„Democracy-Shield"
EU kündigt Millionenprojekt gegen „Desinformation“ an und will Faktenchecker vor „Belästigung“ schützen
Die EU-Kommission hat den Start eines weiteren Faktencheck-Programms verkündet. Dabei sollen besonders die Faktenchecker vor Belästigung geschützt und „Pro-Kreml Desinformations-Narrative“ bekämpft werden.
Von
Die EU-Kommission plant, weitere Millionen für Faktenchecker und sogenannte Anti-Desinformationsprojekte bereitzustellen. Dies teilte die Kommission am Dienstag mit. Insgesamt fünf Millionen Euro sollen dabei im Rahmen des „Democracy Shield“ bereitgestellt werden, um „die Kapazitäten zur Überprüfung von Fakten in ganz Europa zu stärken“.
Neben einer Datenbank für Faktenchecks und der Schaffung von Kapazitäten in Notsituationen sollen an erster Stelle die Faktenchecker vor Belästigung geschützt werden, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung. Ziel sei es, Faktenchecks in allen offiziellen Amtssprachen zur Verfügung zu stellen und damit ein „sicheres Online-Umfeld für die europäischen Bürger zu fördern“. Besonders vor prorussischen Narrativen sollen die Bürger geschützt werden.
Werbung
Der „Democracy Shield“ soll die EU und ihre Bürger vor „böswilligen Eingriffen in demokratische Prozesse“ schützen. Der Sonderausschuss hat es sich vor allem zur Aufgabe gemacht, „Störungen“ für die Demokratie auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Durch die Manipulation von Informationen würden ausländische Staaten die Bürger in die Irre führen und so ihr Wahlverhalten beeinflussen und die „Integrität demokratischer Wahlen“ verfälschen.
Erst im Dezember 2024 wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert, bei der der rechte Kandidat Georgescu gewonnen hatte, weil von russischer Manipulation auf TikTok ausgegangen wurde. Die Wahlwiederholung im Mai, bei der Georgescu nicht mehr antreten durfte, gewann der proeuropäische Nicușor Dan.
Werbung
Während der Pandemie wurden Faktenchecks häufig eingesetzt, um Äußerungen zu beschränken, die nicht dem öffentlich gängigen Narrativ entsprachen, sich später aber doch als wahr herausgestellt haben. Kritiker gehen davon aus, dass Faktenchecks so die Meinungsfreiheit einschränken können und demokratische Prozesse behindern. Erst diese Woche hatte US-Außenminister Marco Rubio ein Einreiseverbot für Politiker angekündigt, die die Meinungsfreiheit beschränken.
Diese EU spielt sich auf als wäre sie die gewählte Regierung einen Europäischen Staatenbundes , quasi United States of Europa ! Dabei ist sie lediglich einen Staatengemeinschaft einzelner souveräner Staaten die alle eine eigene Verfassung haben und auch von ihren Bürgern gewählt wurde !
Eine grundlegende Reform ,wieder zurück zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft ist mehr denn je erforderlich!
Mich würde brennend interessieren wer denn definiert, wann eine Information eine Desinformation ist. Und vor was muss man einen Faktenchecker bitte schützen? Mir kommt das alles so vor wie das sprichwörtliche letzte Gefecht von General Custer.
Raus aus der EU.
Desinformation ist z.B. das die Ursel jemals eine SMS versendet hätte…
Derweil stürzen Brücken ein, die Bildung stagniert, Krankenhäuser schließen, die Wirtschaft geht den Bach runter, es wird gestochen und geschossen, gekifft und gesoffen, gestohlen…
Wissen wir nichts besseres mit dem vielen Geld anzufangen?
Dann muss ARD und ZDF wohl abgeschaltet werden.
Ich bin gespannt wann der erste EU Kommissar für Wahrheit installiert wird.
„weil von russischer Manipulation auf TikTok ausgegangen wurde.“
Davon wurde nicht ausgegangen, dass wurde wider besseren Wissen behauptet.
Immer ungefähr das Gegenteil von dem was sie behaupten…
Das ganze System ist doch nur noch krank. Es soll also die wehrhaftige Demokratie verteidigt werden.
Wie krank unser System ist, sehen wir an der Verleihung des Karlspreises an von der Leyen; Aus Deutschland weggelobt, in der EU keinen Deut besser und nun wird ihr der Karlspreis verliehen, damit sie gestärkt weiter die Demokratie vor Desinformationen schützen kann.
Der Grund, weshalb Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit sagen.
