Marco Rubio
„Das ist keine Demokratie“: US-Außenminister übt nach AfD-Einstufung scharfe Kritik an Deutschland
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordern zahlreiche Politiker ein Parteiverbot. Elon Musk warnt davor scharf und erklärt: „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot neu entfacht. Nachdem am Freitagmorgen das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend seine Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bekannt gegeben hat, sind zahlreiche Politiker von SPD und Grünen im Laufe des Freitags mit Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD nach vorne geprescht.
Nun hat sich auch Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk in die Debatte rund um ein Verbot der AfD eingemischt. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“, schrieb er am Freitag auf der Plattform X. Mit seiner Kritik an einem solchen Vorhaben steht Musk alles andere als alleine da. Auch US-Außenminister Marco Rubio übt scharfe Kritik an dem Vorgehen: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei“, so Rubio
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Dennoch werden Rufe nach einem Verbot der AfD inzwischen unüberhörbar laut. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordern mehrere Parteien verstärkt ein Parteiverbot. So erklärt etwa der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegenüber der dpa: „Der Umfragezuspruch für die AfD darf uns nicht abhalten, das Richtige zu tun, sondern stellt den Handlungsauftrag dar“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die AfD als Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind jedoch hoch. Ein Parteiverbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. Im Bundestag ist dafür eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Über das Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Hier müsste dem Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt werden. Kritiker warnen im Falle eines erfolgreichen Verbotsverfahrens vor massiven Verwerfungen.
Ich schäme mich, daß man
wiedermal auf unser Land
zeigen kann.
Je mehr Bürger erkennen, dass die AfD die wirklich einzigartige Alternative ist, um so aggressiver reagiert der Machtapparat. Musk wird nicht der einzige bleiben, der vor einem Angriff auf die Demokratie warnt. Totalitarismus wird in Deutschland immer wahrscheinlicher.
Die AfD ist natürlich eine Bedrohung! Und zwar für die Pfründe der Altparteien.
Elon for kanzler.
Von drei AfD-Politikern wurden
jeweils Zitate veröffenlicht. Und
wenn einer von den dreien ein
V-Mann wäre? Fragen über Fragen.
Aber wir dürfen nichts weiter
erfahren.
Was steht überhaupt auf den 1100
Seiten? Sind es wirklich sooo viele?
Ständige Wiederholungen? Was
soll hier verborgen werden? Daß
das meiste nur heiße Luft ist?
„Ein kommunistisches System erkennt man dran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Der Große Bruder jenseits des Teiches hat Gottlob ein wachsames Auge auf unsere Demokratie.
Wäre Rubio vor Ort und intensiver mit dem Thema beschäftigt, dann würde er das Wort „verdeckte“ aus dem Zitat streichen, würden manche behaupten.
Der Antrag könnte schneller kommen als man sich versieht, denn die Systemparteien riechen nun Morgenluft. Und dass das beste Verfassungsgericht aller Zeiten sowas von dermaßen subjektiv gegen den Willen des Volkes entscheiden wird, daran habe ich persönlich keinen Zweifel. Im unserem BVG sitzen insgesamt 16 Richter. Davon . . .
– 6 von der CDU/CSU
– 6 von der SPD
– 2 von der FDP
– 2 von den Grünen
Das ist wirklich wie in der DDR. Fehlt nur noch die Mauer. Dafür sind die Supermärkte besser.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die AfD als Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das seh ich eher umgekehrt Herr Wegner: Sie sind die Bedrohung für Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zynismus an:
„Ich war immer unsicher, ob die AfD wirklich rechtsextrem ist. Seit heute hat sie das VS-Siegel ‚gesichert rechtsextrem‘ und man kann sie guten Gewissens wählen!“
Spaß beiseite: An einem Brückentag lässt die scheidende Innenministerin den VS die Einstufung verkünden und gibt der AfD nochmal richtig einen mit. Begründung und Beweise? Geheim versteht sich!
Leider hat sie damit mMn auch dem Ansehen des VS, ihrem Amt und letztlich dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen.
Viele werden sich auch denken „Jetzt erst Recht!“
Sorry, die kriminellen sitzen in den Reihen der Verbotsunterzeichner und zeigen mit ihren dreckigen Fingern auf unbescholtene. Das war in der Geschichte schon einmal so. Als Netto Steuerzahler wähle ich die AFD!!!
Wie das mit der Demokratie richtig geht, sehn wir derzeit in Amerika.
Sehe ich auch so, Deutschland ist meiner Meinung nach nur noch ein Zerrbild einer Demokratie.
Ob die Steuerzahler in diesem Land es so sang- und klanglos hinnehmen, daß die Partei, die ihre Interessen vertritt, verboten wird?
Leider ist auch unter den Kommentatoren hier der Antiamerikanismus weitverbreitet.
Scheint ein Schuss in den Ofen zu werden, was Nänci sich da mühsam ausgedacht hat 😀
Vielleicht ahnte Herr Haldenwang bereits was Frau Faeser da vorhatte, wollte es nicht auf seine Kappe nehmen und hat deshalb nicht mehr weiter gemacht…..was ihn ehren würde….nur so eine Vermutung.
Trump wird diese unerhörte Entscheidung wohl bei den Tarif Verhandlungen berücksichtigen. Vielleicht denkt er auch über Einreiseverbot von Politikern und Truppenabzug nach. Und wer weiss was ihm sonst noch einfällt.
Und ein weiteres Mal steht Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte.
Mal sehen, wann uns unsere amerikanischen Freunde diesmal aus den Fängen der totalitären Sozialisten befreien 🇺🇸 🙂
Trolls erkennt man daran,
daß sie meist nur einen
Satz schreiben
Musk ist ein toller Typ!!!
Vermutlich wird Gysi bald wieder der 1. Mann im Staat sein. Van Aken Außenminister und Frau Reichineck Finanzminister. Frau Faeser Demokratieschützungsminister. SPD, Grüne und CDU wären stolz auf ihre Demokratie(Satire, nicht das dies wieder jemand falsch versteht ….Zwinker).😁