen zur Kostenreduktion, etwa bei den Subventionen der Erneuerbaren Energien, sind dagegen nicht zu finden.
Werbung
Während die Grünen, die SPD und auch CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sich zufrieden zeigten über die konstruktiven Gespräche, gibt es vor allem aus der FDP Kritik an dem Kurs der Union. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Michael Kruse, schrieb via „X“ zu den Gesetzesvorhaben: „Wer erleben will, wie sich die Union Grün-Rot an den Hals schmeißt, schaut diese Woche auf die Energiepolitik: Dort peitschen die drei Fraktionen jetzt Gesetze durchs Parlament, wie es sich die Ampel nie getraut hätte – Vorlage von fünf (!) Änderungsanträgen zu Gesetzen gestern“, so der FDP-Politiker.
„Lauter Habeck-Gesetze, die sogar noch um die wesentlichen Maßnahmen zur Kostenreduktion bei den Erneuerbaren-Subventionen entkernt sind. Wie man als Union aus einer Oppositionsrolle heraus so schlechte Verhandlungsergebnisse produzieren kann, wissen selbst viele Unionsabgeordnete nicht. Angesprochen auf die Gesetze sind sie überrascht, was der grüne Flügel in der Union da treibt“, so die Worte des FDP-Abgeordneten.
Es ist doch klar: wer CDU wählt, der gibt dem linksgrünen „weiter so“ seine Stimme.
Merz hat u. a. gesagt, daß er den green deal weiter verfolgen will. Auch ist er gegen die Atomkraft. Außerdem will er das Lieferkettengesetz beibehalten und disst Javier Mileil. Merz ist Merkel 2.
Also ICH bin ihm dafür sehr dankbar.
Irgendwann kam der Gedanke, vielleicht doch AFD? Ahhhneee lieber nicht 😮
–
Meinen Dank an Friedrich & Co, jetzt bin ich mir sicher, dass ich mit meinem bescheidenen Kreuzchen zumindest den VERSUCH unternehme, eine Änderung herbei führen zu können. 🙂
Dummer Ochs und dumme Kuh
Wählen Merz und CDU.
An ihren Taten könnt ihr sie erkennen.
Versuche zu analysieren inwiefern Blackrock das gefällt.
„Emissionshandel, den Ausbau der Solarenergie oder veränderte Abstandsregeln für Windräder an Land“
Also alles „Gesetze“, die keinem anderen Zweck dienen, als daß sich gewissenlose Lumpen mit dem Geld der Steuerzahler die Taschen füllen – und im Falle der beiden letzteren auch noch irreparable Schäden an Umwelt und Natur anrichten.
Einfach nur das übliche Nutzen einer Situation:
Je mehr Unsicherheit und Chaos in der Außendarstellung, ums „eleganter“ kann man Gesetze durchwinken(!), die der Bürger sicherlich NICHT wollen würde.
–
Stimmst Du für meinen Quatsch,
stimme ich für Deinen Unsinn.
Und ZACK … fertig ist der „Kompromiss“ !!!
–
Keiner merkt’s, weil der ÖRR (eigentlich dem Bürger verpflichtet) nicht hinterfragt (und auch sendet), WAS da im Parlament an den Bürgern beschlossen wurde.
UNSERE Demokratie lebt!
Wir sind doch hier schließlich nicht in Nord-Korea!
Daher wahrscheinlich auch der dröhnende Vorstoß zur Migrationspolitik.
Das ganze Land schaut auf dieses Spektakel, und im Hintergrund werden die wirklich einschneidenden Gesetze klammheimlich durchgeschleust.
Soviel zu den „Tricksereien und Spielchen“!
Das Vorpreschen der CDU in Sachen Migration war doch von vornherein durchschaubare Ablenkung. Wer wirklich etwas ändern wollte, hatte auf einen der Gesetzesiniriativen der AFD zurückgreifen können, wo genau due gleichen Forderungen drin stehen. Ich meine, zumindest einer ist bereits in 1. Lesung behandelt worden. Man hätte somit einfach 2. und 3. Lesung durchziehen können. Damit wäre die Regierung gezwungen das umzusetzen.
richtig.
das hintenrum-Huckepack- Prinzip wird immer wieder gerne durchgeführt.
speziell kurz vor der Sommerpause oder dem Ende der Regierungszeit.
gibt x Beispiele dafür
So schaut es aus. Der Deal ist wahrscheinlich, dass man als CDU diese Gesetze als Materialien für Koalitionsverhandlungen jetzt schon verschenkt.
Im Gegenzug lässt man in den ÖR den Merz noch als halbwegs tauglichen Kanzlerkandidaten durchgehen, und gönnt ihm das Spektakel um die Migration.
