Werbung

...
...

750 bis 800 Milliarden jährlich

EU-Kommission fordert Milliardeninvestitionen – finanziert über gemeinschaftliche Schulden

Mario Draghi warnt in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor einem „langsamen Todeskampf“, sollte die Union mit zusätzlichen 750 bis 800 Milliarden Euro im Jahr nicht massiv investieren. Funktionieren soll das Ganze über gemeinschaftliche EU-Schulden.

Werbung

„Ein langsamer Todeskampf“ drohe der EU, wenn sie nicht massiv investiere. Dies erklärte der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi. Draghi wurde vor rund einem Jahr von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verfassen. Am Montag stellte er ihn nun gemeinsam mit Kommissionspräsidentin von der Leyen vor.

Das Ergebnis: Die EU befindet sich auf dem absteigenden Ast. Gerade im Vergleich mit den USA hinke man den gegenwärtigen Entwicklungen hinterher. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich das Bruttoinlandsprodukt der USA und der EU fundamental unterschiedlich entwickelt. Der Hauptgrund hierfür ist die unterschiedliche Produktivitätsentwicklung in beiden Wirtschaftsräumen. Seit dem Jahr 2000 verzeichneten die USA einen nahezu doppelt so hohen Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens im Vergleich zur EU.

Nun stehe die Europäische Union vor der Zerreißprobe. Um den Wohlfahrtsstaat sowie die relative gesellschaftliche Gleichheit zu bewahren, brauche es endlich mehr Wirtschaftswachstum. Dies, so Draghi, gehe nur, wenn mehr Geld in Investitionen fließt. Dafür verlangt er von den Mitgliedsstaaten nun ein „radikales Umdenken“.

Er verlangt die Umsetzung einer koordinierten Industriepolitik, begleitet von vereinfachten Verfahren und substantiellen Investitionen. Im Zentrum seines Vorschlags steht die Forderung nach jährlichen Investitionen von zusätzlichen 750 bis 800 Milliarden Euro. Dies entspricht 4,4 bis 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU.

Teilweise könne dieser Betrag vom Privatsektor getragen werden. Das, so Draghi, reiche jedoch bei weitem nicht aus. In allererster Linie müsse der Investitionsschub staatlich koordiniert und entsprechend auch staatlich finanziert werden. Hierfür könnten die Mitgliedsstaaten mehr Geld in ihren Haushalten zurückstellen und für Investitionen verwenden. Das schwebt dem Ex-EZB-Präsidenten aber wohl nicht vor. Gerade fiskalisch angeschlagene Länder wie Frankreich oder Italien wären wohl nicht in der Lage, die hohen Investitionskosten zu tragen.

Stattdessen könnte die EU sich gemeinschaftlich verschulden. Die Einführung von sogenannten Euro-Bonds würde der EU ganz neue Spielräume verschaffen, heißt es hierzu. Zu gemeinschaftlichen Schulden kam es erstmals vor rund drei Jahren, als im Rahmen der Corona-Pandemie die Wirtschaft stabilisiert werden sollte. Von der Leyen hielt sich am Montag bewusst alle Optionen offen. „Beide Wege sind möglich – wir müssen nun zuerst die Prioritäten festlegen“, sagte sie.

Von der Leyen ist sich offenbar bewusst, welche Sprengkraft die Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden hat. Draghi lässt sich hiervon jedoch nicht beirren. Für ihn steht fest: Nimmt die EU nicht massive Investitionen vor – Im Idealfall gemeinschaftlich mittels Euro-Bonds finanziert – dann droht ihr ein „langer Todeskampf“.

Werbung