„Forum gegen Fakes“
Faeser installiert Bürgerrat – gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“
Das Bundesinnenministerium und die Bertelsmannstiftung haben einen Bürgerrat ins Leben gerufen, der Strategien gegen Fake News entwickeln soll. Und die ersten Ergebnisse haben es in sich: Meldestellen, Löschung von Social Media-Posts und ein gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“.
Um gegen Hass im Netz und Desinformationen zu kämpfen, hat die Bertelsmannstiftung das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ins Leben gerufen. Und das soll gemeinsam mit der Bundesregierung in „einer bisher weltweit einzigartigen Form der Bürgerbeteiligung“ durchgeführt werden. Das bedeutet: Ein zufällig ausgewählter und etwa nach Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund repräsentativ ausgewählter Bürgerrat solle Strategien zur Bekämpfung von Fake News entwickeln – als Vorlage für die Regierung.
Mittels des Bürgerrats wolle man eine „bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation im Internet anregen und zur Aufklärung sowie zu konkreten Empfehlungen beitragen“, so das Innenministerium. Wie demokratisch und unabhängig der Bürgerrat tatsächlich ist, bleibt jedoch fraglich. Schon das Thema „Fake News“ hatten die Mitglieder des Bürgerrats nicht Eigeninitiativ auserkoren. Auf der Website des Bundesinnenministeriums erklärt Nancy Faeser im Vorfeld der Etablierung des Bürgerrats zudem: „Gezielte Falschinformationen verfälschen und vergiften die politische Diskussion. Unsere Maßnahmen gegen Desinformation sind deshalb Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie.“
Die Prämisse das Desinformation im Netz ein großes Problem sei, setzt die Innenministerin für die Arbeit des Bürgerrats also schon einmal voraus. Die Frage, ob der Staat restriktiver gegen Hass und Fake News im Netz vorgehen soll, stellt sich also erst gar nicht – sie lautet nur noch wie die Behörden dieses Problem angehen. Den Bürgerratsmitgliedern werden in ihrer Arbeit zwar grundsätzlich keine Vorgaben gemacht. Durch die gesetzten Rahmenbedingungen findet dennoch eine massive Lenkung von Seiten der Politik statt.
Forderungen nach noch mehr Meldestellen und staatlicher Strafverfolgung
Inzwischen hat der Bürgerrat erste vorläufige Empfehlungen gemacht. So wird etwa vorgeschlagen eine „deutschlandweite Aktionswoche Desinformation“ durchzuführen. Außerdem solle es ein „Fake News Quiz“ geben. Durch die Konfrontation mit „Fake-News“ solle es so bei dem Einzelnen zu einem „Aha-Effekt“ kommen. Zur „Steigerung der Medienkompetenz der Bevölkerung“ heißt es, dass „in Bildungseinrichtungen (z.B. Schule, VHS) und an vielen anderen Orten (z.B. Fußgängerzonen, Sport/Musikevents) Aktionen stattfinden“ sollen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.
Außerdem wird die Einrichtung von Meldestellen gefordert. So bedarf es nach Ansicht der Bürgerratsmitglieder einer KI-Meldestelle „zur Prüfung von Informationen, Beratung bei Fragen“ und der „Übernahme von Klagen“. Doch auch grundsätzlich brauche es eine „Anlaufstelle für die Öffentlichkeit & Journalisten zur Meldung von Desinformation“. Hier sollen Inhalte geprüft und gegebenenfalls richtiggestellt werden. Zudem soll es einen gesetzlichen „Auftrag zur Strafverfolgung von Desinformation“ geben.
Auch die Plattformbetreiber wollen die Bürgerratsmitglieder noch stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Facebook, Twitter und Co. „Filter für die Kennzeichnung und ggf. Löschung von Desinformation einführen“. Außerdem solle man zu „strittigen Themen“ zeitnahe Faktenchecks durchführen und etwa mittels Algorithmen „andere Blickwinkel“ bereitstellen. Die Inhalte der Plattform solle man zudem regelmäßig „durch unabhängige Stellen prüfen lassen“.
Die Empfehlungen sollen in der letzten Sitzung des Bürgerrats Ende Mai final ausgearbeitet und im Sommer in einem Gutachten ausformuliert werden. Im September soll das Papier dann der Bundesinnenministerin übergeben werden. Nancy Faeser erklärte im Vorfeld: „Wir werden die Empfehlungen unter anderem für die Erarbeitung einer neuen Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation nutzen“.
Eine Verpflichtung hierzu besteht indes nicht. Um ihre eigenen Vorhaben mit mehr „demokratischer Legitimation“ zu versehen, gilt es jedoch als nicht unwahrscheinlich, dass Faeser auf die ausgearbeiteten Strategien des Bürgerrats zurückgreift. Die bisherigen Einlassungen des Bürgerrats sind jedoch durchaus problematisch. So wird schon der Begriff „Desinformation“ an keiner Stelle definiert. In der jetzigen Pauschalität der Aussagen würde man der Regierung wohl weitgehende Durchgriffsrechte einräumen.
