Stillhaltezusage
„Erstes Eingeständnis“: Verfassungsschutz in Brandenburg stuft AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ ein
Nach einer Klage der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch behandelt der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband vorerst wieder als Verdachtsfall. Dies gelte zumindest solange bis das Gericht im Eilverfahren entscheidet.
Nach einer Klage der AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat der Brandenburger Verfassungsschutz zugesagt, den Landesverband der Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Stattdessen bleibt die AfD in Brandenburg weiterhin unter Beobachtung als Verdachtsfall. Das Innenministerium in Potsdam erklärte, diese Regelung gelte bis zur gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren.
Man folge damit einer Anordnung des Verwaltungsgerichts Potsdam, erklärte die Landesregierung. Die abgegebene Stillhalteerklärung ermögliche es dem Gericht, „auch angesichts des noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die Möglichkeit zur vertieften Befassung.“ Weiter hieß es von Seiten des Innenministeriums: „Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird.“
Die vollständige oder teilweise Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde vorerst jedoch ausgeschlossen. Weitergehende Informationen sollen ausschließlich der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Verfügung gestellt werden. Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg spricht dennoch von einem Etappensieg. Konkret erklärte er: „Die Stillhaltezusage ist ein erstes Eingeständnis der Landesregierung: Die juristische Grundlage der Einstufung ist schwach. Wer eine Maßnahme verteidigen kann, braucht keine Stillhaltezusage – wer schweigt, hat offenbar Zweifel an der eigenen Rechtsposition.“
Der Landesverfassungsschutz hat den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft, was am 7. Mai öffentlich wurde. Daraufhin reichte die AfD am 20. Mai beim Verwaltungsgericht sowohl Klage als auch einen Eilantrag gegen diese Einstufung ein. Die Partei verfolgt damit das Ziel, die Einstufung als rechtswidrig feststellen zu lassen und deren Rücknahme zu erreichen.
„Die Partei verfolgt damit das Ziel, die Einstufung als rechtswidrig feststellen zu lassen und deren Rücknahme zu erreichen.“
Damit dürften sie auch Erfolg haben, da es keine Beweise gibt, das sie gegen die demokratische Grundordnung vorgehen. Weil sie es einfach nicht tun! Wenn man etwas gegen die AfD in der Hand hätte, wäre die Partei schon längst verboten. Wann kapiert das endlich mal die Masse der Bevölkerung? 🤔
Die Masse der Bevölkerung wird das leider niemals kapieren, denn dazu müsste man selber denken können. Die allgemeine Verblödung schreitet immer schneller voran.
Liebe(r) Frau oder Herr oder diverse „ship of fools“ ihre Aussage bei ChatGPT ergab folgende Aussage:
Die Forderung, der AfD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, ist hochproblematisch.
Rechtsstaat statt Gesinnungsjustiz
Die AfD ist nicht verboten. Solange sie legal ist, steht ihr laut Art. 21 GG i. V. m. dem Parteiengesetz die gleiche Finanzierung wie jeder anderen Partei zu.
→ Eine vorzeitige Streichung aus politischen Gründen wäre Verfassungsbruch durch die Hintertür.
„Mildere Mittel“ sind keine legitimen Mittel, wenn sie nur der politischen Ausgrenzung dienen.
→ Wer legal ist, darf nicht finanziell ausgehungert werden – das verletzt Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG, BVerfG-Rechtsprechung zur Parteienfinanzierung).
Gefährlicher Präzedenzfall
Heute trifft es die AfD, morgen jede andere unliebsame Opposition. Wer so mit demokratischer Vielfalt umgeht, untergräbt selbst die Demokratie.
Kurz gesagt:
Die AfD ist gewählt, nicht verboten – also auch voll finanziell legitim
gibt mildere mittel. staatliche parteifinanzierung kappen.
ich denke, das ist in vorbereitung.
Sie kleiner lachhafter Schelm 😀
Das Ziel ist, dass die Etikettierung in den Köpfen bleibt.
Dass die AfD aus den privaten Diskursen verschwindet, weil es selbst in unsicheren Zeiten nicht unbedingt erstrebenswert ist, als gesichert rechtsextrem zu gelten.
Weil sich sozial gut Eingebettete gut überlegen werden, ob sie in die Alternative eintreten und ihre Familie und Freunde „gesichert rechtsextremistischer“ Kontaktschuld aussetzen wollen.
Da die Gutachten geheim gehalten werden, spricht vieles dafür, dass sie das Niveau der durchgestochenen zelotischen Zitat-Kollage nicht übersteigen.
Das so genannte Gutachten ist doch im Netz einsehbar
„..zelotische Zitat-Kollage“ 🙂 Merk ich mir.
These zur Diskussion (im Sinne einer freien Meinungsäußerung, gestützt auf Art. 5 GG):
Die etablierten Parteien haben sich in ihrer politischen Strategie gegenüber der AfD in eine Sackgasse manövriert, aus der es ohne erheblichen Gesichtsverlust kaum ein Zurück gibt. Zugleich steht die Befürchtung im Raum, dass all jene demokratischen Instrumente, die bislang gegen die AfD eingesetzt wurden oder einsetzbar wären, im Falle einer absoluten Mehrheit auch gegen ihre ursprünglichen Anwender verwendet werden könnten.
