Marco Rubio
„Das ist keine Demokratie“: US-Außenminister übt nach AfD-Einstufung scharfe Kritik an Deutschland
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordern zahlreiche Politiker ein Parteiverbot. Elon Musk warnt davor scharf und erklärt: „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot neu entfacht. Nachdem am Freitagmorgen das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend seine Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bekannt gegeben hat, sind zahlreiche Politiker von SPD und Grünen im Laufe des Freitags mit Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD nach vorne geprescht.
Nun hat sich auch Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk in die Debatte rund um ein Verbot der AfD eingemischt. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“, schrieb er am Freitag auf der Plattform X. Mit seiner Kritik an einem solchen Vorhaben steht Musk alles andere als alleine da. Auch US-Außenminister Marco Rubio übt scharfe Kritik an dem Vorgehen: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei“, so Rubio
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Dennoch werden Rufe nach einem Verbot der AfD inzwischen unüberhörbar laut. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordern mehrere Parteien verstärkt ein Parteiverbot. So erklärt etwa der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegenüber der dpa: „Der Umfragezuspruch für die AfD darf uns nicht abhalten, das Richtige zu tun, sondern stellt den Handlungsauftrag dar“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die AfD als Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind jedoch hoch. Ein Parteiverbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. Im Bundestag ist dafür eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Über das Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Hier müsste dem Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt werden. Kritiker warnen im Falle eines erfolgreichen Verbotsverfahrens vor massiven Verwerfungen.
Ich schäme mich, daß man
wiedermal auf unser Land
zeigen kann.
Ja, es ist mehr als beschämend, wie die Außendarstellung unseres Landes projiziert wird.
All dies ähnelt mehr und mehr diktatorischer Züge.
(…ich habe 2 Bademäntel)
Ich habe keinen, aber einen Morgenrock.
Ich schäme micht für die, die sich für alles schämen.
Je mehr Bürger erkennen, dass die AfD die wirklich einzigartige Alternative ist, um so aggressiver reagiert der Machtapparat. Musk wird nicht der einzige bleiben, der vor einem Angriff auf die Demokratie warnt. Totalitarismus wird in Deutschland immer wahrscheinlicher.
Müssen uns die Amis schon wieder befreien? So langsam wird es echt peinlich..
Solange die Urteile diesmal öffentlich vollstreckt werden, solls mir recht sein….
Wenn binnen eines Jahres 2 riesige Wälzer es nun gibt
1. 700 Seiten mit dem Titel „Freiheit“ (von „Mutti“)
2. 1.100 Seiten Gutachten
fragen sich manche, kann man heutzutage nicht mehr Lügen auf eine Seite komprimiert packen zum „Wohle der Umwelt“?
Außerdem fragen sich manche, wenn Nancy (angeblich) nicht involviert war, der Thomas vor 4 Monaten Tschüss sagte, wer hat da Dienstaufsicht geführt bei der Erstellung? (arbeiten auch hier im Schatten Personen, ähnlich wie einst im BMWK)
Und wenn es doch noch bis Dezember der Thomas es war, warum nicht vor der Vertrauensfrage veröffentlich?
Die AfD ist natürlich eine Bedrohung! Und zwar für die Pfründe der Altparteien.
Die total global young leader´s in Action. We will rock you.
naja, die afd hat bisher auch ganz gut abkassiert.
Toxisch vergiftet – verkauft als reines Wasser.
Elon for kanzler.
Erst mal Oppositionelle entlassen, das kann er am Allerbesten!
Du doof
Immer zwei mal mehr wie du!
Von drei AfD-Politikern wurden
jeweils Zitate veröffenlicht. Und
wenn einer von den dreien ein
V-Mann wäre? Fragen über Fragen.
Aber wir dürfen nichts weiter
erfahren.
Was steht überhaupt auf den 1100
Seiten? Sind es wirklich sooo viele?
Ständige Wiederholungen? Was
soll hier verborgen werden? Daß
das meiste nur heiße Luft ist?
Was auf den 1100 Seiten steht?
Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur … – jedenfalls sinngemäß.
Hats die AFD toleriert, oder was dagegen unternommen? Wenn nein, warum nicht?
Ich kann mich noch sehr gut an Weidels Maulkorberlass erinnern. Wenn man will, dann geht auch.
„Ein kommunistisches System erkennt man dran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Kein schöner Land in dieser Zeit – Ihr Brüder wisst, was uns vereint,
Ein andre Sonne hell uns scheint,
In ihr wir leben, zu ihr wir streben
Als die Gemeind‘!
Der Große Bruder jenseits des Teiches hat Gottlob ein wachsames Auge auf unsere Demokratie.
Klar, über die ganze Welt sogar. 🙂
Wäre Rubio vor Ort und intensiver mit dem Thema beschäftigt, dann würde er das Wort „verdeckte“ aus dem Zitat streichen, würden manche behaupten.
Ja, von „verdeckt“ kann wirklich keine Rede mehr sein. Es verschlägt einem ja bald täglich den Atem, mit welcher Offenheit und Selbstverständlichkeit aggiert wird.
