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Stern-Interview

Faeser fordert Widerstand gegen Jugendliche von Sylt – auch „im Job“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach im Stern über die Pfingstvorfälle auf Sylt und die vermeintlichen Gefahren von rechter Hasskriminalität. Sie misst dabei mit zweierlei Maß.

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Im Zuge der kurz bevorstehenden Heim-EM in Deutschland sprach Bundesinnenministern Nancy Faeser mit dem Stern – doch um Sport ging es nur zu Beginn. Während des Interviews äußerte sich Faeser zu den Pfingstvorfällen auf Sylt sowie über „Hasskriminalität“ von Rechts. Für Faeser ist klar, dass die Vorgänge auf Sylt konsequenten Widerspruch bedürfen – dies gilt auch über politischen Widerspruch hinaus. Sie fordert diesen in „in Familien, im Job, im Sport“. Neben Fragen zu Sylt sprach die Ministerin auch über Gefahren für die Demokratie von Rechts, pro-palästinensische Demonstranten und Abschiebungen.

Auf die Vorgänge in Sylt angesprochen, erklärte die Ministerin, dass sie „angewidert“ gewesen sei. Man müsse dafür sorgen, dass „es kein Klima in unserem Land gibt, das solche Leute ermutigt, sich so zutiefst rassistisch in aller Öffentlichkeit zu äußern.“ Faeser fordert von der Gesellschaft Widerspruch, und das in großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens. So müsse es Widerspruch gegen die naiven Jugendlichen auf Sylt in ihren „Familien“ und „im Job“ geben. Weiter erklärt Faeser, wer sich an derartigen „Nazi-Parolen“ bedient, muss „strafrechtlichen Konsequenzen spüren“. Daher sei es gut, dass der Staatsschutz ermitteln würde.

Faesers Hoffnungen auf „Widerstand“ haben sich allerdings schon Tage vor dem Interview bewahrheitet. Einige der Jugendlichen von Sylt haben nach einer tagelangen Internet-Hetzjagd ihren Job verloren, ihre Gesichter und Namen sind ebenfalls öffentlich – ohne Schutz sind diese nun einem hasserfüllten (Internet)-Mob ausgesetzt.

Für Faeser steht ebenfalls fest: „Die Demokratie ist unter Druck“. Doch sie gibt sich zuversichtlich, denn man habe nicht „nur ein krisenfestes Grundgesetz“, sondern auch „Bürgerinnen und Bürger, die für diese Werte auf die Straße gehen“. Damit spielt sie wahrscheinlich auf die Massenproteste gegen die AfD Anfang des Jahres an. Ausgelöst wurden diese durch eine überzogene und teils fehlerhafte Recherche von Correctiv. Diese hatte Beweise über ein angebliches Geheimtreffen der AfD, samt eines „Geheimplans“ der vermeintlich die millionenfache Abschiebung von den in Deutschland lebenden Migranten vorsah. Später stellte sich heraus, dass Correctiv die Recherche mehrmals nach Veröffentlichungen änderte und im Nachhinein abschwächen musste.

Weiter erklärte die Innenministerin, dass die Demokratie „nicht allein von Sicherheitsbehörden geschützt werden“ kann. Was Faeser damit meinen könnte, zeigen Apollo News–Recherchen aus dem Februar. Immer mehr Teile der Strafverfolgung zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet werden auf merkwürdige private Träger und Meldestellen ausgegliedert. Diese Meldestellen agieren quasi als freie Ermittler, als Strafverfolgung in der Blackbox.

Es macht den Anschein, dass Faeser hauptsächlich die Gefahren von Rechts im Blick hat. Sie erklärte, dass man „Rechtsextremisten und Reichsbürger, die unseren Staat ins Wanken bringen wollen“, verfolge und „hart“ gegen diese„Hasskriminalität“ vorgehen würde. Sie zog dafür, die aktuell laufenden Prozesse gegen die vermeintliche Putschistengruppe rund um Prinz Reuß bei Seite. Dessen verwirrte Fantasien bezeichnete die Ministerin als „militante[r] Umsturzpläne“.

Im Gegensatz zu Rechts – bei Israelhass müsse die „Demokratie viel aushalten“

Während Faeser klare Worte für den Sylt-Vorfall findet, schweigt sie weiter zu anti-israelischen Exzessen. Zwar erklärte die SPD-Politikerin, dass man die „Hamas-Propaganda unter Strafe gestellt“ hätte – grade diese, „die das Existenzrecht Israels infrage stellt“. Aber in diesem Fall müsse man „in der Demokratie viel aushalten“, denn „der Schutz der Meinungsfreiheit“ gehe „weit.“

Für Faeser gilt: „Die rote Linie ist das Strafrecht.“ Und keiner dürfe friedliche Demonstranten „unter Generalverdacht stellen“. Es scheint so, als würde die Ministerin mit zweierlei Maße messen. Während bei islamistischen pro-Palästina Demonstranten das Strafrecht als feste Grenze gilt, gilt das auf der rechten Seite nicht.

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