Auslandsprojekte
„Fairer Anteil“: Deutschland zahlt 9,9 Milliarden Euro für die internationale Klimarettung
9,9 Milliarden Euro flossen 2023 aus Deutschland in die internationale Klimafinanzierung. Damit sollen ärmere Länder beim Klimaschutz unterstützt werden. Für Svenja Schulze ist das ein „Gebot der Vernunft“, laut Robert Habeck seien wir zu „Solidarität“ verpflichtet.
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9,9 Milliarden Euro sind aus Deutschland 2023 in die internationale Klimafinanzierung investiert worden, um andere Länder bei Klimaschutzmaßnahmen und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Diesen „fairen Anteil“ hat Robert Habeck am Freitag im Auftrag der Bundesregierung an die Europäischen Union gemeldet.
Laut einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) sind 3,8 Milliarden Euro dabei als Kredite unter anderem von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau und von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gekommen. 5,7 Milliarden Euro wurden von der Bundesregierung als Entwicklungshilfe bereitgestellt. Weitere 475 Millionen Euro kommen aus privaten Mitteln.
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Bereits 2020 hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel eine Zusage gemacht, dass Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro in den internationalen Klimaschutz investieren wird. Ihr Nachfolger Olaf Scholz hat die Zusage aufrechterhalten. Die rund sechs Milliarden Euro machen etwas mehr als ein Prozent des Bundeshaushalts aus.
Die von Deutschland unterstützten Projekte könnten unterschiedlicher kaum sein. Deutschland hilft beispielsweise Albanien bei der „Einrichtung von klimaschutzfreundlichen Schulen in Tirana“ mit 270.000 Euro oder Indien bei der nachhaltigen Mobilität mit insgesamt 18 Millionen Euro.
Die KFW Bank hat beispielsweise Brasilien einen Kredit über 100 Millionen Euro gegeben, um den ÖPNV in dem Schwellenland auszubauen. Auch wenn es sich bei dem Geld um einen Kredit handelt, so werden solche Entwicklungskredite mit vergünstigten Zinssätzen angeboten. Die Rückzahlung ist durchaus fraglich. Bisher hat Deutschland anderen Staaten bis zum 31. Dezember 2023 insgesamt 25.104.720.000 Euro Schulden erlassen.
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Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise und eines Milliardendefizits, das die Ampel nur mit Haushaltstricks wie beispielsweise einem zu erwartenden Wachstum versucht zu stopfen, geraten solche haushaltsbelastenden Ausgaben mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Deutschlands Zusage, jährlich sechs Milliarden Euro in die internationale Klimafinanzierung zu investieren, bewegt sich auf einem ähnlichen Niveau wie die Ausgaben von Frankreich, aber weit über denen von Großbritannien. Der Inselstaat investierte 2023 lediglich 2,1 Milliarden Euro in den Bereich.
Für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sind die Ausgaben laut der Pressemitteilung des BMWK ein „Gebot der Vernunft“. Mit Blick auf die Weltklimakonferenz sei es wichtig, dass auch diejenigen mehr für Klimaschutz tun, „die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehört haben“. Schulze begrüßt den „brasilianische[n] Vorschlag für eine global koordinierte Besteuerung der Ultrareichen“ – er „sollte ein wichtiger Teil der Lösung werden.“
Robert Habeck wünscht sich laut dem Pressestatement, dass Entwicklungs- und Schwellenländer durch die Förderung „zu allererst, die eigene Energieversorgung klimaneutral“ ausrichten. Man würde „zahlreiche Länder bei konkreten Schritten zum Ausbau von erneuerbaren Energien, Wasserstoffproduktion und einer nachhaltigen, klimafreundlichen Infrastruktur“ beraten.
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„laut Robert Habeck seien wir zu „Solidarität“ verpflichtet.“
WIR sind mal für rein gar nichts verpflichtet! Meine Solidarität für diesen Schwachsinn hält sich in engen Grenzen.
Ach,da ist teilweise das Geld was uns fehlt.
Und dafür müssen die deutschen Bürger sich die Butter vom Brot nehmen lassen.
Deutschland ist ein Irrenhaus.
ein ehemaliger Kollege hatte mal den Spruch drauf, beim Kauf sinnloser oder wettloser Produkte zu sagen :
„Besser das Geld dafür direkt in den Rhein werfen, dann kannste es wenigstens PLATSCHEN hören…“
Wer sich von unserem „Wirtschaftsminister“ oder von F. Schulze beraten lässt, muss entweder nicht auf Geld achten oder ist ganz unten. Solange unsere Rentner Flaschen sammeln, sollte die Solidarität uns gehören. Das wäre vernünftig!
Es gibt keine Klimarettung, die Deutschen werden um ihr Geld mit diesem Blödsinn gebracht, das sind die Tatsachen.
Und wer unterstüzt Deutschland,wenn es platt ist?
Ich empfinde nur noch Abscheu und Ekelfür Habeck und Co.
Bitte verlassen sie sofort Deutschland damit es wieder bergauf geht in unserem Land.