Werbung:

Bizarre Ansprache

Ermahnungen bei Bauernprotesten, kein Problem mit Linksextremen: Steinmeiers Doppelstandard

Steinmeier hat sich per Videobotschaft für die „Demos gegen Rechts“ ausgesprochen. Dabei warnte er noch vor kurzem vor Gewalt auf den Bauernprotesten - dass die Antifa auf den Demos gegen Rechts weit gewaltbereiter auftritt, interessiert ihn nicht.

Werbung:

Am vergangenen Wochenende gingen Hunderttausende Menschen in Deutschland „gegen rechts“ auf die Straßen. Der – eigentlich nach Konvention neutrale – Bundespräsident Steinmeier spricht begeistert über die Proteste: Für ihn erheben sich die Demonstranten gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, um auch in Zukunft frei und friedlich zusammenzuleben.

Der Bundespräsident widmete den Demonstrationen sogar eine eigene Videobotschaft. Darin bejubelt er, wie sehr die Demonstranten „uns allen Mut machen“, und hebt lobend hervor, dass sie die Republik und das Grundgesetz „gegen seine Feinde“ verteidigen würden. Weiter unterstreicht er ihre Bemühungen, die „Menschlichkeit“ zu verteidigen.

Werbung

Click here to display content from Twitter.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Steinmeier kommt in dem einminütigen Video aus seiner Begeisterung gar nicht mehr heraus. Er geht schließlich zu dem Aufruf über, ein „Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten“ zu schaffen. Er betonte, dass die Zukunft der Demokratie nicht von der „Lautstärke ihrer Gegner“ abhänge,sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen.“

Doch der Bundespräsident scheint nicht allen Demonstrationen der letzten Wochen freundlich gegenüberzustehen. Während des Neujahrsempfangs im Schloss Bellevue in der zweiten Januarwoche sprach Steinmeier auch über die Bauernproteste, die Deutschland in den ersten Tagen des jungen Jahres in Atem hielten. Er mache sich Sorgen über die zunehmende Verrohung der politischen Kultur bei Demonstrationen in Deutschland erklärte er und rief zu Gewaltfreiheit auf – all das im Kontext der Bauernproteste.

Steinmeier machte klar, dass für ihn eine Grenze überschritten werde, wenn zu „Hass und Gewalt aufgerufen wird“. Insbesondere kritisierte er Situationen, in denen „gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft und sogar physisch angegriffen werden“. Er sprach von vehementen Bedrohungen gegen Politiker und ihre Angehörigen, bei denen „gar mit dem Tod gedroht wird“. Man solle sich überlegen, mit wem man da auf die Straße geht, mahnte er an.

Werbung

Dass auf den „Demos gegen Rechts“ linke Gewaltfantasien skandiert werden, scheint den Bundespräsidenten jedoch wenig zu interessieren. 10.000 Menschen haben am Samstagnachmittag auch in der Aachener Innenstadt „gegen Rechts“ demonstriert. Dabei wurden auf der stark von der Antifa dominierten Demonstration immer wieder extremistische Plakate gezeigt.

Der Block wurde neben einem Transparent „Antifa stays united“ auch von einem Banner angeführt, auf dem stand: „AfDler töten, Nazis abschieben“. Das Transparent zeigt das Logo der sogenannten „Antifa Jugend“, die im Vorfeld massiv für die Demonstration mobilisierte und als faktischer Organisator auftrat. Doch hier scheint sich keiner überlegen zu müssen, mit wem er da auf die Straße geht. Und Todesdrohungen beschäftigen Steinmeier auch nicht mehr so sehr, wenn sie gegen AfDler gerichtet sind. Der Zweck heiligt wohl nur die Mittel, wenn dem Staatsoberhaupt der Zweck gefällt.

Werbung

Werbung