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Ordnungsamt

Falschparker-Meldeportal: Frankfurt motiviert Bürger zum Denunzieren

In Frankfurt können Bürger nun via Online-Portal Verkehrssünder einfach und schnell anzeigen; in den ersten zwei Monaten wurden bereits 4.372 Fälle gemeldet. Trotz Kritik an der Methode bleibt die Stadt bei ihrer Linie und bezeichnet Kritik daran als „unqualifiziert“.

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Um besser gegen Falschparker vorgehen zu können, gibt es in nun Frankfurt seit einigen Monaten die Möglichkeit, Verkehrssünder online anzuzeigen. Via Online-Portal braucht es nur noch wenige Klicks, um seine Mitbürger anzuschwärzen. In den zwei Monaten seit Eröffnung des Online-Portals sind laut Ordnungsamt 4.372 Anzeigen von Bürgern eingegangen. Kritik an dem Portal und der Arbeitsweise bügelt die Stadt als „unqualifiziert“ ab.

Gegenüber der Hessenschau erklärte ein Sprecher des Frankfurter Ordnungsamtes, dass die Plattform trotz „anfänglicher Kritik rege genutzt“ werde. Man habe „überwiegend positives Feedback erhalten“. Hinzu kämen „Anregungen“, die man „prüfen“ werde. Das Portal habe die Mitarbeiter der Behörde deutlich entlastet. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Meldestelle der Stadt Geld einbringt.

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Bevor das Portal online ging, seien 54.000 Anzeigen wegen Parkvergehen pro Jahr eingegangen. Dies habe der Stadt 1,75 Millionen Euro eingebracht. Es hätte durchaus ein höherer Betrag eingenommen werden können. Da das Amt allerdings mit der Menge an Anzeigen überfordert habe, wurden beispielsweise in 2022 nur 32.000 von über 50.000 Anzeigen bearbeitet. Laut dem Sprecher des Ordnungsamtes gebe das Portal „die Garantie, dass 100 Prozent der Privatanzeigen, die über unser Portal eingereicht werden, bearbeitet werden“.

Die berechtigte Kritik an dem Portal will die Stadt Frankfurt nicht annehmen. „Unqualifizierten Kritikern geben wir durch weitere Meldungen keine Plattform“, erklärte der Sprecher des Ordnungsamtes.

Denunziantentum in NRW

Im benachbarten Nordrhein-Westfalen sind entsprechende private Anzeigen über ähnliche Apps und Meldeportale auf einem Höchststand (Apollo News berichtete). In Duisburg, Wuppertal, Münster, Bochum und anderen Städten wurden nämlich noch nie so viele Autofahrer von Privatpersonen gemeldet wie im Jahr 2023. Das zeigten die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Presseagentur. Demnach ist die Zahl von Anzeigen in Essen von 10.864 im Jahr 2022 auf 12.423 in 2023 gestiegen. Etwa zwei Drittel aller Anzeigen dieser Art seien über das Meldeportal der Stadt eingereicht worden. Immer wieder treffen auch Anzeigen über unabhängige Portale und Apps ein, welche die Stadt ebenfalls bearbeitet.

Fehlerhafte, unvollständige und anonyme Anzeigen und Meldungen verfolgt die Stadt allerdings nicht weiter. Gegenüber der WAZ erklärte die Stadt Wuppertal, dass man sich in der Verwaltung nicht immer über die steigende Zahl der Privatanzeigen freuen würde. Diese seien oftmals ohne „sachgerechten Hintergrund“, sie würden oftmals den qualitativen Ansprüchen nicht gerecht und „binden Ressourcen bei der Behörde, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.“ Um diesen Denunziationssturm etwas entgegenzuwirken, akzeptiere man in Wuppertal Anzeigen über Meldeapps nicht mehr.

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