In der Schweiz igroriert man Volksabstimmungen, z.B. zur digitalen Pflichtidentität. In Österreich zeigt gerade Kickl, daß nach der Wahl alles anders ist. In den Niederlanden ist man mehr darum bemüht das Autofahren madig zu machen und den Zugang zu den Stränden zu reglementieren als sich tatsächlich um den Islam zu kümmern. Ob sich in den USA wirklich vieles zum Besseren wenden wird weiß ich nicht, denen traue ich das aber eher zu als den Europäern. Hier werden sowohl Reset als auch Umvolkung durchgedrückt, notfalls mit neuem Personal. Und echte Gegenwehr konnte ich noch nie erkennen und nach über 30 Jahren sehe ich langsam auch keinen Sinn mehr darin. Im Rückblick würde ich sagen ich hätte auswandern sollen oder mit dem Strom schwimmen.
Oder wie der größte Teil des „deutschen Michel“:
„Da kann man Nichts machen!“
„Iss ehm so …“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, aus Gewissensgründen gegen eine von der AfD unterstützte Verschärfung des Migrationsrechts zu stimmen.
„Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie nicht mit den Nazis“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin.
Sie erinnerte daran, dass die Abgeordneten des Bundestags „dem Gewissen verpflichtet“ seien.
https://www.youtube.com/watch?v=Lx9XtPIMIjk
Den Begriff „Gewissen“ müssen diese Leute doch erst mal wikipedieren.
Wer ein Gewissen hat und sich davon leiten lässt, Der* geht doch nicht in die Politik!
–
Aber okay, Der* hat dann auch was Anständiges gelernt und ist nicht auf „Alimente“ angewiesen.
–
*Fußnote:
„DER“ bezieht sich auf das Substantiv Mensch und ist daher für alle 17 Geschlechter zutreffend.
Es geht einfach weiter so. Die CDU ist mit Sicherheit keine „Alternative“ zur bisherigen Regierungspolitik.
Na klar winkt die Union alles durch. Schließlich will Friedel Blackrock sich seine möglichen zukünftigen Koalitionspartner warm halten.
Sie haben es durchschaut.
Holen Sie Ihren Morgenmantel.
Leider war ja in den letzten Jahren die FDP nicht an der Regierung beteiligt, um die Grundlagen dieser Umtriebe zu verhindern! Die Glaubwürdigkeit der FDP ist enorm und fernab eines jeden Zweifels!
[/Ironie aus]
Der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und politischem Inhalt der FDP ist 2003 mit dem Fallschirm abgestürzt.
Die CDU ist, da hat Herr Maaßen völlig recht, inzwischen die gefährlichste Partei Deutschlands., weil sie vorspiegelt, für konservative wählbar zu sein, während sie in Wirklichkeit eifrig bei der Zerstörung des Wohlstands mittut. Viel Getöse um die Migration, ein Gesetz, das sie im Bundesrat hintertreiben wird, und hintenrum wird mit grünen Rezepten das Land weiter in die Scheiße geritten, die Meinungsfreiheit abgeschafft und die Überwachung der Bürger perfektioniert. Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD!
Die grüne C(hristopherStreet)D(ay)U(nion) stimmt den Habeck-Gesetzen zu!? Komisch!
Jeder kann es sehen. Die Altparteien, auch die FDP, haben die sichere Energieversorgung des Landes praktisch zerstört. Da muss die FDP jetzt nicht medienwirksam protestieren. Sie hat die letzten Jahre fleißig dabei mitgeholfen.
Wer war noch gleich Steigbügelhalter der Ampel?
Massen von Glasfaser-Abfällen aus Windturbinenflügeln und Flugzeugteilen wurden illegal von Deutschland in eine kleine tschechische Gemeinde transportiert.
Das hat Ermittlungen und Forderungen nach einer europäischen Lösung ausgelöst, denn es ist kein Einzelfall.
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/illegaler-deutscher-muell-sorgt-fuer-aerger-in-tschechien/
Wer jetzt noch nicht merkt, wohin es geht, wenn er Merz wählt, dem ist nicht zu helfen. Für eine auf Vernunft basierte Politik steht nur die AFD.
Vorschlag: FDP legt die Brandmauer ad acta, womit sie der CDU jede Menge Stimmen weg nimmt und den Einzug in den Bundestag schafft. Dort kann sie sich zusammen mit der AFD für eine vernünftige Energiepolitik einsetzen. Wäre vielleicht sogar DIE Chance für die FDP, der CDU langfristig den Rang abzulaufen. Aber: Dafür ist die Partei zu feige, zu dumm und zu systemtreu.
Wenn das stimmt, was die zeit bzw. FDP-Mann Kruse da berichtet, wäre das ein Skandal und würde einmal mehr die Linksdrift der Union Richtung Grün-Woke und ihre Wählertäuschung bestätigen. Wenn die Union der radikalen Klimaideologie der Grünen zustimmt, hat sie als bürgerliche marktwirtschaftliche Kraft jedes Vertrauen verspielt.