Marsch durch die Institutionen – der ist seit langem abgeschlossen. Die Institutionen sind komplett unterwandert und sie sitzen wirklich überall.
Trump, Rubio und Co fördern die AFD, weil die im Team Amerika spielen und nicht im Team Deutschland.
Eine echte Opposition wäre Sturm gegen diese amerikanische Politik zum Nachteil Deutschlands/Europas gelaufen. Oder was genau soll an Zöllen die unsere Wirtschaft noch weiter belasten, LNG-Zwangsabnahme, Ukraineausverkauf und Rüstungswahnsinn im Interesse amerikanischer Rüstungskonzerne gut für UNS sein?
Wer verkaufte uns denn an fremde Mächte mit REGIERUNGSABKOMMEN?
(Spoiler AfD war noch NIE in Regierungsverantwortung)
LNG das Steckenpferd der Grünen, Zölle Deutschland+EU Steckenpferd der UNION, Rüstungswahnsinn Stichwort Rheinmetall (Wahlkreis FDP Dame, die einst im Verteidigungsausschuss war und nun EU) und natürlich auch die Grünen, denn JEDE Waffenlieferung braucht u.a. Genehmigung BAFA welches zum BMWK gehört.
Wen haben wir vergessen, die SPD mit einen stillen oder abnickenden Kanzler, dessen Partei mit Nordstream und Minsker Abkommen keinen förderlichen Beitrag leisteten (u.a. M. Schulz, Steinmeier).
Ich habe die anderen Parteien nicht belobigt, lediglich darauf hingewiesen, dass die AFD nicht besser ist.
Der Antrag könnte schneller kommen als man sich versieht, denn die Systemparteien riechen nun Morgenluft. Und dass das beste Verfassungsgericht aller Zeiten sowas von dermaßen subjektiv gegen den Willen des Volkes entscheiden wird, daran habe ich persönlich keinen Zweifel. Im unserem BVG sitzen insgesamt 16 Richter. Davon . . .
– 6 von der CDU/CSU
– 6 von der SPD
– 2 von der FDP
– 2 von den Grünen
Es soll ja Leute geben, die glauben, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts parteilos, neutral und unabhängig wären.
Weil, so vermute ich, kaum eine Sau hier in diesem Land weiß, dass fast jeder einzelner Richter hier im Land ein Parteibüchlein hat UND noch dazu weisungsgebunden ist – was sogar die von Korruption und Heuchelei zerfressene EU seit Jahrzehnten stark kritisiert.
In Spanien hat der Tribunal Surpremo zwei Kammern wie ein eigenes Parlament, aber Parteizugehörigkeit ist dort strengstens verboten; genauso wie irgendwelche anderen beruflichen Tätigkeiten. Und in den USA ist eine Parteizugehörigkeit ausdrücklich erlaubt, aber dafür werden die Richter vom Volk direkt gewählt.
Zum Glück und um sicher zu gehen, wird es vor der Abstimmung des Gerichts ein leckeres Mittagessen geben und im Smalltalk wird das Ergebnis festgelegt. Es geht um UnsereDemokratie! Da darf es keine Zufälle geben.
und doch werden sie Bauchschmerzen damit haben. Richter kommen und gehen. Es wird nicht lange dauern und z.B. eine Partei mit den Rechtsbrüchen der Grünen oder sogar der CDU kann dann ganz schnell selbst in die Lage geraten, verboten zu werden. Man denke nur an deren offene Absicht, Krieg ins Land zu tragen. Guter Grund zu sofortigem Parteiverbot…
Klar, immer rein in die Weichteile unseres Bundesverfassungsgerichtes. Nicht das verräterische Essen im Kanzleramt vergessen, der ultimative Beweis für Korruption und Vetternwirtschaft.
Das ist wirklich wie in der DDR. Fehlt nur noch die Mauer. Dafür sind die Supermärkte besser.
Noch.
„besser“?-teurer !
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die AfD als Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das seh ich eher umgekehrt Herr Wegner: Sie sind die Bedrohung für Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die AFD bedroht meiner Meinung nach lediglich die Pfründe derjenigen die jetzt so laut nach Verbot schreien.
Zynismus an:
„Ich war immer unsicher, ob die AfD wirklich rechtsextrem ist. Seit heute hat sie das VS-Siegel ‚gesichert rechtsextrem‘ und man kann sie guten Gewissens wählen!“
Spaß beiseite: An einem Brückentag lässt die scheidende Innenministerin den VS die Einstufung verkünden und gibt der AfD nochmal richtig einen mit. Begründung und Beweise? Geheim versteht sich!
Leider hat sie damit mMn auch dem Ansehen des VS, ihrem Amt und letztlich dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen.
Viele werden sich auch denken „Jetzt erst Recht!“
Sorry, die kriminellen sitzen in den Reihen der Verbotsunterzeichner und zeigen mit ihren dreckigen Fingern auf unbescholtene. Das war in der Geschichte schon einmal so. Als Netto Steuerzahler wähle ich die AFD!!!