Bürgerräte in Grüner Hand
Schon in der Vergangenheit wurde berichtet, dass die Debatten innerhalb des Bürgerrats alles andere als ausgeglichen und ergebnisoffen geführt werden. Stefan Staudenecker wurde als einer von 160 Bürgern als Mitglied in den Bürgerrat „Ernährung im Wandel – Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ gewählt. Wie er gegenüber der Schwäbischen Zeitung erklärt, wirft er den Initiatoren der Bürgerräte eine erhebliche Beeinflussung von links vor. Die – nicht gelosten – Moderatoren der Bürgerräte würden ihre Neutralitätspflicht regelmäßig missachten. Zwar seien sie dazu angehalten eigene Meinungen zurückzustecken, „aber sie kommt immer wieder durch“, erklärt Staudenecker.
Bei den Sitzungen habe er immer wieder das Gefühl gehabt: „Wir geben euch vom Bundestag vor, was rauskommen soll.“ In seinem Fall wurde die Moderation etwa durch die Grünen-Politikerin Jana Peters übernommen. Zudem werde bei den Bürgerräten immer wieder in Kleingruppen diskutiert. Unterstützt wird der Austausch dabei von einem „Tischassistenten“. Mehrere dieser Betreuer seien laut Staudenecker mit der Letzten Generation in Verbindung zu bringen. Für die Organisation der Bürgerräte sei zudem unter anderem der Verein „Mehr Demokratie e. V“ verantwortlich. Mehrere Vorstandsmitglieder des Vereins sind ebenfalls bei den Grünen engagiert.
Mich würde interessieren, welche Konsequenzen sich für Desinformation von Regierungsseite ergeben: nebenwirkungsfreie Impfungen, Einwanderung von Fachkräften, Ausländer nicht krimineller als Deutsche, Antisemitismus überwiegend von „Rechts“ u.v.m.
mich auch.
Da kann ich dazu antworten und das ist leider keine Desinformation. Da gibt es überhaupt keine Konsequenzen.
bzw, dafür gibts Zuwendungen des Wahrheitsministerium für die „Stärkung des Zusammenhalt einer bunten und wehrhaften Demokratie“ (Wörter sind willkürlich dem, Phrasenbaukasten der linksextremen Spinner entnommen).
Das denke ich auch. Zumal, – war es Robert Habeck ? – doch kürzlich noch meinte, der Staat mache keine Fehler…
@Fynn
Habeck hat aktuell die Einheit von Partei und Regierung verkündet:
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/schoenwetterprognose-konjunktur-habeck/
Nun, Sie werden das melden können.
Aaaaaaber: Damit betreiben Sie ja die Delegitimierung staatlicher Stellen! Das geht ja nun gleich gar nicht!
Ich habe den Eindruck, die Akteure der Ampel betrachten die Bevölkerung mehr und mehr als kleine Kinder, die man ‚erziehen‘ muss. Das Volk als Kinder. Deshalb ja auch die Petz- … ähh Meldeportale. Was hat er jetzt wieder ausgefressen …?
Damit einhergehend ist dann natürlich, dass sich die Akteure der Ampel tatsächlich als die wahre Demokratie verstehen – unabhängig von so störendem Zeug wie Kritikern oder unliebsamen Urteilen der Jurisdiktion. Demokratischer Diskurs? Wozu denn? Wir wissen doch, was richtig ist! Paternalismus.
Ich würde ja eher sagen: Wer nicht auch einmal an sich zweifelt, hat in einem Regierungsposten nichts verloren.
Sollte man Frau Faeser mal fragen, wann sie zuletzt an sich gezweifelt hat.
@Kieron Schulze
Nicht Jeder oder Jedinnen:und außen ist tatsächlich intellektuell genug, um an sich zweifeln zu können.
„Quod licet Jovi non licet bovi.”
„Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“
Ich habe zwar kein Latein gelernt, aber das Internet lässt schnell recherchieren. Diese Gegenseite hält uns für Hornochsen und wir liefern ihnen ja auch reichlich Zündstoff.
https://de.wikipedia.org/wiki/Quod_licet_Iovi,_non_licet_bovi
Ach, das ist doch was anderes!
Um einem verfassungs-, demokratie- und freiheitsfeindliches Vorhaben der Regierung den Schein einer Legitimation zu verleihen, installiert die Regierung mit Unterstützung fragwürdiger Dritter wie der Bertelsmann-Stiftung verfassungsrechtlich nicht vorgesehene und nicht durch Wahlen oder das Parlament legitimierte, obskur besetzte Bürgerräte ohne Rechtskompetenz, die der Regierung unter dem falschen Etikett „Bürgerwille“ das gewünschte „Alibi“ liefern.