Durch d. EU-Emissionshandelssystem für Heizen u. Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten d. Kosten für Heizen u.s Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen – z.Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr.
Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Dirk Messner, Präsident d. Umweltbundesamts, sieht Verbraucher nicht ausreichend vorbereitet und dringt auf eine soziale Abfederung steigender CO2-Preise.
Verivox hat auf Grundlage von 3 Szenarien d. Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung berechnet, wie viel Verbraucher 2030 für einen Kilowattstunde Gas, einen Liter Heizöl u. einen Liter Benzin zahlen könnten.
https://www.mmnews.de/politik/228796-studie-eu-emissionshandel-ab-2027-koennte-vierstellig-kosten
– Weg mit der unsäglichen Luftsteuer
Arbeitslos u. frierend werden viele bald zu Hause o. vielleicht auch auf der Straße sitzen im besten Buntland aller Zeiten.
…wenn man die EU weiter machen lässt
Gott sei Dank sind die meisten Menschen doch nicht so blöd wie Friedrich Merz meint!
Weil die Anträge der AfD mit 8 jähriger Verspätung jetzt allenernstes als ihr Geistiges Eigentum verkaufen will ist einfach nur lächerlich. Und vor allem Dingen sind die Altparteien mittlerweile mitschuldig an tausenden Vergewaltigungen und hunderten Morden. Ich muss mich sehr Wundern dass es noch keine Vergeltungsmaßnahmen von Seiten betroffener Eltern gegeben hat. Was kann einem in diesem Land schon passieren?
Derzeit sind die Meisten derart auf das Thema Migration fixiert, dass alle anderen Themen gar nicht mehr beachtet werden.
Für mich steht neben der ausufernden Migration bezahlbare Energie ganz oben auf der Liste. Hinzu kommt, keine Unterstützung der Ukraine mit weiteren Waffen und weitere Zahlungen reduzieren oder aussetzen, Abschaffung des CO2 Preises damit alles wieder günstiger werden kann, ehrliche Politik in Deutschland für Deutschland und dann kann der Rest kommen. Auch muss dringend die EU-Regelung geändert werden. Für was gibt es eine Politik in unserem Land, wenn es sowieso immer heißt, „es ist gegen EU Recht“. Ich habe die EU in der jetzigen Form nie gewollt, geschweige denn gewählt.
Ich hoffe daher, dass endlich mal ein neuer Weg eingeschlagen wird. Die Alten Parteien kämpfen doch nur noch um sich selbst und nicht um unser Land. Weder Rot noch Grün und die CDU. SPD und CDU hatten vor vielen Jahren auch mal Charakter und Anstand, ich betone „HATTEN“.
Diese FDP ist doch schon lange keinen Bericht mehr wert.
Fidi hat es doch gesagt: Er „holt“ sich auch eine Pumpe, und Rob kann durchaus Minister bleiben.
Eines Tages wird die Sonne wieder scheinen und wir werden Habeck höchstens in Werbeplakaten für „Parship ab 50“ sehen …
Energie wird immer Teurer . Abrechnung kommt am 23.02.2025
Das war doch klar, dass Merz nicht urplötzlich eine 180-Kehrtwende hinlegen würde. Mit dem angeblichen Vorstoß, nötigenfalls auch mit den Stimmen der AfD ein neues Gesetz in punkto Migrationspolitik durchsetzen zu wollen, wollte er doch nichts anderes, als die SPD und die Grünen damit aus der Reserve locken. Was ja scheinbar doch nicht so richtig zu fruchten und auch nicht übermäßig stark bei der Wählerschaft anzukommen scheint. Nun schießt er doch schon wieder aus allen Rohren gegen die AfD. Wer das bis jetzt noch nicht durchschaut, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Den Fall der Brandmauer, den sich viele gewünscht haben, gibt es mit Merz & Co nicht. Merz zielt damit auf nichts anderes ab, als eine absolute Mehrheit für sich und die CDU zu genieren. Tja, aber viel Zeit bleibt ihm nicht mehr, denn der geneigte Wähler durchschaut mehr als ihm lieb sein mag. Die Werte der AfD steigen momentan dennoch!
BlackRock-Merz hat den Auftrag, die deutsche Wirtschaft platt zu machen, damit seine Auftraggeber alles für einen Appel und ein Ei einverleiben können.
Wer nicht dreist und kriminell genug denken kann, der wird solche Vorgänge niemals verstehen und nur mit offenem Mund staunen…
Sie Zerstören Deutschlands Wirtschaft, weil sie Vasall der Amis sind! Wo bleibt unsere Souveränität?
Wir haben keine Einheitspartei! 🤡