Nordrhein-Westfahlen
Erneut hängen Unbekannte in einer Straße Deutschland-Flaggen auf – wieder ermittelt der Staatsschutz
Im nordrhein-westfälischen Hilchenbach hängten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag mehrere Deutschlandflaggen an öffentlichen Orten auf. Obwohl die Polizei und die Stadt keine Straftat in der Aktion sehen, meldete die Polizei den Fall dem Staatsschutz.
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Vor wenigen Tagen hängten Unbekannte im sauerländischen Nachrodt-Wiblingwerde 40 Deutschland-Flaggen an öffentlichen Orten auf, woraufhin der Staatsschutz die Ermittlungen aufnahm. Jetzt kam es auch im nordrhein-westfälischen Hilchenbach zu einer ähnlichen Aktion: Unbekannte verzierten Laternen, Schilder, Zäune und Hecken entlang der Wittgensteinerstraße in der Nacht zum vergangenen Sonntag mit 10 bis 15 Deutschlandflaggen. Auch diesen Fall meldete die Polizei jetzt an den Staatsschutz.
Allerdings erklärte ein Polizeisprecher gegenüber der Siegener Zeitung: „Nach ersten Einschätzungen durch die Polizei liegt in diesem Fall keine Straftat vor“. Trotzdem habe man den Fall an den Staatsschutz weitergegeben. „Auch wenn derzeit kein Hinweis auf eine politische Motivation vorliegt, ist der Vorgang zur Kenntnis an den Staatsschutz geschickt worden“, erklärt ein Polizeisprecher.
Die Polizei, die am Sonntagmittag die Flaggen mit zwei Streifenwagen begutachtete, hat nach Angaben des Sprechers Aufnahmen der Deutschlandflaggen gemacht und das Ordnungsamt alarmiert. „Der Polizei liegen Hinweise auf mehrere verdächtige Personen vor, die durch einen Zeugen beobachtet wurden“, erklärt der Pressesprecher zudem.
Neben der Polizei erklärt auch die Stadt gegenüber der Zeitung keinen Anlass für weitere Ermittlungen zu sehen. Es liege schließlich „kein Verstoß, keine Ordnungswidrigkeit oder eine Gefährdung des Verkehrs“ vor, erklärt die Referentin des Bürgermeisters, Alina von Germeten.
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Auch gegen die ähnliche Aktion in Nachrodt-Wiblingwerde, bei der 40 Deutschland-Flaggen unter anderem an Masten, am Funkturm und an mehreren Wegen gehängt wurden, wird ermittelt. Bei der Aktion wurde auch ein Schild mit der Schrift: „Nationalstolz ist kein Verbrechen“ am Funkturm angebracht.
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Bei diesem merkwürdigen Verständnis von Nationalstolz und Patriotismus seitens staatlcher Organe wünsche ich viel Erfolg bei der Gewinnung von freiwillig Wehrdienstleistenden.
Wenn sogar ich als Schwuler dieses Land schon nicht mehr verteidigen würde, weil Politik und Medien auch mich irrsinnigerweise und ungerechtfertigt als „rechtsextrem“, „queerfeindlich“ oder sogar „Nazi“ bezeichnen, nur weil ich offen sage, dass ich von LGBTQ und Regenbogen nicht sehr viel halte und das nicht brauche, wundert es mich nicht, dass Hunderttausende unter jungen Menschen zu den Beratungsstellen strömen, um sich zu informieren, wie man den Wehrdienst verweigern kann, mal ganz zu schweigen von Leuten ab 30 bis zu meinem Alter (Mitte/Ende 40), die ebenfalls nicht mehr wissen, was man hier verteidigen sollte …
Mir wurde jedenfalls die Liebe zu meinem Land, die ich wirklich habe, madig gemacht mit Vorwürfen, das sei „deutschtümelnd“, „nationalistisch“ und „rechts“ …
@Nepo: Das ist es ja! Warum eine Demokratie verteidigen, in der ich ständig völlig ungerechtfertigt aufs Übelste beschimpft und verunglimpft werde und man mir den Mund verbietet, obwohl ich sachlich darlegen kann, warum ich LGBTQ ablehne. Man muss ja meine Meinung nicht teilen, man kann sie sogar schlimm, schrecklich und grässlich finden, mich aber sofort als Menschenfeind zu beschimpfen und in eine Ecke zu stellen, in die ich trotz eines gesundem (!) (nicht plumpen!) Patriotismus einfach nicht gehöre, ist schäbig. Dafür möchte ich im Kriegsfall nicht sterben.
