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Pressekonferenz

Faeser beschwichtigt: Deutschland „eines der sichersten Länder“

Messerangriffe, Anti-Terror-Mauern und Rekordzahlen bei Polizeieinsätzen: Trotz erschreckender Kriminalstatistiken behauptet Innenministerin Nancy Faeser, dass Deutschland „eines der sichersten Länder“ sei – sie spricht von einem „hohen Sicherheitsniveau“.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Pressekonferenz zum Bremer Sechstagerennen.

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Bei einer Pressekonferenz zum Bremer Sechstagerennen nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser Stellung zur Sicherheitslage in Deutschland und zog einen fragwürdigen internationalen Vergleich. Auf die Frage eines Mädchens, ob Deutschland sicher sei, versicherte Faeser: „Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder, obwohl diese furchtbaren Vorfälle passiert sind, wie jetzt kürzlich kurz vor Weihnachten in Magdeburg, wo leider sechs Menschen ihr Leben verloren haben.“

Die Ministerin betonte: „Natürlich denken wir in erster Linie an die Opfer, die Angehörigen der Opfer, aber wenn wir uns andere Länder in der Welt anschauen und vergleichen uns damit in der Bundesrepublik Deutschland, dann muss man sagen, leben wir doch noch auf einem relativ hohen Sicherheitsniveau.“ Man tue viel dafür, und das sei „auch ein Wert an sich“, so Faeser.

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Faesers beschwichtigende Worte passen nicht zur alarmierenden Realität der Kriminalstatistiken. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 2023 rekordverdächtige 6.221 Messerangriffe registriert – die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung. Bundesweit zählte das Bundeskriminalamt 8.951 Messerangriffe, was einem Durchschnitt von 24,5 Fällen pro Tag entspricht. Auch 2024 setzt sich dieser Trend ungebrochen fort. Allein in der ersten Jahreshälfte registrierte die Bundespolizei 373 Delikte mit Messern an Bahnhöfen und in Zügen.

Dennoch verweist Faeser auf das „relativ hohe Sicherheitsniveau“ und nannte die Fußball-Europameisterschaft 2024 als Beispiel: „Wir haben ja beispielsweise letztes Jahr bei der Fußball-Europameisterschaft gesehen, dass wir vier Wochen lang friedlich ein tolles Fußballfest in Deutschland feiern konnten, ohne dass etwas passiert ist.“ Dabei unterschlug sie allerdings die Dimension des Sicherheitsaufwands: Täglich waren 22.000 Beamte der Bundespolizei im Einsatz – die größte Operation dieser Art in der Geschichte der Behörde. Zusätzlich wurden Grenzkontrollen ausgeweitet und ein umfassendes Luftraumschutzkonzept umgesetzt.

Auch die Realität auf deutschen Weihnachtsmärkten zeichnet ein anderes Bild: Messerverbote, anlasslose Kontrollen, Anti-Terror-Mauern und schwer bewaffnete Polizisten sind mittlerweile ein gewohntes Bild. Im Vergleich zu Nachbarländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn benötigt Deutschland massive Sicherheitsvorkehrungen, um die Adventsmärkte zu schützen.

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