Das ist die Weiterführung des Prinzips „Ethikrat“. Und die Auflösung dessen, wie unsere Verfassung die Staatsorganisation und das Zustandekommen von Gesetzen vorgesehen und vorgeschrieben hat.
Denn was die sogenannten Räte da treiben, dagegen kann sich keiner wehren…
„Denn was die sogenannten Räte da treiben, dagegen kann sich keiner wehren…“
Doch, das kann man! Indem man öffentlich seinen Unmut äußert. Wobei blinde Wut widerum ein Fehler wäre. Das mindeste, was man machen kann, ist am Wahltag an richtiger Stelle sein Kreuz zu machen.
Wer mehr tun möchte, kann dies auf der Straße tun, aber stets mit höflicher Zurückhaltung.
Hinzu kommt, daß das BVerfG noch Lebenszeichen sendet – das Reichelt-Urteil beweist dies. Die Frage bleibt, wann die nächsten Urteile folgen sollen?
Ich stimme zwar voll zu, bin aber realistisch. Denen wird nichts, aber auch gar nichts geschehen.
Die werden mit Taschen voller Geld ihren „Frühruhestand“ antreten, sich dann über die steurzahlenden „Wahlopfer“ köstlich amüsieren. Leider!
Will man dieses antidemokratische Gesindel ernsthaft zur Verantwortung ziehen, dann nicht auf juristischem Weg.
Naja, andererseits hat die gegenwärtige Regierung ja ohnehin nicht viel mit Gesetzestreue am Hut,.Unserer Verfassung erst recht nicht. Warum also, soll sich das Volk weiterhin daran halten… 😉
Und auch unsere ÖRR-Sender benutzen immer noch Begriffe (wie z. B. Geheimkonferenz), die schon geraume Zeit widerlegt sind.
ist wo im Grundgesetz vorgesehen?
…seit wann müssen sich diese Arten von Lebewesen an geltende Gesetze halten!?
Gute Frage! – Verstehe ich das richtig?
Politiker / Regierungsmitglieder erteilen „auserwählten“ Bürgern den Auftrag, Vorschläge zu machen, wie man gegen Bürger vorgeht? Damit zumindest der Anschein erweckt wird, als würde alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen? „Direkte Demokratie“
Wenn es dann noch „Betreuer“ braucht, um die Bürger einzunorden… wäre es nicht einfacher, die Betreuer führten den Wählern in der Wahlkabine die Hand?
Bin ich froh, dass es Verschwörungsschwurbeleien sind, Wahlen durch KI zu ersetzen!
https://www.wnd.com/2024/01/klaus-schwab-predicts-ai-will-make-elections-obsolete/
https://www.weforum.org/agenda/2019/05/avoid-the-politics-and-let-artificial-intelligence-decide-your-vote-in-the-next-election/
„erteilen „auserwählten“ Bürgern den Auftrag, Vorschläge zu machen, wie man gegen Bürger vorgeht? “ Natürlich nur Rotgrünlackierten Gutmenschen die wissen wie man Leute anschmiert.
nannten sich früher auch IM.
die deutsche umwelthilfe zieht auch schon wieder heftig vom leder und tendiert in eine aehnliche richtung, das volk zu denunziantentum zu verleiten.
*mitmachaktion* heisst es dort
buerger werden aufgefordert, laute verkehrsteilnehmer zur anzeige zu melden.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-fordert-tempo-30-als-regelgeschwindigkeit-innerorts-und-verschaerftes-laerm-limit/
wenn das so weitergeht wird nach dem grossen vorbild bald jede organisation ihre eigenen verpetzerportale eroeffnen.
was fuer ein land….
„laute verkehrsteilnehmer“
Kreischende Bälger, die sich an die Straße kleben? Nee? Schade!
https://www.youtube.com/watch?v=_S1eTg58QJ8
Bei den ganzen Maßnahmen, den Individualverkehr zu behindern, könne man auf die Idee kommen, dass die Menschen nicht aus fußläufigen Stadtvierteln heraus kommen sollen.
Aber große Vordenker wie Schwab haben bereits Lösungen parat. Ebenso beruhigend wie meine tägliche Dosis Soma.
https://www.weforum.org/agenda/2021/11/15minute-city-falls-short/
Und wo bleibt die Freiheit bei dieser ganzen Sache? Ich möchte auch einmal in der Gegend herumfahren, nur um die Musik aufzudrehen und den Kopf frei zu bekommen. Was nützt mir eine 15-Minuten-Stadt, wenn ich im Baumarkt Sperrgut kaufe und befördern muß? Dann benötige ein entsprechendes Fahrzeug, selbst wenn ich in nur 300 Meter Entfernung wohnen würde. Meine Einkäufe kann und möchte ich nicht mit einem Lastenfahrrad erledigen. Ich möchte mein eigener Herr sein und keine Elite, die über meinen Kopf hinweg entscheidet. Es sollte immer folgendes gelten:
„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“
(Evelyn Beatrice Hall)
Ich bin da ganz bei Ihnen! Allerdings habe ich den Eindruck, dass „die“ das durchdrücken, ohne uns zu fragen.
