„Democracy-Shield"
EU kündigt Millionenprojekt gegen „Desinformation“ an und will Faktenchecker vor „Belästigung“ schützen
Die EU-Kommission hat den Start eines weiteren Faktencheck-Programms verkündet. Dabei sollen besonders die Faktenchecker vor Belästigung geschützt und „Pro-Kreml Desinformations-Narrative“ bekämpft werden.
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Die EU-Kommission plant, weitere Millionen für Faktenchecker und sogenannte Anti-Desinformationsprojekte bereitzustellen. Dies teilte die Kommission am Dienstag mit. Insgesamt fünf Millionen Euro sollen dabei im Rahmen des „Democracy Shield“ bereitgestellt werden, um „die Kapazitäten zur Überprüfung von Fakten in ganz Europa zu stärken“.
Neben einer Datenbank für Faktenchecks und der Schaffung von Kapazitäten in Notsituationen sollen an erster Stelle die Faktenchecker vor Belästigung geschützt werden, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung. Ziel sei es, Faktenchecks in allen offiziellen Amtssprachen zur Verfügung zu stellen und damit ein „sicheres Online-Umfeld für die europäischen Bürger zu fördern“. Besonders vor prorussischen Narrativen sollen die Bürger geschützt werden.
Der „Democracy Shield“ soll die EU und ihre Bürger vor „böswilligen Eingriffen in demokratische Prozesse“ schützen. Der Sonderausschuss hat es sich vor allem zur Aufgabe gemacht, „Störungen“ für die Demokratie auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Durch die Manipulation von Informationen würden ausländische Staaten die Bürger in die Irre führen und so ihr Wahlverhalten beeinflussen und die „Integrität demokratischer Wahlen“ verfälschen.
Erst im Dezember 2024 wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert, bei der der rechte Kandidat Georgescu gewonnen hatte, weil von russischer Manipulation auf TikTok ausgegangen wurde. Die Wahlwiederholung im Mai, bei der Georgescu nicht mehr antreten durfte, gewann der proeuropäische Nicușor Dan.
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Während der Pandemie wurden Faktenchecks häufig eingesetzt, um Äußerungen zu beschränken, die nicht dem öffentlich gängigen Narrativ entsprachen, sich später aber doch als wahr herausgestellt haben. Kritiker gehen davon aus, dass Faktenchecks so die Meinungsfreiheit einschränken können und demokratische Prozesse behindern. Erst diese Woche hatte US-Außenminister Marco Rubio ein Einreiseverbot für Politiker angekündigt, die die Meinungsfreiheit beschränken.
Diese EU spielt sich auf als wäre sie die gewählte Regierung einen Europäischen Staatenbundes , quasi United States of Europa ! Dabei ist sie lediglich einen Staatengemeinschaft einzelner souveräner Staaten die alle eine eigene Verfassung haben und auch von ihren Bürgern gewählt wurde !
Eine grundlegende Reform ,wieder zurück zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft ist mehr denn je erforderlich!
Mich würde brennend interessieren wer denn definiert, wann eine Information eine Desinformation ist. Und vor was muss man einen Faktenchecker bitte schützen? Mir kommt das alles so vor wie das sprichwörtliche letzte Gefecht von General Custer.
Raus aus der EU.
Desinformation ist z.B. das die Ursel jemals eine SMS versendet hätte…
Derweil stürzen Brücken ein, die Bildung stagniert, Krankenhäuser schließen, die Wirtschaft geht den Bach runter, es wird gestochen und geschossen, gekifft und gesoffen, gestohlen…
Wissen wir nichts besseres mit dem vielen Geld anzufangen?
Dann muss ARD und ZDF wohl abgeschaltet werden.
Ich bin gespannt wann der erste EU Kommissar für Wahrheit installiert wird.
Der Bürokratieaufwand für Unternehmen in Deutschland bleibt auf einem extrem hohen Niveau. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, mussten Unternehmen zum Stichtag 31. März 2025 insgesamt 12.390 Informationspflichten erfüllen, was einen neuen Höchststand darstellt, wie das Handelsblatt berichtet.
Wie das Statistische Bundesamt weiter erläutert, bildet seine Berechnung lediglich die Vorgaben aus dem Bundesrecht ab.
Wirtschaft trägt Kosten von fast 65 Milliarden Euro
Nicht berücksichtigt sind Verpflichtungen, die aus direkt geltendem EU-Recht oder aus Regelungen von Verbänden und Selbstverwaltungen entstehen.
Die tatsächlichen Bürokratiekosten für Unternehmen liegen daher vermutlich weit über den genannten Summen.
Na, das klingt doch wieder preisverdächtig!
Ich fühle mich von der OI desillusioniert.
Wo kann ich das melden?
Mein Gehalt ist gesichert. 🙂
*scherz, nur ein scherz…
„weil von russischer Manipulation auf TikTok ausgegangen wurde.“
Davon wurde nicht ausgegangen, dass wurde wider besseren Wissen behauptet.
Das Traurige ist: sie sind nicht dazu legitimiert und das Geld könnte sinnvoller ausgegeben werde. Aber ich befürchte da ändert sich nix.
Und immer wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, wird es noch viel schlimmer.
Das Ministerium für Wahrheit nimmt immer weiter Gestalt an.
Immer ungefähr das Gegenteil von dem was sie behaupten…
Exklusive Recherchen zeigen, wie sich die Szene zusammensetzt.
ÖR klärt auf: https://www.br.de/nachrichten/bayern/querdenker-afd-und-neonazis-wie-sich-die-demo-szene-vernetzt,UmD0Bzy
– Am Samstagnachmittag (26.04.2025) fand in der Nürnberger Innenstadt eine politische Versammlung statt, gegen die insgesamt drei Gegendemonstrationen angemeldet worden waren.
Die Polizei musste wiederholt mit unmittelbarem Zwang eingreifen, um die Durchführung des Versammlungsgeschehens zu gewährleisten.
Gegendemonstranten verletzten mehrere Polizeibeamte.
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/084090/index.html
Die größten Antidemokraten kommen nicht aus Russland oder USA sondern aus Europa selbst.
Das ganze System ist doch nur noch krank. Es soll also die wehrhaftige Demokratie verteidigt werden.
Wie krank unser System ist, sehen wir an der Verleihung des Karlspreises an von der Leyen; Aus Deutschland weggelobt, in der EU keinen Deut besser und nun wird ihr der Karlspreis verliehen, damit sie gestärkt weiter die Demokratie vor Desinformationen schützen kann.
Der Grund, weshalb Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit sagen.
Die derzeitige Politik ist nur noch schwer bis gar nicht mehr auszuhalten; denke dass sich immer mehr Menschen „verabschieden“, ich gehe mit Freunden in den Wald zum Laufen und Wandern, dort zumindest fühle ich mich noch wohl; ja es ist eine Flucht, ich kann aber nicht mehr anders…
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
welche Pandemie?
Kann man nur leicht schmunzeln darüber. Hätte man sich für keinen Roman so ausdenken können. Krass.
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„Erst diese Woche hatte US-Außenminister Marco Rubio ein Einreiseverbot für Politiker angekündigt, die die Meinungsfreiheit beschränken.“
Ob sich der US-Außenminister daran hält?🤔
Wir werden es sicher bald erfahren?🤔
Können die mal die Fakten der Migranten in allen Ländern checken und Millionen für Abschiebungen bereit stellen? Das würde unsere Demokratien in erster Linie schützen.