Annullierte Wahl
EU-Abgeordnete erneut nicht zur Präsidentschaftswahl in Rumänien zugelassen – Georgescu-Vertrauter darf teilnehmen
Nach der Annulierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien müssen sich die Kandidaten erneut registrieren. EU-Abgeordnete Diana Sosoaca wurde erneut von der Wahl ausgeschlossen. Geogescu-Vetrauter George Simion darf hingegen teilnehmen.
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Nachdem bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien der Sieger der Hauptwahl, Călin Georgescu, nach dem ersten Wahlgang aufgrund angeblicher ausländischer Wahlbeeinflussung ausgeschlossen wurde, findet im Mai eine erneute Wahl statt. Zu dieser müssen sich die Kandidaten erneut registrieren. Diana Șoșoacă von der Partei S.O.S. Romania wurde, wie auch bei der ursprünglichen Wahl im vergangenen Jahr, ausgeschlossen.
Gründe für den jetzigen Ausschluss sind nicht offiziell bekannt geworden. Ihr erster Ausschluss wurde mit demokratiefeindlichen Äußerungen, die von der Kandidatin getätigt worden seien, begründet. Eine gleichlautende Begründung gilt auch für ihren Ausschluss jetzt als wahrscheinlich. Auf Facebook äußerte sich die nicht zugelassene Kandidatin zu ihrem Ausschluss und sagte, dass dies der Beweis sei
„dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben“.
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Zugelassen hingegen wurde der Kandidat der rechtsnationalen Partei AUR, George Simion. Simion holte bei der Wahl im Dezember 13,9 Prozent der Stimmen und kam damit auf den vierten Platz. Für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl wollte Simion, der Demonstrationen gegen die Annullierung der Wahl organisiert hat, nur antreten, wenn Georgescu nicht antreten darf. Simion hat aufgrund des Ausschlusses von Georgescu gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, wie Umfragen zeigen. In diesen kommt er auf über 20 Prozent und damit auf Platz eins.
Wie eine mögliche Stichwahl ausgeht, ist bisher noch unklar. Umfragen sahen Georgescu bei Stichwahlen zwar stets vorne, was Simion als Georgescu-Vertrauten positiv stimmen würde, aber es gab immer einen großen Anteil unentschlossener Rumänen.
Die Wahl soll am vierten Mai stattfinden. Eine etwaige Stichwahl findet zwei Wochen später, am 18. Mai, statt. Spannend bleibt, wie mit dem Ergebnis im Mai umgegangen wird, sollten die Behörden in Rumänien wieder eine angebliche ausländische Wahleinflussnahme feststellen. Das rumänische Volk reagierte auf die Annullierung der Wahl im Dezember mit Massendemonstrationen. Inzwischen wird Rumänien aufgrund der Annullierung der Wahl von einem Interimspräsidenten geführt.
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Das Beispiel der Wahlen in Rumänien wird bald für die ganze EU angewendet. Alles wie in Orwells 1984. Verbote sind Freiheit oder Krieg der dem Frieden dient usw.
Ich gehe mal davon aus, dass dies das Zukunftsmodel, da eine Partei im stärker werden wird, von D sein wird…
Man könnte sich vorstellen, das die Kanidatenzulassung, in der EU und deren Nationalen Parlamenten, in naher Zukunft nach iranischem Vorbild abläuft. Das Land ist schließlich auch eine Demokratie, offiziell.
Die Partei „Unsere Demokratie“ hat wieder mal zugeschlagen . . .
Sorry, ich muss einfach fragen: Was nutzen mir die Nachrichten eigentlich? Da ich ohnehin wählen kann was ich will, die Politszene das Ganze aber ignoriert, sind die Informationen im Grunde genommen sinnlos. Ich kann noch so gut informiert werden und mein Kreuz bei der AfD noch so sorgsam machen – es spielt überhaupt keine Rolle in diesen neofaschistischen, dekadenten und psychotischen Systemkrüppeln von BRiD und EU.
Ich will wissen, was kann ich denn sonst noch tun? Stelle ich mich auf die Straße, bleibe ich alleine. Die treffen die Entscheidungen, wir müssen zahlen und dafür den Kopf hinhalten.
WAS SOLLEN WIR TUN?
EU am Ende…hoffe ich
Der Marsch durch die Institutionen wurde offenbar überall durchgeführt. Ein rumänisches Gericht erklärt die Wahl für ungültig, und ein ehemaliger EU-Kommissar (T. Breton) stellt sich vor die Kameras und erklärt selbstbewusst, dass die EU es gemacht habe. Es sitzen also selbst in den nationalstaatlichen Gerichten die Leute Brüssels.
Dort muss man ansetzen, wenn man die Demokratie retten will. Wahlen allein laufen immer wieder auf dasselbe Ergebnis hinaus, denn die lassen einfach wählen, bis es passt.
Die EU könnte doch einfach den Präsidenten oder das Staatsoberhaupt in den verschiedenen Ländern bestimmen – Demokratie life…
Es ist OFFENSICHTLICH, WOHIN die EU driftet!!! Die Demokratie wird einfach ausgehebelt und was nicht passt, wird passend gemacht!
Uns kann nur NOCH die AfD retten und raus aus diesem kranken EU-Wasserkopf!
die EU lässt einfach solange „wählen“, bis das Ergebnis „stimmt“!!