Vielleicht bekommen wir ein Hamsterrad… 😉
https://www.youtube.com/watch?v=Cy9OXI00sH8
Nirgends, gab es nur in der Sowjetunion. „ Sowjet (russisch сове́т ‚Rat‘) war die Bezeichnung für bestimmte Verwaltungsorgane in der Sowjetunion“.
Aber es werden doch hoffentlich keine Mainsteaminhalte meldbar sein, oder?
Kann ich dann auch ARD und ZDF Beiträge „überprüfen lassen“?
Ich glaube kaum…
..gilt das auch für Meldungen, die absichtlich verschwiegen wurden!?
Wie zb neulich
die Afghanen in Frankreich,
die auf den Straßen gewütet haben??
Ich meinte natürlich, wie sie die
afghanische Kultur ausgelebt und Frankreich somit bereichert haben.
oder davor
der Syrer, der in einem Supermarkt auf ein 4jähriges Mädchen eingestochen hat in Bayern.
Auch hier: Schweigen im ÖRR.
Nur 2 Beispiele aus der letzten Zeit.
Die Liste ist eigentlich sehr sehr lang, wenn man nur einen einzigen Monat zugrunde legt als Maßeinheit.
Und all diese sinnlosen Opfer, nur um die eigene Ideologie durchboxen zu müssen? Wie widerwärtig ist das denn! Ich würde mich jedenfalls bodenlos schämen.
Mein früherer Arbeitskollege glaubt ganz fest an Ufos. Ist dies staatsgefährdend oder bloß schrullig?
Zumindest „gesichert rechtsextrem!“ 😉
Ach ja…die gute alte Räterepublik! Und wie „zufällig“ ausgewählt die Mitglieder sind, kann man regelmäßig bei der Berichterstattung des ÖRR sehen („Ein Zufall! Der Hauch des Schicksals hat uns 2 berührt.“).
Damit kann Frau Faeser noch nicht einmal den Affen aus der Trigema-Werbung mehr belügen.
„Die Teilnehmenden stammen aus allen Bundesländern, aus kleinen Dörfern und aus großen Städten und sie spiegeln in Bezug auf Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wider.“ Ach ja, die Diversität. Ca. 130 „Bürger:innen“ sind für nichts und gar nichts statistisch repräsentativ. Es dürfte sich überwiegend um Personen handeln, die Spaß daran haben, sich politisch wichtig zu fühlen. Das ist bestimmt ein prägendes gemeinsames Merkmal. Und eine gewisse LinksGrünLastigkeit?
Ein Rechter sitzt da garantiert nicht drin. Rechte sind ja perse verfassungsfeindlich und werden für solch wichtige Aufgaben erst gar nicht zugelassen. Hundertprozentig findet da schon in der Auswahl eine Gesinnungsprüfung statt. Wie könnte es auch anders sein, nachdem was man an Ausgrenzungen täglich hört, sieht u. erlebt.
Man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen möchte.
„LinksGrünLastigkeit“
Das entspricht doch mittlerweile dem genehmigten demokratischen Meinungsspektrum. Alles andere ist doch mittlerweile „gesichert rechtsextrem“!
Ich bin seitdem ich mich für Politik interessiere, das, was man einen Liberaldemokraten nennt. Es gibt mit Sicherheit einige Punkte, wo man mich zum konservativen Lager hinzuzählen kann – es kommt halt auf das Thema an. Ich bekenne mich zu unserer jüdisch-christlich geprägten Geschichte, verneige mich vor Einwanderern, die hierherkommen, weil sie dieses Land wertschätzen, lieben und voranbringen möchten. Ich liebe Deutschland ebenfalls, aber ich verachte diese deutschlandfeindliche Regierung zutiefst. Ich halte die Liberale Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhardts für einen essentiellen Bestandteil unseres Staates.
Mittlerweile wird meine Meinung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ bezeichnet und obwohl ich bis Mai 2023 fast durchgängig gearbeitet habe, werde ich nun gemieden.
Habe nur ich den Eindruck, dass hier sukzessive eine Räterepublik errichtet werden soll? Und gleichzeit die demokratischen Strukturen des GG abgebaut werden sollen?
Habe nur ich den Eindruck, dass hier ein Zensurapparat etabliert werden soll? Und gleichzeitig die den Regierenden lästige Meinungsfreiheit abgeschafft werden soll?
Wer wird dem „Ministerium für Wahrheit“ vorstehen? Wer trifft dann die über Wissenschaft, Forschung und Realität stehende politische Entscheidung, was als „wahr“ zu gelten hat und was als „falsch“?