Ich habe dich lieb 🙂
Sehr guter Kommentar!! Auf diese Idee kommen diese Antidemokraten nicht.
Es soll ja die “ DEMOKRATIE “ verteidigt werden, nicht Deutschland…🤪 😂
Wir brauchen mehr davon. Mehr Deutschlandfahnen. Mehr Protest. Go Hilchenbach Go.!
Gestern Drohnen, heute Deutschland Fahnen, man. man. man was die Russen so alles machen um den Staatsschutz zu alarmieren. Unfassbar
Schön! Mehr bitte und überall
Mir macht es mehr Sorgen, wenn bei einer Razzia von Europol in Remscheid hunderte Kriegswaffen, u.a. Sturmgewehre und Handgranaten gefunden werden.
https://www.n-tv.de/panorama/SEK-stellt-Hunderte-Kriegswaffen-in-Autowerkstatt-sicher-article26121785.html
Wer darf die Flagge verwenden?
Privatpersonen:
Die Bundesflagge (schwarz-rot-gold ohne Adler) darf von Bürgern jederzeit und überall verwendet werden.
Bundesbehörden:
Nur staatliche Stellen des Bundes dürfen die Bundesdienstflagge (mit Adler) führen.
Geschäftlicher Verkehr:
Die Verwendung der Flagge zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen ist nicht ohne Genehmigung erlaubt.
Was ist verboten oder strafbar?
Verunglimpfung: Das Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen oder Beschimpfen der Flagge ist strafbar.
Missbrauch der Dienstflagge: Die unbefugte Verwendung der Bundesdienstflagge kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Verbrennen: Das Verbrennen einer öffentlich gezeigten Deutschlandflagge ist strafbar.
Das Verbrennen der Regenbogenflagge ist nicht strafbar. Sie wird auch im Grundgesetz nicht als Bundesflagge erwähnt. Hat der Staatsschutz schon auf Regenbogen umgeflagt ?
die Fragen sind:
1. Ermittlungen vom Staatsschutz auch, wenn unbekannte leute 40 Regenbogenflaggen anbringen oder aufkleben?
2: ab der Abgabe von 3 oder mehr swg Flaggen muss demnächst der Ausweis vorgelegt werden…?
Da kann es sich ja wohl offensichtlich nur um Straftatbestände der Sachbeschädigung ,Umweltverschmutzung oder Landfriedensbruch handeln ! Wenn überhaupt ? Und dafür die Staatssi ?
Entsorgung! Genau das was ich befürchtet hab’s… War die Polizei, war der Staatsschutz schon in Rabenmuttis Hühnengrab? Ich seh‘ die Schlagzeilen „Ex-Bundeskanzlerin – schreckliches Erwachen im Morgengrauen. SEK durchsucht Hünengrab in der Uckermark. Wie kam‘ Putins Unterhose nach Höhenwalde? Thüringer Innenminister Maier mutmaßt über geheime AfD-KPdSU-Mitgliedschaft der hochverehrten Ex-Herzenskanzkerin – Politbeben…!
(Apropos liebe Spitzel – das da oben ist Ironie! – jetzt wieder ernsthaft).
Ich war in den letzte vier Wochen in Schweden, Norwegen, Spanien und Portugal. Dort hingen überall irgendwelche Landesflaggen neben der Flagge der Region und der EU. In anderen Ländern hat man da offensichtlich kein Problem damit.
Was ich nicht gesehen habe waren Regenbogenflaggen.
Nicht auszudenken, wenn jemand auch noch „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf die Fahnen geschrieben hätte 😉
Fahrt doch mal nach Dänemark oder auch Ungarn….da sind überall Flaggen, ganz normal. Nur unsere Politik dreht wieder mal durch.
