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Bundesregierung

Fast jede zweite Ampel-Aufnahmezusage für Afghanen in Pakistan soll gestrichen werden

Fast jede zweite Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige in Pakistan ist hinfällig. Nach einer Überprüfung durch die Bundesregierung dürfen rund 1.000 von insgesamt 2.308 Afghanen nicht nach Deutschland einreisen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach dem Regierungswechsel eine Überprüfung der afghanischen Aufnahmezusagen veranlasst (IMAGO/Chris Emil Janßen)

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Die Bundesregierung will einem erheblichen Teil afghanischer Staatsangehöriger, die sich in Pakistan aufhalten und bereits eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben, die Einreise verweigern. Nach Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion soll fast die Hälfte von 2.308 betroffenen Personen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Zuerst darüber berichtet hatte die Neue Osnabrücker Zeitung.

Bei den 2.308 Afghanen handelt es sich um Personen, die sich zum Zeitpunkt des Regierungswechsels in Pakistan aufhielten und bereits eine deutsche Aufnahmezusage erhalten hatten. Nach der internen Neubewertung durch die schwarz-rote Bundesregierung sollen rund 1.000 bis 1.100 Zusagen aufgehoben werden.

Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung seien 788 Afghanen mit entsprechender Zusage nach Deutschland eingereist, erklärte die Bundesregierung. Weitere rund 410 Personen befänden sich derzeit noch „im Ausreiseverfahren“ aus Pakistan.

Die Bundesregierung unterscheidet bei den Zusagen zwischen mehreren Aufnahmewegen, darunter das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, das Ortskräfteverfahren, das sogenannte Überbrückungsprogramm sowie Zusagen auf Grundlage von Menschenrechtslisten. Nicht alle Zusagen gelten rechtlich als gleichwertig.

Insbesondere bei Aufnahmezusagen außerhalb des Bundesaufnahmeprogramms vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass daraus kein automatischer Anspruch auf Erteilung eines Visums folgt. Aufnahmezusagen stünden grundsätzlich unter dem Vorbehalt weiterer Prüfungen, insbesondere sicherheitsrechtlicher Bewertungen.

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Die Aufnahmeprogramme stießen wegen Missbrauchsgefahr und Sicherheitsbedenken auf massive Kritik. Das Auswärtige Amt unter der Führung der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Druck auf deutsche Behörden in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausgeübt, Visa zu verteilen. Immer wieder verweigerte die Bundespolizei dann an deutschen Flughäfen aufgrund des Sicherheitschaos Afghanen die Einreise (mehr dazu hier).

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45 Kommentare

  • Vermutlich weil schon die meisten hier sind, oder? 🙂 🙂 🙂

    • Das wollte ich gerade schreiben.
      Danke

  • Die Botschaft hört ich wohl ,allein mir fehlt der Glaube(Zitat)

    • Ach Dobrindt, es wissen doch alle bereits das deine ganze Asylscheiße nicht wird. Bleib doch bei der Wahrheit. Da könntest du noch punkten

  • Politiker versprechen viel.
    Folgen auch Taten?

    • Ja, hier folgen Taten. Das nächste Afghanenflugzeug wird nicht lange auf sich warten lassen. Oder werden jetzt lieber mehr Afrikaner eingeflogen?

  • Song Text Schlange Kaa!

    „Hör auf mich, glaube mir, Augen zu, vertraue mir!
    Schlafe sanft, süß und fein, will dein Schutzengel sein!
    Sink nur in tiefen Schlummer, schwebe dahin im Traum,
    langsam umgibt dich
    Vergessen, doch das spürst du kaum!
    Hör auf mich, und glaube mir, Augen zu vertraue mir!
    Hör auf mich, glaube mir!
    Augen zu vertraue mir!“

    😵‍💫

  • es glaubt ihnen doch eher keiner mehr……….

    • Da wäre ich mir nicht so sicher.

  • Das sind aber immer noch 1308 zu viel!

  • Für mich lautet die Botschaft, es wird nochmal drauf gekuckt und Sicherheitsbedenken führen zum Ausschluss. Klingt gut. Hoffe, es bleibt dabei!

  • Erstmal eine gute Nachricht.

  • Zu begrüßen, aber letztendlich nur ein Tropfen auf einen heisen Stein.

  • Butter, Brot und Seife: Und das Problem löst sich plötzlich von alleine!

  • Es sind bald Wahlen….

  • Klar. Die sind ja sowieso schon alle da.

  • Kritiker würden einwerfen, die wurden abgehakt, nicht gestrichen.

    • Was ist daran jetzt so schlimm, dass überprüft werden muss?

  • Gottseidank ! Es sind n u r 1302 dringend benötigte Fachkräfte – Dobrindt sei Dank.
    Das macht dann in Zukunft pro Nase ~2000 – 4000 Euro per Monat je nach Stadt. Wir freuen uns darauf – ….nicht vergessen !

    • Wahrscheinlich kommen auf die 1302 noch 30 Familienangehörige die mitgeschleppt werden.

  • Die Zahlen lassen auch einen Einblick zu, in welchem Ausmaß offenbar die Verfahren von Faeser und Baerbock missbraucht wurden, um illegale Einreisen zu ermöglichen.

  • Dobrindt, nicht immer quatschen..MACHEN!

  • Wie viel hart erarbeitetes Steuergeld wird dafür aus dem Fenster geworfen?!

    Außerdem:
    Wenn diese Leute nicht über das „Aufnahme-Programm“ kommen dürfen, dann kommen sie eben einfach so, wie es seit 2015 ununterbrochen passiert!

    • Diese Figuren interessiert nicht, *wieviel* deutsches Volksvermögen vernichtet wird, sondern nur, *daß* es vernichtet wird.

    • Die Handlanger interessiert nicht, *wieviel* deutsches Volksmermögen vernichtet wird, sondern nur, *daß* es vernichtet wird.

  • Soll? Alles klar, also wird NIX daraus.

  • man streiche besser „zweite“ …

  • Alle raus, wäre einen Artikel wert!

    • Wieso, das wäre doch genauso gelogen, wenn es vom Dobi kommt.

  • Wieso schreibt ihr nicht so, wie es wirklich ist? Die CDU nimmt entgegen der Merz-Ankündigung mehr als die Hälfte der Afghanen auf. So wird ein Schuh draus.

    • Und der Rest kommt auch noch, aber über ein anderes Programm.

  • Sind mal wieder irgendwo Wahlen oder Was!
    Wieder mal ein Leckerlie für CDU/CSU Wähler?

    • Ja, das wird uns wieder als die große Migrationswende verkauft werden.

  • Jetzt soll man sich wohl darüber freuen, dass nur 1000 statt 2000 Afghanen einreisen dürfen. Nachdem die BW schon Tausende mit sich gezogen hat. Inzwischen sind hier
    450 000 Afghanen in Deutschland. Der Bundeswehrbezug ist doch reine Augenwischerei.

    • 93 000 Buntewehrsoldaten waren in Afghanistan. Das hieße also, das jeder der Soldaten 4 bis 5 „Ortskräfte“ für sich arbeiten ließ?

      • Die Rechnung lautet wie folgt: Die Truppenstärke der BW in Afghanistan belief sich zu Spitzenzeiten auf 5300 Soldaten. Die lokalen Hilfskräfte verblieben bei Rotationen der Soldaten im Vertrag. Jetzt darf man spekulieren, wie viele lokale Fachkräfte so ein Kontingent wie das der BW benötigt. Jedenfalls ist die Zahl weitab dessen, was hier regulär per Freiflug einschwebt.

  • Gaga.

  • Es sollten alle hinfällig sein.

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