Habe nur ich den Eindruck, dass diese sogenannte „Räte“ eine Neuauflage des unsäglichen „gesunden Volksempfindens“ sind? Jenes steht in einer schrecklichen Tradition. Und wie man es dreht, und wie man es wendet, und wie man es auch zu schönen versucht, es bleibt der rohe, voraufklärerische u. kompetenzferne Ausdruck eines Mobs, in welchem der Einzelne seine Abgründe ausleben kann, da er unter dem Schutz der Macht in der Masse Gleichgesinnter aufgeht.
Nein, Sie sind definitiv nicht allein! 😉
Faeser kann es einfach nicht lassen. Aber sie wird scheitern es ist gegen die Verfassung sie überfährt grade das Stoppschild vom Verfassungsgericht das Politik Kritik auch polemischer Art aushalten muss. Auch versteht sie nicht das Hass eine Emotion ist und nicht immer steuerbar ist.
…deutsche Richter!? Einfach nur noch lächerlich……
„deutsche Richter!? “
Nur wenn die zum Abendessen geladen waren.
Mutter Antifa ..
Das Wahrheitsministerium!
Wenn das George Orwell noch erleben dürfte!
Genau das wollte ich auch schreiben. Sie waren schneller. Was ist das hier anderes als das Ministerium für Wahrheit? Es scheint, als hätte die Regierenden Orwells 1984 nicht als Warnung sondern als Anleitung verstanden.
Ein Bürgerrat, der Denunziationsportale fordert? Mit solchen „Mitbürgern“ braucht man keine Feinde mehr.
Danke Nancy, hattu fein gemacht.
„Ihr Schlangen! Wie wollt ihr dem Gericht der Hölle entgehen?“
Matthäus 23:33
Frau Faeser, warum so kompliziert? Warum verwirklichen Sie nicht endlich Ihren heimlichen feuchten Traum, wonach prinzipiell ALLE Bürger überwacht werden müssen.
Ausnahmen sind nur: Mitglieder der Regierung, Mitglieder der Parteien SPD, Linke und Grün.!#-+=*:…/\*inne, nachgewiesene Antifamitglieder, nachgewiesene Mitglieder von parteinahen Stiftungen und NGOs der vorgenannten Parteien und nachgewiesene Mitglieder islami(sti)scher Gruppierungen.
Erich H. und Erich M. wären mächtig stolz auf Sie! Bestimmt bekämen Sie für Ihre Leistungen den Orden „Held der Arbeit“ – pardon, natürlich „HeldIN der Arbeit“!
„Ausnahmen sind nur: Mitglieder der Regierung, Mitglieder der Parteien SPD, Linke und Grün.!#-+=*:…/\*inne, nachgewiesene Antifamitglieder, nachgewiesene Mitglieder von parteinahen Stiftungen und NGOs der vorgenannten Parteien und nachgewiesene Mitglieder islami(sti)scher Gruppierungen.“
Och, die werden schon bespitzelt! Schließlich muß man in der Lage sein eine Drohkulisse aufzubauen, falls einer von denen mal das Bedürfnis verspüren sollte, die Zunge zu lockern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Barschel
„Strafverfolgung von Desinformation“
Gerade heute hat er es schon wieder gesagt : „Unsere Erkenntnisse kamen vom RKI und das hat hervorragende Arbeit geleistet.“
Der Staat macht keine Fehler.
Ich auch nicht.
Nein, sie können auch keinen Fehler machen, denn Sie verwenden eines Ihrer Grundrechte und leisten Widerstand gem. Art. 20 GG, Abs 4! Es ist mittlerweile eine patriotische Bürgerpflicht genau dies zu tun.
Erschreckend, für was sich solche armen Seelen haben einspannen lassen!
Wenn der Bürgerrat das jetzt macht, dann können wir unser Parlament abschaffen, das brauchen wir dann ja nicht mehr und dann werden wohl Faeser und Co die Ersten sein, die wegen Desinformation vor Gericht und dann, so hoffe ich, im Knast landen.
Da wäre die Faeser doch selbst dran … wenn es sich um objektive Bürgerräte handeln würde.
Auf Russisch heißt „Rat“ übrigens „Sowjet“.
Ja, stimmt! Gut, daß Sie es noch erwähnen! Vielen Dank! 🙂
Also bei dem Artikel hätte ich vor ein paar Jahren auch auf Fake getippt, aber nun ist es Realität:
https://www.merkur.de/bayern/regensburg/ich-gehe-nur-wenn-sie-mir-144-000-euro-geben-terrorunterstuetzer-deutschland-93031426.html
Ich dachte ja erst, der Bericht sei Satire.