Die größten Antidemokraten kommen nicht aus Russland oder USA sondern aus Europa selbst.
Wie wird die EU diese unsäglichen Leute wie UvdL los?
Die Amerikaner konnten ihre hypocrite Democrats abwählen. Das kranke EU System lässt Menschen an die Spitze, die nie jemand gewählt hat.
Das Traurige ist: sie sind nicht dazu legitimiert und das Geld könnte sinnvoller ausgegeben werde. Aber ich befürchte da ändert sich nix.
Das Ministerium für Wahrheit nimmt immer weiter Gestalt an.
Die Demokratie wird oft von jenen benutzt, die sie pervertieren. Beispiele: Deutsche DEMOKRATISCHE Republik. Nordkorea heißt offiziell DEMOKRATISCHE Volksrepublik Korea. Und in Deutschland schließt man fast 1/4 der Wähler vom demokratischen Diskurs aus. Das nennt Linksgrün dann „unsere Demokratie“.
Demokratie ist zu einer hohlen Phrase verkommen. Anstatt diese Parole hochzuhalten, sollten die Politiker die wirkliche Demokratie leben und befolgen. Das was aktuell läuft ist Totalitarismus. Das brauchen wir Bürger nicht. AFUERA!!!
Und immer wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, wird es noch viel schlimmer.
Können die mal die Fakten der Migranten in allen Ländern checken und Millionen für Abschiebungen bereit stellen? Das würde unsere Demokratien in erster Linie schützen.
Wenn der Großteil der Medien das nicht mitmachen würden, wäre das schnell erledigt. Aber mit dem de facto Verlust der 4. Macht hat das Desaster ja erst seinen Lauf genommen. Die Verleihung des Karlspreises an „La Corrupta“ setzt dem Ganzen buchstäblich die Krone auf. Dekadenz im Endstadium, kann man nur hoffen.
„Democracy shield“ – dieser Orwellianische Idioten-Neusprech wäre zum Brüllen komisch, wenn sich dahinter nicht die häßliche Fratze der Diktatur verbergen würde.
Der Bürokratieaufwand für Unternehmen in Deutschland bleibt auf einem extrem hohen Niveau. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, mussten Unternehmen zum Stichtag 31. März 2025 insgesamt 12.390 Informationspflichten erfüllen, was einen neuen Höchststand darstellt, wie das Handelsblatt berichtet.
Wie das Statistische Bundesamt weiter erläutert, bildet seine Berechnung lediglich die Vorgaben aus dem Bundesrecht ab.
Wirtschaft trägt Kosten von fast 65 Milliarden Euro
Nicht berücksichtigt sind Verpflichtungen, die aus direkt geltendem EU-Recht oder aus Regelungen von Verbänden und Selbstverwaltungen entstehen.
Die tatsächlichen Bürokratiekosten für Unternehmen liegen daher vermutlich weit über den genannten Summen.
Der Ursel hat man gestern den Karlspreis in Aachen verliehen. Ursel: Europa ist mein Leben…ich war selten so angewidert von einer Politikerrede…
Exklusive Recherchen zeigen, wie sich die Szene zusammensetzt.
ÖR klärt auf: https://www.br.de/nachrichten/bayern/querdenker-afd-und-neonazis-wie-sich-die-demo-szene-vernetzt,UmD0Bzy
– Am Samstagnachmittag (26.04.2025) fand in der Nürnberger Innenstadt eine politische Versammlung statt, gegen die insgesamt drei Gegendemonstrationen angemeldet worden waren.
Die Polizei musste wiederholt mit unmittelbarem Zwang eingreifen, um die Durchführung des Versammlungsgeschehens zu gewährleisten.
Gegendemonstranten verletzten mehrere Polizeibeamte.
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/084090/index.html
Wird die Wahrheit zu gefährlich, muss sie bekämpft werden. Nichts anderes ist das.
Vor etwas mehr als drei Jahrzehnten hieß ein Faktenchecker “ Der schwarze Kanal” alle die sich dem Westfernsehen und Radio aussetzten musste irgendwie geholfen werden die Wahrheit der Partei und Staatsführung zu verstehen.
Davor war es der Feindsender BBC der Fakenews verbreitete und es war bei Strafe Verboten diesen zu hören und die Fakenews weiterzuleiten. Nur die Zeitungen und Radiostationen der Regierung verbreiten die Wahrheit.
Mal gucken wie das Leben in der Diktatur so wird! Diese Links-grüne Agenda, ist nicht zu ertragen!