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Faesers dubioser Wahlkampf-Partner

Wenige Monate nachdem Nancy Faesers Studie zur Muslimfeindlichkeit wegen der Mitwirkung islamistischer Verbände in Kritik gerät, macht unsere Innenministerin in Hessen Wahlkampf mit ihrem SPD-Kollegen Mustapha Lamjahdi - einem Mann mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft.

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„Wir bekämpfen Muslimfeindlichkeit“, sagte Nancy Faeser bei der deutschen Islamkonferenz Ende letzten Jahres – das Thema scheint eine wahre Herzensangelegenheit für unsere Innenministerin zu sein, anders als der Kampf gegen den politischen Islam und den Islamismus. Zumindest ließ sie dieses Thema bei der Konferenz, die sie selbst leitete, einfach weg – und das kurz nachdem sie den Expertenkreis Islamismus auflösen ließ. Ende Juni wurde eine von Faeser in Auftrag gegebene Studie zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland veröffentlicht, an der auch radikal islamistische Verbände, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, mitwirkten. Frau Faeser scheint keine Berührungsängste zu islamistischen Kreisen zu haben – das zeigte sie am Montag bei ihrer Wahlkampftour in Hessen, wo sie fröhlich auf einem Foto mit Mustapha Lamjahdi posiert. Einem Mann, der Verbindungen zur Muslimbruderschaft und der Salafisten-Szene hat. 

„Frühverteilung mit Nancy Faeser und Team“ – mit diesem Titel postet Mustapha Lamjahdi am Montag ein Foto von sich und Faeser bei einer Wahlkampftour auf Facebook. Lamjahadi ist SPD-Mitglied und Vorsitzender des Frankfurter Ortsvereines Heddernheim, außerdem Lehrer – und: Vorstandmitglied im Frankfurter Verein „TUN e. V.“ (Toleranz Und Nähe -Moschee Frankfurt e.V – Attassamuh Moschee). Laut der Islamismus-Expertin Sigrid Hermann unterhält der Verein eine Gebetsstätte, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat. 

Der Verein war zudem Mitglied im Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV). Dieser stand, wie 2016 bekannt wurde, unter der Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes stand – und Mustapha Lamjahdi war laut Vereinsregister selbst Teil des Vorstandes und Liquidator, bevor der Verein 2019 aufgelöst wurde. Das Innenministerium, das zuvor noch über sein Kompetenzzentrum mit dem Verband zusammengearbeitet hatte, bestätigte damals, dass von den 46 Mitgliedsvereinen „etwa ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“ ist. Es hätten aber nicht nur Mitgliedsvereine, sondern auch Funktionäre Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft und in salafistische Kreise gehabt. 

Screenshot Northdata

Wie (inzwischen gelöschte) Facebook-Posts belegen, besuchte Lamjahdi im Jahr 2016 die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln, die seinerzeit bereits vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet und im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde. Lamjahadi ließ sich außerdem mit einem der führenden Ideologen der Muslimbrüder, Ali al-Qaradaghi, fotografieren. Eine Beziehung, zu der er anscheinend nach wie vor steht, das Bild ist immer noch auf seinem Facebook-Account öffentlich einsehbar (Anmerkung der Redaktion: Die Bilder wurden nach Erscheinen dieses Artikels auf Facebook gelöscht). Zu der Zeit, in der Lamjahadi in Berlin war (12. und 13.03.2016), fand zudem die Konstituierung des Fatwa-Ausschusses in der Dar-as-Salam-Moschee statt.

Die Dar-as-Salam-Moschee wurde laut Tagesspiegel bereits in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes von 2015 und 2014 erwähnt, weil sie Verbindungen zum Verein „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) haben soll, der als mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in der Bundesrepublik bezeichnet wird. 

Al Quaradaghi, mit dem sich Lamjahadi fotografieren ließ, ist der Generalsekretär der „Union Muslimischer Gelehrter“ (Union of Muslim Scholars, IUMS), eine globale Organisation, die den Muslimbrüdern nahesteht – einige sagen sogar, sie sei die wichtigste Autorität der Muslimbrüderschaft. Im Jahr 2014 wurde die IUMS von den Vereinigten Arabischen Emiraten deshalb sogar als Terror-Organisation eingestuft.

Die IUMS wurde 2004 vom inzwischen verstorbenen Sheich Yusuf al-Qaradawi, dessen Stellvertreter Al al-Qaradaghi gewesen seien soll, gegründet. Yusuf al-Qaradawi war laut hessischen Verfassungsschutz „die ideologische Führungspersönlichkeit der Muslimbruderschaft“, er legitimierte die Vernichtung der Juden durch Selbstmordattentate auf Israel und äußerte öffentlich, dass der Holocaust gerechtfertigt war.

Ali al-Qaradaghi sitzt laut einer Anfrage der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Drucksache 17/8853) außerdem „in verschiedenen wichtigen internationalen Gremien, die als Strukturen der Muslimbruderschaft gelten, so etwa dem European Council for Fatwa and Research“. Laut dem Middle East Media Research Institute hat Ali al Qaradaghi Verbindungen zur Hamas – er soll im April 2023 zum Beispiel eine Hamas-Führungsdelegation nach Doha eingeladen haben.

All das scheint für die SPD nie ein Grund gewesen zu sein, Mustapha Lamjahdi aus der SPD auszuschließen – und es ist für Nancy Faeser offensichtlich auch kein Grund, nicht mit dem Mann Wahlkampf zu machen und auf Fotos zu posieren.

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