Wenn künftig alle Themen von einem zufällig (wie das?) ausgewählten und etwa nach Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund repräsentativ ausgewählten Bürgerrat angedacht werden (bitte wenigstens noch Bildungsniveau, Beruf, politische Präferenz [nur Ampel-Wähler], Hautfarbe, Stadt/Land-Wohnort berücksichtigen), fragt man sich natürlich ganz spontan, … wofür wir dann noch große Parlamente, Ministerien/Beamte, „Experten“ für alles und jedes brauchen. Und: Ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung, die Skepsis gegenüber Politikern und Parteien, der „Elite“, als Volks-„Populismus“ brandmarkt, hat plötzlich den klugen kleinen Mann (m/w/d) entdeckt, lustig.
Und natürlich entziehen sich die meisten Themen einer klaren Einordnung in Fakten und Fake News/Desinformation. Die öffentliche Diskussion handelt von Meinungsunterschieden, moralischen Vorstellungen, Prognosen, Wertungen, das Wenigste sind objektiv nachweisbare (Correctiv-)Wahrheiten.
„Außerdem solle es ein „Fake News Quiz“ geben. Durch die Konfrontation mit „Fake-News“ solle es so bei dem Einzelnen zu einem „Aha-Effekt“ kommen.“
Funktioniert nicht wie man im Ergebnis bereits bei den letzten vier Bundestagwahlen sehen konnte. Nahezu alle etablierten Parteien hauen dort seit über zwanzig Jahren eigentlich in allen Reden ausschließlich nur noch Fake-News raus. Gewählt wurden sie trotzdem. Warum also ist der zu erwartende „Aha-Effekt“ ausgeblieben?
Das wird bei diesem totalitär „Bürgerrat“ (Räterepublik) nicht anders sein. Vielmehr werden darüber i.d.F. noch mehr Bürger in ihren Grundrechten widerrechtlich eingeschränkt werden. Aber Krüge gehen zum Glück immer nur zum Brunnen bis sie brechen.
Das werden auch die Neuauflage vonMargot Honecker im Innenministerium und ihr Westententaschen Mielke noch lernen. Hessen hat bereits gezeigt was sie von einem Remake Margot Honekers mit Armbinde als Ministerpräsidentin gehalten hätten: Größtmöglichen abstand!
Bei dieser schwierigen und sehr zweifelhaften Geburt kann man jetzt sagen: Der Kopf ist schon da.
na dann, wilkommen in der Sowjet Republik Deutschland und seinem Satelliten Banderastan. Schon erschreckend wie ungehemmt sich Linksfaschisten mit Neonazis verbrüdern, aber sie haben ja einen gemeinsamen Feind: uns Demokraten die wir an die persönliche Freiheit und individuelle Menschenrechte glauben.
Am Ende sollen ohnehin die „Visionen“ (Helmut Schmidt lässt grüßen) einer Hizb_ut-Tahir Realität werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hizb_ut-Tahrir
Deutschland geht ALL IN
(Dr. Berninger hat den Hintergrund erklärt, weder Meinungsfreiheit usw.)
https://www.youtube.com/watch?v=6uBBNElRTEE
sogar emma hat darueber berichtet.
und *das volk* jubelt im kriegsrausch.
naja, nicht ganz, aber statt 1000 reservisten 2500 in nur einem bundesland zu erhalten sagt tendenziell schon etwas aus.
https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027
Wir sollen das durch- & weiterziehende US-Militär verpflegen? Oder Socken & Handschuhe für die Ostfront stricken? Napoleons Horden mußten wir auch durchfüttern u. ihm unsere Knaben u. Männer geben, teils wurden sie von ihnen geraubt
https://www.mdr.de/geschichte/weitere-epochen/neuzeit/napoleon-russlandfeldzug-borodino-moskau-100.html
Es ist ein purer Krieg Lüge gegen die Wahrheit => 2.Thess2:10
Alle, die ins Verderben gehen, wird er mit seinen Verführungskünsten zum Bösen verleiten. Sie werden ihm erliegen, weil sie es abgelehnt haben, die Wahrheit zu lieben, die sie gerettet hätte. 11 Aus diesem Grund liefert Gott sie der Macht der Täuschung aus, dass sie der Lüge glauben.
Die ganze Welt arbeitet für Schwab/Gates narrative
😄
„Das erste, was in einem Krieg stirbt, ist die Wahrheit!“
Gut dass sich Leute wie Fässer (absichtliche Falschschreibung beabsichtlich, und man bemerke das „L“ wurde weggelassen) und BertelsmannStiftung für mehr Demokratie einsetzen. Man stelle sich nur vor das hätten die Falschen gemacht.
Da ist sie wieder: die linke Räterepublik aus den Anfängen der Weimarer Zeit. Sozialisten, egal ob braun oder rot, greifen immer wieder in dieselbe Mottenkiste, weil sie außer Machtwahn und Neid nichts vorweisen können.
Alle Wege führen nach Rom.
Die Regierung hat sich den Staat unter den Nagel gerissen u. terrorisiert die Bürger.
