Ein Mann ist während einer laufenden Sitzung in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses eingedrungen. In seinem zuvor abgegebenen Gepäck wurde später ein Messer entdeckt. Öffentlich gemacht wurde der Sicherheitsvorfall zunächst nicht. Erst fast zwei Monate später wurde der Fall bekannt.

Der Vorfall ereignete sich am 2. Juli bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Das Abgeordnetenhaus tagte an diesem Tag von 10 bis 20 Uhr. Im Nachrichtenarchiv des Parlaments findet sich über den Zwischenfall keine Mitteilung. Auch die Berliner Polizei veröffentlichte damals keine entsprechende Polizeimeldung. Das 137 Seiten lange offizielle Protokoll der Sitzung enthält ebenfalls keinen Hinweis auf den Eindringling.

Die B.Z., die den Fall nun öffentlich machte, berichtet, die „dramatische Sicherheitspanne“ habe „geheimgehalten werden“ sollen. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Mann um einen Flüchtling, der in Spandau lebt. Er hatte einen regulären Besucherausweis und saß zunächst auf der Besuchertribüne. Dort fiel er durch lautes Reden und Gestikulieren auf. Anschließend verließ er die Tribüne und lief in Richtung des Plenarsaals.

Der hauseigene Ordnungsdienst konnte den Mann nicht stoppen. Er gelangte in den Plenarsaal und störte die laufende Sitzung. Erst die Personenschützer von Innensenatorin Iris Spranger griffen ein. „Meine Schützer konnten eingreifen“, sagte die SPD-Politikerin der B.Z..

Drei Zivilbeamte brachten den Mann zu Boden, legten ihm Handschellen an und übergaben ihn anschließend der Polizei. Einem Beamten erklärte der Mann nach Informationen der Zeitung sein Motiv: „Ich bin sauer auf die Regierung!“

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In seinem Gepäck wurde außerdem ein Messer entdeckt. Es befand sich in einem Koffer, den der Mann an der Garderobe abgegeben hatte. Abgeordnete berichteten der B.Z., von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld über den Fund informiert worden zu sein. Die Polizei betont allerdings: „Er führte keine Waffe mit!“ Das Messer befand sich demnach nicht an seinem Körper, als er in den Plenarsaal eindrang.

Unklar bleibt, wie das Messer überhaupt in das Abgeordnetenhaus gelangen konnte. Besucher müssen sich am Eingang einer Sicherheitskontrolle unterziehen. Gepäckstücke werden kontrolliert und müssen vor dem Besuch der Tribüne an der Garderobe abgegeben werden.

Inzwischen gelten an Plenartagen strengere Zugangsregeln. Das Abgeordnetenhaus weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass am 27. August und am 10. September nur angemeldete Besucher Zutritt erhalten. Einzelbesucher ohne bestätigte Anmeldung dürfen das Gebäude an diesen Tagen „aus Sicherheitsgründen“ nicht betreten. Laut B.Z. stehen außerdem Polizisten mit Schutzwesten am Eingang. Lieferungen sind an Plenartagen untersagt.

Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz übernommen. Eine Polizeisprecherin erklärte der B.Z.: „Ermittelt wird wegen des Verdachts der Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (§106b StGB) und wegen Körperverletzung. Außerdem wurde dem Mann ein Platzverweis erteilt.“ Auf eine Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans stehen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

cm

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