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Baerbocks Aufnahmezusagen

Erneut 32 Afghanen nach Deutschland eingeflogen

Erneut sind 32 Afghanen über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland angereist. Am Samstag landeten sie in Berlin mit einem Linienflug.

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Die Afghanen konnten in Berlin erstmals deutschen Boden betreten (Symbolbild) (IMAGO/Jochen Eckel)

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Am Samstag sind erneut 32 Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland gekommen – das verkündete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Am Samstagmorgen landete die Maschine mit den Afghanen an Bord auf dem Berliner Flughafen BER – die Menschen konnten dabei einen herkömmlichen Linienflug nutzen.

Damit setzt sich die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fort: Der CSU-Politiker hatte das Aufnahmeprogramm zwar vorerst gestoppt – Menschen mit einer nach Darstellung der Regierung rechtlich bindenden Aufnahmezusage dürfen dennoch nach Deutschland einreisen. Deshalb werden seit Monaten Hunderte Afghanen teils per Charterflug ins Land eingeflogen. Zuvor hatte ein afghanischer Richter mit Aufnahmezusage geklagt und vor dem Bundesverfassungsgericht recht bekommen – er hatte infolge dessen einen Anspruch auf eine rasche Zu- oder Absage zu einem Visum.

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Immer noch warten in Pakistan Hunderte Menschen aus Afghanistan auf eine Einreise nach Deutschland. Insgesamt drei Aufnahmeprogramme richteten sich an Afghanen, vor allem Ortskräfte und politisch Verfolgte. Dobrindt strich zumindest das Aufnahmeprogramm nach der Menschenrechtsliste weg. In diesem Fall sollen Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung nicht rechtsbindend gewesen sein – da kein politisches Interesse besteht, können nun 650 Afghanen nicht nach Deutschland einreisen. Dennoch ist die Zahl der bald einreisenden Afghanen beachtlich: Mitte Dezember kündigte Dobrindt an, bis Jahresende über 500 Afghanen nach Deutschland zu bringen – ob dieses Ziel erreicht wurde, bleibt offen.

Die Aufnahmeprogramme stießen wegen Missbrauchsgefahr und Sicherheitsbedenken auf massive Kritik. Das Auswärtige Amt unter der Führung der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Druck auf deutsche Behörden in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausgeübt, Visa zu verteilen. Immer wieder verweigerte die Bundespolizei dann an deutschen Flughäfen aufgrund des Sicherheitschaos Afghanen die Einreise (mehr dazu hier).

bc

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96 Kommentare

  • Gerd2 sagt:

    Es geht munter weiter.

    • Murx von Murxel sagt:

      Ich mag nichts mehr dazu schreiben. Diese Regierung muss weg, aber ganz schnell !!!!!

      • Deichgraf sagt:

        Jawoooooooooollllllll

    • PFischer sagt:

      Einem Flaschen sammelnden Rentner haben sie jetzt die Grundsicherung gekürzt, weil sie dem 60€ Flaschenpfand abgezogen haben.
      Und der Bagage hängen sie mit der Nase am Hinten und bekommen noch für Umme die Vollversorgung.

    • Herr Rosi sagt:

      Darauf trinke ich heute Abend ein extra Glas
      anders ist es nicht mehr auszuhalten

  • Stern sagt:

    Wer ist denn überhaupt noch in Afghanistan?
    Müssten doch so langsam alle hier sein….

    • Tobi sagt:

      Bei der Reproduktionsrate ist noch viel Luft nach oben beim Familiennachzug.

    • Juerge ,pr sagt:

      Es sind wohl nur noch NGO-„Aktivisten“ und „Ortskräfte“ die Heimaturlaub machen und den Familiennachzug organisieren

    • I.Al. sagt:

      Falls die Russen Europa angreifen, melde mich schon jetzt als Ortskraft der Amis …

    • P. Zilger sagt:

      Holt doch einfach alle, dann kann man sich die aufwändigen Auswahlverfahren sparen. Ein ein paar Jahren sind ohnehin die meisten Afghanen in Deutschland.

    • privat sagt:

      Es sollen bereits über 300.000 dieser Spezies- hier bei uns sein. Schön säuberlich im ganzen Land verteilt. Wer das zu verantworten hat ist bekannt.

  • Wollen Wir das schaffen Und wer ist Wir sagt:

    Eine ganze Großstadt “ Ortskräfte “ muss hier für ein paar dutzend Deutsche
    Soldaten tätig gewesen sein ?

    • I.Al. sagt:

      Scheinbar hat die Bundeswehr nur machen lassen ….

  • Julie sagt:

    Da hat Berlin dann auch komischerweise kein Probem mit dem „Schneechaos“, das sonst alles lahm legt!?

    • Tztz sagt:

      In Afghanistan liegt mutmaßlich wesentlich mehr Schnee

  • Wake up sagt:

    Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.

    • Blauer Mond sagt:

      Jean Paul Sartre.

  • Die Falle schnappt zu sagt:

    Puh, schon wieder 32 Afghanen das Leben gerettet. Eigentlich hatte Bärbock nur die Vorlage des Songs kopiert „Nur noch kurz die Welt retten“ von Tim Bendzko (erschienen 2011).

    • Pancho Villa sagt:

      Mit Reproduktion und Sippennachzug dürften es eher 250+ sein.

    • Tztz sagt:

      Stellt sich die Frage, wer rettet unser Leben vor denen ?

  • Frau Müller sagt:

    Flug um Flug wird Afghanistan geleert. Still und leise. Danke AN, dass ihr uns informiert.