Von den 1980ern bis ca. 2005 war der Mündige Bürger erwünscht. Alle Medien schwärmten davon. Mit der Reformsozialistin Merkel wurde begonnen, den Unmündigen Bürger zu erschaffen.
Das hat schon vor 2005 begonnen. Ich würde den Zeitpunkt mit dem Auftauchen der APO verordnen. Und eine Partei, wie die SPD war ein williger Erfüllungsgehilfe, denn im eigenen Parteibasisprogramm bekommt man den Begriff „demokratischer Sozialismus“ einfach nicht mehr hinaus. Mithilfe der APO wollte man die zutiefst verhasste Ära der Union beenden.
Heute wären Konrad Adenauer und Ludwig Erhardt „gesichert rechtsextrem“!
Stunde Null des D-Wahrheitsministeriums. Die schamlos-groteske Relativierung der Meinungsfreiheit durch Haldewang, dann die Lüge der „Deligitimierung“, jetzt wird offen angekündigt „falsche“ Meinungen strafrechtlich zu verfolgten anstatt der „Information“ auf den Grund zu gehen, die heutigen „Warnungen“ in den sozialen Medien sind schon schlimm genug.
Hat irgendwer Zweifel wer entscheiden wird was falsch sein darf und was nicht?
Die „Faktenchecker“ bei der Corona-Generalprobe haben glasklar gezeigt wo es langgeht.
Totalitarismus in reinster, unverfälschter Form, Heuchelei ohne Ende.
Frau Faeser fehlt nur noch der Schnäuzer. Man sieht wie es in China, Nordkorea und gerade auch in Brasilien funktioniert, u. prescht mit aller Gewalt dahin. Die Medien schweigen gehorsam. Jetzt ist auch glasklar wozu der Cumex-Waschlappen ins Amt gehievt wurde. Grundrechte, Ade, willkommen in wiederkehrende grauenhaft dunkle Zeiten – diesmal wird es keinen Ausweg geben, China ist das Modell.
Um was wollen wir Wetten, dass keine Konservativen in diesem „Bürgerrat“ sein werden?
Der Überwachungsstaat nimmt Fahrt auf. Desinformation wird alles sein, was Faeser, Paus und Co nicht passt.
Verlogene Politiker, die aus einem freien Staat einen Denunziantenstaat mit völliger Überwachung machen mit der Lüge es sei für Freiheit und Demokratie. Und jeder der sich auf lehnt ist sofort ein Nazis, Antidemokraten und Faschist.
Willkommen im besten Deutschen aller Zeiten.
Mehr sage ich nicht, sonst kommt die Gesinnungspolizei und ich verschwinde ohne Spuren, wie es in einer Demokratischen Diktatur wohl guter Brauch ist.
Es soll also gezielt gegen Falschinformationen vorgegangen werden.
Heißt das, dass öffentlich rechtliche Sender jetzt keine Nachrichten mehr senden?
Eine Frau, die wissentlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtes ignoriert und weiter die Demokratie und das Grundgesetz aushebelt, denn anders sind die von ihr eingerichteten und finanzierten Bürgerräte und ihre Meldestellen nicht einzuschätzen, muß aus ihrem Amt entfernt werden!! Als Innenministerin bricht sie Gesetze und ihren Amtseid!! Wo ist der Justizminister, ach ja von der angeblichen“Verhinderer-FDP“, der sie in die Schranken verweist oder noch besser anklagt???
willkommen in der DDR 2.0
Ein solcher,, Bürgerrat „untertützt keineswegs die Demokratie, sondern macht Andersdenkende mundtot, weil sie lieber schweigen, als Ärger zu bekommen. Das haben wir ja jetzt schon.
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
…
Verfassung ist kein Wunschkonzert!
Naja. Ich denke mal, der Krug geht nicht lange zum Brunnen. Unsere „Politiker“ haben von dem höchsten Gericht in Deutschland schon zweimal zwischen die Hörner gekriegt. Stichwort: Julian Reichelt.
Daher wird es auch Frau Honecker, sorry, Phaeser natürlich und ihrem treu ergebenen Treppenterrier vom Geheimdienst nicht anders ergehen.
Das wird eine massive Klagewelle geben.
dazu passend, die Liste der angeblichen „Zivilgesellschaft“ die alle Geld vom Regime erhalten. ACHTUNG mehr als 250 Seiten !!!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
Autsch! Das hat gesessen!
Und noch ein „Rat“ installiert! Deutschland auf dem Weg zur Räte-Republik. Es gab mal Zeiten, da sind wir ganz ohne ausgekommen, und waren kein dysfunktionaler Staat wie jetzt.
Spätestens mit Scharfstellung der Ampel hätte
doch die heilige Pflicht bestanden, endlich auch
in der Politik den Rückruf einzuführen. Mein Rat.
