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Bauernproteste

Europaweit: Tausende Landwirte blockieren Häfen, Autobahnen und sogar das BR-Hauptgebäude

Auch am Donnerstag und Freitag zog es tausende Landwirte auf die Straße: In Belgien mussten 2.000 LKW vor einem blockierten Hafen warten, in Deutschland und Portugal wurden Grenzübergänge versperrt und in München das BR-Hauptgebäude blockiert. Währenddessen machten die Regierungen Frankreichs und Griechenlands erste Zugeständnisse.

Nachdem Landwirte am Mittwoch den Vorplatz des EU-Parlaments in Brand gesetzt hatten, kam es auch am Freitag wieder zu zahlreichen Blockaden. Belgische und niederländische, aber auch portugiesische Landwirte versperrten zahlreiche Grenzübergänge und errichteten große Feuer. Auch in Griechenland und Deutschland kam es zu Protesten. In Bayern umstellten Landwirte sogar das Hauptgebäude des Bayerischen Rundfunks.

Bei den Blockaden des Handelshafens im belgischen Zeebrugge am Donnerstag wurden Automobil-Lieferung stundenlang verhindert, bis zu 2.000 Speditionsfahrzeuge sollen laut Reuters vor dem Hafen gewartet haben. Weil tausende Landwirte die belgischen Straßen dicht machten, kam es diese Woche vermehrt zu Lieferengpässen in belgischen Supermärkten, etwa bei Milch, aber auch bei Baby-Nahrung.

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Am Donnerstag hatten die Demonstranten eine 200 Kilogramm schwere Statue vor dem EU-Parlament umgestoßen und ein Bild der Verwüstung auf dem Place du Luxembourg hinterlassen. Die EU hatte den Landwirten zuvor bei Besprechungen keine ernstzunehmenden Zugeständnisse gemacht und die Lage durch Import-Abkommen mit der Ukraine sogar noch einmal verschärft – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptete dennoch, man würde „auf die Bauern hören“.

Auch in Portugal kam es zu Grenzblockaden, hier versperrten Landwirte am Donnerstag mindestens vier wichtige Verbindungsstraßen nach Spanien. Um größere Proteste wie in Frankreich zu vermeiden, handelte die Regierung schnell und versprach ein 500 Millionen schweres Hilfspaket für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.

In Griechenland fuhren hunderte Traktoren durch die zweitgrößte Stadt Thessaloniki und schwenkten schwarze Fahnen als Zeichen des Untergangs der Landwirtschaft. Ein Traktor symbolisierte diese Aussage durch einen Sarg auf seiner Maschine. Die Proteste erzielten die gewünschte Wirkung: Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis teilte am Freitag die Verlängerung der Sondervergünstigungen auf Agrardiesel um ein Jahr mit.

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Auch die französische Regierung ist mittlerweile eingeknickt. Die Bauern waren Paris zuletzt immer nähergekommen, hatten Blockaden aus Heuballen und brennenden Misthaufen auf Straßen und wichtigen Autobahnen errichtet. Am Donnerstag wurden den französischen Landwirten neue Maßnahmen und eine Verbesserung der Verhältnisse versprochen. Unter anderem sollen Importe stärker reguliert und besteuert werden, um den Verkauf französischer Produkte wieder anzutreiben.

Anders ergeht es da den Landwirten in Deutschland: Hier wurde am Freitag mit dem neuen Haushaltsentwurf für 2024 endgültig der Abbau der Steuerentlastung des Agrardiesels beschlossen. Entsprechend gingen auch hierzulande wieder hunderte Landwirte auf die Straße: In München wurde das Funkhaus des Bayerischen Rundfunk am Freitag stundenlang blockiert. Von vier Uhr morgens an versperrten etwa 100 Fahrzeuge das Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen Senders. In Mecklenburg-Vorpommern wählten Landwirte den belgischen Weg: Sie blockierten Grenzübergänge ins benachbarte Polen.

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Auch in anderen Bundesländern fanden kleinere Blockaden statt. Während in anderen europäischen Ländern die Luft brennt, haben sich die deutschen Landwirte auf kleinere, aber dennoch einschneidende Aktionen eingestellt: In der Nähe von Leipzig wurde eine Bundesstraße, in Wilhelmshaven der JadeWeserPort und bundesweit Supermärkte blockiert und Korso auf Autobahnen organisiert.

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