  • A.L. sagt:

    Laut Anfrage im Bundestag gab es 500 Ortskräfte, die für die Bundesrepublik gearbeitet haben.
    Wieviele Ortskräfteangehörige sind denn jetzt schon da?

  • GripsEinschalten sagt:

    Nach Machiavelli „der Fürst“ die Biebel der Macht und Politiker ,
    sollte der Staat sich niemals den Hass der Bürger auf sich ziehen.

  • prospero s.c. sagt:

    In Afghanistan leben noch weitere 42 Millionen Ortskräfte. Es werden also noch ein paar Flieger kommen…

  • Ketzer sagt:

    Hoffentlich bleiben die auch in Bürlün,nicht das die nur für 1 Nacht im Adlon bleiben müssen.

  • breeze sagt:

    yeahhhh, toll 👏

    I/off

  • Wake up sagt:

    Eine Headline wäre, AB verhaftet.

  • Ansei sagt:

    Die Regierung feiert sich wenn sie einen einzigen straffälligen Migranten zurückschicken und wenn es sogar mal eine ganze Familie ist faseln sie was von einer Migrationswende. Gleichzeitig verschweigen sie aber dass tausende neue kommen, darunter nicht wenige Islamisten und Kriminelle.

    • Tztz sagt:

      Schuld sind die vielen Bürger selbst, die an in der Wahlkabine das richtige Kästchen zum kreuzen nicht finden.

      • Pancho Villa sagt:

        79,2% Dummwähler

      • Ketzer sagt:

        Oder die ganz blöden die erst gar nicht Wählen gehen,kenne solche Exemplare leider zur genüge.Der Standardspruch von denen: solange meine Rente pünktlich kommt.

        • Mayer sagt:

          Nicht nur auf die Rentner schieben. Solche gibt’s Querbeet.

          8
  • Wir werden für dumm verkauft. sagt:

    Man sollte sich diese Afghanen mal genau anschauen.
    sind es Terroristen oder wirklich nur Flüchtlinge?
    ich habe große Zweifel an dieser Aktion.

    • Pancho Villa sagt:

      Ich möchte mir keine Afghanen genauer anschauen. Bitte nicht. Mich interessieren die nicht.

    • gordi sagt:

      Wir ‚lassen“ uns für dumm verkaufen.

    • schneetischer sagt:

      das hat Dobrindt wohl gemacht, deshalb wurden ca. insges. 900 Baerbock-Visa- gisten … abgelehnt. Wurde wohl wegen der RAs der NGOs nicht groß kommuniziert.

    • Heimat sagt:

      Es sind doch Facharbeiter für Messern

  • Juerge ,pr sagt:

    Baerbocks Aufnahmezusagen muss Merz erfüllen, um bei den Grünen nicht in Ungnade zu fallen. Jetzt stimmt auch die Migrations-Wende bilanz wieder. 1 Afghanen abgeschoben und dafür 1000 eingeflogen (Vorsicht Ironie)

  • A. B. sagt:

    Eine Regierung, die gegen die Sicherheitsinteressen des eigenen Landes handelt und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, hat keine Daseins Berechtigung!

    • gordi sagt:

      Wieso gegen den Willen der Bürger. Nach wie würden an die 70% diese Versager – in anderer Konstellation vielleicht – wiederwählen. Oder glauben sie vielleicht auch noch die CDU und CSU sein nicht links?

  • Fritz sagt:

    Die Kolonialisierung bleibt im Gange!

  • Herr Rosi sagt:

    Da muss ich ja schnell zu Flughafen
    Ich freu mich ja immer so riesig
    Halleluja
    Danke Frau Bärbock die größte Deutsche nach A. M

    • schneetischer sagt:

      AB wusste schon, dass es wichtig war, DE soll schnell wie möglich nach der Wahlschlappe zu verlassen ..

  • Realist✨ sagt:

    DAS muß Konsequenzen haben ! Es kann doch nicht sein, das unser Sozialsystem bewußt geschädigt wird, ohne das die Verantwortlichen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Für mich ist das Staatsverrat.

    • schneetischer sagt:

      an Faeser/ Baerbock kommt keiner so schnell ran … das ist das Problem. Obwohl es um AB eine groß angelegte Überprüfung bzgl. ihrer Viszusicherung gab, wurde das Ergebnis dieser „Visa-Affäre“ wohl nicht veröffentlicht… ein Schelm, wer ….

    • Blauer Mond sagt:

      Das Hochverrat!

  • asisi1 sagt:

    Der Michel will mehr davon!
    Denn ansonsten würde die CDU keine einzige Stimme mehr bekommen!

  • Xanadu sagt:

    Was wollen die hier ? Angst und Schrecken verbreiten?

    • Moped sagt:

      Die wollen meine Rente sichern.
      Und mich pflegen.Wallah isch Schwöör

    • Heimat sagt:

      Messern

      • Heimat sagt:

        Also dieses Wort mit dem grossen m am Anfang muss immer erst freigegeben werden….

  • Karl H sagt:

    Links ist vorbei – jetzt wird es linksextrem!

  • Schleifer sagt:

    Ganz normaler Linienflug. Da denke ich mir, ich kan auch aus Lust und Laune da hin und her fliegen, wie ich will. Keine Rede von „Angst, Sicherheitsbedenken, Krieg etc“. Erklär das mal dem Nicht-AfD-Wähler. LG Schleifer

  • Doublebass sagt:

    Das ist ja keine ungeregelte Migration. Im Gegenteil. Die Absicht ist, Menschen zu helfen, die sich gegen Islamismus engagieren.
    Und teils treffen diese Menschen hier auf ihre Verfolger wieder, da wir viel zu viele unkontrolliert einreisen, bleiben lassen und auch noch finanziell unterstützen.

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