Da wird es aber jede Menge arbeit, diese Schein-Kontrollen der Anti-AFD Kampagnen wieder abzubauen. Faeser ist ja für ihre Arbeit bekannt, alles, aber nicht fürs eigene Volk!
Facebook hat mir wochenlang und monatelang mehrere Accounts gesperrt und gelöscht. Selbst nur das Wort Impfung wurde zensiert. Während bei x mittlerweile Meinungsfreiheit herrscht. Tja sie verlieren die Kontrolle
Und Sie scheinen eine Täter-Opfer-Umkehr zu planen. Ich erkenne das an Bildern, wo aus Blau plötzlich Rot wird. Nur was wird dann aus uns werden?
Die IM´s der Stasi werden wiedergeboren. Unfassbar 🤢
Weiss jemand noch, was „Rat“ auf Russisch heisst?
„Rat“ wie in EUdSSR 🙂
Wäre es hier dann eine DRR = Deutsche Räterepublik oder eher SRD= Sowjetrepubilk Deutschland ?
Gääähhn…
Gabs schon. Ist eeewig her:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle haben.“ (W. Ulbricht)
Alter Hut.
Man erkennt diese Leute leicht daran, dass sie von „unserer Demokratie“ sprechen, wie man einst in der D „D“ R von „unserer Republik“ sprach. Als sei es deren Eigentum, oder besser Beute…
Bürgerräte erinnert mich immer an Sozialismus und Kommunismus…
Und die Mehrheit der Deutschen will keine Sozialistische-Demokratie (hatten wir schon DDR).
Die Links/Grünen müssen abgewählt werden ansonsten wird diese wunderbare Deutschland nie wieder auf die Beine kommen.
Die Coronamaßnahmen waren nur der Test, was sich die hiesige Bevölkerung so alles gefallen lässt. Jetzt geht es erst richtig los.
Eine Räterepublik scheitert, wenn sie keinen Rückhalt hat in der Bevölkerung. Dieses sozialistische Urkonstrukt hat keine Zukunft, wie all seine Vorgänger. Es ist nur eine Zeitfrage.
1989 hatte die DDR
16,5 Mio. Einwohner & 190.000 IM.
WIKI https://t1p.de/6o5m
Gesamtdeutschland hat
rd. 84 Mio. Einw. Da geht noch was
in Sachen Spitzel & Petzen.
https://countrymeters.info/de/Germany
+++
Mit seinen zuletzt rund 189.000 Angehörigen deckte das Netz aus inoffiziellen Mitarbeitern nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche der DDR ab und bildete somit eines der wichtigsten Herrschaftsinstrumente und Stützen der SED-Diktatur.
Als Motive für die Kooperation werden vor allem politische Ideale genannt. Geld habe offenbar nur eine untergeordnete Rolle gespielt, auch erpresste Zusammenarbeit mit dem DDR-Spitzelapparat sei selten gewesen.
(WIKI-LINK s.o.)
„Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als inoffizielle Mitarbeiter des MfS stellt einen gesonderten Forschungsbereich dar.“
Ja, da merkt man den Ungeist! Also kommt der Regenbogenfaschismus von dort her.
Jeder Bürger mit Anstand sollte es ablehnen sich dafür benutzen zu lassen, in einem scheinbar von Regierungsanhängern, (die auch scheinbar gerne die gewünschten Ziele soufflieren) betreuten Bürgerrat Vorschlöge zu machen, wie scheinbar die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden kann, wie Bürger zum Denunzieren bewegt werden können usw…
Wenn der Eindruck entsteht, dass Faeser den Bürgerrat nur einberuft, um dann sagen zu können, dass sie dem Willen der Bevölkerung befolgt und damit gleichzeitig sich die Freiheit nimmt, die Freiheit und freie Meinungsäusserung einzuschränken, dann ist zu hoffen, dass die nächste Klage eingereicht wird gegen die Regierung.
Wenn die FDP, eine Partei, in deren Namen das Wort „Frei“ beinhaltet ist , die Einschränkung der Meinugsfreiheit durch Faeser zulassen will, wird dies meinem Eindruck nach eine Abscheulichkeit sein , die sie hoffentlich dann jede Wählerstimme kostet .
Nach dem Reichelt-Urteil klingt das jetzt merkwürdig.
Das ist doch ein ÖRR-Gutso wert! Hier wird eine dezentralisierte und „echtjetztdeinernst“ basisdemokratisch gehandhabte Staatssicherheit zur Antidelegetimierung teilgehabt. Banzai!
„Gemeinsam“, gegen X, für Y, Vielfalt, bunt, tolerant, Klima, Gender etc. Vermutlich werden kommende Generationen über diese Sprache der Diktatur in der Demokratie amüsiert das Haupt schütteln und sich fragen, hat es keiner gemerkt, dass da Klassenfeind und Volksverrat in neuer Maske aufspielen wollen?