Wer, wie einst Frau Merkel im wörtlichen oder kürzlich Herr Ramelow im übertragenen Sinn, die deutsche Fahne wegwirft, muss sich nicht beschweren, wenn ein anderer, der ihm vielleicht nicht behagt, diese wieder aufnimmt und so für sich reklamiert.
Deutschlandflaggen in alle Fenster ! JETZT FLAGGE ZEIGEN !!
Fussball WM 2026 – Staatsschmutz ermittelt… 😀
SchwarzRotGold ist für die Obrigkeit ein Symbol für Aufmüpfigkeit und Nationalismus, nicht für Demokratie.
Ich glaube bald die Demokratie war sowieso von Anfang an hier eine Lüge, nur um doch irgendwann wieder alles auf links drehen zu wollen. Siehe USA, dort sind die Demokraten ja auch in Wahrheit die linken. Sollte das wider Erwarten eines Tages endlich alles anders kommen, dann wird es Zeit für eine echte Demokratie und das Verbot aller links radikalen Gruppierungen wie die Antifanten.
Das war die Bundeswehr, sie brauchen mehr Nationalstolz. Sonst wird das nix mit der Landesverteidigung.
Hätten Sie doch bloß die Regenbogenfahne genommen. Dann würde ein Jubel durch Deutschland gehen, der Staatsschutz müsste nicht ermitteln und die Omas gegen Rechts können sich im Kaffee „aber bitte mit Sahne“ treffen statt bei diesem kalten Wetter auf die Straße zu gehen.
Ein Volk welches seine Nationalflagge nicht ehrt,hat seine Seele verloren!
Ich will ja niemandem auf dumme Gedanken bringen, hier doch was zu erkennen. Aber das hissen der Deutschlandfahne an öffentlichen Orten wäre bzw. ist ein sogenannter Verwaltungsakt.
Das erzählt mal jemandem in fremden Ländern !
Deren Reaktion sagt alles über diese
nach oben offene Anstalt aus !
Sollte der gute Herr Bürgermeister gar eine Entsorgung der Deutschlandflaggen befürchten? Oder gilt ihm das Aufhängen von Nationalflaggen grundsätzlich als „,rechts“? Ich frag meinen Coffee Shop Betreiber mal zu der Sache – der ist Koreaner und an seinem Shop hängt eine südkoreanische Flagge – etwa 1 x 1,5 Meter. Der lacht sich tot…
Was wäre erst los, wenn man 10 bis 20 Russlandfahnen hissen würde?
„ Obwohl die Polizei und die Stadt keine Straftat in der Aktion sehen, meldete die Polizei den Fall dem Staatsschutz.“
Nennt man das nicht eigentlich „Verfolgung unschuldiger?“ …klopf, klopf….
Das kann man nennen wie man will, es ist und bleibt verrückt.
Das gibt es kein zweites mal auf der Welt.
Außer vielleicht bei den Tibetern, da kotzen die Chinesen.
Wer kommt denn wie auf diese Idee, da den Staatsschutz einzuschalten?
Wie läuft das bei der Polizeidienststelle ab?
„Du, Heinz, was machen wir denn da?“ – „Weiß ich jetzt auch nicht, ist das Rechts?“ – „Ja, weiß ich jetzt auch nicht. Rufen wir mal lieber den Staatsschutz an, bevor *wir* noch eins auf den Deckel bekommen.“
So ungefähr?
Beim ersten mal, könnte man das annehmen, aber beim zweiten mal, muss man von einer Weisung ausgehen.
Ist das nicht mehr die deutsche Flagge? Habe ich da was verpasst? Womöglich ist sie nicht bunt genug… 🙂
D-landflaggen für ein problemloses STADTBILD !
Die USA muss denken, dass Deutschland ein Tollhaus ist.
Ich bin überzeugt, dass sie das auch tut.
Wie kann es „Missbrauch“ sein, wenn man in Deutschland die deutsche Fahne aufhängt? Das sollte Frau Bürgermeisterin Tupat mal erklären?
Stattsschutz, Deutschland macht sich im Ausland mal wieder lächerlich.