Welche Reaktionen – strategisch wie emotional – ruft diese Aussicht wohl bei den demokratischen Parteien hervor? Und was bedeutet das für den Zustand und die Zukunft unserer politischen Kultur?
Oh,wie gnädig.
Das ist alles nur noch lächerlich.
Das ist doch längst bekannt, selbst für den Verdacht gibt es kein Urteil
Dieses Eingeständnis ist so peinlich, dass es fast schon wehtut. Die Folge wird sein, dass man Politikern kein, aber auch kein Wort mehr glaubt.
Ich glaube denen schon Jahre nichts mehr, ich gehe schon davon aus, das das Gegenteil der Aussagen unserer Politiker richtig wäre. Also:
CO² ist gut, Windkraft ist schlecht fürs Land, AFD wählen ist richtig usw. und ich bin mir sicher, damit richtig zu liegen.
Mir geht es ähnlich. Vor allem hat mich die Aussage: „Die Impfung ist nebenwirkungsfrei…“ in dieser Annahme bestärkt.
Der „Verfassungsschutz“ sollte endlich den Bericht für den Verdachtsfall bekannt geben bevor sie sich noch mehr blamieren.
Es ist sehr wichtig das sich die AfD mit allen Mitteln dagegen wehrt, denn es betrifft hier eben nicht nur die AfD als Partei, sondern vielmehr die allgemeine Redefreiheit in Deutschland. Denn die Redefreiheit in Deutschland, wurde bereits und wird weiterhin, stetig aber konsequent eingeschränkt. Bis es keine Redefreiheit mehr gibt, weil alles als Hass & Hetze betitelt wird, was den Führungskräften nicht passt, oder diese kritisieren könnte.
Der Verfassungsschutz handelt eindeutig verfassungswidrig. Man müsste jetzt erstmal den Verfassungsschutz beobachten lassen. Da der Bundestag nur von Links-Grün dominiert wird, kann der Verfassungsschutz auch weiterhin so agieren.
Alles irre. Diejenigen, die die Verfassung schützen wollen, werden als „Verdachtsfall“ behandelt. Die, die sie jeden Tag brechen, sind „die demokratischen Parteien“. Erinnert an den Messerstecher, der trotz Stich in den Hals freigelassen wird, während der Polizist wegen „Gewalt im Amt“ angeklagt wird. Würde man sowas in einem Roman schreiben, würde der Lektor sagen: „Das ist übertrieben, das ist unglaubwürdig, das kommt in der Wirklichkeit nicht vor, weg damit.“
Das ist Deutschland 2025. Einfach nur abgedreht.
Die Drohung ist das Ziel, damit kann man die Tagesschau-Nicker unter Kontrolle behalten.
Alles lächerliches Theater. Die Kartellparteien und die ihren Ministerien unterstellten Behörden wie die Verfassungsschutzämter sollten aufhören, die Opposition zu diffamieren, und sich stattdessen um Verfassungsfeinde wie Islamisten und die Antifa kümmern.
Oh, hat sich da der Wind gedreht und plötzlich lieben wir Euch doch alle?
Und das ganz unauffällig? So ganz im Geheimen? Was wir immer schon wollten?
Standardprozedur, so wie neulichst auch erst.
Rechtsstaat halt.
Mal sehen, ob jemand seinen Mitgliedsantrag spontan zurückzieht.
Zur Erklärung: Solange die AFD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, kann der VS dort Ermittler einschleusen. Es ist kein reiner Etappensieg, wenn die Hochstufung auf Eis gelegt wird. Es limitiert die Maßnahmen, die legal gegen die AFD gefahren werden können.
Gut so! Das reicht aber noch nicht!
Hier wird aufgeklärt (Videoeinspieler im eig. Videotake)
was wirklich los ist!
Klasse, das Internet vergisst nunmal nicht!
Passt!
.
DIESE Manipulation vom Schundfunk geht KOMPLETT NACH HINTEN LOS! // Ostermann KLAR WIE NIE!
https://www.youtube.com/watch?v=vpZsODOUhHs
schon fast schade.
Das „gesichert Rechtsextrem“ ist doch ein Ritterschlag im heutigen DE. Und es ist ein Etikett dafür, dass man nicht zu dieser herrschenden Versagertruppe gehört.
Erst mal was behaupten, ohne klare Beweise zu liefern. Dadurch den geplanten Sturm der Entrüstung auslösen. Danach abwarten, wie der Betroffene reagiert. Falls er sich wehrt, zurückrudern. So geht mobbing.
Na dann bin ich halt gesichert rechtsextrem.
Ist mir wurscht.
Das erzähle ich gerne jedem, der es hören will und den anderen auch.
Also Verzapfungsschutz: Spiel weiter in deinem Sandkasten.
Es ist nur noch peinlich..
Man muss sich für Deutschlands Versagerbehoerden einfach nur schämen…
Geht doch nach Brüssel, da werden immer Idioten gesucht..
Bin schon gespannt, wie Himmler, Restle und Blödermann das Narrativ im ÖRR versuchen, das häppchengerecht zu invertieren.