In Brüssel und den europäischen Hauptstädten spricht man nur ungern über Donald Trump und dessen Zwischenbilanz nach dem ersten Jahr seiner zweiten Präsidentschaft. Dabei sind die Konturen seiner Politik unübersehbar: die massiven Deregulierungsschritte im Energiesektor, die Steuersenkungen im Rahmen der „Big Beautiful Bill“ sowie die harte außenpolitische Linie zeigen Wirkung – „America First” ist bodenständig und kreist in maximaler Distanz zum europäischen Wirtschaftsmodell.

Dort wartet man gespannt auf die Wirkung des großen Schuldenschusses aus dem deutschen Sondervermögen, flankiert von Interventionen aus dem überdehnten EU-Budget. Doch das Erwartbare zeichnet sich bereits ab: Es bleibt wohl bei einem flüchtigen konjunkturellen Strohfeuer, das ebenso schnell verglüht. Währenddessen wuchs in Amerika die Wirtschaft im Schlussquartal des vergangenen Jahres um 4,3 Prozent – getragen vor allem von Investitionen im privaten Sektor, also genau jenem Bereich, der den Wohlstand einer Gesellschaft anschiebt.

Wirtschaftspolitisch, ja beinahe merkantil, wirkt auch Trumps Außenpolitik. Wo immer die Air Force One aufsetzt, kehrt der US-Präsident in der Regel mit Investitionszusagen der Gastgeber in die Heimat zurück. So war es nach seiner ersten Reise in die Golfstaaten – so war es auch nach nahezu jeder Zollverhandlungsrunde (mehr dazu hier).

Businessaura statt Scheckheftpolitik

Ist es denkbar, dass es diese Businessaura ist, die der Politik in Brüssel missfällt? Funktionärsseelen wie Friedrich Merz oder Ursula von der Leyen blicken aus der Erfahrungswelt von Parteikarrieristen auf den New Yorker Immobilienunternehmer. Und sie bewegen sich in der Regel innerhalb hermetisch geschlossener politischer Netzwerke, die mit Scheckheftpolitik stabilisiert werden.

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Werben um Investitionen scheint aus dieser Perspektive beinahe vulgär. Den Kampf für den eigenen Standort überlässt man denen, die für die ausgestellten Schecks geradestehen: den Steuerzahlern und vielfach geschmähten Unternehmern.

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Blankes Entsetzen bei der EU nach Trumps Klimaschock

In dieser konfliktreichen Gemengelage zündete Donald Trump am Donnerstag im wahrsten Sinne des Wortes den nächsten politischen Sprengsatz (Apollo News berichtete). Nach rund einem Jahr parlamentarischer Verhandlungen und juristischer Auseinandersetzungen zelebrierte der US-Präsident den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der international geführten Klimapolitik.

Mit einem Federstrich beendete Trump ein sozioökonomisches Experiment, das auch die amerikanische Bevölkerung Hunderte von Milliarden Dollar gekostet haben dürfte. Künftig entfallen alle Dokumentationspflichten, der CO2-Handel und andere repressive politische Übergriffe auf den privaten Sektor im Namen der CO2-Politik. Amerika kann aufatmen. Und der Aufbruch ist überall in der Wirtschaft spürbar.

Was im Jahr 2009 unter Präsident Barack Obama gemeinsam mit den Europäern geschaffen wurde, wuchs zu einem Geflecht aus Überregulierung und Bürokratismus und paralysierte die aufstrebenden Kräfte des Landes, ganz so, wie wir es aus Europa kennen.

Was in der amerikanischen Wirtschaft Erleichterung und Aufbruchsstimmung auslösen mag, sorgt in der europäischen Politik für blankes Entsetzen. Friedrich Merz verfiel unmittelbar nach Trumps Initiative in bekannte Sprachspiele. Alle Sektoren müssten dereguliert werden, forderte der Bundeskanzler vor Unternehmen auf dem Industriegipfel, bloß um tags darauf den großen Erfolg des Green Deal zu betonen. Verwirrung? Panik? Was treibt den Bundeskanzler und mit ihm die Politik in der EU zu derartiger rhetorischer Gymnastik?

Es ist derselbe Mann, der seit beinahe einem Jahr die Verantwortung für die deutsche Wirtschaftspolitik trägt, Gesetze wie das Lieferkettengesetz oder die Erhöhung der CO2-Zertifikatekosten passieren ließ und am Habeckschen Heizungsgesetz festhält.

Sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wiederum entdeckte sein Vertrauen in die starke französische Atomenergie wieder. Man wolle Investitionen in die erneuerbaren Energien zurückfahren, ließ er verlauten.

Politische Rhetorik schlägt plötzlich ins Gegenteil um

Hektik macht sich breit, ein geschäftiges Treiben, begleitet von wiederkehrenden Forderungen nach Deregulierung und Entbürokratisierung. Konkrete Maßnahmen sollen auf dem eigentlichen EU-Gipfel im März vorgestellt werden.

Beide Politiker waren sich am Rande des EU-Gipfels, der den eigentlichen Gipfel im März inhaltlich vorbereiten sollte, darin einig, bis dahin eine Wettbewerbsagenda vorzulegen. Ziel sei es, die dramatisch aufgerissene technologische Lücke gegenüber China und den USA in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Militärtechnologie und Industrie zu schließen.

Bemerkenswert ist, wie rasch politische Rhetorik in ihr Gegenteil umschlagen kann. Kein Wort mehr vom hohen moralischen Anspruch der Net-Zero-Politik. Die pathetische Weltenrettung im apokalyptischen Grundton scheint zumindest oberflächlich verflogen – abgeprallt an jener harten Realität, die nun die Amerikaner schaffen.

Bald drohen massive Kapitalströme aus der EU in die USA

Doch neben der hektischen Reaktion auf der obersten Führungsebene der EU zeigte man sich in Berlin auf Regierungsebene trotzig. Man habe die Entscheidung Washingtons zur Kenntnis genommen, wolle jedoch an der wissenschaftsbasierten Klimapolitik der EU festhalten, hieß es aus Regierungskreisen. In der Abkehr der Amerikaner vom Klimakomplex sieht man einen historischen Fehler, eine Schwächung der internationalen Klimakooperation.

Ist den Verantwortlichen bewusst, dass mit dem Ausstieg der Amerikaner die Tore geöffnet werden für massive Kapitalströme – auch aus Europa in die USA? Dass sich das Delta der Standortattraktivität weiter zugunsten Amerikas öffnet?

Für die grünen und sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament gilt die Politik von Donald Trump als rücksichtslos, als schädlich in Zeiten von Hitzewellen, Bränden und Fluten. Sie finden nicht heraus aus dem Sound der Klimaapokalypse, beschwören das Bild des brennenden Planeten – während eine gegenwärtige Kältewelle in zahlreichen Staaten Nord- und Mitteleuropas eine Gasmangellage heraufbeschwört.

Interessant im Panoptikum der Stimmungen nach dem Schock aus Washington ist hingegen, dass sich die nationalkonservative Politik in Europa demonstrativ auf die Seite Trumps geschlagen hat. Sie sieht nun die Tür geöffnet, die Fesseln der europäischen Wirtschaft zu sprengen und dem amerikanischen Beispiel zu folgen – sobald sich die politischen Mehrheiten dafür ergeben.

Auf die Leitmedien und Thinktanks Europas muss man an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Sie verharren im apokalyptischen Grundton, ideologisch eng gebunden an die grüne Erzählung der Dekarbonisierung und damit in unmittelbarer Nähe zu jenen Teilen des NGO-Komplexes, die eine Ära des Degrowth herbeisehnen.

Der freie Markt droht dem EU-Gebilde

Für die EU-Kommission und die sie tragenden nationalen Regierungen sind dies schlechte Nachrichten. Ein zentralistisches Gebilde wie das Brüsseler EU-Projekt, das seine Macht im Wesentlichen auf dem Regulierungswerk des Green Deal, einem weitreichenden Protektionismus und einer zunehmenden Zensurpraxis gründet, bleibt nur so lange überlebensfähig, wie kein alternatives, attraktiveres Modell existiert.

Offene Kapitalmärkte wirken in diesem Zusammenhang wie ein Sanktionsinstrument: Sie setzen ein übergriffiges Staatswesen unter Druck, indem sie Kapital dorthin lenken, wo Rentabilität und Rahmenbedingungen günstiger erscheinen. Jahr für Jahr fließen Milliardensummen an Direktinvestitionen aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten. Mit der Abkehr von der Klimaregulierung und dem Ende des CO2-Handels gewinnt die amerikanische Wirtschaft zusätzlichen Schwung – und verschafft sich messbare Vorteile bei Wachstum, Kapitalrendite und Standortattraktivität.

