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Flüchtlings-Verteilung
EU darf „nicht bestimmen, mit wem die Ungarn zusammenleben“ – Budapest wehrt sich gegen Solidaritätsmechanismus
Am Montag trafen sich die Innen- und Justizminister der EU, um einen Solidaritätsmechanismus zu beschließen, der eine Verteilung von Asylbewerbern vorsieht. Aus Ungarn kam am Mittwoch prompt Kritik dazu: Budapest will keine Migranten zugeteilt bekommen.
„Wir werden den Migrationspakt nicht umsetzen“, verkündete Gergely Gulyas, Leiter der ungarischen Staatskanzlei, in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Budapest. Am Montag traten die EU-Innenminister zusammen. Ungarn werde „keinen einzigen Migranten aufnehmen“.
Am Montag verkündete der Rat „Justiz und Inneres“, der aus den EU-Innen- und Justizministern besteht, eine Einigung über den Solidaritätsmechanismus. Dieser sieht unter anderem eine Verteilung von Migranten auf EU-Staaten vor. Magnus Brunner von der Österreichischen Volkspartei und EU-Kommissar für Inneres und Migration empfand die Ablehnung Ungarns als „sehr schade“. Brunner argumentiert, dass die Asylreform „für alle Vorteile mit sich bringe“, so der Kommissar im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag.
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Der Beschluss sieht vor, dass Asylverfahren an den Außengrenzen gebündelt werden und Rückführungen strenger durchgesetzt werden. Außerdem sieht die Reform eine Möglichkeit für Rückführzentren in Drittstaaten vor. Das Vereinigte Königreich und Italien hatten hierzu bereits Versuche geplant, die jedoch an rechtlichen Hürden scheiterten. 21.000 Asylbewerber sollen zunächst verteilt werden. Länder, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, können alternativ Ausgleichsleistungen erbringen.
Gulyas verkündete in der Pressekonferenz, dass dieser Mechanismus „im Krisenfall eine unbegrenzte Umverteilung von Migranten ermöglichen würde“. Ungarn habe bereits ein Referendum abgehalten, bei dem eine Mehrheit „die von der EU geplante erzwungene Ansiedlung“ ablehne.
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Der Leiter der ungarischen Staatskanzlei betonte, dass trotz auferlegter Geldstrafen und Pflichtquoten Ungarn keine Migranten aufnehmen werde. „Weder jetzt noch im Fall eines in Kraft tretenden EU-Verteilungsmechanismus.“
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Wenn der Beschluss vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wird, könnte dieser bereits Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Brunner verwies bereits auf das Rechtssystem im Falle einer Ablehnung Ungarns. „Jeder, der teilnehmen will an der Europäischen Union, muss sich auch daran halten“, so der EU-Kommissar für Inneres und Migration.
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„EU darf „nicht bestimmen, mit wem die Ungarn zusammenleben“
Vollkommen richtig. Mit diesem Satz ist alles Wesentliche gesagt.
Absolut!
Und dieser Slogan und dessen Umsetzung sollte für alle Staaten gelten.
Okay, dann bekommt Ungarn halt kein Geld von der EU, das ist ja dann auch korrekt, oder? Meinetwegen dürfen die gerne aus der EU austreten, die EU hat einen Fehler: Man kann Abweichler von der Demokratie nicht rausschmeißen!
Vieleicht sollten einige Länder mal überlegen eine EU 2.0 zu gründen, mit den Befugnissen und Zwecken die es ursprünglich mal gab
Das würde in genau demselben Fiasko enden.
Wir sind Nationalstaaten, wir brauchen kein Zentralorgan – für gar nichts !
War die EWG nicht nur für vereinfachten Handel zuständig?
Verträge zwischen Nationalstaaten kann jeder abschließen nach seinen eigenen Interessen.
Weder die korrupte kriminelle EU noch irgendwelche Kommissionen oder Kommissare sind dafür notwendig.
In Brüssel wurde der politische Abfall seit 1980 aus ganz Europa entsorgt.
Heute sitzen dort über 60 tausend Parasiten die unser Leben täglich schwerer machen wollen.
Die EWG ging einst von Der Montan Union aus, Die von Adenauer und De Gaulle bis 1952 vorangetrieben wurde, glaube ich.