Wie das mit der Demokratie richtig geht, sehn wir derzeit in Amerika.
Ja, weil es Woke-isten massiv übertrieben haben und nicht nur die. War doch abzusehen. Normale ausgewogene Politik und es gibt auch keine extremen Aktionen und Reaktionen!
Verstehe, wenns die Richtigen trifft, ist das mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ganz so genau zu nehmen.
Hoffen wir mal für SIE, dass sie immer genau auf der Richtigen Seite der Demokratie stehen mögen.
Sehe ich auch so, Deutschland ist meiner Meinung nach nur noch ein Zerrbild einer Demokratie.
Ob die Steuerzahler in diesem Land es so sang- und klanglos hinnehmen, daß die Partei, die ihre Interessen vertritt, verboten wird?
Sie werden kräftig in die Tasten hauen und mit genehmigtem Widerstand (Revolutionär-Bahnsteigkarte) gemäß Art20.4GG drohen.
Leider ist auch unter den Kommentatoren hier der Antiamerikanismus weitverbreitet.
Scheint ein Schuss in den Ofen zu werden, was Nänci sich da mühsam ausgedacht hat 😀
Vielleicht ahnte Herr Haldenwang bereits was Frau Faeser da vorhatte, wollte es nicht auf seine Kappe nehmen und hat deshalb nicht mehr weiter gemacht…..was ihn ehren würde….nur so eine Vermutung.
Trump wird diese unerhörte Entscheidung wohl bei den Tarif Verhandlungen berücksichtigen. Vielleicht denkt er auch über Einreiseverbot von Politikern und Truppenabzug nach. Und wer weiss was ihm sonst noch einfällt.
Das wäre mehr als nur beinahe wünschenswert! Wenn ich daran denke, dass gerade Merz sich scheinbar viel lieber außenpolitischen Aspekten widmen würde, als innenpolitischen Querelen, würde er an den politisch interessensgebundenen Ambitionen der USA sowieso nicht vorbeikommen. Merz ist sich garantiert nicht nur des gerade gegenwärtig wirtschaftlichen Ruins Deutschlands bewusst, sondern auch des inländisch politischen Verfalls. Das heißt: Er bekommt sehr genau mit welche Akteure des politischen Prozesses, ähnlich wie auch in den USA, dafür verantwortlich sind. Jedoch gebunden(?) durch den größten Teil unserer linken Mediengewalt -oder zu feige(?) es zuzugeben. Und ich bin davon überzeugt, dass das ganze Gefasel von Brandmauer oder der eventuellen Zustimmung eines AfD-Verbots nichts anderem entsprechen, als einem genau geplanten politischen Kalkül. Genau nach dem Motto: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl -scheinbar seine Devise?! Warten wir´s ab?! Da stören die Werte der AfD erst einmal!
Und ein weiteres Mal steht Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte.
Mal sehen, wann uns unsere amerikanischen Freunde diesmal aus den Fängen der totalitären Sozialisten befreien 🇺🇸 🙂
Trolls erkennt man daran,
daß sie meist nur einen
Satz schreiben
Ich denke, auf MSN oder dem ÖRR wären Sie mit Ihrer Meinung besser aufgehoben. Versuchen Sie es doch mal mit -vor allem, investigativ-objektiven US-Medien, dann würde Ihnen sehr schnell bewusst werden, woher unsere Mainstreammedien ihre sogenannten „Erkenntnisse“ die Trump-Administrative einholen. Dieses Trump-Bashing mit all den Halbwahrheiten ist allmählich schon grotesk langweilig!
Genau! :-))
Stimmt. Auffallend.
Fühlt sich jemand auf den
Schlips getreten?
Musk ist ein toller Typ!!!
Warum kommt solcher Mist immer durch Apollo?
War das gerade ne Bewerbung für Fasers Job? Gute Anlagen jedenfalls hast du.
Ich denke, auf MSN oder dem ÖRR wären Sie mit Ihrer Meinung besser aufgehoben. Versuchen Sie es doch mal mit -vor allem, investigativ-objektiven US-Medien, dann würde Ihnen sehr schnell bewusst werden, woher unsere Mainstreammedien ihre sogenannten „Erkenntnisse“ die Trump-Administrative einholen. Dieses Trump-Bashing mit all den Halbwahrheiten ist allmählich schon grotesk langweilig!
Ich brauche keine Belehrungen ausgerechnet von jenen, die 100x am Tag das Wort Meinungsfreiheit rufen.
Tragen Sie Ihre Meinung besser aus der eigenen Echokammer hinaus in die weite Welt aller Meinungen, statt hier gatismutig Jahr ein Jahr aus in einem lauwarmen See völlig gleichgeschalteter Meinungen zu verschrumpeln.
Vermutlich wird Gysi bald wieder der 1. Mann im Staat sein. Van Aken Außenminister und Frau Reichineck Finanzminister. Frau Faeser Demokratieschützungsminister. SPD, Grüne und CDU wären stolz auf ihre Demokratie(Satire, nicht das dies wieder jemand falsch versteht ….Zwinker).😁