Sie hatten in Brüssel, Berlin und Paris ein Jahr Zeit, sich auf diesen Tag einzustellen. Spätestens im April des vergangenen Jahres, als Donald Trump seine Zollpolitik präsentierte, erste Deregulierungsschritte im Energiesektor vorstellte und die Verhandlungen über einen Handelsdeal zwischen den USA und der EU liefen, hätte klar sein müssen: Diese Präsidentschaft würde nicht – wie sein erster Anlauf – im Lockdown-Chaos der Corona-Krise versanden. Die Amerikaner meinen es ernst. Und nun bricht in der Europäischen Union Panik aus.

Jetzt könnte es zum Showdown kommen

Wie geht es nun weiter? Vieles deutet auf einen Showdown hin. Die EU steht vor einer hitzigen Debatte über die Einführung gemeinschaftlicher Schulden – sogenannter Eurobonds. Seit Längerem kursiert das Gerücht, die Politik wolle den russischen Überfall auf die Ukraine nutzen, um faktisch Kriegsanleihen zu imitieren. Man kann dies als eine interessante Parenthese des Prozesses betrachten, vor dem Europa nun steht.

Eurobonds wären der Türöffner zur Umsetzung des sogenannten Draghi-Plans: eines gigantischen Schuldenmechanismus mit einem Volumen von jährlich 800 Milliarden Euro bis 2030, der den EU-Staaten eine zusätzliche Schuldenlast von rund 25 Prozent des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts aufbürden würde.

Doch wir sehen nun: Auch die massive Intervention aus dem Sondervermögen zielt ins Leere – oder genauer: an den sich leerenden Industriehallen vorbei, wie man es von zentral geplanter Wirtschaft erwarten darf. Mit Militärgütern allein ist kein Staat zu machen.

Hektik ist inzwischen auch im Bereich der nationalen Steuerpolitik ausgebrochen. Die Niederlande planen für das Jahr 2028 die Einführung einer Besteuerung nicht realisierter Kapitalgewinne auf Aktien, Anleihen, Kryptowerte und Immobilien. Ein schlechtes Omen, zumal das Land bislang als fiskalisch stabiler Eurostaat galt. Offenkundig antizipiert man erhebliche Turbulenzen in der künftigen Staatsfinanzierung, wenn nach dem Einkommen, dem Konsum, den Erträgen aus Anlagevermögen nun auch unmittelbar auf die wirtschaftliche Substanz der Bürger zugegriffen werden muss.

In Deutschland erleben wir hitzige Debatten über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und deren Ausweitung auf vererbtes Firmenvermögen. Selbst die Wiedereinführung der bislang verfassungsrechtlich ausgeschlossenen Vermögensteuer steht im Raum.

Die politischen Debatten in diesen Wochen deuten darauf hin, dass sich am grundsätzlichen Verhältnis zwischen Staat und privatem Sektor wenig ändern wird. Vielmehr werden immer neue Quellen aus dem privaten Bereich angezapft, um die Grundlinien der Politik der vergangenen Jahre zu verteidigen: das Regime der offenen Grenzen, ein wachsender Wohlfahrtsstaat, der die steigende Zahl von Arbeitslosen zu versorgen hat, sowie konsequenter Bürokratieaufwuchs auf Befehl des Brüsseler Regulators. Allein in Deutschland entstanden im vergangenen Jahr 200.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst, um dieses Werk in die Tat umzusetzen.

Die Forderungen europäischer Spitzenpolitiker nach Deregulierung oder gar nach einer Reform des Green Deal und des CO2-Zertifikatehandels wirken vor diesem Hintergrund wie performative Sprachspiele zur Irritation und Diskursbrechung. Weshalb sollte die bürokratische Lobby in Brüssel ihre Pfründe kampflos preisgeben? In politischen Zirkeln herrscht noch immer die Hoffnung vor, am Ende den Sieg der Systeme zu erringen.

Verliert Trump die Midterm-Wahlen im Spätherbst, wäre die Regierung in Washington schachmatt gesetzt, und die Demokraten könnten sich für die Rückkehr zur europäischen Klimapolitik warmlaufen.

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