Aus Der Reinen Wirtschafts Union wurde Dann Die EG, und danach, Nach Unserer Wiedervereinigung Die Politische EU…
EWG existiert als EWR weiter. Gilt etwa für Island, Lichtenstein, Norwegen. Ein Zurück, eine Rückabwicklung ist möglich.
@Isaranwohner
Ihr begreift es einfach nicht.
Es gab nie eine „reine Wirtschaftsunion“ !!
Wirtschaft ist AUCH Politik und Politik ist AUCH Wirtschaft – IMMER !!
Wir haben tausend Beispiele, nicht zuletzt die Causa Weimer, aber Ihr begreift es einfach nicht.
EWG hätte vollkommen gereicht……
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist ein Nationalstaats-Knebel, eine Fessel, Handschellen, Maulkorb … all in one !
Was soll daran gut sein ?
Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post: „Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“
Der Unterschied zwischen Wilders und Orban:
Orban hat eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Wilders (leider) nicht.
orban leider auch nicht mehr.
ausser 2 von fidesz bezahlten umfragen, in denen er gut abschneidet, liegt er allen anderen umfragen gemaess zweistellig hinter seinem konkurrenten, dem EU-zoegling.
orban hat aber auch einen ordentlichen sumpf um sich herum.
verstaendlich, dass die leute ihn ablehnen.
https://dailynewshungary.com/de/regierungsnahes-unternehmen-kauft-gesichtserkennungsfirma-von-pm-orbans-schwiegersohn/
Sie sollten – so wie ich – einfach mehrmals im Jahr nach Ungarn fahren und sich selbst informieren.
Nur auf die linke Schmutzpropaganda der von der Layen und ihrer korrupten Kommission vertrauen, ist ziemlich dasselbe wie in der Ostzone der Aktuellen Kamera und Sudel-Ede zu glauben.
Nützt alles nix #Wilders, denn auch deine Holländer sind mehrheitlich total hirngewaschen, wie die Wahlen immer wieder zeigen.
Ändert aber nichts an der Aussage! Und die ist zu 100% korrekt.
Bravo, Ungarn!!
Einen Politischen Führer wie es der Orban nun mal ist würde jedem Land das in der EU verweilt, gut zu Gesicht stehen!
Tja, aber können Sie sich sonst jemanden vorstellen, der so etwas sagt?
„Migration ist eine organisierte Invasion.“ – Viktor Orbán (FIDESZ) am 13.02.2020
„Wir wollen nicht gemischtrassig werden. Dafür haben wir 1456 bei Nándorfehérvár (Belgrad) gekämpft, deshalb haben wir die Türken bei Wien aufgehalten und, wenn ich es richtig denke, deshalb haben die Franken die Araber noch in alten Zeiten bei Poitiers aufgehalten.“ – Viktor Orbán (FIDESZ) am 23.07.2022
„In Ungarn wird es keine Stadtviertel geben, in denen das Gesetz nicht gilt, es wird keine Unruhen, keine Einwandereraufstände, keine angezündeten Flüchtlingslager geben und es werden keine Banden auf unsere Ehefrauen und Töchter Jagd machen. In Ungarn werden wir schon die Versuche im Keim ersticken und konsequent Vergeltung üben. Wir werden unser Recht nicht aufgeben, selber zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten und mit wem nicht.“ – Viktor Orbán (FIDESZ) am 28. Februar 2016
Orban hat Rückgrat und Standing.
Gut,dass es ihn gibt.
dann lass uns hoffen, dass es so bleibt.
die verschnarchten bewohner des landes haben den ernst der lage nicht erkannt. viele halten die migrationsberichte aus D fuer propaganda von orban.
sie glauben es einfach nicht, weil es ueber ihre vorstellungen hinaus geht.
die aussichten stehen auf wandel im april, und dann wird die EU mit pauken und trompeten besitz von ungarn ergreifen.
Ungarn und die Balkanstaaten haben mit dem Islam ihre ganz eigenen Erfahrungen, denn große Teile davon gehörten früher zum Osmanischen Reich.
Später gehörten sie zum Sowjet-geführten Ostblock bzw. zum sozialistischen Jugoslawien.
Man hat dort keine Lust darauf, seine Souveränität wieder an einen Hegemon abzugeben, an wen auch immer.
Der Beitritt zur EU erfolgte bei diesen Ländern überwiegend aus ökonomischen Gründen in der Hoffnung, den wirtschaftlichen Rückstand aufzuholen.
Wenn die Bevormundungen aus Brüssel so weiter gehen, kann es im Osten Europas zu einer Sollbruchstelle kommen, vielleicht sogar zu einer Konföderation, der sich uU sogar Polen anschließen würde, denn auch unser Nachbarland hat seine eigenen Vorstellungen von Souveränität und steht inzwischen wirtschaftlich besser da als D.
Die EU entwickelt sich mit ihrem Zentralismus immer mehr zum ökonomischen und politischen Sicherheitsrisiko für ganz Europa, was auch USA, Russland und China mit Sorge betrachten.
Ungarn hat auch mit einer gewissen Gruppe genug Erfahrungen.Sind eine Minderheit im Land,dafür im Knast gut vertreten.Orban hat aber eingeführt das sie ihre Dörfer putzen müssen,wer nicht arbeitet bekommt kein Geld.Jetzt dürften die meisten denken was für ein böser Orban,aber die Leute haben ihn dann zu 90% gewählt-denn vorher hatten sie meistens überhaupt kein sicheres Einkommen.
Kenne ich, ich wohne in Eger. Das Viertel Rác Hóstya ist berüchtigt.
In Ungarn sagen wir dazu Zigeuner.
Weil diese Ethnie sich selbst so bezeichnet….
Wenn Ungarn am Meer liegen würde, wäre es meine erste Wahl bei unserer Auswanderung. So wird es halt Italien.
Organ macht alles richtig!
Die Bürger in Europa sollen also ihre Souveränität für eine handvoll Spitzenverdiener im EU Parlament abgeben?
Das läuft seit 1980 einfach im Hintergrund. Kaum jemand in Europa weiß, daß über sein Leben, über seine Zukunft nicht seine gewählten „Volksvertreter“ im nationalen Parlament entscheiden, sondern nicht gewählte „Delegierte“ die von Konzernen, Milliardären und NGOs korrumpiert wurden.
Nationale Regierungen dürfen nur noch die Anweisungen aus der Brüsseöler Mafiazentrale in nationales Recht einführen.
Wenn sie es nicht tun wollen weil es ihre eigenen Interessen geht, werden sie erpresst, genötigt, bedroht und sanktioniert.
Von der Zoll- und Handelsunion „EU“, die sich zu einer totalitären politischen Gesinnungsdiktatur entwickelt hat.
Nationalstaaten sind keine Schwäche Europas. Sie sind der Motor Europas und das Ergebnis von Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfen. Ihre Sprachen, ihre Kultur und lange Geschichte gebieten Respekt und Bewunderung.
Wer es wagt, diese unabhängigen Nationen in ein Zwangskorsett zu stecken und sie gleichzuschalten, der wird verlieren, wie jeder verloren hat, der es versucht hat.
BRAVO Victor….lass dich nicht unterkriegen.
Bald bekommst du Verstärkung aus Tschechien. Babis wurde jetzt vereidigt.
Herzlichen Glückwunsch zu eurer Regierung Liebe Ungarn 🇭🇺 .
Seit froh das alle Vorteile dieser Asylreform an euch vorbei gehen.
Auch wenn ihr 1 Millionen am Tag nach Brüssel zahlen müsst, die Vorteile der Asylreform würden euch das 10 fache am Tag kosten.
Außerdem brauchen wir einmal ein sicheres Land wenn wir eines nicht so fernen Tages
einmal Schutz vor den Schutzsuchenden brauchen.
Sagt der Freund meines Tankwarts.
Der böse Diktator Orbán heißt alle Westflüchtlinge in seinem Land willkommen!
Einzige Voraussetzung: sie sind fähig und willens ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu sichern.
Herr Brunner, ich finde es auch ’sehr schade‘, dass meine Tochter sich nicht so frei bewegen und aufwachsen kann, wie ich es als Kind konnte. Bravo an die standhaften Ungarn, dort können die Kinder und Frauen sich angstfrei bewegen und ihr Leben genießen. Ich reflektiere Berichte meiner ungarischen Nachbarin. Die Ungarn sind wie die Gallier unter der römischen Besatzung.
Es ist bei weitem nicht alles gut was in Ungarn passiert, aber zumindest ist es die einzige Regierung in ganz Europa die für das eigene Volk sorgt,
40% des volkes koennen sich nicht einmal 1 woche urlaub im ausland leisten.
ins staatliche krankenhaus muss jeder eigenes besteck, (manchmal auch geschirr), klopapier, und sogar handtuecher mitbringen.
das glauben hier bei uns sowenige, wie die ungarn es nicht glauben, dass wir migrantenprobleme haben.
privatkliniken fordern das nicht, sind aber fuer normale ungarn meist nicht bezahlbar.
Ist halt ein armes Land…
Ist in vielen Ostblockstaaten so , besonders ländlich…
Gemach gemach. Unsere US Freunde haben doch der EU Administration ganz klar erklärt, dass die zersetzt werden. Die können Regime Change, passiert nicht sofort.
Alles muss plötzlich unbedingt mit Islam infiziert werden.
Der EU-Osten ist da zum Glück weitblickend standhaft.
https://www.zukunft-ch.ch/islam-expertin-mit-eindeutiger-warnung/
„Ab 16 Prozent Muslimanteil ist die Islamisierung in einem Land unaufhaltsam. Diese Zahl gab die Islam-Expertin Nikoletta Incze im ungarischen öffentlichen Fernsehen am 22. Juni 2018 bekannt, unter Berufung auf eine Studie der Universität Harvard. Demnach dauere es dann nur noch 100 bis 150 Jahre, bis die Islamisierung abgeschlossen sei.
Zu Beginn des Gesprächs wies Incze darauf hin, dass viele islamische Länder wie die Türkei, Ägypten und Syrien ursprünglich christlich waren. Auch in ehemals buddhistischen Ländern wie Afghanistan oder hinduistischen wie Pakistan hatte der Islam den Kulturwandel herbeigeführt.
Laut der Expertin gebe es jedoch einen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Islamisierung Europas und der Ausbreitung des Islam im Mittelalter: Damals hätte man im Gegensatz zu heute Widerstand geleistet.“
Ungarn werde „keinen einzigen Migranten aufnehmen“.
Recht so! Deutschland holt sie massenhaft rein und die anderen sollen sie aufnehmen?!
Ein Orban für Deutschland!
Die EU bestimmt bald überhaupt nichts mehr !
Wir haben es satt, satter, am sattesten !
Und das bestimmt ein Wortleser ?
Für dich F.A.
https://x.com/SHomburg/status/1998106354679214585
Aus einem Friedens und Wohlstandsversprechen/Projekt ist ein Macht Zentralisierungsprojekt geworden , dass den Frieden als so selbstverständlich nimmt , dass z.b. der freie Markt jetzt ein Druckmittel und kein Wohlstandsversprechen mehr ist…
Linke lieben die EU , dank der EVP Brandmauer über Jahre , haben sie stets Kompromisse mit links gemacht & links erhielt so viel mehr Macht , als ihnen demokratisch zusteht…
Diese EU muss gestoppt und reformiert werden. Alles andere endet im Bürgerkrieg.
Nicht in Deutschland…..
Doch, auch hier!
Der Herr EU Politruk empfand die Ablehnung Ungarns als ,,sehr schade“!
Millionen von Ungarn haben eine ganz konträre Meinung.!
Die Ungarn haben Recht, die sehen doch wie das bei uns läuft. Nur wir werden wieder welche aufnehmen, denn wir haben ja nicht schon genug. Eine Zusage von unseren Qualitätspolitikern liegt sicher schon in Brüssel. Diese EU muss weg!
die aktuelle regierung weiss es, und will es auch nicht.
das einfache volk weiss es idr. nicht.
man kann sich den mund fusselig reden, sie glauben nicht an die auswuechse der migrantenkriminalitaet.
sie lachen, und sagen, das sei nur orban-propaganda, um die EU schlechtzumachen.
diese menschen muessen es erst am eigenen leibe zu spueren bekommen, was wir im westen schon lange ertragen.
lernen durch schmerzen.
Offenbar haben die Ungarn die richtigen Facharbeiter für ihr Volk. Klar und unaufgeregt wird der weltweit größten Klapse in Brüssel mitgeteilt, was unter gesunden Menschenverstand fällt – und vor allem, was NICHT !
Der Fachkräftemangel in Deutschland zeigt sich eben vor allem in der Politik. Hier ist der Mangel besonders ausgeprägt.